§ 1
Angebote der Tagesbetreuung *
Law
Verordnung zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung
Zug · 213.42 · ordinance
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6 provisions
§ 2
KiBeG4) gelten Angebote, in denen Kinder bis zum Abschluss der Oberstufe regelmässig tagsüber betreut werden. Darunter fallen: * a) * Kindertagesstätten: Einrichtungen, die mehr als 14 Wochen pro Jahr während mehr als 25 Stunden pro Woche geöffnet sind und Kinder auch über Mittag betreuen. Die schulergänzende Betreuung sowie die Betreuung von Schulkindern ab Eintritt in den obligatorischen Kindergarten in Privatschulen gelten nicht als Kindertagesstätten. 1. * … 2. * … 3. * … 1) SR 211.222.338 2) BGS 213.4 3) BGS 111.1 4) BGS 213.4 GS 28, 849 1 b) * Tagesfamilien: Betreuung von Kindern tagsüber im eigenen Haushalt. c) * Schulergänzende Betreuung: Betreuung von Schulkindern ab Eintritt in den freiwilligen Kindergarten ausserhalb der Unterrichtszeit im Rahmen des öffentlichen Schulbetriebs und in Sonderschulen, inkl. Ferienbetreuung. Schulische Ferienbetreuungsangebote, die ausserhalb der schulergänzenden Betreuungsstrukturen stattfinden, wie beispielsweise Sportwochen und Ferienlager, fallen nicht darunter. d) * Betreuung in Privatschulen: Betreuung von Schulkindern ab Eintritt in den obligatorischen Kindergarten ausserhalb der Unterrichtszeit in Privatschulen, inkl. Ferienbetreuung. Ferienbetreuungsangebote, die ausserhalb der schulischen Betreuungsstrukturen stattfinden, wie beispielsweise Sportwochen und Ferienlager, fallen nicht darunter. 2 Nicht als Angebot der Tagesbetreuung im Sinne des KiBeG gilt insbesondere die Kinderbetreuung durch Personen ohne Erwerbsabsicht (z.B. Betreuung durch Verwandte oder Nachbardienste) sowie durch Nannys. * a) * … b) * … c) * … § 1a * Mindestanforderungen an das bedarfsgerechte Angebot der Einwohnergemeinden in Kindertagesstätten und Tagesfamilien 1 Die Einwohnergemeinden können das bedarfsgerechte Angebot gemäss
§ 2a
KiBeG5) in Zusammenarbeit mit privaten Einrichtungen sicherstellen. 2 Das bedarfsgerechte Angebot deckt mindestens die Dauer von Montag bis Freitag, 7.00 bis 18.00 Uhr, ab. 3 Nicht abgedeckt werden müssen höchstens zwei Ferienwochen in der Schulferienzeit der öffentlichen Schulen, die Weihnachtsferien der öffentlichen Schulen sowie Ostermontag, Pfingstmontag, der 1. August und die gesetzlich anerkannten kantonalen Feiertage. 4 Die Erziehungsberechtigten sind selbst für die Organisation eines Betreuungsplatzes zuständig. Gelingt ihnen dies nicht, unterstützen die Einwohnergemeinden beratend und vermittelnd, damit innert angemessener Frist ein geeigneter Platz von einem Betreuungsanbietenden angeboten werden kann. 5 Die Einwohnergemeinden stellen sicher, dass das bedarfsgerechte Angebot auch für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gewährleistet ist. 5) BGS 213.4 § 2 Betriebsbewilligung und Aufsicht * 1 Bewilligungserteilung und Aufsicht erfolgen durch die Aufsichtsbehörden gestützt auf die PAVO6) sowie auf das KiBeG7) und die KiBeV. * 2 Die Bestimmungen der PAVO finden insbesondere wie folgt Anwendung: * a) * Kindertagesstätten und Betreuung in Privatschulen: Für die Bewilligung und Aufsicht gelten die Bestimmungen über die Heimpflege (Art. 13–20 PAVO). b) * Schulergänzende Betreuung: Für die Aufsicht gelten die Bestimmungen über die Heimpflege (Art. 19 PAVO). Eine Bewilligung ist nicht erforderlich. c) * Tagesfamilien: Für die Meldepflicht und die Aufsicht gelten die Bestimmungen über die Tagespflege (Art. 12 PAVO). Eine Bewilligung ist nicht erforderlich. Die Aufsichtsbehörden können die erforderlichen Massnahmen zur Behebung von Mängeln oder Schwierigkeiten sowie die Untersagung der Aufnahme von Pflegekindern gestützt auf Art. 12 Abs. 3 PAVO verfügen. 3 Der Gemeinderat reicht die erteilten Bewilligungen und jährlich einen Bericht über die Aufsichtsbesuche der Direktion des Innern ein (§ 3 Abs. 1 Bst. a KiBeG8)). * 4 Die Aufsichtsbehörden können die Aufsichtstätigkeit an eine von der Betreuungseinrichtung organisatorisch und personell getrennte Verwaltungsstelle oder an geeignete Dritte, insbesondere Fachstellen oder Tagesfamilienorganisationen, delegieren. * 5 Aufsichtsbehörde für die schulergänzende Betreuung in Sonderschulen ist die Direktion für Bildung und Kultur. Die Aufsichtstätigkeit erfolgt im Rahmen von § 13 Abs. 5 sowie § 35 Abs. 1 und 2 SchulG9). *
§ 3
Qualitätsanforderungen und Voraussetzungen * 1 Die Qualitätsanforderungen gemäss dem Anhang dieser Verordnung sind in Kindertagesstätten, Tagesfamilien, schulergänzender Betreuung und Betreuung in Privatschulen einzuhalten. * a) * … b) * … c) * … 6) SR 211.222.338 7) BGS 213.4 8) BGS 213.4 9) BGS 412.11 d) * … e) * … f) * … g) * … h) * … 1a Zusätzlich sind in Kindertagesstätten, schulergänzender Betreuung und Betreuung in Privatschulen folgende Voraussetzungen zu erfüllen: * a) die Betriebsorganisation ist geregelt; b) die Startfinanzierung ist gesichert; c) ein pädagogisches Konzept liegt vor; d) Vorkehrungen für den Notfall sind getroffen (Notfallkonzept); e) die notwendigen Hygienemassnahmen sind getroffen (Hygienekonzept); f) ein ausreichender Versicherungsschutz ist gewährleistet; g) ein Konzept zur Prävention gegen physische, psychische und sexuelle Gewalt liegt vor (Präventionskonzept). 2 … * 3 Angebote, welche sich an Oberstufenschülerinnen und -schüler richten, sind von den Qualitätsanforderungen gemäss Abs. 1 und den weiteren Voraussetzungen gemäss Abs. 1a ausgenommen. * 4 Die Aufsichtsbehörden haben für die Einhaltung der Qualitätsanforderungen gemäss Abs. 1 sowie der weiteren Voraussetzungen gemäss Abs. 1a zu sorgen. Darüberhinausgehende Anforderungen an die Betreuungseinrichtungen sind unzulässig. * 5 Abweichend von Abs. 4 sind bei der schulergänzenden Betreuung in Sonderschulen über die Qualitätsanforderungen hinausgehende Anforderungen zulässig und die Anforderungen im Anhang sind als Mindestvorgaben zu verstehen. * 6 Die Aufsichtsbehörden können in begründeten Fällen befristete Abweichungen von den Qualitätsanforderungen genehmigen, sofern das Kindeswohl gewährleistet ist. * § 4 * … 2. Finanzierung der Betreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien * § 4a * Anspruch der Erziehungsberechtigten auf Kantonspauschale 1 Als Erziehungsberechtigte gelten die Inhaber, die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge oder auch Pflegeeltern, soweit die Vertretung der Erziehungsberechtigten zur Erfüllung ihrer Aufgabe angezeigt ist und keine abweichenden Anordnungen vorliegen (vgl. Art. 300 ZGB10)). 2 Die Erziehungsberechtigten reichen das Gesuch als elektronische Eingabe gemäss §§ 9a ff. VRG11) über eine digitale Plattform bei der Direktion des Innern oder von ihr bezeichneten Dritten ein. Änderungen sind ebenfalls als elektronische Eingabe über die Plattform vorzunehmen. In Ausnahmefällen ist eine schriftliche Eingabe möglich. 3 Für das Gesuch sind insbesondere folgende Angaben und Unterlagen erforderlich: Angaben zur familiären Situation, Betreuungsvertrag oder - bestätigung sowie Nachweis der Erwerbstätigkeit oder Ausbildung. 4 Eine Erwerbstätigkeit gemäss § 6a Abs. 3 Bst. d KiBeG12) liegt vor, wenn sie bei unselbständig Erwerbstätigen durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber und bei selbständig Erwerbstätigen durch die Ausgleichskasse bestätigt wird. 5 Eine Ausbildung gemäss § 6a Abs. 3 Bst. d KiBeG13) ist eine staatlich geregelte formale Bildung, die zu einem staatlich anerkannten Abschluss führt. Sie umfasst folgende Bildungsangebote: a) Sekundarstufe I; b) Brückenangebote am Übergang zur Sekundarstufe II; c) Sekundarstufe II, insbesondere berufliche Grundbildungen und allgemeinbildende Schulen; d) Tertiärstufe der höheren Berufsbildung und der Hochschulen. 6 Die Kantonspauschale wird für die Betreuung in beaufsichtigten inner- und ausserkantonalen Angeboten gewährt. 7 Der Anspruch auf die Kantonspauschale entsteht ab dem Folgemonat, in dem das vollständige Gesuch bei der Direktion des Innern oder den von ihr bezeichneten Dritten eingereicht wurde und das Betreuungsangebot in Anspruch genommen wird. 10) SR 210 11) BGS 162.1 12) BGS 213.4 13) BGS 213.4 8 Die Kantonspauschale wird für höchstens ein Jahr gewährt. Die Gewährung erfolgt in der Regel von August bis Juli. Bei längerem Bedarf ist das Gesuch vor Ablauf dieser Frist zu erneuern. 9 Die Direktion des Innern oder die von ihr bezeichneten Dritten können zur Überprüfung des Anspruchs Stichproben durchführen und die dafür erforderlichen Unterlagen einverlangen. § 4b * Höhe der Kantonspauschale 1 Die Kantonspauschale gemäss § 6a Abs. 2 KiBeG14) beträgt 33 % der durchschnittlichen Betreuungstarife von Kindertagesstätten oder Tagesfamilien im Kanton Zug. Die Direktion des Innern erhebt die durchschnittlichen Tarife jährlich und legt darauf gestützt den Betrag der Kantonspauschale jährlich fest. 2 Die Kantonspauschale wird für die Betreuung in Kindertagesstätten pro Betreuungstag und für die Betreuung in Tagesfamilien pro Betreuungsstunde festgelegt. 3 Die Kantonspauschale und die Betreuungsgutscheine der Einwohnergemeinden dürfen zusammen die von der Betreuungseinrichtung in Rechnung gestellten Betreuungskosten nicht übersteigen. Die Einwohnergemeinden stellen die Einhaltung dieser Vorgabe sicher und kürzen falls erforderlich ihre Betreuungsgutscheine. § 4c * Ausrichtung der Kantonspauschale 1 Für die Gesuchprüfung, das Verfügen und die Auszahlung der Kantonspauschale ist die Direktion des Innern zuständig. Sie kann Dritte beiziehen. Deren Mitwirkung beschränkt sich auf die Gesuchprüfung und die Auszahlung der Kantonspauschale. 2 Kantonspauschale für die Betreuung in Kindertagesstätten: a) Für die Berechnung des auszubezahlenden Betrags ist der vereinbarte Betreuungsumfang in Tagen und Halbtagen pro Woche massgebend; ein Halbtag entspricht der Hälfte der Kantonspauschale. b) Die Auszahlung erfolgt in der Regel monatlich im Voraus. c) Für die monatliche Berechnung wird die vereinbarte Anzahl Betreuungstage pro Woche mit vier multipliziert. d) Zusätzlich vereinbarte und in Rechnung gestellte Betreuungstage und Betreuungshalbtage werden angerechnet, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach ihrer Inanspruchnahme von den Erziehungsberechtigten beantragt werden. 14) BGS 213.4 3 Kantonspauschale für die Betreuung in Tagesfamilien: a) Für die Berechnung des auszubezahlenden Betrags ist der erbrachte Betreuungsumfang in Stunden massgebend. b) Die Tagesfamilien oder Tagesfamilienorganisationen melden die geleisteten Stunden jeweils monatlich an die auszahlende Stelle gemäss Abs. 1. c) Die Auszahlung erfolgt in der Regel monatlich und im Nachhinein. 4 Unverschuldet unrechtmässig empfangene Kantonspauschalen sind zinslos zurückzuerstatten. 5 Das Verfahren zur Ausrichtung der Kantonspauschale ist kostenlos. Es werden keine Gebühren erhoben. * 3. Datenbearbeitung und Erhebungen *
§ 5
Elektronische Datenerhebung * 1 Die Direktion des Innern oder die von ihr bezeichneten Dritten sowie die zuständigen Organe der Einwohnergemeinden sind gestützt auf § 6d Abs. 1 KiBeG15) berechtigt, zur Prüfung von Beitragsansprüchen nachfolgende Personendaten der Erziehungsberechtigten elektronisch aus den kantonalen Personenregistern abzurufen. Der Zugriff erfolgt entweder über Einzelabfragen oder über systemtechnische Schnittstellen, die einen automatisierten Datenabgleich mit Fachanwendungen ermöglichen: * a) * Vornamen und Namen; b) * Todesdatum; c) * Aufenthaltsadresse (Wohnadresse) und Zustelladresse; d) * Zuzugs- und Wegzugsdatum; e) * Beziehungen: Beistand; h) * Beziehungen: Kinder mit Sorgerecht; i) * Beziehungen: Kinder ohne Sorgerecht. 2 Die zuständigen Organe der Einwohnergemeinden sind gestützt auf § 6d Abs. 1 KiBeG16) berechtigt, zur Prüfung von Beitragsansprüchen bei Betreuungsgutscheinen nachfolgende Steuerdaten zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Erziehungsberechtigten elektronisch bei der kantonalen Steuerverwaltung abzurufen, soweit sie für ihre Berechnung erforderlich sind: * a) * Total der Einkünfte; 15) BGS 213.4 16) BGS 213.4 b) * Unterhaltsbeiträge an geschiedene beziehungsweise getrennte Ehegatten oder Partner; c) * Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder; d) * Beiträge an die zweite Säule (inkl. Einkaufsbeiträgen) und soweit nicht im Lohnausweis enthalten; e) * Beiträge Säule 3a; f) * steuerbares Einkommen; g) * Reinvermögen; h) * steuerbares Gesamtvermögen. Der Zugriff erfolgt über Auswertungen oder systemtechnische Schnittstellen für den automatisierten Datenabgleich mit Fachanwendungen. Dabei stellt die Steuerapplikation der Steuerverwaltung auf Grundlage der von der Einwohnergemeinde übermittelten Personendaten jene Steuerdaten zur Verfügung, welche die Einwohnergemeinde für ihre Berechnungen benötigt. 3 Die Direktion des Innern oder die von ihr bezeichneten Dritten sowie die zuständigen Organe der Einwohnergemeinden sind gestützt auf § 6d Abs. 1 KiBeG17) berechtigt, zur Prüfung von Beitragsansprüchen nachfolgende Personendaten des Kindes elektronisch aus den kantonalen Personenregistern abzurufen. Der Zugriff erfolgt entweder über Einzelabfragen oder über systemtechnische Schnittstellen, die einen automatisierten Datenabgleich mit Fachanwendungen ermöglichen: * a) Vornamen und Namen; b) Geburts- und Todesdatum; c) Aufenthaltsadresse (Wohnadresse) und Zustelladresse; d) Zuzugs- und Wegzugsdatum; e) * Beziehungen: Beistand und Vormund; f) * Beziehungen: Eltern mit Sorgerecht; g) * Beziehungen: Eltern ohne Sorgerecht. 4 Zur Identifikation der Erziehungsberechtigten sowie zur Gesuchsbearbeitung dürfen die Direktion des Innern und die zuständigen Organe der Einwohnergemeinden folgende Personendaten der Erziehungsberechtigten aus der elektronischen Identifikationslösung in die digitale Plattform übernehmen und für die Gesuchsbearbeitung verwenden: * a) Vornamen und Namen; b) Geburtsdatum; c) Adresse; d) Telefonnummer; e) E-Mail-Adresse. 17) BGS 213.4 § 5a * Verwendung und Bearbeitung von Personendaten * 1 Zu Evaluationszwecken darf die Direktion des Innern die Kontaktdaten der gesuchstellenden Personen zur Durchführung von Befragungen verwenden. 2 Die Direktion des Innern und die zuständigen Organe der Einwohnergemeinden können Betreuungseinrichtungen über die digitale Plattform die für den Vollzug dieses Erlasses erforderlichen Personendaten der Erziehungsberechtigten und der betreuten Kinder zugänglich machen. Die Betreuungseinrichtungen prüfen diese Daten, bestätigen die massgeblichen Verhältnisse und melden Abweichungen. * § 6 Angebotserhebung und Bedarfsermittlung * 1 Die Einwohnergemeinden erheben die Angebote und ermitteln den aktuellen sowie künftigen Bedarf periodisch. Sie können dazu insbesondere: * a) * von privaten und staatlichen Stellen die erforderlichen Daten anonymisiert einverlangen; b) * Befragungen bei den Erziehungsberechtigten oder den Anbietenden von Betreuungsplätzen durchführen. 2 Ist das Angebot nicht bedarfsgerecht gemäss § 2a Abs. 1 KiBeG18) und § 1a dieser Verordnung, haben die Einwohnergemeinden die Lücke innert nützlicher Frist mit geeigneten Massnahmen zu schliessen. * 3 Die Direktion des Innern kann zur Analyse der Kinderbetreuung Erhebungen durchführen. * 4. Übergangsbestimmungen * § 6a * Übergangsbestimmung 1 Die Einwohnergemeinden nehmen innerhalb von 4 Jahren seit Inkrafttreten die erforderlichen Anpassungen betreffend die Mindestanforderungen an das bedarfsgerechte Angebot gemäss § 1a dieser Verordnung vor. 2 Für die Ausbildungsanforderungen gemäss § 3 Abs. 2 Bst. c des Anhangs19) gilt eine Übergangsfrist von 4 Jahren seit Inkrafttreten. 3 Gesuche für die Gewährung von Kantonspauschalen können bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung ab dem von der Direktion des Innern festgelegten Zeitpunkt eingereicht und nach neuem Recht verfügt werden. * 18) BGS 213.4 19) BGS 213.42-A1 § 7 * … Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 14.11.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung GS 28, 849 11.11.2008 01.01.2009 § 4 aufgehoben GS 29, 971 18.12.2012 01.01.2013 Ingress geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a), 1. aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a), 2. aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, a), 3. aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, a) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, b) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2, c) eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Titel geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 1 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, c) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, d) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, e) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, f) geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, g) aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1, h) aufgehoben GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 3 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 4 geändert GS 31, 713 18.12.2012 01.01.2013 § 5 Titel geändert GS 31, 713 20.01.2026 01.08.2026 Ingress geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 Titel 1. eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Titel geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1 geändert GS 2026/005 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 2 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 1a eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Titel geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 1 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 2 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 2, a) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 2, b) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 2, c) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 3 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 4 eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Titel geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 1a eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 2 aufgehoben GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 3 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 4 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 3 Abs. 6 eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 Titel 2. eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 4a eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 4b eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 4c eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 Titel 3. eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Titel geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1 geändert GS 2026/005 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1, c) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1, d) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1, e) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2, a) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2, b) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2, c) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2, d) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2, e) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2, f) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2, g) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 2, h) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 5a eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 6 Titel geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 6 Abs. 1 geändert GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 6 Abs. 1, a) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 6 Abs. 1, b) eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 Titel 4. eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 6a eingefügt GS 2026/005 20.01.2026 01.08.2026 § 7 aufgehoben GS 2026/005 28.04.2026 01.08.2026 § 4c Abs. 5 eingefügt GS 2026/018 28.04.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1, e) geändert GS 2026/018 28.04.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1, h) eingefügt GS 2026/018 28.04.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 1, i) eingefügt GS 2026/018 28.04.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 3, e) geändert GS 2026/018 28.04.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 3, f) eingefügt GS 2026/018 28.04.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 3, g) eingefügt GS 2026/018 28.04.2026 01.08.2026 § 5 Abs. 4 eingefügt GS 2026/018
§ 5a
Titel geändert GS 2026/018 28.04.2026 01.08.2026 § 5a Abs. 2 eingefügt GS 2026/018 28.04.2026 01.08.2026 § 6a Abs. 3 geändert GS 2026/018 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 14.11.2006 01.01.2007 Erstfassung GS 28, 849 Ingress 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 Ingress 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 Titel 1. 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 1 20.01.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, a), 1. 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a), 2. 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 1 Abs. 1, a), 3. 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 1 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1, b) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, c) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1, c) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 1, d) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 1, d) 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 1 Abs. 2 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 1 Abs. 2, a) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, a) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 1 Abs. 2, b) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, b) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 1 Abs. 2, c) 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 1 Abs. 2, c) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 1a 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 2 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 2 20.01.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/005 § 2 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 1 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 2 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 2 Abs. 2 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 2 Abs. 2, a) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 2 Abs. 2, b) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 2 Abs. 2, c) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 2 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 31, 713 § 2 Abs. 3 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 2 Abs. 4 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 2 Abs. 5 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 3 20.01.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 1, a) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1, a) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 3 Abs. 1, b) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1, b) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 3 Abs. 1, c) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1, c) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 3 Abs. 1, d) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1, d) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 3 Abs. 1, e) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1, e) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 3 Abs. 1, f) 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 1, f) 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 3 Abs. 1, g) 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 3 Abs. 1, h) 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 31, 713 § 3 Abs. 1a 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 3 Abs. 2 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 2 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005 § 3 Abs. 3 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 3 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 31, 713 § 3 Abs. 4 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 3 Abs. 5 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 3 Abs. 6 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 4 11.11.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 29, 971 Titel 2. 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 4a 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 4b 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 4c 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 4c Abs. 5 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/018 Titel 3. 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 18.12.2012 01.01.2013 Titel geändert GS 31, 713 § 5 20.01.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/005 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 5 Abs. 1 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 5 Abs. 1, a) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 1, b) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 1, c) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 1, d) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 1, e) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 1, e) 28.04.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/018 § 5 Abs. 1, h) 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/018 § 5 Abs. 1, i) 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/018 § 5 Abs. 2 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 5 Abs. 2, a) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 2, b) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 2, c) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 2, d) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 2, e) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 2, f) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 2, g) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 2, h) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 3 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5 Abs. 3, e) 28.04.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/018 § 5 Abs. 3, f) 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/018 § 5 Abs. 3, g) 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/018 § 5 Abs. 4 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/018 § 5a 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 5a 28.04.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/018 § 5a Abs. 2 28.04.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/018 § 6 20.01.2026 01.08.2026 Titel geändert GS 2026/005 § 6 Abs. 1 20.01.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/005 § 6 Abs. 1, a) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 6 Abs. 1, b) 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 6 Abs. 2 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 6 Abs. 3 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 Titel 4. 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 6a 20.01.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026/005 § 6a Abs. 3 28.04.2026 01.08.2026 geändert GS 2026/018 § 7 20.01.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026/005