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5 provisions
§ 1
1 Der Regierungsrat ist zuständig für:
a. die Ausübung der vom Bund übertragenen Aufsichtsbefugnisse an die Kantone,
die Stellungnahme zu einer beabsichtigten Übertragung von Aufsichtsbefugnissen
an Gemeindebehörden, Flugplatzleitungen oder dazu geeignete Verbände (Art. 4
LFG1);
b. die Stellungnahme zu Vorschriften über die Benützung schweizerischer Gewässer
und des darüber liegenden Luftraumes durch Luftfahrzeuge (Art. 20 LFG);
c. die Stellungnahme zu Konzessionsgesuchen für die gewerbsmässige Beförderung
von Personen und Sachen auf regelmässig beflogenen Luftverkehrslinien und zu
ergangenen Entscheiden des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes (Art. 28
LFG und Art. 143 und 144 Eidg. VVO2);
d. die Stellungnahme zu Gesuchen konzessionierter Luftverkehrsunternehmungen
um Übertragung der Konzession auf einen Dritten und zu Entscheiden des Eidg.
Post- und Eisenbahndepartementes wegen Konzessionsentzuges (Art. 32 LFG und
Art. 152 und 153 Eidg. VVO);
1 Luftfahrtgesetz (SR 748.0). Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
2 Diese Vollziehungsverordnung vom 5. Juni 1950 wurde durch die Luftfahrtverordnung vom 14. November 1973 (SR 748.01) aufgehoben. Auf diesen Erlass wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
V XIV 921
2 Nr. 798
e. die Stellungnahme zu Gesuchen um Konzessionierung oder Bewilligung eines
Flugplatzes oder von Flugfeldern und zu entsprechenden Entscheiden des Eidg.
Post- und Eisenbahndepartementes (Art. 37 LFG und Art. 50, 51, 57, 60, 143,
144, 152 und 153 Eidg. VVO);
f. die Bezeichnung des kantonalen Vertreters in die eidgenössische Untersuchungskommission für Flugunfälle gemäss Art. 25 LFG und Art. 132 Eidg. VVO.
§ 2
1 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement3 ist zuständig für:
a. die administrative Untersuchung von Flugunfällen (Art. 24 LFG und Art. 130
Eidg. VVO);
b. die Erklärung, dass gegen eine Flugveranstaltung keine Einwendungen erhoben
werden (Art. 87 Abs. 3 Eidg. VVO);
c. Einsprachen gegen das Steigenlassen von Fesselballonen und Drachen (Art. 103
Abs. 2 Eidg. VVO);
d. Einsprachen gegen Reklame und Propaganda unter Verwendung von Luftfahrzeugen (Art. 115 Abs. 2 Eidg. VVO).
2 Bewilligungen für Reklameflüge, die ausschliesslich Geschäftszwecken dienen, werden nicht erteilt. Andere Reklameflüge werden nur bewilligt, wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen und wenn dem Justiz- und Sicherheitsdepartement vorher die
§ 3 schriftliche Zustimmung der Gemeinde vorgelegt wird. *
1 Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement4 ist zuständig für:
a. die Anmeldung von Bauvorhaben für Anlagen, die Flughindernisse darstellen
werden (Art. 68 Eidg. VVO);
b. die Anmeldung von Verlegungen oder wesentlichen Veränderungen von Flughindernissen (Art. 69 Eidg. VVO);
c. die Beschaffung der Unterlagen für das Verzeichnis der Flughindernisse.
§ 4
1 Der Regierungsrat und die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Departemente unterbreiten
wichtige Gesuche den interessierten Gemeinden zur Vernehmlassung.
§ 5 *
1 Das örtlich zuständige Bezirksgericht entscheidet über den Antrag auf Aufhebung der
Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen gemäss § 83 Abs. 2 LFG.
3 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in
Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).
4 Departementsbezeichnung gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 17. Februar 2003, in
Kraft seit dem 1. Juli 2003 (G 2003 89).
Nr. 798 3
2 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 20085 über das summarische Verfahren.
3 Die Beschwerde an das Kantonsgericht6 ist zulässig.
§ 6
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Dezember 1953 in Kraft und ist zu veröffentlichen.
5 SR 272 (AS 2010 1739)
6 Gemäss Änderung vom 30. April 2013, in Kraft seit dem 1. Juni 2013 (G 2013 187), wurde die Bezeichnung «Obergericht» durch «Kantonsgericht» ersetzt.
4 Nr. 798
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 16.11.1953 01.12.1953 Erstfassung V XIV 921
§ 2 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 5 14.12.2010 01.01.2011 geändert G 2010 358
Nr. 798 5
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
16.11.1953 01.12.1953 Erlass Erstfassung V XIV 921
11.12.2007 01.01.2008 § 2 Abs. 2 geändert G 2007 445
14.12.2010 01.01.2011 § 5 geändert G 2010 358