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14 provisions
Artikel 1 b ein in den Leistungszielen gemäss
TEG bestimmter Anteil an
die Aktiengesellschaft gemäss Artikel 4a TEG weiterzuleiten ist.
1) BSG 935.211
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
05-118
935.211.1 2
Art. 2 * Anerkannte Destinationen
1 Als Destinationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 TEG werden anerkannt:
a * Interlaken,
b * Jungfrauregion,
c * Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg,
d–g * …
h Gstaad Saanenland,
i Bern,
k Jura/Drei-Seen-Land.
Art. 3 * Gemeinden ausserhalb von Destinationen
1 Ist eine Gemeinde keiner Destination angeschlossen, so geht der Ertrag der
Beherbergungsabgabe aus ihrem Gebiet an den Kanton.
2 Bei überörtlichen Organisationen, die bis zum 31. Dezember 2012 als Destinationen anerkannt waren und die mit einer Destination gemäss Artikel 2 einen
Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen haben, fliesst die Finanzhilfe gemäss
Artikel 5 TEG dieser Destination zu.
Art. 4 Gebiete mit geringem Aufenthaltstourismus
1 Als Gebiete mit geringem Aufenthaltstourismus nach Artikel 8 TEG2) gelten
das Mittelland ohne die Stadt Bern und der Berner Jura.
2 Der Regierungsrat legt die mehrjährigen Rahmenkredite gestützt auf ein
Mehrjahresprogramm zur touristischen Marktbearbeitung fest.
3 Er berücksichtigt bei der Bemessung der Finanzhilfe insbesondere
a die in Budget sowie Aufgaben- und Finanzplan für die Produktgruppe zur
Verfügung stehenden Mittel,
b die Wirkungsziele gemäss Artikel 1 TEG,
c die Zusammenarbeit über politische und institutionelle Grenzen hinweg
Art. 2 (
TEG),
Art. 5
TEG),
e den Finanzbedarf für die Entwicklung des Tourismus in den Gebieten mit
geringem Aufenthaltstourismus (Art. 15 TEG).
Art. 5 Veranstaltungen
1 … *
2) BSG 935.211
3 935.211.1
2 Beiträge zum Aufbau von Veranstaltungen werden höchstens während drei
Jahren ausgerichtet. In besonderen Fällen ist eine Verlängerung um höchstens
zwei Jahre möglich.
3 Bei der Bewerbung um Veranstaltungen, die an wechselnden Orten stattfinden (Art. 9 Abs. 2 Bst. c TEG), sind die Aufwendungen für die Bewerbung sowie allfällige Finanzierungslücken der Durchführung anrechenbar.
Art. 6
Mindestumfang der unterstützten Vorhaben
1 An Vorhaben mit anrechenbaren Kosten unter 100'000 Franken werden keine
Beiträge ausgerichtet.
Art. 7
Beilagen zu Gesuchen um Finanzhilfen
1 Dem Gesuch um Finanzhilfe sind beizulegen:
a Finanzierungsplan,
b Kostenvoranschlag,
c Nachweis der Finanzierung von Betrieb und Unterhalt,
d Projektbeschreibung,
e Terminplan,
f vollständige Liste weiterer Beitragsgesuche und -zusagen.
2 Bei Veranstaltungen sind zudem beizulegen:
a Angaben zu Wertschöpfung und Profilierung des Standorts,
b Kommunikationskonzept,
c * Veranstaltungsprogramm,
d * Umweltkonzept.
2 Beherbergungsabgabe *
Art. 7a * Bezugsstellen
1 Bezugsstellen gemäss Artikel 23 TEG3) für die ihnen zugehörigen Betriebe
sind Airbnb und Pfadi Kanton Bern.
2 Soweit der Bezug nicht gestützt auf Absatz 1 erfolgt, sind die Bezugsstellen
gemäss Artikel 23 TEG4) für die Betriebe in ihrem Gebiet:
a die Destination Interlaken,
b die Destination Jungfrauregion,
c die Destination Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg,
d die Destination Gstaad Saanenland,
3) BSG 935.211
4) BSG 935.211
935.211.1 4
e die Destination Bern,
f Tourismus Biel Seeland,
g Jura bernois Tourisme.
3 Bezugsstelle für die übrigen Betriebe ist das Amt für Wirtschaft (AWI). *
4 Bezugsstelle im Bereich des Jugend- und Sozialtourismus ist Pfadi Kanton
Bern.
Art. 7b * Vereinbarungen mit den Bezugsstellen
1 Die zuständige Stelle regelt die Einzelheiten in einer Vereinbarung mit den
Artikel 7a Bezugsstellen gemäss
Absätze 1 und 2.
Art. 7c * Abrechnung bei Nutzung mehrerer Vertriebsorganisationen
1 Kommen für einen Betrieb mehrere Bezugsstellen in Frage, ist dieser dafür
verantwortlich, dass die Beherbergungsabgabe für alle Übernachtungen korrekt abgerechnet wird.
Art. 8
Gruppenunterkünfte
1 Zu den Gruppenunterkünften gehören insbesondere Betriebe, die Schlafen im
Stroh oder Ferien auf dem Bauernhof anbieten.
2 Gegenstand der Abgabe sind alle Übernachtungen in diesen Betrieben.
Art. 9
Familienangehörige
1 Als Familienangehörige nach Artikel 21 Buchstabe e TEG5) gelten:
a Ehegatten,
b eingetragene Partnerinnen oder Partner,
c Geschwister,
d Personen, die im selben Haushalt wohnen,
e Verwandte in auf- und absteigender Linie.
2 Ebenfalls als Familienangehörige gelten die Ehegatten, eingetragenen Partnerinnen oder Partner und Kinder der in Absatz 1 erwähnten Personen.
Art. 10
Abrechnungsperiode
1 Gewerbliche Betriebe rechnen monatlich, alle übrigen Beherbergerinnen und
Beherberger je Saison ab.
2 Die zuständige Stelle kann abweichende Abrechnungsperioden bewilligen,
die nicht länger als ein Jahr sein dürfen.
5) BSG 935.211
5 935.211.1
Art. 11
Saisons
1 Die Sommersaison dauert vom 1. Mai bis zum 31. Oktober.
2 Die Wintersaison dauert vom 1. November bis zum 30. April des folgenden
Jahres.
Art. 12
Bezug als Pauschale
1 Die zuständige Stelle kann die Beherbergungsabgabe als Pauschale beziehen, die sich auf statistische Angaben zur Anzahl Übernachtungen abstützt.
2 Beim gemeinsamen Bezug (Art. 24 TEG6)) wird auf die Anzahl Übernachtungen abgestellt, die für die Kurtaxenpauschale zur Anwendung kommt.
3 … *
Art. 13–17 * …
4 Zuständige Stelle
Art. 18
1 Zuständige Stelle gemäss TEG7) und dieser Verordnung ist das AWI. *
5. Schlussbestimmungen
Art. 19
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 26. September 1990 über die Förderung des Tourismus
(TFV) (BSG 935.211.1) wird aufgehoben.
Art. 20
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21.10.2009 *
Art. T1-1 *
1 Die in Bildung begriffenen Destinationen Bern und Jura/Drei-Seen-Land haben den Prozess ihrer Bildung bis zum 31. Dezember 2011 abzuschliessen.
6) BSG 935.211
7) BSG 935.211
935.211.1 6
T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 24.10.2012 *
Art. T2-1 *
1 Die in Bildung begriffene Destination Berner Oberland Mitte hat den Prozess
bis 31. Dezember 2016 abzuschliessen. *
2 Zusammenarbeitsverträge gemäss Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung sind
bis zum 30. Juni 2013 abzuschliessen.
T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 22.10.2014 *
Art. T3-1 *
1 Die ehemalige Destination Haslital entscheidet bis zum 30. Juni 2015, ob sie
sich der Destination Interlaken oder der Destination Jungfrauregion anschliesst
und regelt die Einzelheiten bis zum 31. Dezember 2015 in einem Kooperationsvertrag.
2 Die Finanzhilfe gemäss Artikel 5 TEG fliesst für das ganze Jahr 2015 der
Destination zu, mit der sich die ehemalige Destination Haslital zur Kooperation
entscheidet.
T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 07.03.2018 *
Art. T4-1 *
1 Bis zum 30. April 2019 erfolgt der Bezug abweichend von Artikel 7a Absatz 2
durch folgende Stellen:
a die Gemeinden Aeschi, Beatenberg, Brienz, Därligen, Diemtigen, Habkern, Heiligenschwendi, Hilterfingen, Interlaken, Krattigen, Leissigen,
Ringgenberg, Sigriswil, Spiez und die Stadt Thun auf ihren Gemeindegebieten für die Destination Interlaken,
b den Verein Bönigen-Iseltwald Tourismus auf den Gemeindegebieten von
Bönigen und Iseltwald für die Destination Interlaken,
c den Verein Hilterfingen-Hünibach-Oberhofen Tourismus auf den Gemeindegebieten von Hilterfingen und Oberhofen für die Destination Interlaken,
d den Verein Tourismus Organisation Interlaken auf den Gemeindegebieten
von Interlaken, Matten und Unterseen für die Destination Interlaken,
e den Verein Wilderswil Tourismus/Gsteigwiler und Saxeten auf den
Gemeindegebieten von Wilderswil, Gsteigwiler und Saxeten für die Destination Interlaken,
f die Gemeinden Grindelwald und Lauterbrunnen auf ihren Gemeindegebieten für die Destination Jungfrauregion,
7 935.211.1
g den Verein Haslital Tourismus auf den Gemeindegebieten von Hasliberg,
Innertkirchen, Meiringen und Schattenhalb für die Destination Jungfrauregion,
h die Gemeinden Adelboden, Frutigen, Kandergrund, Kandersteg und Reichenbach auf ihren Gemeindegebieten für die Destination Tourismus
Adelboden Lenk Kandersteg,
i die Lenk Simmental Tourismus AG auf den Gemeindegebieten von Lenk,
Boltigen, St. Stephan und Erlenbach für die Destination Tourismus Adelboden Lenk Kandersteg,
k die Stadt Bern auf ihrem Gemeindegebiet für die Destination Bern,
l die Gemeinde Orvin auf ihrem Gemeindegebiet für Jura bernois Tourisme.
Bern, 19. Oktober 2005 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Annoni
Der Staatsschreiber: Nuspliger
935.211.1 8
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
19.10.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-118
13.09.2006 01.01.2007 Art. 14 geändert 06-102
13.09.2006 01.01.2007 Art. 15 geändert 06-102
13.09.2006 01.01.2007 Art. 16 geändert 06-102
21.10.2009 01.01.2010 Art. 2 geändert 09-126
21.10.2009 01.01.2010 Titel T1 eingefügt 09-126
21.10.2009 01.01.2010 Art. T1-1 eingefügt 09-126
24.10.2012 01.01.2013 Art. 1 geändert 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, d aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, e aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, f aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, g aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 3 geändert 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Titel 3 aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 13 aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 14 aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 15 aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 16 aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. 17 aufgehoben 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Titel T2 eingefügt 12-100
24.10.2012 01.01.2013 Art. T2-1 eingefügt 12-100
22.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, a geändert 14-87
22.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, b geändert 14-87
22.10.2014 01.01.2015 Art. 2 Abs. 1, c geändert 14-87
22.10.2014 01.01.2015 Art. 5 Abs. 1 aufgehoben 14-87
22.10.2014 01.01.2015 Art. T2-1 Abs. 1 geändert 14-87
22.10.2014 01.01.2015 Titel T3 eingefügt 14-87
22.10.2014 01.01.2015 Art. T3-1 eingefügt 14-87
07.03.2018 01.05.2018 Ingress geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Art. 2 Abs. 1, c geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Art. 7 Abs. 2, c geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Art. 7 Abs. 2, d eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Titel 2 geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Art. 7a eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Art. 7b eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Art. 7c eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Art. 18 Abs. 1 geändert 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Titel T4 eingefügt 18-030
07.03.2018 01.05.2018 Art. T4-1 eingefügt 18-030
17.02.2021 01.04.2021 Art. 7a Abs. 3 geändert 21-017
17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-017
9 935.211.1
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 19.10.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-118
Ingress 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 1 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-100
Art. 2 21.10.2009 01.01.2010 geändert 09-126
Art. 2 Abs. 1, a 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87
Art. 2 Abs. 1, b 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87
Art. 2 Abs. 1, c 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87
Art. 2 Abs. 1, c 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 2 Abs. 1, d 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 2 Abs. 1, e 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 2 Abs. 1, f 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 2 Abs. 1, g 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 3 24.10.2012 01.01.2013 geändert 12-100
Art. 5 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-87
Art. 7 Abs. 2, c 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 7 Abs. 2, d 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
Titel 2 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 7a 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
Art. 7a Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 7b 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
Art. 7c 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
Titel 3 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 13 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 14 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-102
Art. 14 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 15 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-102
Art. 15 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 16 13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-102
Art. 16 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 17 24.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-100
Art. 18 Abs. 1 07.03.2018 01.05.2018 geändert 18-030
Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Titel T1 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-126
Art. T1-1 21.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-126
Titel T2 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-100
Art. T2-1 24.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-100
Art. T2-1 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-87
Titel T3 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-87
Art. T3-1 22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-87
Titel T4 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
Art. T4-1 07.03.2018 01.05.2018 eingefügt 18-030
935.211.1 10