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Verordnung über den Sportfonds

Zug · 417.16 · ordinance

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Contents: 11 provisions

11 provisions

§ 1

Zweck 1 Zur Förderung des Breitensports gewährt der Kanton Beiträge aus der für sportliche Zwecke ausgeschiedenen Quote des Anteils des Kantons am

§ 2 Reingewinn von SWISSLOS (Sportfonds-Anteil) und dem Sportfonds. *

Verwendung * 1 Der Sportfonds wird verwendet für Beiträge an: * a) * Sportvereine und -verbände; b) * Sportaktivitäten; c) * Sportmaterial; d) * Sportinfrastruktur.

§ 3

Sportfonds * 1 Der Regierungsrat verfügt – vorbehältlich § 15 – über den Sportfonds. Der Fonds wird geäufnet durch: * a) * den Sportfonds-Anteil, soweit dieser im betreffenden Rechnungsjahr nicht ausgeschüttet wird; b) * … 1) BGS 417.1 2) BGS 611.1 GS 28, 497 1 c) * die Zinserträge des Sportfonds; d) weitere Zuwendungen. 2 Die Gesundheitsdirektion erlässt für den Vollzug von einzelnen Bereichen Richtlinien und legt die Kriterien und die Höhe der einzelnen Beiträge fest. * 3 Das Amt für Sport und Gesundheitsförderung verwaltet den Sportfonds. * 4 … *

§ 4

Beitragsberechtigung 1 Beitragsberechtigt sind: * a) * private zugerische sportbetriebsorientierte Trägerschaften nicht kommerzieller Ausrichtung; b) * erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler mit Wohnsitz im Kanton Zug; c) * Sportfunktionärinnen und Sportfunktionäre von Zuger Sportvereinen und -verbänden; d) * Projekte, die im Interesse des Kantons Zug sind und der Breitensportförderung dienen; e) * regionale oder nationale Sportverbände, Jugendverbände und Fachstellen, sofern die Beitragsleistung im Interesse des Kantons Zug liegt. 2 In Ausnahmefällen können auch Beiträge an Trägerschaften und Einzelpersonen gewährt werden, die diese Voraussetzungen nicht oder nur teilweise erfüllen. * 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge. * 2. Jahresbeiträge

§ 5

Pauschalbeiträge und Beiträge pro Mitglied 1 Kantonale und regionale Sportverbände sowie Zuger Sportvereine erhalten auf Gesuch hin Pauschalbeiträge für allgemeine Verbands- und Vereinsarbeit. * a) * … b) * … c) * … d) * … 2 Zudem erhalten Zuger Sportvereine Beiträge nach der Anzahl ihrer Mitglieder. Der Beitrag wird aufgrund der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel gemäss § 2 Bst. a abzüglich der Pauschalbeiträge an Verbände und Vereine berechnet. Beiträge für die Juniorinnen und Junioren sind mindestens viermal höher als diejenigen für über 20-jährige Vereinsmitglieder. Der Beitrag für Vereinsmitglieder, welche nicht einem Verband gemeldet sind, reduziert sich um die Hälfte. * 3. Beiträge für Sportaktivitäten *

§ 6

Anlässe * 1 An die Organisation von Anlässen und Jugendlagern zur Förderung des Breitensports können Beiträge gewährt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: * a) die Angebote müssen einen überwiegend sportlichen, nachhaltig gesundheitsfördernden, präventiven oder sozialintegrativen Inhalt aufweisen; b) * sie müssen zusätzlich zum regulären Trainings- und Wettkampfbetrieb des Organisators für seine eigenen Mitglieder angeboten werden. 2 Beitragsberechtigt sind nicht kommerziell ausgerichtete Zuger Sportvereine, Sportverbände, Jugendverbände und Fachstellen. Regionalen oder nationalen Sportverbänden können für die Organisation von Wettkämpfen, Aktionen und Kursen im Kanton Zug Beiträge gewährt werden. * 3 Nicht beitragsberechtigt sind Aufwendungen der Organisatoren: * a) für Anlässe und Sportaktivitäten, welche der Ethik-Charta von Swiss Olympic widersprechen; b) für Tätigkeiten, welche grosse gesundheitliche Risiken beinhalten. § 6a * Ehrungen 1 Für die Anerkennung von aussergewöhnlichen sportlichen Leistungen und bedeutenden Jubiläen können Beiträge ausgerichtet werden. 2 Der Regierungsrat verleiht jährlich einen Sportpreis. Die Gesundheitsdirektion organisiert eine Anerkennungsfeier. * 3 Die Sportkommission nominiert jährlich Kandidatinnen und Kandidaten, die für den Sportpreis in Frage kommen. § 6b * Aus- und Weiterbildung 1 Es können Beiträge an die Kurskosten zur Aus- und Weiterbildung von Kadern der Zuger Sportvereine und -verbände gewährt werden. 2 Für die sportspezifische Ausbildung können Trägerinnen und Trägern einer Swiss Olympic Card Beiträge gewährt werden. § 6c * Wettkampfteilnahme 1 Für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen können Beiträge gewährt werden. 2 Beitragsberechtigt sind: a) Sportvereine und -verbände für deren im Kanton Zug wohnhafte Sportlerinnen und Sportler oder b) Sportlerinnen und Sportler mit Wohnsitz im Kanton Zug. § 7 * … § 8 * … § 9 * … 4. Beiträge für Sportmaterial

§ 10

Voraussetzungen 1 An die Anschaffung von Sportgeräten und -materialien können Beiträge in der Höhe bis maximal 50 % des Anschaffungspreises gewährt werden, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) das Material muss im Eigentum eines kantonal zugerischen sportbetriebsorientierten Vereins sein, einen unmittelbaren Zusammenhang zur Sportart haben und zur Ausübung der betreffenden Sportart üblich sein; b) * der Bedarf wird ausgewiesen.

§ 11 c) * …

Ausnahmen 1 Nicht beitragsberechtigt sind Aufwendungen der Gesuchstellenden: a) * für persönliche Ausrüstungsgegenstände; b) Verbrauchsmaterial; c) Rettungsmaterial für Sportarten mit grossen Risiken; d) Fahrzeuge für Personentransporte; e) Sportmaterial, welches nicht Eigentum einer kantonal zugerischen sportbetriebsorientierten Trägerschaft ist. 5. Beiträge für Sportinfrastruktur

§ 12

Voraussetzungen 1 Privaten Trägerschaften können an die Errichtung, die Erweiterung, den Ausbau sowie die Sanierung von Sportanlagen und Sportbauten sowie von Gebäuden, Anlagen und Behältnissen, die dem Sport im weitesten Sinne dienen, Beiträge gewährt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: * a) die gesetzlichen Vorgaben müssen erfüllt sein und die notwendigen Bewilligungen müssen vorliegen; b) * die subventionierten Anlagen sind den Schulen, Verbänden, Vereinen und anderen Trägerinnen und Trägern des Sportes kostengünstig zur Verfügung zu stellen; c) bei Sanierungsarbeiten müssen die ordentlichen Unterhaltsarbeiten während der normalen Nutzungsdauer ohne Mittel der öffentlichen Hand vorgenommen worden sein. § 13 * … * § 14 Ausnahmen 1 Nicht beitragsberechtigt sind Aufwendungen der Gesuchstellenden: a) für Anlagen, deren Erstellung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen Sache der öffentlichen Hand ist oder die im Eigentum der öffentlichen Hand sind; b) Anlagen sowie Anlagenteile, die kommerziellen Zwecken dienen oder keinen sportlichen Zweck verfolgen sowie die vorgeschriebenen Unterhaltsarbeiten während der normalen Nutzungsdauer von Sportanlagen; c) Aufwendungen zur Schuldentilgung; d) * Betriebskosten einer Anlage; e) * Landkauf. 6. Verfahren § 15 Zuständigkeit 1 Beitragsgesuche sind über das Online-Gesuchsportal des Kantons einzureichen. Die Gesundheitsdirektion entscheidet über Gesuche zu Lasten des Sportfonds-Anteils sowie über Gesuche zu Lasten des Sportfonds, sofern der Beitrag im Einzelfall Fr. 20 000.– nicht übersteigt. * § 16 Jahresbeiträge 1 Gesuche um Jahresbeiträge an Sportverbände und -vereine sind bis Ende Mai des Erhebungsjahres einzureichen. * § 17 Sportaktivitäten * 1 Gesuche um Beiträge für Anlässe, Jugendlager, Jubiläen, Teilnahmen an internationalen Wettkämpfen sowie die Teilnahme an Kursen zur Aus- und Weiterbildung von Kadern sind vor der Durchführung beziehungsweise Teilnahme mit den erforderlichen Beilagen zu beantragen. * 2 Gesuche für sportartspezifische Ausbildung von Swiss Olympic Card Inhaberinnen und Inhabern sind unter Beilage aller Zahlungsbelege bis Ende Februar des Folgejahres einzureichen. * § 18 Sportmaterial 1 Gesuche um Beiträge an Sportmaterial müssen bis spätestens ein Jahr nach der Anschaffung eingereicht sein. Den Gesuchen sind Rechnungen mit Zahlungsnachweis beizulegen. § 19 Sportinfrastruktur 1 Gesuche um Beiträge an die Sportinfrastruktur enthalten folgende Angaben: a) Planungsunterlagen; b) Kostenvoranschlag; c) Finanzierungsplan; d) Eigenleistungen sowie gegebenenfalls wesentlicher Inhalt des Baurechtsvertrages. 2 Für Anlagen, bei denen die oder der Gesuchstellende nicht Eigentümerin oder Eigentümer ist, muss eine Bestätigung vorliegen, wonach die unterstützte Anlage für sportliche Zwecke im Sinne dieser Verordnung zur Verfügung gestellt wird. * 3 Beiträge an Sportinfrastrukturvorhaben können nur ausgerichtet werden, wenn * a) * das kantonale Amt für Sport und Gesundheitsförderung frühzeitig und vor Einreichung des Baugesuches bei der Planung und Konzeptionierung der Bauten und Anlagen miteinbezogen wird oder b) * vor Beginn der Bauarbeiten eine Beitragszusicherung oder das Eintreten auf das Gesuch durch das kantonale Amt für Sport und Gesundheitsförderung bestätigt worden ist. § 20 Verfall und Rückzahlung von Beiträgen 1 Gesuche um Beiträge, die nicht fristgerecht eingereicht werden, verfallen. 2 Wer unter falschen Angaben oder zu Unrecht Beiträge bezogen hat, ist verpflichtet, diese innert angemessener Frist zurückzuzahlen. § 21 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind aufgehoben: a) der Regierungsratsbeschluss vom 21. März 1995 betreffend die Verwendung des kantonalen Sport-Toto-Anteils3); b) die Richtlinien für die Verteilung von Sport-Toto-Geldern vom 1. Januar 19964); c) § 5 Bst. g der Delegationsverordnung vom 23. November 19995). § 22 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 3) GS 25, 63 (BGS 942.44) 4) nicht veröffentlichte Richtlinien der früheren Sport-Toto-Kommission 5) GS 26, 471 (BGS 153.3) Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 04.10.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 28, 497 27.01.2015 01.01.2015 Erlasstitel geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 Ingress geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 2 Titel geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 2 Abs. 1, a) geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 2 Abs. 1, b) geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 3 Titel geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 3 Abs. 1, c) geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 3 Abs. 2 eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 4 Abs. 1, a) eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 4 Abs. 1, b) eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 4 Abs. 1, c) eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 4 Abs. 1, d) eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 5 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 5 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 5 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 5 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 5 Abs. 2 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 Titel 3. geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 6 Titel geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 6 Abs. 1, b) geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 6a eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 6b eingefügt GS 2015/003 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.01.2015 01.01.2015 § 6c eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 7 aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 8 aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 9 aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 10 Abs. 1, b) geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 10 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 11 Abs. 1, a) geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 12 Abs. 1, b) geändert GS 2015/003

§ 13

Titel geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 13 Abs. 1, a) aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 13 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 13 Abs. 2 eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 14 Abs. 1, d) geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 14 Abs. 1, e) eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2015/003

§ 17

Titel geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 17 Abs. 1 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 17 Abs. 2 eingefügt GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 19 Abs. 2 geändert GS 2015/003 27.01.2015 01.01.2015 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2015/003 18.12.2018 01.01.2019 § 6a Abs. 2 geändert GS 2018/065 18.12.2018 01.01.2019 § 15 Abs. 1 geändert GS 2018/065 14.01.2020 01.02.2020 Erlasstitel geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 1 Abs. 1 geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 2 Titel geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 2 Abs. 1 geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 3 Titel geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 3 Abs. 1 geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 3 Abs. 1, c) geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 3 Abs. 2 geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 3 Abs. 3 geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 4 Abs. 1, d) geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 4 Abs. 1, e) eingefügt GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 13 Abs. 2 geändert GS 2020/003 14.01.2020 01.02.2020 § 15 Abs. 1 geändert GS 2020/003 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 01.12.2020 05.12.2020 § 3 Abs. 3 geändert GS 2020/081 01.12.2020 05.12.2020 § 15 Abs. 1 geändert GS 2020/081 01.12.2020 05.12.2020 § 19 Abs. 3, a) geändert GS 2020/081 01.12.2020 05.12.2020 § 19 Abs. 3, b) geändert GS 2020/081 23.11.2021 27.11.2021 § 2 Titel geändert GS 2021/060 23.11.2021 27.11.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021/060 23.11.2021 27.11.2021 § 2 Abs. 1, a) geändert GS 2021/060 23.11.2021 27.11.2021 § 2 Abs. 1, b) geändert GS 2021/060 23.11.2021 27.11.2021 § 2 Abs. 1, c) eingefügt GS 2021/060 23.11.2021 27.11.2021 § 2 Abs. 1, d) eingefügt GS 2021/060 23.11.2021 27.11.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021/060 23.11.2021 27.11.2021 § 16 Abs. 1 geändert GS 2021/060 23.11.2021 27.11.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2021/060 09.05.2023 01.07.2023 § 3 Abs. 1, b) aufgehoben GS 2023/020 09.05.2023 01.07.2023 § 3 Abs. 4 aufgehoben GS 2023/020 09.04.2024 12.04.2024 § 13 aufgehoben GS 2024/027 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 04.10.2005 01.01.2006 Erstfassung GS 28, 497 Erlasstitel 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 Erlasstitel 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 Ingress 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 1 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 1 Abs. 1 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 2 27.01.2015 01.01.2015 Titel geändert GS 2015/003 § 2 14.01.2020 01.02.2020 Titel geändert GS 2020/003 § 2 23.11.2021 27.11.2021 Titel geändert GS 2021/060 § 2 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 2 Abs. 1 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 2 Abs. 1 23.11.2021 27.11.2021 geändert GS 2021/060 § 2 Abs. 1, a) 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 2 Abs. 1, a) 23.11.2021 27.11.2021 geändert GS 2021/060 § 2 Abs. 1, b) 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 2 Abs. 1, b) 23.11.2021 27.11.2021 geändert GS 2021/060 § 2 Abs. 1, c) 23.11.2021 27.11.2021 eingefügt GS 2021/060 § 2 Abs. 1, d) 23.11.2021 27.11.2021 eingefügt GS 2021/060 § 3 27.01.2015 01.01.2015 Titel geändert GS 2015/003 § 3 14.01.2020 01.02.2020 Titel geändert GS 2020/003 § 3 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 3 Abs. 1 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 3 Abs. 1, a) 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 3 Abs. 1, a) 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 3 Abs. 1, b) 09.05.2023 01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020 § 3 Abs. 1, c) 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 3 Abs. 1, c) 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 3 Abs. 2 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 3 Abs. 2 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 3 Abs. 3 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 3 Abs. 3 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 3 Abs. 3 01.12.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/081 § 3 Abs. 4 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 3 Abs. 4 09.05.2023 01.07.2023 aufgehoben GS 2023/020 § 4 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 4 Abs. 1, a) 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 4 Abs. 1, b) 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 4 Abs. 1, c) 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 4 Abs. 1, d) 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 4 Abs. 1, d) 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 4 Abs. 1, e) 14.01.2020 01.02.2020 eingefügt GS 2020/003 § 4 Abs. 2 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 4 Abs. 3 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 5 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 5 Abs. 1, a) 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 5 Abs. 1, b) 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 5 Abs. 1, c) 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 5 Abs. 1, d) 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 5 Abs. 2 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 Titel 3. 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 6 27.01.2015 01.01.2015 Titel geändert GS 2015/003 § 6 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 6 Abs. 1, b) 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 6 Abs. 2 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 6 Abs. 2 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 6 Abs. 3 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 6a 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 6a Abs. 2 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/065 § 6b 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 6c 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 7 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 8 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 9 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 10 Abs. 1, b) 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 10 Abs. 1, c) 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 11 Abs. 1, a) 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 12 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 12 Abs. 1, b) 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 13 27.01.2015 01.01.2015 Titel geändert GS 2015/003 § 13 09.04.2024 12.04.2024 aufgehoben GS 2024/027 § 13 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 13 Abs. 1, a) 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 13 Abs. 1, b) 27.01.2015 01.01.2015 aufgehoben GS 2015/003 § 13 Abs. 2 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 13 Abs. 2 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 14 Abs. 1, d) 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 14 Abs. 1, e) 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 15 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 15 Abs. 1 18.12.2018 01.01.2019 geändert GS 2018/065 § 15 Abs. 1 14.01.2020 01.02.2020 geändert GS 2020/003 § 15 Abs. 1 01.12.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/081 § 15 Abs. 1 23.11.2021 27.11.2021 geändert GS 2021/060 § 16 Abs. 1 23.11.2021 27.11.2021 geändert GS 2021/060 § 17 27.01.2015 01.01.2015 Titel geändert GS 2015/003 § 17 Abs. 1 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 17 Abs. 1 23.11.2021 27.11.2021 geändert GS 2021/060 § 17 Abs. 2 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 19 Abs. 2 27.01.2015 01.01.2015 geändert GS 2015/003 § 19 Abs. 3 27.01.2015 01.01.2015 eingefügt GS 2015/003 § 19 Abs. 3, a) 01.12.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/081 § 19 Abs. 3, b) 01.12.2020 05.12.2020 geändert GS 2020/081

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