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Gebührentarif über Ausnahmebewilligungen im Strassenverkehr

St. Gallen (city) · 711.71 · communal act

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Contents: 5 provisions
  1. Art. 1 Anwohnende
  2. Art. 2 Betreuungsdienste
  3. Art. 3 Gewerbetreibende
  4. Art. 4 Reduktion oder Erlass
  5. Art. 5 Härtefälle

Proposed changes to this act

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5 provisions

Art. 1 Anwohnende

1 Für das Befahren von Fahrverboten werden folgende Gebühren erhoben: a) pro Jahr CHF 50

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Art. 3 Gewerbetreibende

1 Für das Befahren von Fahrverboten werden folgende Gebühren erhoben: a) pro Jahr CHF 50 2 Für das Parkieren auf öffentlichem Grund werden folgende Gebühren erhoben: a) pro Tag CHF 8 b) pro Jahr CHF 400 3 Bei Erteilung von Ausnahmebewilligungen sowohl nach Abs. 1 als auch nach Abs. 2 wird auf die Gebührenerhebung nach Abs. 1 verzichtet.

Propose a change

Art. 4 Reduktion oder Erlass

1 Die Gebühren können reduziert oder erlassen werden, wenn die Erteilung der Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse steht.

Propose a change

Art. 5 Härtefälle

1 In Härtefällen werden die Bestimmungen dieses Gebührentarifs sinngemäss angewendet.

Propose a change

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