St. Gallen · 811.81 · treaty
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5 provisions
Art. 1
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft, die an dieser Vereinbarung beteiligten
schweizerischen Kantone, ihre Gemeinden oder anderen lokalen Körperschaften
sind in Frankreich für die ihnen zukommenden Schenkungen und Erbschaften,
die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, von den Steuern auf unentgeltlichen Handänderungen zwischen Lebenden oder von Todes wegen befreit.
2 Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die schweizerischen
Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen
und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der
Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in Frankreich errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.
Art. 2
1 Die Französische Republik (Staat, Gebietskörperschaften und Regionen) in den
an dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen ist für die ihr zukommenden Schenkungen und Erbschaften, die bewegliches oder unbewegliches Vermögen betreffen, von den Schenkungs- und Erbschaftssteuern (Erbanfall- und Nachlasssteuern)
befreit.
2 Die gleiche Befreiung gilt für Schenkungen und Erbschaften, die französischen
Institutionen zukommen, die ausschliesslich uneigennützige Zwecke verfolgen
und namentlich auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur oder der
Wohltätigkeit tätig sind, vorausgesetzt, dass diese Befreiung auch den in den an
dieser Vereinbarung beteiligten Kantonen errichteten oder organisierten Institutionen gleicher Art gewährt wird.5
Art. 3
1 Nur die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten, das sind französischerseits le Ministre du Budget (Service de Législation fiscale) und schweizerischerseits die Eidgenössische Steuerverwaltung, die im Namen der an dieser Vereinbarung beteiligten Kantone handeln, können unmittelbar miteinander verkehren. Sie bemühen sich, Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieser Vereinbarung entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.
5 Für den Kanton St.Gallen siehe auch Registerband der bGS, S. 185 ff. und sGS 811.7.
811.81
Art. 4
1 Jeder der beiden Staaten wird dem anderen Staat mitteilen, wenn das nach seinem Recht erforderliche Verfahren, um dieser Vereinbarung Gesetzeskraft zu verleihen, abgeschlossen ist. Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem
die letzte dieser Mitteilungen erfolgt. Ihre Bestimmungen gelten erstmals für die
nach dem Inkrafttreten vollzogenen Schenkungen und eröffneten Erbschaften.
2 Andere schweizerische Kantone können durch Vermittlung des schweizerischen
Bundesrates dieser Vereinbarung beitreten. Der Schweizerische Bundesrat wird jeden neuen Beitritt der Regierung der Französischen Republik mitteilen. Für jeden
beitretenden Kanton tritt diese Vereinbarung am Tage dieser Mitteilung in Kraft.
Art. 5
1 Diese Vereinbarung bleibt in Kraft, solange sie nicht gekündigt wird.
2 Die Regierung der Französischen Republik kann die Vereinbarung gegenüber einem, mehreren oder allen Kantonen durch eine Mitteilung an den Schweizerischen Bundesrat kündigen. Der Schweizerische Bundesrat wird der Regierung der
Französischen Republik die Kündigung durch einen, mehrere oder alle an der
Vereinbarung beteiligten oder ihr beigetretenen Kantone mitteilen.
3 Die Kündigung wird einen Monat nach der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung wirksam.
Geschehen in Paris am 30. Oktober 1979 in zwei Urschriften, in französischer
Sprache.
811.81
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 20–104 30.10.1979 05.01.1982
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
30.10.1979 05.01.1982 Erlass Grunderlass 20–104