Biel/Bienne · 1.5.1-1.3 · communal act
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In force since 2021-12-22, as the publisher states.
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1 Diese Weisung regelt das Unterbreiten von Unterlagen zur Vorbereitung und Beratung von Stadtratsgeschäften und deren Vorbereitung in der Stadtverwaltung. 2 Vorbehalten bleiben Einsichts- und Auskunftsrechtes des Stadtrats oder seiner Kommissionen im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht.
Propose a change1 Die Unterlagen, die dem Stadtrat zu Geschäften in seinem Zuständigkeitsbereich unterbreitet werden, umfassen mindestens die folgenden Dokumente: a. den Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat, b. für Gesetzgebungsgeschäfte den Entwurf des zu beschliessenden Erlasses, c. alle Dokumente, die für den Beschluss des Stadtrates zum unterbreiteten Geschäft wesentlich sind, wie beispielsweise Projektpläne, Amtsberichte, Gutachten, Entscheide anderer Behörden und dergleichen, soweit der Veröffentlichung der Dokumente kein zwingender rechtlicher Grund entgegensteht, d. die Fachberichte der Abteilung Finanzen und der Abteilung Personelles. e. * die separate Stellungnahme zu den Fachberichten gemäss Bst. d.[2] 2 Dem Stadtrat nicht unterbreitet werden die Berichte der Direktionen an den Gemeinderat, die Mitberichte der Direktionen, Entwürfe, interne Arbeitspapiere und dergleichen. Vorbehalten bleibt Artikel 3 Absatz 1. 3 Für Geschäfte, die der Volksabstimmung unterliegen, umfassen die Unterlagen zudem den Entwurf der Botschaft an die Stimmberechtigten mit einem Link zur Webseite, auf welcher die Stimmberechtigten die Stadtratsunterlagen einsehen können. 4 Dokumente gemäss Absatz 1 Buchstabe c, die aus rechtlichen Gründen der Geheimhaltung unterliegen (z.B. Datenschutz, entgegenstehendes überwiegendes öffentliches oder privates Interesse) und dem Stadtrat nicht unterbreitet werden, sind in den Stadtratsunterlagen mit einem entsprechenden Hinweis zu erwähnen. Diese Unterlagen werden der Geschäftsprüfungskommission auf Verlangen und soweit rechtlich zulässig zugänglich gemacht.
Propose a change1 Die Berichte des Gemeinderates an den Stadtrat enthalten alle wesentlichen sachlichen Elemente für die parlamentarische Willensbildung, namentlich auch solche, die im Rahmen des generellen Mitberichtsverfahrens durch die Direktionen eingebracht wurden. 2 Sie enthalten darüber hinaus ein detailliertes Verzeichnis aller dem Stadtrat gemäss Artikel 2 unterbreiteten Dokumente.
Propose a change1 Die Direktionen sorgen dafür, dass die Unterlagen zu einem Geschäft, das dem Stadtrat zu unterbreiten ist, mit Ausnahme vertraulicher Dokumente gemäss Artikel 2 Absatz 4, der Stadtkanzlei rechtzeitig auf elektronischem Weg (d.3) und als Stadtratsunterlagen gekennzeichnet (d_01_An_xxx, d_02_An_xxx, etc. bzw. f_01_An_xxx, f_02_An_xxx, etc.) als Beilage zum betreffenden Gemeinderatsgeschäft zugestellt werden. * 2 Sie schalten allfällige vertrauliche Dokumente gemäss Artikel 2 Absatz 3, entsprechend gekennzeichnet, als separate Beilagen zum Gemeinderatsgeschäft in d.3 auf.
Propose a change1 Die Stadtkanzlei prüft nach Verabschiedung des Geschäfts durch den Gemeinderat, ob alle Dokumente gemäss dem definitiven Beilagenverzeichnis korrekt als Stadtratsunterlagen gekennzeichnet sind und sorgt für die Übersetzung[3] des Geschäfts und die Zustellung an den Stadtrat durch elektronische Übermittlung (d.3) an das Ratssekretariat. 2 Sie macht vertrauliche Dokumente nach Artikel 2 Absatz 4 den Mitgliedern der GPK auf deren Verlangen hin zugänglich.
Propose a change1 Diese Weisung tritt sofort in Kraft.
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