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3 provisions
§ 1 Zuständigkeiten
1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zustimmung zu einer
Teilungsvereinbarung
a. gemäss Art. 5 Abs. 4 TEVG3, wenn der Bruttobetrag der eingezogenen Vermögenswerte 1 Mio. Franken übersteigt,
b. gemäss Art. 13 Abs. 3 TEVG3, wenn
1. der Bruttobetrag der eingezogenen oder einzuziehenden Vermögenswerte 10 Mio. Franken übersteigt,
2. ein Fall von politischer Bedeutung vorliegt, oder
3. das Bundesamt für Justiz den Abschluss einer Teilungsvereinbarung mit einem auf die Schweiz fallenden Anteil von weniger
als 50% beabsichtigt und der Bruttobetrag der eingezogenen
oder einzuziehenden Vermögenswerte 1 Mio. Franken übersteigt.
2 Im Übrigen vertritt die Oberstaatsanwaltschaft den Kanton in der
Ausübung seiner Rechte und Pflichten in Verfahren nach TEVG3. Sie
bezieht bei Bedarf beteiligte kantonale Behörden und Amtsstellen ein.
§ 2 Mitteilungspflicht
Die Behörde, die einen Entscheid über die Einziehung von
Vermögenswerten gefällt hat, teilt diesen gemäss Art. 6 Abs. 1 und
Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2004 über die Teilung
eingezogener Vermögenswerte (TEVG)3 dem Bundesamt für Justiz
und der Oberstaatsanwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft mit.
Zurechnung
des kantonalen
§ 3 Anteils
1 Der Betrag, der dem Kanton gemäss Teilungsverfügung des
Bundesamtes für Justiz zusteht, wird in der Rechnung der Behörde
erfasst, die den Entscheid über die Einziehung der Vermögenswerte
gefällt hat.
2 In den übrigen Fällen wird der auf den Kanton entfallende Anteil
am Nettobetrag in der Rechnung der Oberstaatsanwaltschaft erfasst.
1 OS 67, 100; Begründung siehe ABl 2011, 3822.
2 Inkrafttreten: 1. April 2012.
3 SR 312.4.