Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt die Instrumente, die Organisation, die Zuständigkeiten und die Koordination der Aufgabenerfüllung im Bereich der Sicherheit.
Propose a changeLaw
Verordnung über die Organisation im Sicherheitsbereich (Sicherheitsverordnung; SiVo)
Biel/Bienne · 5.5-2 · communal act
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In force since 2008-12-01, as the publisher states.
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Contents: 7 provisions
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Sicherheitskonzept
- Art. 3 Gemeinderat
- Art. 4 Gemeinderätliche Delegation
- Art. 5 Sicherheitsdelegierte bzw. Sicherheitsdelegierter
- Art. 6 Projektzuständigkeit und Vorbehalt des finanzkompetenten Organs
- Art. 7 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11004_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11004_2_1_c">[1]</a>
Proposed changes to this act
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7 provisions
Art. 2 Sicherheitskonzept
1 Die Stadt Biel verfügt über ein Sicherheitskonzept, das die strategischen Ziele und Stossrichtungen sowie die Massnahmenpläne im Hinblick auf die Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung der Stadt Biel beinhaltet.
Propose a changeArt. 3 Gemeinderat
1 Der Gemeinderat ist, vorbehältlich des übergeordneten Rechts und der Aufgabenzuweisungen nach städtischem Recht, oberstes Organ für Entscheide in Sicherheitsfragen.
Propose a changeArt. 4 Gemeinderätliche Delegation
1 Die gemeinderätliche Delegation Sicherheit setzt sich aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Sicherheitsdirektion, der Finanzdirektorin oder dem Finanzdirektor sowie einem weiteren Mitglied des Gemeinderates zusammen. 2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheitsdirektion führt den Vorsitz der gemeinderätlichen Delegation Sicherheit. 3 Die gemeinderätliche Delegation Sicherheit berät die Geschäfte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Sicherheitskonzept, im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates vor und begleitet generell die Umsetzung wie die Weiterentwicklung des Sicherheitskonzepts.
Propose a changeArt. 5 Sicherheitsdelegierte bzw. Sicherheitsdelegierter
1 Der Leiterin oder dem Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit und Bevölkerung der Sicherheitsdirektion kommt zusätzlich die Funktion des bzw. der Delegierten für Sicherheit zu. 2 Sie oder er nimmt die Koordination sowie das Controlling der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes wahr und ist erste Ansprechperson der Stadt in allen Sicherheitsfragen. 3 Sie oder er stellt das Sekretariat der gemeinderätlichen Delegation sicher.
Propose a changeArt. 6 Projektzuständigkeit und Vorbehalt des finanzkompetenten Organs
1 Die Umsetzung einzelner Massnahmen des Sicherheitskonzeptes obliegt der jeweils sachlich zuständigen Direktion. 2 Die Genehmigung einzelner Massnahmen richtet sich nach den Finanzkompetenzen des städtischen Rechts.
Propose a changeArt. 7 Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11004_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11004_2_1_c">[1]</a>
Inkrafttreten und Aufhebung bisherigen Rechts<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11004_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11004_2_1_c">[1]</a>
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