Aargau · 150.211 · ordinance
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Schadenmeldung; Kompetenzstelle 1 Forderungen geschädigter Dritter auf Leistung von Schadenersatz oder Genugtuung gegen den Kanton sind schriftlich bei der Kompetenzstelle für Haftungsrecht im Departement Finanzen und Ressourcen geltend zu machen.
Schadenabwicklung; Zuständigkeit der Kompetenzstelle 1 Die Kompetenzstelle meldet der Leitung derjenigen Organisationseinheit, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat, den Eingang der Geltendmachung und holt deren schriftliche Stellungnahme ein. 2 Sie führt unter Einbezug der betroffenen Organisationseinheit und nach Rücksprache mit der Versicherung die Vergleichsverhandlungen durch. 3 Kommt keine Einigung zustande, stellt sie das Scheitern der Verhandlung schriftlich fest. 4 Sie führt allfällige Regressverfahren durch.
Publikation und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. März 2010 in Kraft. 1) SAR 150.200 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 150.211 Aarau, 13. Januar 2010 Regierungsrat Aargau Landammann BROGLI Staatsschreiber DR. GRÜNENFELDER 150.211 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle 13.01.2010 01.03.2010 Erlass Erstfassung 2010 S. 30 150.211 Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 13.01.2010 01.03.2010 Erstfassung 2010 S. 30