Biel/Bienne · 8.2-1.1 · communal act
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1 Für die Abfuhr und Beseitigung des Kehrichtes und Sperrgutes von Haushaltungen ist eine jährliche Grundgebühr von CHF 31.10 pro Zimmer zu entrichten. Als Zimmer im Sinne des Tarifes gelten: Wohn-, Ess-, Schlaf-, Kinder-, Dienstenzimmer, Wohnmansarden, Arbeits-, Bastel- und Freizeiträume. Weitere Räume wie Küche, Bad, WC, Gänge, Garagen, Nebenräume und halbe Zimmer (Wohndielen und dergleichen) sind nicht gebührenpflichtig. *
Propose a change1 Klein- und Mittelverursacher: Für die Abfuhr und Beseitigung des Kehrichtes und Sperrgutes von Handels-, Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebetrieben ist die jährliche Grundgebühr aufgrund der Betriebsfläche und des anfallenden Abfalles nach folgenden Tarifklassen zu entrichten: a. Kleinklasse: 1. bis 20 m²: CHF 23.30 2. von 21 bis 500 m²: CHF 1.15 3. für die zusätzliche über 500 m² messende Betriebsfläche: 501–1000 m²: CHF 1.00 4. für die zusätzliche über 500 m² messende Betriebsfläche: 1001–2500 m²: CHF 0.85 5. für die zusätzliche über 500 m² messende Betriebsfläche: ab 2501 m²: CHF 0.70 b. Mittelklasse: 1. bis 20 m²: CHF 39.50 2. von 21 bis 500 m²: CHF 2.05 3. für die zusätzliche über 500 m² messende Betriebsfläche: 501–1000 m²: CHF 1.80 4. für die zusätzliche über 500 m² messende Betriebsfläche: 1001–2500 m²: CHF 1.60 5. für die zusätzliche über 500 m² messende Betriebsfläche: ab 2501 m²: CHF 1.25 c. Grossklasse: 1. bis 20 m²: CHF 72.55 2. von 21 bis 500 m²: CHF 3.65 3. für die zusätzliche über 500 m² messende Betriebsfläche: 501–1000 m²: CHF 3.05 4. für die zusätzliche über 500 m² messende Betriebsfläche: ab 1001 m²: CHF 2.65 2 Grossverursacher sowie Heime, Spitäler und öffentliche Anstalten: Für Grossverursacher sowie Heime, Spitäler, öffentliche Anstalten und dergleichen wird die zu entrichtende Grundgebühr aufgrund von Gewichtsmessungen der anfallenden Abfallmengen festgesetzt. Der Tonnenansatz der anfallenden Abfälle errechnet sich aus den jeweils vom Gemeinderat festgelegten Entsorgungskosten des Strasseninspektorates und beträgt zur Zeit CHF 175.65 pro Tonne.
Propose a change1 Das Tiefbauamt[3] bestimmt einerseits für die Erhebung der Grundgebühr die jeweils anzuwendende Tarifklasse aufgrund der Zimmereinheiten, Betriebsfläche bzw. des anfallenden Abfallgewichtes. Andererseits die Einreihung zwischen Haushaltungen, Klein- und Mittelverursacher sowie Grossverursacher, Heime, Spitäler, öffentliche Anstalten und dergleichen für die Erhebung der Volumengebühr.
Propose a change1 Die Gebühren gelten für ein Kalenderjahr. Sie werden in monatlichen oder längeren Perioden erhoben. Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer, Baurechtsberechtigten und die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer.
Propose a change1 Für Neubauten, die im Verlaufe des Jahres fertigerstellt werden, wird die Gebühr vom Zeitpunkt des Bezuges in Rechnung gestellt.
Propose a change1 Bei mehr als 6 Monate leerstehenden Wohnungen und Betriebsräumen wird die zuviel bezahlte Kehrichtgebühr nur zurückerstattet, wenn spätestens innerhalb des darauf folgenden Jahres ein schriftliches Gesuch beim Tiefbauamt[4], Zentralstrasse 49, 2501 Biel, eingereicht wird. Die Rückerstattung beträgt pro Monat ein Zwölftel des jeweils gültigen Ansatzes.
Propose a change1 Für die Übernahme und Beseitigung von flüssigen Abfällen (Altöle, brennbare Lösungsmittel und dergleichen) gelten die Tarifansätze der SOVAG und der spezialisierten Firmen.
Propose a change1 Die in besonderen Fällen (Wohnungsauflösungen, Abfuhr von grösseren Gegenständen und dergleichen) auf Verlangen durchzuführenden Extra-Sperrgut-Abfuhren werden dem Auftraggeber aufgrund des Aufwandes in Rechnung gestellt.
Propose a change1 Einsprachen gegen die aufgrund dieses Tarifs festgelegten Gebühren sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich und begründet dem städtischen Tiefbauamt Biel[5] einzureichen. Für die Beschwerdeführung gegen Verfügungen des städtischen Tiefbauamtes[6] oder der für Rechnungsstellung und Inkasso zuständigen Stelle gelten die Bestimmungen des kantonalen Abfallgesetzes (Art. 51 und 52)[7]. Gemeindeintern ist der Weiterzug ausgeschlossen.
Propose a change1 Der Gemeinderat passt die Gebührenansätze periodisch den Kapital- und Betriebskosten sowie der Teuerung an.
Propose a changeInkraftsetzung<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11301_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11301_2_1_c">[1]</a>
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