The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-11-01. The page it was read from
sha256 4028fd76943777386270893434848b4a1bb04f8dd190ef6579cfb28ff7aa5e09
7 provisions
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) Folgendes angefügt:
"und geändert und ergänzt durch:
- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).
- 394 R 3298: Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, begründet durch Art. 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20).
- 396 R 1524: Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 13)."
Art. 2
Die Anpassungen a bis g unter Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) des Anhangs XIII des Abkommens erhalten folgende Fassung:
"a) Art. 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in der Vertragspartei, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, zurückgelegte Wegstrecke nicht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren."
b) Art. 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"Die in bilateralen Abkommen zwischen EFTA-Staaten und den jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften für die in Abs. 2 genannten Beförderungen aus einem EFTA-Staat nach einem Drittland, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizügigen Regelung gestatten, dass Be- oder Entladungen in einer Vertragspartei auch von Transportunternehmen durchgeführt werden, die nicht in dieser Vertragspartei niedergelassen sind, werden von dieser Verordnung nicht berührt, sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Transportunternehmern der Gemeinschaft und Transportunternehmern der EFTA-Staaten gewahrt bleibt."
c) Die EFTA-Staaten erkennen die von den Mitgliedstaaten der EG gemäss der Verordnung erteilte Gemeinschaftslizenz an. Für die Zwecke dieser Anerkennung wird in den Allgemeinen Bestimmungen über die Gemeinschaftslizenz in Anhang I dieser Verordnung der Ausdruck "Gemeinschaft" durch den Ausdruck "Gemeinschaft, Island, Liechtenstein und Norwegen" und der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch den Ausdruck "EG-Mitgliedstaat(en) und/oder Island, Liechtenstein und Norwegen" ersetzt.
d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von den EFTA-Staaten gemäss der durch Teil b des Anhangs I in der Anlage 1 dieses Anhangs geänderten Verordnung erteilten Lizenzen an.
e) Die von den EFTA-Staaten erteilten Lizenzen müssen dem Muster in Anlage 1 dieses Anhangs entsprechen."
Art. 3
Anlage 1 des Anhangs XIII des Abkommens wird durch die im Anhang dieses Beschlusses beigefügte Anlage ersetzt.
Art. 4
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) folgende Nummer angefügt:
"26aa. 1 94 N: Protokoll Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1), geändert und ergänzt durch:
- 394 R 3298: Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, begründet durch Art. 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20);
- 396 R 1524: Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 13).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Nach der Addition der auf der Grundlage des Referenzjahres 1991 berechneten Ökopunkte für insgesamt 25 700 Transitfahrten jährlich (Island: 100; Liechtenstein: 21 000; Norwegen: 4 600) erhält die Tabelle in Art. 9 der Verordnung folgende Fassung:
Jahr
(1)
Prozentsatz der Ökopunkte
(2)
Ökopunkte für die Fahrzeuge der Vertragsparteien
(3)
1991
100.0 %
23 962.280
1998
54.8 %
13 131.329
1999
51.9 %
12 436.423
2000
49.8 %
11 933.215
2001
48.5 %
11 621.706
2002
44.8 %
10 735.101
2003
40.0 %
9 584.912
b) Die Tabelle in Anhang D der Verordnung erhält folgende Fassung:
EG-Mitgliedstaaten,
Liechtenstein, Island
und Norwegen
Einheiten
Österreich
214 800
Belgien
32 500
Dänemark
40 500
Deutschland
482 500
Griechenland
60 500
Spanien
1 200
Finnland
4 600
Frankreich
5 000
Irland
1 000
Island
100
Italien
510 000
Liechtenstein
21 000
Luxemburg
5 000
Niederlande
123 500
Norwegen
4 600
Portugal
400
Schweden
7 500
Vereinigtes Königkreich
8 500
Insgesamt
1 523 200
Art. 5
Der Wortlaut der in Kapitel VI Buchstabe A Nummer 6 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge enthaltenen Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates, des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 6
Dieser Beschluss tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 7
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 29. Januar 1999
(Es folgen die Unterschriften)