§ 5
Kantonales Katastrophen-Einsatzelement *
1 Das Departement Gesundheit und Soziales legt Struktur und Grösse des Kantonalen Katastrophen-Einsatzelements (KKE) fest. *
2 Das KKE wird durch den Regierungsrat oder durch die Chefin oder den Chef des
KFS, deren oder dessen Stellvertretung sowie durch die KNZ aufgeboten. Die
Chefin oder der Chef des KFS regelt mittels Weisung die Kompetenz zur differenzierten Aufbietung des KKE. *
3 Zivilschutz- und Koordinationsstelle für das KKE ist die AMB.
4 Einsätze für Dritte werden bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten der
Verursacherin oder dem Verursacher verrechnet. Die Verrechnung von Leistungen
erfolgt auf der Basis einer Vollkostenrechnung. Die AMB entscheidet über Ausnahmen. *
§ 5a * Entschädigung der Angehörigen des KKE *
1 Angehörige des KKE, die keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 7) haben, erhalten für den Besuch
von Aus- und Weiterbildungen eine Pauschale von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs-
und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *
2 Angehörige des KKE erhalten für Ernstfalleinsätze zusätzlich zur Entschädigung
gemäss dem Erwerbsersatzgesetz oder zur Pauschale von Fr. 240.– pro Tag eine
Entschädigung für entstandene Verpflegungs- und Fahrkosten gemäss dem Dekret
über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen. *
3 Nicht der kantonalen Verwaltung angehörige Teilnehmende von Sitzungen der
Führung des KKE, des Care-Teams Aargau oder der Sanität KKE erhalten pro aufgewendete Stunde eine Entschädigung von Fr. 30.–. Nach demselben Ansatz werden
die von der Kommandantin oder vom Kommandanten des KKE angeordneten
Arbeiten entschädigt. Verpflegungs- und Fahrkosten werden separat gemäss dem
Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen entschädigt. *
4 Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung des KKE
gemäss den §§ 5 und 11 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung
von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt.
5 Angehörige des Care-Teams Aargau erhalten für Ernstfalleinsätze und deren Nachbearbeitung neben einer Entschädigung gemäss dem Erwerbsersatzgesetz und einem
Sold gemäss Funktion zusätzlich eine Pauschale von Fr. 30.– pro geleisteten Care-
Einsatz. *
7) SR 834.1
§ 6 Kantonales Personal
1 Der KFS ist berechtigt, Angehörige der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen Institutionen auch für Ausbildungen und Planungsarbeiten aufzubieten.
2 Die Angehörigen der kantonalen Verwaltung und der selbstständigen staatlichen
Institutionen haben jedem Aufgebot des KFS Folge zu leisten.
3 Die im Rahmen eines Aufgebots erbrachte Leistung gilt als Arbeitszeit im Sinne
der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des Kantons.
4 Die Entschädigung richtet sich nach § 4 Abs. 1.
§ 6a * Kritische Infrastrukturen *
1 … *
1bis Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz amtet als kantonale Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen. *
2 Die Betreiber kritischer Infrastrukturen können bei Bedarf von der kantonalen
Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen zur Ausbildung aufgeboten
werden. Die kantonale Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen übernimmt daraus schliessende Kosten. *
3 Der Bedarfsfall für die Pflicht zur Teilnahme an einer Ausbildung wird durch die
aktuelle Bedrohungslage oder eine Veränderung der kantonalen Gefährdungslage
definiert. *
4 Den Betreibern kantonal relevanter kritischer Infrastrukturen werden zusätzliche
Leistungen nach Aufwand, auf der Basis einer Vollkostenrechnung, verrechnet. Auf
der Basis einer Kostenberechnung kann auch eine Pauschale vereinbart werden. *
5 Die Betreiber kantonal relevanter kritischer Infrastrukturen sind verpflichtet, die
Änderung der für die Erfassung in der Zentraldatenbank erforderlichen Daten innert
nützlicher Frist an die kantonale Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen zu melden. *
6 Die kantonale Zentralstelle für den Schutz kritischer Infrastrukturen regelt die Einsatzbereitschaft der kantonal relevanten kritischen Infrastrukturen gegenüber den
Betreibern. *
§ 6b * ABC-Koordination
1 Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz amtet als kantonale
Koordinationsstelle für das ABC-Wesen.
2 Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz stellt eine ABC-
Koordinatorin oder einen ABC-Koordinator.
3 Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz ernennt in Absprache mit der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), der Abteilung für Umwelt
(AfU), der Abteilung Gesundheit (GSH) und dem Amt für Verbraucherschutz
(AVS) des Kantons geeignete Fachkoordinatorinnen und Fachkoordinatoren zur Unterstützung der ABC-Koordinatorin oder des ABC-Koordinators. Sie regelt deren
Zusammenarbeit mit einer Weisung.
4 Die Entschädigung der nicht beim Kanton angestellten Fachkoordinatorinnen und
Fachkoordinatoren erfolgt gemäss dem Dekret über Spesen, Sitzungsgelder und übrige Entschädigungen.
5 Die Koordinationsstelle für das ABC-Wesen führt Absprachen durch, trägt Entscheidungsgrundlagen zusammen und erarbeitet bei Bedarf kantonale Richtlinien in
Absprache mit den zuständigen Stellen und unter Wahrung ihrer Zuständigkeiten:
a) zur Führung des ABC-Einsatzes, soweit nicht bereits durch Erlass geregelt,
b) zur Beendigung von ABC-Einsätzen, namentlich zum Übergang in die Linienstruktur,
c) zur Notfallplanung von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, sowie Schulen
und Spitälern,
d) zu Aspekten des Rettungswesens, der Seuchenbewältigung, der tier- und humanmedizinischen Versorgung einschliesslich Dekontamination und medizinischer Notversorgung,
e) zu Ausrüstung, Ausbildung und Übungen sowie zu konzeptionellen oder taktischen Fragen,
f) zu Vorsorgemassnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte,
g) für die AfU, die GSH, die AGV und das AVS.
6 Für die Umsetzung der Richtlinien, insbesondere die Vorbereitung auf ABC-Einsätze und deren Bewältigung sowie für die Sicherheit ihrer Einsatzkräfte, sind die
betroffenen Organisationen im Rahmen ihrer regulären Zuständigkeiten verantwortlich. Diese betreffen insbesondere die Durchführung der Ausbildung, die Beschaffung der Ausrüstung und die Kostentragung.
2.2. Verantwortung und Aufgaben der Gemeinden *
§ 7 Gemeinden
1 Die Gemeinden innerhalb einer Bevölkerungsschutzregion bezeichnen eine Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz und sorgen für die Erfüllung folgender
Aufgaben:
a) Schaffung der Grundlagen zur Zusammenarbeit der Beteiligten, zur Koordination und Konzentration der personellen und materiellen Ressourcen sowie zur
Nutzung von Synergien,
b) Information von Behörden und Bevölkerung über die regionalen Belange des
Bevölkerungsschutzes,
c) Organisation des Regionalen Führungsorganes (RFO) gemäss den kantonalen
Richtlinien,
d) Erlass des Reglements und der Pflichtenhefte für das RFO,
e) Bereitstellung eines Hauptführungsstandortes und weiterer, den Bedürfnissen
der Bevölkerungsschutzregion entsprechend notwendiger Führungsstandorte,
f) Überwachung der Arbeit des RFO,
g) Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung des RFO nach Vorgaben des
Kantons,
h) * Sicherstellung des Aufgebots und der Einsatzbereitschaft des RFO,
i) * Regelung der Entschädigung der Mitglieder des RFO,
j) * Bezeichnung der Notfalltreffpunkte für die Notkommunikation, Evakuation
sowie die Unterstützung der Mobilmachung der Armee in Zusammenarbeit
mit den RFO gemäss Vorgaben des für den Bevölkerungsschutz zuständigen
kantonalen Organs und Bekanntmachung bei der Bevölkerung.
§ 8 Regionale Führungsorgane
1 Die Gemeinderäte oder die von ihnen für die Bevölkerungsschutzregion bezeichnete Koordinationsstelle wählen die Angehörigen des RFO. *
2 Für die Angehörigen des RFO und für die durch das RFO im Einsatz zusätzlich
aufgebotenen Spezialistinnen und Spezialisten ist durch das für den Bevölkerungsschutz in der Gemeinde zuständige Organ eine Unfall- und Haftpflichtversicherung
abzuschliessen. *
3 Die RFO können aufgeboten werden durch
a) die Vorsteherin oder den Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales,
b) den KFS,
c) * die Kommandantin oder den Kommandanten der Kantonspolizei, die Stellvertretung oder die Pikettoffizierin oder den Pikettoffizier,
d) * die Chefin beziehungsweise den Chef oder die Stabschefin beziehungsweise
den Stabschef des RFO,
e) die Einsatzleitung,
f) * die Gemeinderäte der betreffenden Region,
g) * die in der Bevölkerungsschutzregion bezeichnete Koordinationsstelle für den
Bevölkerungsschutz.
4 Die RFO stellen ihre rasche Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit sicher. Sie
müssen über die KNZ aufgeboten werden können. Die Kosten tragen die Regionen. *
5 Die Angehörigen der RFO haben jedem Aufgebot für Einsätze und Ausbildungen
Folge zu leisten. *
6 Bei einem Einsatz haben die RFO die KNZ und den KFS zu informieren und ihre
Verbindung sicherzustellen. *
7 Die Zivilschutzorganisationen (ZSO) stellen ihrem jeweiligen RFO die für das
RFO vorgesehene Führungsunterstützung für Einsätze und Übungen zur Verfügung.
Die Übungseinsätze müssen mit dem Zivilschutzkommando im Rahmen der Jahresplanung der ZSO abgesprochen und koordiniert werden. *
8 … *
9 Wenn das RFO im Auftrag der Gemeinden oder der für die Bevölkerungsschutzregion bezeichneten Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz im Einsatz ist,
sind die regionalen Partner des Bevölkerungsschutzes dem RFO unterstellt. Das
RFO kann in diesem Zusammenhang Aufträge erteilen. *
§ 8a * Information und Koordination
1 Bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen informiert die Einsatzleitung das
zuständige RFO lagegerecht. *
2 Die Koordination und die Überwachung der Umsetzung von partnerübergreifenden
Leistungsaufträgen des Bevölkerungsschutzes und Dritten obliegen den zuständigen
RFO. Sie berücksichtigen dabei die Vorgaben der kantonalen Koordinationsstelle
für den Bevölkerungsschutz. *
3 … *
§ 8b * Beschlagnahmung
1 Die bei der Bewältigung von Grossereignissen, Katastrophen oder Notlagen erforderlichen Mittel gemäss § 17 Abs. 4 BZG-AG 8) werden vom KFS oder vom zuständigen RFO bei den Besitzerinnen und Besitzern beziehungsweise bei den Eigentümerinnen und Eigentümern angemietet, inklusive des dafür erforderlichen Personals.
2 Können die benötigten Mittel nicht angemietet werden oder stellen die Besitzerinnen oder Besitzer beziehungsweise die Eigentümerinnen oder Eigentümer die Mittel
nicht zur Verfügung, werden diese durch den KFS oder das zuständige RFO beschlagnahmt.
3 Die Beschlagnahmungen sind der AMB sofort zu melden. Die AMB erlässt umgehend einen anfechtbaren Entscheid.
4 Die gemieteten oder beschlagnahmten Mittel werden gemäss den Regietarifen des
Schweizerischen Baumeisterverbandes oder anderer Verbände abgegolten.
5 Vor der Übernahme und bei der Rückgabe wird je ein Protokoll erstellt.
6 Die Kosten der Wartung, der Instandsetzung oder der Wiederbeschaffung der beschlagnahmten Mittel haben der KFS oder die RFO zu tragen. *
7 Die Versicherung der beschlagnahmten Mittel ist Sache des beschlagnahmenden
Organs.
§ 8c * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz
a) Aufgebot
1 Die Teilnahme an der obligatorischen Sicherheitsveranstaltung gilt als Amtstermin.
2 Die in der Region für den Bevölkerungsschutz zuständige Koordinationsstelle bezeichnet eine administrative und eine durchführende Stelle.
8) SAR 515.200
3 Das Aufgebot zur Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung hat durch die
administrative Stelle spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung zu erfolgen.
4 Die Teilnahmepflichtigen sind im offiziellen Publikationsorgan der Gemeinde über
die obligatorische Sicherheitsveranstaltung vorzuorientieren.
5 Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz bezieht aus dem
kantonalen Einwohnerregister die zur Erstellung der Aufgebote der Sicherheitsveranstaltung notwendigen Daten, bereinigt diese und stellt sie mit einer Aufgebotsvorlage den administrativen Stellen der Bevölkerungsschutzregionen zur Verfügung.
6 Eine freiwillige Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung ist möglich.
7 Die Unfall- und Haftpflichtversicherung ist Sache der Teilnahmepflichtigen, was
auf dem Aufgebot festzuhalten ist.
§ 8d * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz
b) Ausnahmen von der Teilnahmepflicht
1 Von der Teilnahme ausgenommen sind Personen mit einem Invaliditätsgrad ab
40% und Frauen, die freiwillig den Orientierungstag besucht haben.
2 Personen, die nur vorübergehend aufgrund von Unfall, Krankheit oder Schwangerschaft verhindert sind oder die einen Auslandsaufenthalt mit zivilrechtlicher Abmeldung absolvieren, können die Teilnahme unter Vorlage eines entsprechenden Zeugnisses oder Nachweises um maximal ein Jahr verschieben.
3 Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahmepflichtigen ihre Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung unter Vorlage eines Zeugnisses oder Nachweises um maximal ein Jahr
verschieben oder sich von einer Teilnahme befreien lassen können.
§ 8e * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz
c) Massnahmen bei Nicht-Erscheinen
1 Wer an der Sicherheitsveranstaltung erstmalig unentschuldigt nicht teilnimmt, wird
durch die administrative Stelle aufgefordert, die Gründe für die Absenz zu erläutern.
2 Kommt die teilnahmepflichtige Person dieser Aufforderung nicht nach oder legt sie
keine für eine Dispensation berechtigten Ausnahmegründe gemäss § 8d dar, wird sie
von der zuständigen Stelle verwarnt und neu aufgeboten.
3 Bei einem wiederholten widerrechtlichen Nichteinrücken wird die teilnahmepflichtige Person bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angezeigt und nicht mehr aufgeboten.
§ 8f * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz
d) Durchführung und Inhalt der Veranstaltung
1 Die Sicherheitsveranstaltung dauert drei bis fünf Stunden.
2 Sie wird in der Bevölkerungsschutzregion des Wohnorts der Teilnahmepflichtigen
durchgeführt.
3 RFO, Polizei, Feuerwehr, ZSO und das Gesundheitswesen sind verpflichtet, an der
Sicherheitsveranstaltung teilzunehmen und diese zu unterstützen.
4 Die in der Region für den Bevölkerungsschutz zuständige Koordinationsstelle legt
mit den Partnern des Bevölkerungsschutzes deren Teilnahme an der Sicherheitsveranstaltung fest.
5 Die Koordinationsstellen für die Bevölkerungsschutzregionen regeln den Einsatz
und die Entschädigung der jeweiligen nebenamtlichen Kursleiterin oder des jeweiligen nebenamtlichen Kursleiters sowie der nebenamtlichen Moderatorinnen und Moderatoren.
6 Die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz unterstützt die
Durchführung der Veranstaltung mit folgenden Aufgaben:
a) erforderliche Aus- und Weiterbildung der Kursleitung sowie der Moderatorinnen und Moderatoren,
b) einheitliche Unterlagen zur Veranstaltung,
c) Weisungen zur Durchführung und Administration der Veranstaltung.
7 Die Kantonspolizei sowie die Abteilung Feuerwehrwesen der AGV unterstützen
die kantonale Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz bei der Erarbeitung
von einheitlichen Unterlagen.
8 An der Sicherheitsveranstaltung erläutern die Partner des Bevölkerungsschutzes
sowie allfällige weitere Organisationen insbesondere folgende Themen:
a) Sicherheit im Alltag und Verhalten bei Gewalt,
b) Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Einsatz der Partner des Bevölkerungsschutzes,
c) Chancen und Möglichkeiten der Mitwirkung,
d) sicherheitspolitische Mittel des Bundes.
§ 8g * Obligatorische Sicherheitsveranstaltung Bevölkerungsschutz
e) Kosten und Entschädigung
1 Die Kosten für die Durchführung der Sicherheitsveranstaltung tragen die Bevölkerungsschutzregionen. Ausgenommen davon sind Kosten, die mehr als eine Bevölkerungsschutzregion betreffen, insbesondere solche Kosten, die nicht einer einzelnen
Veranstaltung zugerechnet werden können. Die kantonale Koordinationsstelle für
den Bevölkerungsschutz regelt die Details.
2 Die Kosten für den eigenen Arbeitsaufwand und Materialien tragen die Partnerorganisationen vollumfänglich selbst.
3 Angehörige des Zivilschutzes werden gemäss Bundesgesetzgebung über die Erwerbsersatzordnung entschädigt und können für die Vorbereitung, Durchführung
und Nachbearbeitung aufgeboten werden.
5 Die Teilnahmepflichtigen erhalten eine Zwischenverpflegung.
2.3. Aufgaben und Verantwortung der Partnerorganisationen
§ 9 Zuständigkeit im Gesundheitswesen
1 Zuständige Stelle für den Bereich Gesundheitswesen im Bevölkerungsschutz ist
der Kantonsärztliche Dienst (KAD) der Abteilung Gesundheit. Er erlässt die erforderlichen Weisungen. *
§ 10 Ereignisse mit grossem Patientenanfall
1 Die Bewältigung eines Ereignisses mit grossem Patientenanfall baut auf den Strukturen des Alltagsrettungswesens auf und basiert auf der Sanitätsnotrufzentrale SNZ
144. *
§ 11 Verantwortlichkeiten des Kantons
1 Dem KAD obliegt die sanitätsdienstliche Vorbereitung auf Ereignisse mit grossem
Patientenanfall. Grundlagen bilden die Richtlinien des Interverbandes für Rettungswesen (IVR) 9) und die Vorgaben des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) des
Bundes. *
2 Bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall stellt der KAD den öffentlichen Rettungsdiensten zusätzliches Material zur Verfügung. *
2bis Das im Gesundheitswesen tätige Personal, das gemäss § 14 BZG-AG an den vom
KAD durchgeführten Aus- und Weiterbildungen teilnimmt, erhält eine Pauschale
von Fr. 240.– pro Tag. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *
2ter Die Figurantinnen und Figuranten, die an einer Aus- und Weiterbildung gemäss
§ 14 BZG-AG teilnehmen, erhalten eine Pauschalentschädigung von Fr. 60.–. Verpflegungs- und Fahrkosten werden nicht separat entschädigt. *
3 Der KAD erlässt die erforderlichen Weisungen zur psychologischen Betreuung von
verletzten und unverletzten Betroffenen.
§ 12 Verantwortlichkeiten Dritter
1 Die Sanitätsnotrufzentrale SNZ 144 betreibt den rückwärtigen Kommandoposten
Sanität. *
2 Die Rettungsdienste bereiten sich durch die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen sowie an Übungen auf ihren Einsatz bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall
vor.
3 Die Spitäler bereiten sich auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall mit der Bildung einer Notfallorganisation vor. Sie schulen ihr Personal und führen regelmässig
Übungen durch.
9) Richtlinien zur Organisation des Sanitätsdienstes bei Grossereignissen und Katastrophen
(www.ivr.ch)
4 Die geschützten Spitäler dienen dem Gesundheitswesen bei Ereignissen mit
grossem Patientenanfall als Standort für die Betreuung und Pflege von Patientinnen
und Patienten oder zur kurzfristigen Unterbringung von obdachlosen und schutzsuchenden Personen.
5 Die Einzelheiten werden in den entsprechenden Verträgen gemäss den Bestimmungen des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003 10) vereinbart.
6 Die Ärztinnen und Ärzte des koordinierten Sanitätsdienstes sind verpflichtet, sich
im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall ausbilden zu lassen und einem Aufgebot zur Hilfeleistung Folge zu leisten. *
§ 13 Sanitätsdienstliche Führung
1 Der KAD kann für die sanitätsdienstliche Führung bei Ereignissen mit grossem Patientenanfall spezielle Fachpersonen ernennen und sie ausbilden.
§ 14 Koordinierter Sanitätsdienst
1 Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz erstellt das Dispositiv für die
Schutzanlagen und Einrichtungen des KSD. *
2 Jede Gemeinde wird im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben einer sanitätsdienstlichen Anlage zugewiesen. *
§ 15 Kommunikation
1 Der KAD sorgt im Hinblick auf Ereignisse mit grossem Patientenanfall für die Sicherstellung der notwendigen Kommunikation und Verbindungen.
§ 16 Geschützte Spitäler
1 Bereitstellung, Betrieb und Unterhalt der geschützten Spitäler obliegen den Spitälern und sind nach den Vorgaben des BABS und der kantonalen Koordinationsstelle
für den Zivilschutz auszuführen. *
2 Für die Nutzung der geschützten Spitäler wird mit den Spitälern eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen. *
3 Die AMB führt periodische Anlagekontrollen durch. *
3. Zivilschutz
3.1. Organisation und Aufgaben
§ 17 Strukturen und Mittel
1 Die AMB amtet als kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz. *
10) SAR 331.200
2 … *
2bis ZSO bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohner erhalten eine Kompaniestruktur. Grössere ZSO erhalten eine Bataillonsstruktur. *
3 … *
4 Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz legt die Leistungsprofile, die
Grundleistungsaufträge sowie die Vorgaben für das Aufgebot und das Alarmaufgebot des Zivilschutzes mittels Weisungen fest. Diese sind durch die ZSO zu konkretisieren und umzusetzen. *
5 Die in der Region zuständige Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz kann
zusätzliche Leistungsaufträge mit den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Dritten vereinbaren. *
§ 18 * …
§ 18a * Materialbeschaffung
1 Die Beschaffung von standardisiertem Material erfolgt aufgrund der Vorgaben des
Bundes und der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz sowie auf der
Basis der Leistungsaufträge und Leistungsprofile. *
2 … *
3 Der Aufwand für die Evaluation, Beschaffung und Entsorgung des standardisierten
Zivilschutzmaterials wird verrechnet, wenn *
a) spezielles Material von einer Minderheit der ZSO benötigt wird,
b) der Aufwand für die Abklärungen den normalen Rahmen von zwei Arbeitstagen pro Produkt überschreitet,
c) umfangreiche Materialtests erforderlich sind,
d) für die Abklärungen eine externe Beratung beigezogen werden muss.
4 Das Material des Zivilschutzes wird in der zentralen Datenbank Zivilschutz verwaltet. Die Kostenanteile für Lizenz- und Wartungsgebühren, Erweiterungen, Softwareanpassungen, Betrieb und Unterhalt werden zwischen der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz und den ZSO im Verhältnis der Nutzung aufgeteilt
und in einem Nutzungsvertrag geregelt. Die Informatikkosten können im Rahmen
der bundesrechtlichen Vorgaben über Ersatzbeiträge verrechnet werden. *
5 … *
6 Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz kann für die Reparatur des
Materials des Zivilschutzes Leistungsverträge abschliessen. *
§ 19 Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen *
1 Die Einsatzleitung, das RFO oder das in der Region für den Zivilschutz zuständige
Organ erlässt die Aufgebote für Einsätze bei Grossereignissen, Katastrophen und
Notlagen sowie für Hilfeleistung im Rahmen der Nachbarschafts- und überregionalen Hilfe. *
a) * …
b) * …
1bis Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz erlässt das Aufgebot für
Einsätze und Hilfeleistungen in anderen Kantonen und im grenznahen Ausland. *
2 Die aufbietende Stelle übernimmt grundsätzlich die Kosten für Einsätze vollumfänglich. Vorbehalten bleiben anderslautende Regelungen und Vereinbarungen.
3 Die aufbietende Stelle informiert die AMB über ein solches Aufgebot.
4 … *
4bis Die Angehörigen des Zivilschutzes dürfen im Rahmen der Wiederholungskurse
für Alarmübungen ohne Voranzeige aufgeboten werden. *
5 Bei hoher Dringlichkeit können folgende Organe den Zivilschutz aufbieten: *
a) * die kantonale Einsatzleitung,
b) der KFS,
c) * die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz.
§ 20 Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft auf kantonaler Ebene
1 Gesuche für Gemeinschaftseinsätze für Anlässe von kantonaler, regionaler und
kommunaler Bedeutung sind der AMB gemäss den Vorgaben des Bundes einzureichen. *
2 Mit der Bewilligung legt die AMB die Rahmenbedingungen sowie Koordination
und Leitung des Gemeinschaftseinsatzes fest.
3 Die Kosten für Sold, Transport, Verpflegung und allenfalls Unterkunft im Rahmen
des Gemeinschaftseinsatzes werden dem Gesuchsteller im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben verrechnet. *
3bis Die Abrechnung erfolgt anhand der durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) festgelegten Pauschalbeträge. *
4 Erfordern Grossereignisse, Katastrophen und Notlagen den Einsatz von Schutzdienstpflichtigen, können die an Gemeinschaftseinsätzen eingesetzten Schutzdienstpflichtigen jederzeit und ohne Kostenfolge vom Auftrag entbunden werden. *
§ 21 Strafverfolgung
1 Die AMB ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen:
a) * gegen die Art. 88 und 89 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz
und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG) vom
20. Dezember 2019 11) in den Bereichen der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung, der Weiterbildungskurse,
b) gegen Art. 10 der Verordnung über die ärztliche Beurteilung der Schutzdienstpflichtigen (VABS) vom 5. Dezember 2003 12).
1bis Der KFS ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen gegen die
Art. 88 und 89 BZG, wenn die Bevölkerung den verbindlichen Anordnungen des
KFS bei Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen, schweren Mangellagen und bewaffneten Konflikten nicht Folge leistet. *
2 Das in der Region für den Zivilschutz zuständige Organ ist zuständig für die Anzeigeerstattung bei Widerhandlungen
a) * gegen die Art. 88 und 89 BZG während der von der ZSO durchgeführten
Dienstanlässe,
b) gegen Art. 10 VABS.
3.2. Aus- und Weiterbildung
§ 22 Zivilschutzausbildung
1 Die ZSO melden gemäss Vorgaben der AMB jährlich ihren Ausbildungsbedarf.
2 Die AMB legt das Ausbildungsangebot fest, erlässt eine jährliche Kursübersicht
und führt die Grund-, Zusatz-, Kader- und Weiterbildungskurse sowie entsprechenden Vorkurse durch.
2bis Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz kann für Zivilschutzausbildungen Leistungsverträge mit anderen Kantonen abschliessen. *
3 Die AMB ist zuständig für die Erstellung der Lehrpläne.
4 Die AMB berechnet jährlich die Kurskosten auf der Basis der Gesamtaufwendungen für die regionalen Kurse des Ausbildungszentrums Eiken. Massgebend für die
Kostentragung durch die Gemeinden im Sinne von § 46 Abs. 1 BZG-AG sind die
Einwohnerzahlen am 31. Dezember des Vorjahres.
§ 23 Aufgebote gemäss Art. 49 bis 53 BZG *
1 Die Aufgebote für Ausbildungsdienste erfolgen schriftlich. Ergeht nach erfolgter
Vorinformation und innerhalb der bundesrechtlichen Fristen kein Aufgebot, haben
sich die Schutzdienstpflichtigen unverzüglich bei der aufbietenden Stelle zu informieren. *
11) SR 520.1
12) SR 520.15
1bis Die Jahresprogramme werden zusätzlich im kantonalen Amtsblatt publiziert. Diese Publikation ist für die Schutzdienstpflichtigen verbindlich. *
2 Der Inhalt der Aufgebote für Dienstleistungen richtet sich nach den kantonalen
Weisungen über das Administrations- und Abrechnungswesen im Zivilschutz
(KAZ).
3 Die aufbietende Stelle sorgt für die Einhaltung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage bei der Aufgebotserteilung. *
4 Bei einer Überschreitung der zeitlichen Obergrenze der zulässigen Diensttage darf
die Aufgebotsstelle kein Aufgebot erlassen. Die AMB ordnet an, dass die fraglichen
Schutzdienstpflichtigen für die betroffene Dienstart nicht aufgeboten werden beziehungsweise dem Aufgebot nicht nachkommen dürfen. *
5 Das Controlling über die bereits geleisteten und noch zu leistenden Diensttage eines Kalenderjahres erfolgt mit Hilfe des Personalinformationssystems des Bundes
(PISA-ZS). *
§ 24 Anmeldung der Wiederholungskurse
1 Die ZSO melden die Wiederholungskurse mindestens 12 Wochen vorher mit dem
entsprechenden Formular der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz.
Der Anmeldung sind das Arbeitsprogramm und das Aufgebot beizulegen. *
2 Die Genehmigung erfolgt durch die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz. *
§ 25 Vororientierung
1 Die Daten von Zivilschutzanlässen im Folgejahr sind den Teilnehmenden bis
31. Oktober des Vorjahres bekannt zu geben.
2 Die Vorinformation wird zusätzlich im kantonalen Amtsblatt sowie im offiziellen
Publikationsorgan der Gemeinde publiziert und ist für die Schutzdienstpflichtigen
verbindlich. *
§ 26 Ernennung, Beförderung
1 Die AMB ernennt Schutzdienstpflichtige in Funktionen und befördert Kaderangehörige nach der Absolvierung der entsprechenden Ausbildung. Die AMB kann in
begründeten Fällen ein abgekürztes Verfahren bewilligen.
2 Die Koordinationsstelle für den Bevölkerungsschutz der Region kann nach guter
Leistung beziehungsweise Amtsdauer die Grade Gefreiter, Wachtmeister und Oberleutnant verleihen. *
§ 27 * …
§ 27a * Dauer Zivilschutzausbildung
1 Die Dauer der Ausbildung der jeweiligen Funktionen der Grund-, Kader- und Zusatzausbildungen ist in Anhang 2 geregelt.
3.3. Schutzbauten
§ 28 Bau von Schutzräumen
1 Als wichtige Gründe gemäss § 33 Abs. 2 BZG-AG gelten insbesondere, wenn *
a) * ein abgelegenes Gemeindegebiet weniger als 25 Bewohnerinnen und Bewohner aufweist,
b) * aus organisatorischen oder bautechnischen Gründen kein Schutzraum mit
mindestens 25 Schutzplätzen erstellt werden kann,
c) * die noch erforderlichen Schutzplätze für den Abbau des Schutzplatzdefizits in
einer Gemeinde beziehungsweise einem Teil einer Gemeinde unter 25 Schutzplätzen liegt.
2 Der Entscheid über die Erstellung eines kleineren Schutzraumes erfolgt durch die
AMB aufgrund des entsprechenden Baugesuchs.
§ 29 Schutzraumbau *
1 … *
2 … *
3 Beim Bau eines Gebäudes mit mehr als 38 Zimmern muss ein Schutzraum gebaut
werden. *
§ 30 Ersatzbeiträge
1 Die Höhe des Ersatzbeitrags entspricht dem Minimum des Bandbreitenmodells des
Bundes 13). *
2 Die Aufsicht über die Verwaltung der Ersatzbeiträge durch die Gemeinden obliegt
der AMB. *
3 … *
4 … *
5 Die weitere Verwendung der durch den Kanton verwalteten Ersatzbeiträge hat
nach folgenden Prioritäten zu erfolgen: *
a) * Umnutzungen von Schutzanlagen des Zivilschutzes,
b) * Evaluation, Beschaffung, Unterhalt und Entsorgung von Standardmaterial des
Zivilschutzes,
c) * Material zur Durchführung der periodischen Schutzraumkontrolle,
13) Vorgabe des Bundes für die Festlegung der Höhe der Ersatzbeiträge vom 15. Dezember
d) Beschaffung, Unterhalt und Betrieb von Hard- und Software für Aufgaben des
Zivilschutzes,
e) Beschaffung, Unterhalt und Lagerung von Material für Aufgaben des Zivilschutzes,
f) * …
5bis Die direkte Verrechnung über die Ersatzbeiträge ist möglich. *
5ter Die Aufwände der ZSO, die über Ersatzbeiträge rückfinanziert werden dürfen,
werden pauschal anstatt effektiv abgerechnet. *
6 Die Antragsformalitäten werden durch die AMB konkretisiert. *
§ 30a * Verzinsung der Ersatzbeiträge
1 Die in der kantonalen Spezialfinanzierung verbuchten Ersatzbeiträge werden gemäss dem durchschnittlichen Jahreszinssatz für Finanzverbindlichkeiten auf kurzfristiger Zinsbasis verzinst.
2 Die Zinsrechnung erfolgt auf Basis einer Kontokorrentrechnung.
§ 31 Projekte und Abnahmen
1 Die Bewilligung des Schutzraumbauprojekts durch die AMB wird zusammen mit
der Baubewilligung des Gemeinderates eröffnet. Die Gemeinde meldet der AMB
spätestens 30 Tage nach der Schnurgerüstabnahme den Baubeginn des ersten betroffenen Gebäudes. *
2 Die Abnahme der Schutzräume erfolgt gemäss Vorgaben der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz. Die Fertigstellung des Gebäudes mit dem Schutzraum
ist dieser unmittelbar nach Fertigstellung des Gebäudes bekannt zu geben. *
2bis Die periodische Kontrolle der Schutzräume erfolgt durch die ZSO oder durch sie
bezeichnete Dritte. Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz erlässt die
dazugehörigen Weisungen. *
§ 31a * Leistungen der AMB und Verwaltungsentschädigung
1 Bei der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen gemäss den Vorgaben des Bundes übernimmt die AMB folgende Leistungen:
a) * Beurteilung und Genehmigung der eingereichten Schutzraumprojekte,
b) * Zusicherung der Beiträge aus dem Ersatzbeitragskonto des Kantons,
c) Baubegleitung, Abnahme der Erneuerungsprojekte sowie Prüfung der Abrechnung und Freigabe des Ersatzbeitrags.
2 Die aus der Spezialfinanzierung Ersatzbeiträge an die AMB entrichtete Verwaltungsentschädigung wird für das jeweilige Projekt abgerechnet. Die Verwaltungsentschädigung richtet sich nach dem effektiv angefallenen Aufwand pro Projekt.
3 Die Verrechnung der Leistungen erfolgt jeweils per 31. Dezember des Rechnungsjahrs.
§ 32 * …
4. Kulturgüterschutz
§ 33 Zuständigkeit und Aufgaben
1 Für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Schutz von Kulturgütern ist die
Abteilung Kultur zuständig. Sie arbeitet dabei mit der AMB zusammen.
2 Die Abteilung Kultur entscheidet, in Absprache mit den Eigentümerinnen und
Eigentümern beziehungsweise mit den Besitzerinnen und Besitzern, inwieweit bauliche und nichtbauliche Schutzmassnahmen bei kantonalen und regionalen Kulturgütern zu treffen sind. Hierfür können, in Absprache mit den Gemeinden und der
AMB, überzählige Schutzräume genutzt werden. *
§ 34 Ausbildung
1 Die Abteilung Kultur unterstützt die AMB in fachtechnischer Hinsicht bei der Zusatzausbildung in Kulturgüterschutz. Der Leistungsumfang wird durch Vereinbarung der beiden Abteilungen festgelegt. *
5. Wirtschaftliche Landesversorgung
§ 35 Zuständigkeit
1 Die AMB amtet als kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung. Sie bezeichnet eine kantonale Delegierte oder einen kantonalen Delegierten
für die Wirtschaftliche Landesversorgung (KDWL). *
1bis Das RFO schlägt den Gemeinden die für die Wirtschaftliche Landesversorgung
auf kommunaler Ebene verantwortliche Person vor (GDWL). *
1ter Die oder der KDWL definiert die Aufgaben und die Verantwortlichkeiten der
oder des GDWL. *
2 Die AMB ist zuständig für den Erlass von kantonalen Entscheiden im Bewirtschaftungsfall. *
3 Gegen Entscheide im Bewirtschaftungsfall kann innert 5 Tagen Einsprache an die
AMB erhoben werden. *
4 Gegen Einspracheentscheide der AMB kann innert 5 Tagen Beschwerde an den
Regierungsrat erhoben werden. Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid ist
ausgeschlossen. *
5 Die kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung richtet sich
nach den Vorgaben des Bundes. *
6 Die kantonale Zentralstelle für die Wirtschaftliche Landesversorgung koordiniert
alle Massnahmen und Aktivitäten des Kantons mit Bundesstellen. *
6. Schlussbestimmungen
§ 36 Publikation und Inkrafttreten
1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
Aarau, 22. November 2006 Regierungsrat Aargau
Landammann
WERNLI
Staatsschreiber
DR. GRÜNENFELDER
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
22.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung 2006 S. 271
12.11.2008 01.01.2009 Titel 2.2. geändert 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 3, lit. f) eingefügt 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 7 geändert 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 8 aufgehoben 2008 S. 513
12.11.2008 01.01.2009 § 20 Abs. 1 geändert 2008 S. 513
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 1 geändert 2012/1-06
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 2 geändert 2012/1-06
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 4 geändert 2012/1-06
14.12.2011 01.03.2012 § 30 Abs. 5 eingefügt 2012/1-06
20.05.2015 01.07.2015 Ingress geändert 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 4 Titel geändert 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 5a eingefügt 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2bis eingefügt 2015/3-17
20.05.2015 01.07.2015 § 11 Abs. 2ter eingefügt 2015/3-17
19.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 1 Titel geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. h) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. i) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 2 Abs. 2, lit. m) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. e) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. f) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3, lit. g) eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 7 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 8 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 4 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 6a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. i) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. j) eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 3, lit. d) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 4 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 6 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 8b eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 9 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 10 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 11 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 16 Abs. 3 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. a) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. b) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2, lit. c) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 2bis eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 17 Abs. 5 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 18a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Titel geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 4 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 19 Abs. 5 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 20 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
19.10.2016 01.01.2017 § 21 Abs. 1bis eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 1bis eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 3 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 23 Abs. 5 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. e) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. f) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. g) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 4, lit. h) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. c) geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 5, lit. f) aufgehoben 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30 Abs. 6 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 30a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31 Abs. 2 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 31a eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 33 Abs. 2 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 34 Abs. 1 geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 2 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 3 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 § 35 Abs. 4 eingefügt 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 1 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 2 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 3 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 5 Inhalt geändert 2016/7-20
19.10.2016 01.01.2017 Anhang 6 Inhalt geändert 2016/7-20
02.11.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-37
02.11.2016 01.01.2017 § 12 Abs. 6 geändert 2016/7-37
07.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2, lit. n) eingefügt 2018/7-15
15.11.2023 01.01.2024 Ingress geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2, lit. f) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 2 Abs. 2, lit. n) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3, lit. e) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3, lit. g) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 4 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 5 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5 Titel geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 2 geändert 2023/10-18
§ 6a
Titel geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 1 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 1bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 3 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 4 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 5 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6a Abs. 6 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 6b eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 1, lit. h) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 7 Abs. 1, lit. j) geändert 2023/10-18
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 3, lit. c) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 3, lit. d) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 3, lit. f) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 3, lit. g) eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 4 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 5 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 6 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 7 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 9 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8a Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8a Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8a Abs. 3 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8b Abs. 6 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8c eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8d eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8e eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8f eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 8g eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 10 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 14 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 16 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 2 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 3 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 4 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 17 Abs. 5 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 2 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 3 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 4 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 5 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 18a Abs. 6 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1, lit. a) aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 1bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 4 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 4bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 5, lit. a) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 19 Abs. 5, lit. c) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 3 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 20 Abs. 3bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 21 Abs. 1, lit. a) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 21 Abs. 1bis geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 21 Abs. 2, lit. a) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 22 Abs. 2bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 23 Titel geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 1bis geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 23 Abs. 5 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 24 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 24 Abs. 2 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 25 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 26 Abs. 2 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 27 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 27a eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 29 Titel geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 29 Abs. 1 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 29 Abs. 2 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 29 Abs. 3 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 4 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5, lit. a) geändert 2023/10-18
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5, lit. b) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5, lit. c) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 30 Abs. 5ter eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 31 Abs. 2 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 31 Abs. 2bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 31a Abs. 1, lit. a) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 31a Abs. 1, lit. b) geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 32 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 1 geändert 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 1bis eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 1ter eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 5 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 § 35 Abs. 6 eingefügt 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 1 Name und Inhalt geändert
2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 2 Name und Inhalt geändert
2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 3 Name und Inhalt geändert
2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 4 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 5 aufgehoben 2023/10-18
15.11.2023 01.01.2024 Anhang 6 aufgehoben 2023/10-18
13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 § 27 aufgehoben 2024/04-03
13.03.2024 01.07.2024 Anhang 3 aufgehoben 2024/04-03
Änderungstabelle - Nach Paragraph
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
Erlass 22.11.2006 01.01.2007 Erstfassung 2006 S. 271
Ingress 20.05.2015 01.07.2015 geändert 2015/3-17
Ingress 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
Ingress 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37
Ingress 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04-03
§ 1 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-20
§ 1 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 2 Abs. 2, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. d) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 2 Abs. 2, lit. f) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 2 Abs. 2, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. m) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 2 Abs. 2, lit. n) 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7-15
§ 2 Abs. 2, lit. n) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 3, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. e) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 3, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 3 Abs. 3, lit. g) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 3 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 3 Abs. 7 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 3 Abs. 8 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 4 20.05.2015 01.07.2015 Titel geändert 2015/3-17
§ 5 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 5 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 5 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 5a 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-17
§ 5a 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 5a Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5a Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5a Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 5a Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 6a 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 6a Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 6a Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 6a Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6a Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 6b 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
Titel 2.2. 12.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 513
§ 7 Abs. 1, lit. h) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 7 Abs. 1, lit. i) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 7 Abs. 1, lit. j) 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 7 Abs. 1, lit. j) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 3, lit. c) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 3, lit. d) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 8 Abs. 3, lit. d) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 3, lit. f) 12.11.2008 01.01.2009 eingefügt 2008 S. 513
§ 8 Abs. 3, lit. f) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 3, lit. g) 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 8 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 8 Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 7 12.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 513
§ 8 Abs. 7 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8 Abs. 8 12.11.2008 01.01.2009 aufgehoben 2008 S. 513
§ 8 Abs. 9 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 8a Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8a Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8a Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 8b 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 8b Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 8c 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8d 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8e 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8f 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 8g 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 9 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 10 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 10 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 11 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 11 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 11 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 11 Abs. 2bis 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-17
§ 11 Abs. 2ter 20.05.2015 01.07.2015 eingefügt 2015/3-17
§ 12 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 12 Abs. 6 02.11.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-37
§ 14 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 14 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 16 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 16 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 16 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 17 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 17 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 17 Abs. 2, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 17 Abs. 2, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 17 Abs. 2bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 17 Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 17 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 17 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 17 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 17 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 18 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 18 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 18a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 18a Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 18a Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 18a Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 18a Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 18a Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 18a Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 19 19.10.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016/7-20
§ 19 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 19 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 19 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 19 Abs. 1, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 19 Abs. 1, lit. b) 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 19 Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 19 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 19 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 19 Abs. 4bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 19 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 19 Abs. 5, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 19 Abs. 5, lit. c) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 20 Abs. 1 12.11.2008 01.01.2009 geändert 2008 S. 513
§ 20 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 20 Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 20 Abs. 3bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 20 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 21 Abs. 1, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 21 Abs. 1bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 21 Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 21 Abs. 2, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 22 Abs. 2bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 23 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 23 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 23 Abs. 1bis 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 23 Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 23 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 23 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 23 Abs. 5 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 23 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 24 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 24 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 25 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 26 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 27 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
§ 27 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 27a 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 28 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. a) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. b) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 28 Abs. 1, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 29 15.11.2023 01.01.2024 Titel geändert 2023/10-18
§ 29 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 29 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 29 Abs. 3 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 30 Abs. 1 14.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-06
§ 30 Abs. 2 14.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-06
§ 30 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 4 14.12.2011 01.03.2012 geändert 2012/1-06
§ 30 Abs. 4 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
§ 30 Abs. 4, lit. e) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. g) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 4, lit. h) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 5 14.12.2011 01.03.2012 eingefügt 2012/1-06
§ 30 Abs. 5, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 30 Abs. 5, lit. b) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 30 Abs. 5, lit. c) 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 30 Abs. 5, lit. c) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 30 Abs. 5, lit. f) 19.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016/7-20
§ 30 Abs. 5bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 30 Abs. 5ter 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 30 Abs. 6 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 30a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 31 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 31 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 31 Abs. 2 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 31 Abs. 2bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 31a 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 31a Abs. 1, lit. a) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 31a Abs. 1, lit. b) 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 32 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle
§ 33 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 34 Abs. 1 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-20
§ 35 Abs. 1 15.11.2023 01.01.2024 geändert 2023/10-18
§ 35 Abs. 1bis 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 35 Abs. 1ter 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 35 Abs. 2 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 35 Abs. 3 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 35 Abs. 4 19.10.2016 01.01.2017 eingefügt 2016/7-20
§ 35 Abs. 5 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
§ 35 Abs. 6 15.11.2023 01.01.2024 eingefügt 2023/10-18
Anhang 1 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 1 15.11.2023 01.01.2024 Name und Inhalt geändert
2023/10-18
Anhang 2 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 2 15.11.2023 01.01.2024 Name und Inhalt geändert
2023/10-18
Anhang 3 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 3 15.11.2023 01.01.2024 Name und Inhalt geändert
2023/10-18
Anhang 3 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03
Anhang 4 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 4 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
Anhang 5 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 5 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
Anhang 6 19.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 2016/7-20
Anhang 6 15.11.2023 01.01.2024 aufgehoben 2023/10-18
Anhang 1 1 (Stand 1. Januar 2024)
Bevölkerungsschutzregionen im Kanton Aargau ab 1.1.2024 (§ 2 Abs. 1)
1 Anhang 1 zur Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (BZV-AG) vom 22. November 2006 (SAR 515.211)
ZSO Gemeinden ZSO Typ
Aare Region Aarau, Biberstein, Buchs, Erlinsbach AG, Erlinsbach SO, Küttigen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden 3
Aargau Ost Bellikon, Berikon, Bremgarten, Büttikon, Dintikon, Dottikon, Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Fislisbach,
Hägglingen, Künten, Mägenwil, Mellingen, Niederrohrdorf, Niederwil, Oberrohrdorf, Remetschwil, Stetten,
Tägerig, Uezwil, Villmergen, Waltenschwil, Widen, Wohlen, Wohlenschwil, Zufikon
aargauSüd Beinwil am See, Birrwil, Gontenschwil, Gränichen, Leimbach, Menziken, Oberkulm, Reinach, Teufenthal,
Unterkulm, Zetzwil
Baden Baden 2, Birmenstorf, Ehrendingen, Ennetbaden, Freienwil, Gebenstorf, Obersiggenthal, Turgi 3,
Untersiggenthal, Würenlingen
Brugg Region Birr, Birrhard, Bözberg, Brugg 4, Habsburg, Hausen, Lupfig, Mönthal, Mülligen, Remigen, Riniken, Rüfenach,
Schinznach, Thalheim, Veltheim, Villigen, Villnachern 5, Windisch
Freiamt Abtwil, Aristau, Arni, Auw, Beinwil, Besenbüren, Boswil, Bünzen, Buttwil, Dietwil, Geltwil, Islisberg, Jonen,
Kallern, Merenschwand, Mühlau, Muri, Oberlunkhofen, Oberrüti, Oberwil-Lieli, Rottenschwil,
RudolfstettenFriedlisberg, Sins, Unterlunkhofen
Lenzburg Seetal Ammerswil, Auenstein, Bettwil, Boniswil, Brunegg, Dürrenäsch, Egliswil, Fahrwangen, Hallwil, Hendschiken,
Holderbank, Hunzenschwil, Lenzburg, Leutwil, Meisterschwanden, Möriken-Wildegg, Niederlenz,
Othmarsingen, Rupperswil, Sarmenstorf, Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen
Oberes Fricktal Böztal, Densbüren, Frick, Gansingen, Gipf-Oberfrick, Herznach-Ueken, Kaisten, Kienberg SO, Laufenburg,
Mettauertal, Oberhof, Oeschgen, Wittnau, Wölfliswil, Zeihen
Suhrental-Uerkental6 Bottenwil, Hirschthal, Holziken, Kirchleerau, Kölliken, Moosleerau, Muhen, Reitnau, Safenwil, Schlossrued,
Schmiedrued, Schöftland, Staffelbach, Uerkheim, Wiliberg
Unteres Fricktal Augst BL, Buus BL, Eiken, Hellikon, Kaiseraugst, Magden, Maisprach BL, Möhlin, Mumpf, Münchwilen,
Obermumpf, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Sisseln, Stein, Wallbach, Wegenstetten, Zeiningen, Zuzgen
2 Zusammenschluss der Gemeinden Baden und Turgi zur Gemeinde Baden per 1. Januar 2024, genehmigt durch den Grossen Rat am 12. September 2023 (GRB 2023-1006)
3 Zusammenschluss der Gemeinden Baden und Turgi zur Gemeinde Baden per 1. Januar 2024, genehmigt durch den Grossen Rat am 12. September 2023 (GRB 2023-1006)
4 Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Villnachern zur Gemeinde Brugg per 1. Januar 2026, genehmigt durch den Grossen Rat am 23. September 2025 (GRB 2025-0265)
5 Zusammenschluss der Gemeinden Brugg und Villnachern zur Gemeinde Brugg per 1. Januar 2026, genehmigt durch den Grossen Rat am 23. September 2025 (GRB 2025-0265)
6 Fusion mit ZSO Zofingen Region per 1. Januar 2025
Wettingen-Limmattal Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Spreitenbach, Wettingen, Würenlos 2
Zofingen Region7 Aarburg, Brittnau, Murgenthal, Oftringen, Rothrist, Strengelbach, Vordemwald, Zofingen 2
Zurzibiet Böttstein, Döttingen, Endingen, Fisibach, Full-Reuenthal, Klingnau, Koblenz, Leibstadt, Lengnau, Leuggern,
Mandach, Mellikon, Schneisingen, Schwaderloch, Siglistorf, Tegerfelden, Zurzach
7 Fusion mit ZSO Suhrental-Uerkental per 1. Januar 2025
Anhang 2 1 (Stand 1. Januar 2024)
Zivilschutzausbildung (§ 27a)
Dauer
Grundausbildung
Funktion Tage
Betreuer/in 16
(12 Tage Grund- und Fachkurs und
4 Tage Verbandsausbildung)
Führungsunterstützer/in 16
(12 Tage Grund- und Fachkurs und
4 Tage Verbandsausbildung)
Pionier/in 16
(12 Tage Grund- und Fachkurs und
4 Tage Verbandsausbildung)
Materialwart/in 16
(12 Tage Grund- und Fachkurs und
4 Tage Verbandsausbildung)
Infrastrukturwart/in 16
(12 Tage Grund- und Fachkurs und
4 Tage Verbandsausbildung)
Koch/Köchin 12
(12 Tage Grund- und Fachkurs)
1 Anhang 2 zur Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton
Aargau (BZV-AG) vom 22. November 2006 (SAR 515.211)
Kaderausbildung Unteroffiziere
Funktion Tage
Betreuungsunteroffizier/in 17
Führungsunterstützungsunteroffizier/in 17
Pionierunteroffizier/in 17
Materialunteroffizier/in 17
Infrastrukturunteroffizier/in 17
Kulturgüterschutzunteroffizier/in 17
Transportunteroffizier/in 17
Küchenunteroffizier/in 12
(12 Tage Kaderkurs)
Kaderausbildung höhere Unteroffiziere
Funktion Tage
Fourier/in 17
Feldweibel 17
Kaderausbildung Offiziere
Funktion Tage
Betreuungsoffizier/in 17
(5 Tage Kaderkurs Führung BABS und
12 Tage Kaderkurs und praktischer
Dienst)
Führungsunterstützungsoffizier/in 17
(5 Tage Kaderkurs Führung BABS und
12 Tage Kaderkurs und praktischer
Dienst)
Pionieroffizier/in 17
(5 Tage Kaderkurs Führung BABS und
12 Tage Kaderkurs und praktischer
Dienst)
Zusatzausbildung
Funktion Tage
Sanitätsspezialist/in 5
Fahrer/in 5
Kulturgüterschutzspezialist/in 5
Spezialist/in Absturzsicherung
(ohne Funktionsänderung)
Care Spezialist/in 4