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10 provisions
§ 1
Spruchgebühr
1 Das Verwaltungsgericht erhebt für die Deckung des Verfahrensaufwands
und die Kosten des Entscheids eine pauschale Spruchgebühr; diese beträgt
Fr. 400.– bis Fr. 15’000.–. *
2 Sie ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand des Gerichts, der Wichtigkeit
und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen
Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen;
soweit in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten eine Spruchgebühr
erhoben werden darf, sind der Streitwert und die sonstigen Interessen der
Parteien an der Beurteilung der Sache erst in zweiter Linie zu berücksichtigen. *
3 In ausserordentlichen Fällen setzt das Gericht die Spruchgebühr nach den
Bemessungsgrundsätzen des Absatzes 2 fest, ohne an die untere oder obere
Bemessungsgrenze gebunden zu sein. *
4 Das Gericht erlässt Richtlinien zur Festlegung der Gerichtskosten in den
verschiedenen Rechtsgebieten. Diese werden auf der Internetseite des Verwaltungsgerichts publiziert. *
1) BGS 162.1
GS 21, 61 1
162.12
§ 2
Barauslagen
1 Neben der Spruchgebühr können die Barauslagen verlangt werden.
2 Diese umfassen insbesondere die Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen und Übersetzerinnen und Übersetzern. *
3 Soweit Barauslagen im Zeitpunkt des Entscheids noch nicht bekannt sind,
können sie vorbehalten und später in Rechnung gestellt werden; der Vorbehalt ist im Entscheid aufzuführen. *
§ 3
Entschädigung an Zeugen
1 Zeuginnen und Zeugen beziehen für jedes Erscheinen vor dem Verwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 30.– bis Fr. 100.–. *
2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Spesen und Auslagen. *
3 Ein hinreichend nachgewiesener Verdienstausfall ist ihnen angemessen zu
ersetzen, höchstens aber mit Fr. 150.– pro Stunde. *
4 Bedürfen Zeuginnen und Zeugen wegen besonderer Umstände einer Begleitperson, so hat diese die gleichen Ansprüche wie die Zeuginnen und
§ 4 Zeugen. *
Entschädigung an Sachverständige und Übersetzer
1 Sachverständige werden nach Aufwand entschädigt. Die Entschädigung
wird auf Grund der eingereichten und auf ihre Angemessenheit überprüften
Honorar- und Auslagenrechnung, nach Vereinbarung oder nach Ermessen
festgesetzt. *
2 Übersetzerinnen und Übersetzer werden nach der Verordnung betreffend
§ 5 das Übersetzungswesen im behördlichen Verkehr2) entschädigt. *
Kosten der Vorinstanzen
1 Wenn das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid aufhebt oder
ändert, kann es die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu verlegen.
§ 6
Vollstreckung
1 Die Verfahrenskosten werden mit der Rechtskraft des Entscheids fällig
und in Rechnung gestellt. Es gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. *
2) BGS 161.15
162.12
2 Wird die Rechnung innert der Zahlungsfrist nicht beglichen, so ist die gebührenpflichtige Person mit einer Mahnung in Verzug zu setzen. Erfolgt die
Zahlung trotz der Mahnung nicht innert Frist, so ist vom Tage der Mahnung
an ein Verzugszins von 5 Prozent zu entrichten. *
3 Ab zweiter Mahnung werden Mahnkosten in der Höhe von Fr. 35.– in
Rechnung gestellt. *
4 Für die Kostenforderung gilt die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss dem
Obligationenrecht. *
2. Parteientschädigung
§ 7
Anspruch der Partei
1 Soweit eine Partei gemäss § 28 Abs. 2 und 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes3) Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, so hat sie für jedes
Erscheinen vor Gericht oder vor Sachverständigen Anspruch auf die
für Zeuginnen oder Zeugen vorgesehene Entschädigung. *
2 In umfangreichen Angelegenheiten kann der Partei eine angemessene Entschädigung für ihre Bemühungen zugesprochen werden.
3 Die Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Barauslagen, soweit sie insgesamt
Fr. 50.– übersteigen.
§ 8
Anspruch bei berufsmässiger Vertretung - Grundsatz
1 Hat die Partei eine berufsmässige Vertreterin oder einen berufsmässigen
Vertreter, so ist ihr für das Honorar und die notwendigen Barauslagen der
Vertreterin oder des Vertreters, die unmittelbar mit der Vertretung im Verfahren zusammenhängen, eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. *
§ 9
Anspruch bei berufsmässiger Vertretung - Bemessung des
Honorars
1 Das Honorar beträgt Fr. 100.– bis Fr. 10’000.– und versteht sich inklusive
Mehrwertsteuer und Barauslagen. *
3) BGS 162.1
162.12
2 Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der
Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen, wobei in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert und die sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Sache erst in zweiter Linie zu
berücksichtigen sind.
3 In ausserordentlichen Fällen setzt das Gericht das Honorar nach den Bemessungsgrundsätzen des Absatzes 2 fest, ohne an die obere Bemessungsgrenze gebunden zu sein.
4 Das Honorar (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) der unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands wird bei
patentierten Anwältinnen und Anwälten in der Regel nach einem Stundenansatz von Fr. 220.– berechnet. *
2a. Kanzleigebühren *
§ 9a * Kanzleigebühren
1 Das Gericht erhebt für Dienstleistungen der Gerichtskanzlei folgende Gebühren:
a) Erstellung von Kopien, je Seite: Fr. 2.–;
b) Erstellung eines elektronischen Datenträgers, pro Datenträger zuzüglich Seitenpreis bei vorgängigem Scan: Fr. 35.–;
c) Vollstreckbarkeitsbescheinigungen und Rechtskraftbescheinigungen
(mehr als drei Monate nach Rechtskraft des Entscheids): Fr. 20.– bis
Fr. 50.–;
d) Abgabe von anonymisierten Entscheiden: Verrechnung des Stundenaufwands bei einem Ansatz von Fr. 90.–/h;
e) Als Entschädigung für jeden zusätzlichen Versand infolge nicht abgeholter Postsendungen oder dem Gericht nicht mitgeteilter Adressänderungen können Fr. 40.– in Rechnung gestellt werden;
f) Andere Dienstleistungen: Verrechnung des Stundenaufwands bei einem Ansatz von Fr. 90.–/h.
2 Bei besonders geringem Aufwand oder für wissenschaftliche Zwecke können diese Gebühren angemessen herabgesetzt oder erlassen werden.
3 Dienstleistungen für zugerische Amtsstellen erfolgen kostenlos.
4 Für Dienstleistungen der Kanzlei ausserhalb hängiger Verfahren kann ein
angemessener Kostenvorschuss verlangt werden.
162.12
5 Kanzleigebühren werden sofort fällig und sind wie Gerichtskosten gemäss
§ 6 dieser Verordnung zu vollstrecken.
3. Schlussbestimmungen
§ 10
Vorbehalt des Bundesrechts
1 Die Vorschriften des Bundesrechts, insbesondere soweit sie für bestimmte
Streitigkeiten ein kostenloses Verfahren vorsehen, bleiben vorbehalten.
§ 11 * …
162.12
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
30.08.1977 30.08.1977 Erlass Erstfassung GS 21, 61
28.08.2001 01.01.2002 § 3 Abs. 1 geändert GS 27, 179
04.12.2006 01.01.2007 Ingress geändert GS 28, 961
04.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1 geändert GS 28, 961
04.12.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1 geändert GS 28, 961
04.12.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 4 geändert GS 28, 961
25.10.2017 11.11.2017 § 1 Abs. 1 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 1 Abs. 3 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 1 Abs. 4 eingefügt GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 2 Abs. 2 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 2 Abs. 3 eingefügt GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 3 Abs. 1 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 3 Abs. 2 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 3 Abs. 3 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 6 Abs. 2 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 6 Abs. 3 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 6 Abs. 4 eingefügt GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 8 Abs. 1 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 9 Abs. 1 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 9 Abs. 4 geändert GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 Titel 2a. eingefügt GS 2017/045
25.10.2017 11.11.2017 § 9a eingefügt GS 2017/045
28.06.2023 11.10.2024 Erlasstitel geändert GS 2024/055
28.06.2023 11.10.2024 Ingress geändert GS 2024/055
28.06.2023 11.10.2024 § 9 Abs. 4 geändert GS 2024/055
28.06.2023 11.10.2024 § 11 aufgehoben GS 2024/055
10.06.2025 18.07.2025 Erlasstitel geändert GS 2025/028
10.06.2025 18.07.2025 Ingress geändert GS 2025/028
10.06.2025 18.07.2025 § 1 Abs. 2 geändert GS 2025/028
10.06.2025 18.07.2025 § 9 Abs. 4 geändert GS 2025/028
162.12
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 30.08.1977 30.08.1977 Erstfassung GS 21, 61
Erlasstitel 28.06.2023 11.10.2024 geändert GS 2024/055
Erlasstitel 10.06.2025 18.07.2025 geändert GS 2025/028
Ingress 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 961
Ingress 28.06.2023 11.10.2024 geändert GS 2024/055
Ingress 10.06.2025 18.07.2025 geändert GS 2025/028
§ 1 Abs. 1 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 961
§ 1 Abs. 1 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 1 Abs. 2 10.06.2025 18.07.2025 geändert GS 2025/028
§ 1 Abs. 3 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 1 Abs. 4 25.10.2017 11.11.2017 eingefügt GS 2017/045
§ 2 Abs. 2 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 2 Abs. 3 25.10.2017 11.11.2017 eingefügt GS 2017/045
§ 3 Abs. 1 28.08.2001 01.01.2002 geändert GS 27, 179
§ 3 Abs. 1 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 3 Abs. 2 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 3 Abs. 3 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 3 Abs. 4 25.10.2017 11.11.2017 eingefügt GS 2017/045
§ 4 Abs. 1 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 4 Abs. 2 25.10.2017 11.11.2017 eingefügt GS 2017/045
§ 6 Abs. 1 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 6 Abs. 2 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 6 Abs. 3 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 6 Abs. 4 25.10.2017 11.11.2017 eingefügt GS 2017/045
§ 7 Abs. 1 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 8 Abs. 1 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 9 Abs. 1 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 961
§ 9 Abs. 1 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 9 Abs. 4 04.12.2006 01.01.2007 geändert GS 28, 961
§ 9 Abs. 4 25.10.2017 11.11.2017 geändert GS 2017/045
§ 9 Abs. 4 28.06.2023 11.10.2024 geändert GS 2024/055
§ 9 Abs. 4 10.06.2025 18.07.2025 geändert GS 2025/028
Titel 2a. 25.10.2017 11.11.2017 eingefügt GS 2017/045
§ 9a 25.10.2017 11.11.2017 eingefügt GS 2017/045
§ 11 28.06.2023 11.10.2024 aufgehoben GS 2024/055