§ 1
Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Ermässigung des Elterntarifs sowie die finanzielle Unterstützung durch Übernahme der Mietkosten für den ausserschulischen Musikunterricht.
Law
Reglement betreffend die Ermässigung der Elterntarife für den ausserschulischen Musikunterricht
Basel-Stadt · BeE 411.630 · communal act
Ask the law about thisMore laws of Basel-StadtFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.
Copy read on 2026-10-23. The page it was read from
sha256 dfad06a353d265fb97731f43b604f20a171a130919b8a3b3d672597f68455c52
8 provisions
§ 2
Geltungsbereich 1 Eine Ermässigung des Elterntarifs wird gewährt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr mit Wohnsitz in Bettingen, die einen Musikunterricht an einer Musikschule der Musik-Akademie Basel oder einer privaten von der Gemeinde Bettingen über eine Leistungsvereinbarung subventionierten Musikschule besuchen. 2 Der Gemeinderat kann die anteilige Übernahme von Mietkosten für Übungslokale in Bettingen bewilligen, sofern ein Musikunterricht weder zu Hause noch an einer der Musikschulen gemäss Abs. 1 erfolgen kann. Die Bestimmungen zur Ermässigung des Elterntarifs gelten sinngemäss.
§ 3
Anspruchsberechtigte 1 Anspruchsberechtigt sind Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in Bettingen. 2 Volljährige Musikschülerinnen und Musikschüler können den Anspruch selbst geltend machen. In diesem Fall sind die Bestimmungen dieses Reglements für sie sinngemäss anwendbar.
§ 4
Voraussetzung und Umfang der Ermässigung des Elterntarifs 1 Anspruchsberechtigte Erziehungsberechtigte, die Prämienbeiträge gemäss § 22 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 2008 2) erhalten, können bei der zuständigen Musikschule einen Antrag auf Ermässigung des Elterntarifs entsprechend ihrer Prämiengruppe einreichen. 2 Erziehungsberechtigte, die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Sozialhilfe beziehen, können bei der zuständigen Musikschule einen Antrag auf Ermässigung des Elterntarifs entsprechend den Ansätzen für die niedrigste Prämiengruppe einreichen. 3 Die Höhe der Ermässigung der Elterntarife ist im Anhang zu diesem Reglement geregelt.
§ 5
Umfang des Anspruchs 1 Der Anspruch auf eine Ermässigung des Elterntarifs wird grundsätzlich nur gewährt für: a) ein Instrumentalfach; b) ein Gesangsfach oder c) einen Gruppenunterricht ohne reinen Instrumentalunterricht, insbesondere Gruppenkurse im Vorschulbereich oder im Chorsingen. 1) BeE 111.100 2) SG 834.410 Erziehung / Wissenschafts- und Kulturpflege BeE 411.630 2 Die Ermässigung des Elterntarifs für den Besuch unterschiedlicher Instrumental- oder Gesangsfächer an mehr als einer Musikschule ist ausgeschlossen. 3 Zusätzlich zum Anspruch für einen Unterricht gemäss Abs. 1 in der Musik-Akademie Basel besteht ein Anspruch für ein ergänzendes Gruppenangebot, insbesondere in Unterricht in Rhythmik, Gehörbildung, Ensemble, Band oder Chor. 4 Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die eine private Musikschule gemäss § 2 besuchen, besteht abweichend von Abs. 2 ein zusätzlicher Anspruch auf Ermässigung des Elterntarifs für den zusätzlichen Besuch eines Unterrichts in Rhythmik oder Gehörbildung an der Musik-Akademie Basel, wenn die private Musikschule diesen Unterricht nicht selbst anbietet.
§ 6
Antragsunterlagen 1 Der Antrag auf Ermässigung des Elterntarifs muss mit der Kopie der aktuellen Verfügung des Amts für Sozialbeiträge zur Krankenkassen-Prämienverbilligung, aus der die Einkommensgruppe ersichtlich ist, oder einer aktuellen Bestätigung der Sozialdienste Riehen-Bettingen über den Bezug von Sozialhilfeleistungen eingereicht werden.
§ 7
Zeitpunkt des Antrags und Dauer des Anspruchs 1 Der Antrag ist zu Beginn des Schuljahres an der jeweiligen Musikschule gemäss § 2 einzureichen und wird für die Dauer eines Schuljahres gewährt. 2 Bei unterjährigem Beginn des Musikunterrichts muss der Antrag zu Beginn des zweiten Semesters eingereicht werden. Die Ermässigung des Elterntarifs wird in diesem Fall für das zweite Semester des Schuljahres gewährt. 3 Die Ermässigung des Elterntarifs muss für jedes folgende Schuljahr erneut beantragt werden. 4 Wenn der Anspruch auf Krankenkassen-Prämienverbilligung oder auf Sozialhilfeunterstützung erlischt, endet der Anspruch auf eine Ermässigung des Elterntarifs. Die betroffenen Erziehungsberechtigten informieren die Schulleitung innert eines Monats seit Beendigung des Anspruchs. 5 Wird zu einem späteren Zeitpunkt während des laufenden Schuljahres die Prämienverbilligung oder die Sozialhilfeunterstützung wieder gewährt, muss bei der jeweiligen Musikschule ein neuer Antrag auf Ermässigung des Elterntarifs gestellt werden.
§ 8
Datenbearbeitung 1 Zur Überprüfung der Anspruchsberechtigungen dürfen die Musikschulen gemäss § 2 die notwendigen Personendaten der Schülerinnen und Schüler mit der zuständigen Stelle der Gemeinde austauschen. Schlussbestimmung Dieses Reglement ist zu publizieren; es tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Erziehung / Wissenschafts- und Kulturpflege BeE 411.630 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 02.12.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung KB 21.12.2024 Erziehung / Wissenschafts- und Kulturpflege BeE 411.630 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 02.12.2024 01.01.2025 Erstfassung KB 21.12.2024 Ermässigungsreglement Musik Bettingen Anhang BeE 411.630 Anhang Höhe der Ermässigung des Elterntarifs 1 Erziehungsberechtigte gemäss § 3 mit Sozialhilfebezug, Ergänzungsleistungen oder mit den Einkommensgruppen 01 - 03 der Krankenkassen-Prämienverbilligung erhalten eine Ermässigung des Elterntarifs von 60 % für jedes Kind, das die Musikschule besucht. 2 Erziehungsberechtigte gemäss § 3 mit den Einkommensgruppen 04 - 22 der Krankenkassen-Prämienverbilligung erhalten auf Grundlage des ausgewiesenen Einkommens auf der Anspruchsverfügung des Amts für Sozialbeiträge eine abgestufte Ermässigung des Elterntarifs für jedes Kind, das die Musikschule besucht. Ermässigung des Elterntarifs Einkommensgruppe Ermässigungsprozent auf die Elterntarife Sozialhilfe / IV mit Ergänzungsleistungen 60 % Einkommensgruppe 01 - 03 60 % Einkommensgruppe 04 - 06 50 % Einkommensgruppe 07 - 09 40 % Einkommensgruppe 10 - 12 32 % Einkommensgruppe 13 - 15 24 % Einkommensgruppe 16 - 18 16 % Einkommensgruppe 19 - 22 8 %