14 provisions
§ 1
Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Sinne des Personalgesetzes und
dieser Verordnung in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen,
sind *
a) * das Verwaltungspersonal einschliesslich der Landschreiberin, des
Landschreibers;
b) * das Lehrpersonal der kantonalen Schulen;
c) * das Justizpersonal einschliesslich der vom Volk gewählten hauptamtlichen Richterinnen und Richter;
d) * die Datenschutzbeauftragte, der Datenschutzbeauftragte, deren bzw.
dessen Stellvertretung sowie die Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter der Datenschutzstelle;
e) * die Ombudsperson, deren Stellvertretung sowie die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Ombudsstelle;
f) * Praktikantinnen und Praktikanten sowie Auditorinnen und Auditoren;
g) * Aushilfspersonal;
h) * Hilfskräfte.
1) BGS 154.21
GS 24, 591 1
2 Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Abs. 1 Bst. c bis e sind
die personalrechtlichen Bestimmungen nur insoweit anwendbar, als es mit
den entsprechenden spezialgesetzlichen Regelungen2) vereinbar ist. *
3 Beim Aushilfspersonal handelt es sich um Personen, die stellvertretend die
Arbeit vorübergehend ausfallender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen (z. B. bei Krankheit, Militärdienst, Beurlaubung). *
4 Hilfskräfte sind Personen, die zur Erledigung eines vorübergehenden ausserordentlichen Arbeitsanfalls oder im Büroreinigungsdienst und dgl. befristet und/oder stundenweise angestellt sind. *
§ 2
Zivilrechtliches Arbeitsverhältnis
1 Lernende sind Personen, die befristet zum Zwecke ihrer Ausbildung beim
Kanton in einem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäss Art. 344 ff. OR
3) tätig sind. *
2 … *
3 … *
§ 3
Zuständigkeiten
1 Wo in dieser Verordnung von den Direktionen die Rede ist, handelt es sich
im Bereich der Justizverwaltung um die Präsidentin/den Präsidenten des
Obergerichts bzw. des Verwaltungsgerichts.
2 Der Regierungsrat, das Obergericht und das Verwaltungsgericht können
ihre gesetzlichen Zuständigkeiten an Direktionen sowie an die Ämter und
Abteilungen gemäss Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung delegieren. Eine weitergehende Delegation ist nur mit dem Einverständnis des
Regierungsrates, im Bereich der Justizverwaltung mit dem Einverständnis
des Obergerichts bzw. des Verwaltungsgerichts zulässig.4) 5) *
2) vgl. BGS 161.1, 162.1, 157.1, 156.1
3) SR 220
4) Delegation an die Direktionen und die Staatskanzlei für individuelle Personalgeschäfte
(§ 2 Abs. 1 und 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS
153.3). Davon ausgenommene Personalkategorien in § 2 Abs. 2 und 3 der Delegationsverordnung (DelV).
5) Delegation an die Direktionen und die Staatskanzlei für Beförderungen im Rahmen der
Richtlinien des Regierungsrats. Keine Delegation ausserordentlicher Gehaltserhöhungen
und Zuwendungen. Keine Delegation bei der Anstellung und Entlassung bei den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie bei den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (§ 2 Abs. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS
153.3).
3 Die Leiterinnen und Leiter der Ämter sind verantwortlich für die ordnungsgemässe Führung und Aufbewahrung der Personaldossiers ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für die Personaldossiers der Amtsleiterinnen
und Amtsleiter ist die zuständige Direktionsvorsteherin bzw. der zuständige
Direktionsvorsteher verantwortlich. Die Verantwortlichen können die damit zusammenhängenden Aufgaben delegieren. *
4 Die zuständigen Stellen führen die Personaldossiers nach den Vorgaben
und Grundsätzen der Verordnung über die Aktenführung6). Die Dossiers
werden entweder unter Verwendung des hierfür vom Personalamt zur Verfügung gestellten Systems vollständig elektronisch oder vollständig physisch geführt. *
5 Das Personalamt führt eine Datensammlung mit Kopien der ihm zugestellten gehaltsrelevanten Personalakten. *
§ 3a * Koordination
1 Der Regierungsrat erlässt Weisungen, die für den rechtsgleichen Vollzug
des Personalrechts nötig sind. *
2 Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Ämter treffen die personalrelevanten Entscheide nach Rücksprache mit dem Personalamt. Es sind dies
insbesondere *
a) * Festlegung der Anstellungsbedingungen und Lohneinreihungen;
b) * individuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen;
c) * personalrechtliche Massnahmen;
d) * Modalitäten einer einvernehmlichen Auflösung;
e) * Abschluss einer Bildungsvereinbarung.
2a Von der Pflicht zur Rücksprache ausgenommen sind personalrelevante
Entscheide im Bereich der Justizverwaltung, der Datenschutzstelle sowie
der Ombudsstelle. *
3 Stellt das Personalamt im Einzelfall fest, dass personalrechtliche Bestimmungen verletzt oder nicht einheitlich angewendet werden, versucht es, eine
Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, erstattet das Personalamt der Finanzdirektion Bericht. Die Finanzdirektion legt das Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid vor. Zudem entscheidet der Regierungsrat in Fragen
grundsätzlicher personalrechtlicher Bedeutung. *
4 Das Personalamt führt ein Personalhandbuch sowie eine Sammlung der
wichtigsten personalrechtlichen Entscheide und berichtet der Finanzdirektion zuhanden des Regierungsrats regelmässig über die Einhaltung und die
einheitliche Anwendung der personalrechtlichen Bestimmungen. *
6) BGS 152.42
5 Um eine einheitliche Anwendung des Personalrechts zu überprüfen, kann
das Personalamt kantonale Personal-Datensammlungen auswerten, namentlich im zentralen Personalinformationssystem.
§ 3b * Aufgaben des Personalamts
1 Das Personalamt
a) erarbeitet und begutachtet rechtsetzende Erlasse, Richtlinien sowie
Weisungen und bearbeitet grundsätzlich Fragen und Massnahmen im
Personalwesen;
b) stellt die Auslegung und Anwendung des Personalrechts und der
Lohnordnung nach rechtsgleichen und wirtschaftlichen Grundsätzen
sicher, namentlich durch die Koordination der Praxis zwischen den
Direktionen und die Abgabe von Empfehlungen;
c) betreibt das zentrale Personalinformationssystem sowie die zentrale
Lohnverarbeitung;
d) plant und entwickelt in Zusammenarbeit mit weiteren Stellen organisatorische, administrative und technische Hilfsmittel für die Personalführung und -förderung;
e) begutachtet Fragen aus den einzelnen Arbeitsverhältnissen und nimmt
mittels Mitberichten in personalrechtlichen Rechtsmittelverfahren
Stellung;
f) * plant und organisiert die zentrale Fort- und Weiterbildung, führt Schulungsmassnahmen durch oder gibt sie Dritten in Auftrag;
g) koordiniert und überwacht die Ausbildung von kaufmännischen Lernenden, unterstützt die Berufsbildenden in allen anderen Lehrberufen
sowie bei Praktika und berät die Direktionen bei der Schaffung neuer
Lehrstellen und Praktikumsplätze;
h) sorgt für die angemessene Information und Instruktion der Ämter und
des Personals über personelle Angelegenheiten;
i) berät und unterstützt im Einvernehmen mit den beteiligten Direktionen die Ämter und das Personal in personellen Angelegenheiten;
j) ist im Sinne einer verwaltungsinternen Koordinationspflicht verantwortlich für die Verwirklichung der tatsächlichen und rechtlichen
Gleichstellung von Frau und Mann im Personalbereich;
k) erledigt weitere ihm vom Regierungsrat oder der Finanzdirektion zugewiesene Aufgaben im Personalbereich.
§ 4
Vorbehaltenes und ergänzendes Recht
1 Vom Personalgesetz oder dieser Verordnung abweichende Vorschriften
oder vertragliche Regelungen dürfen nur erlassen werden, wenn besondere
Verhältnisse dies erfordern. *
2 Vorbehalten bleiben abweichende oder ergänzende Vorschriften bzw. Regelungen für: *
a) * bestimmte Personalkategorien (z. B. Polizei, Lehrpersonen);
b) * bestimmte Arbeitsverhältnisse (z. B. Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisse, Aushilfen oder Hilfskräfte);
c) * bestimmte Sachbereiche (z. B. Regelung der Arbeitszeit).
3 Soweit dem Personalgesetz und dieser Verordnung sowie darauf gestützten weiteren Erlassen für Fragen, zu deren Entscheidung es notwendigerweise eines Rechtssatzes bedarf, keine Regelung entnommen werden kann
(echte Lücken), sind die Bestimmungen des Zivilrechts sinngemäss anwendbar.
2. Begründung des Arbeitsverhältnisses
§ 5
Personalgewinnung *
1 Offene Stellen sind in der Regel zur freien Bewerbung über das Personalamt in den geeigneten Medien veröffentlichen zu lassen. Sind geeignete Bewerberinnen und Bewerber bekannt, so kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden und die Anstellung auf dem Berufungswege erfolgen. *
1a Bei den Leiterinnen und Leitern der Ämter, deren Stellvertretungen und
Führungspersonen, welche direkt den Amtsleitenden unterstellt sind, ist eine
Anstellung auf dem Berufungsweg vorgängig dem Regierungsrat anzuzeigen. *
2 Stellenausschreibungen und Personalwerbung sind so zu gestalten, dass sie
sich an beide Geschlechter richten.
3 Der Beizug externer Beratungsstellen für die Personalbeschaffung liegt bis
zu einem Kostendach von 2000 Franken in der Verantwortung der jeweiligen Direktion. Weitergehende Kosten bedürfen der Zustimmung der Finanzdirektion. *
§ 6
Teilzeitbeschäftigung
1 Die Ämter und Abteilungen prüfen vor der Besetzung einer Stelle, ob diese auch durch mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Teilzeitpensum
besetzt werden kann. *
2 Steht der Besetzung einer offenen Stelle durch mehrere Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Teilzeitpensum nichts entgegen, so ist bei der Stellenausschreibung darauf hinzuweisen.
3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich eine Stelle teilen, ist wenn
möglich ein gemeinsamer Arbeitsplatz zuzuweisen.
§ 7
Arztzeugnis und Eignungstest
1 Die Anstellung kann vom Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung sowie von Eignungstests abhängig gemacht werden. Die Kosten trägt der
§ 8 Kanton. *
Probezeit
1 Die Verlängerung der Probezeit bis zu 6 Monaten kann entweder vertraglich vereinbart oder nach Anhörung der Betroffenen von der zuständigen
Stelle spätestens 2 Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Probezeit angeordnet werden. *
2 Die Festsetzung der Probezeit auf über 3 Monate bzw. die Verlängerung
der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist nur bei mindestens einjähriger Vertragsdauer möglich. *
3 Bei einem Stellenwechsel innerhalb der Kantonsverwaltung kann auf die
Ansetzung einer Probezeit verzichtet werden. *
3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 9
Kündigung seitens der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters
1 Die Kündigung ist der vorgesetzten Stelle schriftlich einzureichen. Adressatin der Kündigung ist die für die Kündigung seitens des Kantons zuständige Stelle. *
2 Arbeitszeugnisse werden von der unmittelbar vorgesetzten Stelle ausgestellt und von der für die Anstellung der betreffenden Mitarbeiterin bzw. des
betreffenden Mitarbeiters zuständigen Stelle unterschrieben. *
3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemäss den Bestimmungen des Personalgesetzes von ihrem Recht auf vorzeitigen Altersrücktritt Gebrauch machen, haben diese Erklärung unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des
Kündigungstermins der vorgesetzten Stelle zuhanden der zuständigen Direktion schriftlich einzureichen. *
4 Die Länge der Kündigungsfrist richtet sich nach der im Zeitpunkt der
Kündigung oder der Mitteilung des vorzeitigen Altersrücktritts massgeblichen Frist. *
§ 10
Kündigung seitens des Kantons
1 Über eine bevorstehende Kündigung müssen die Betroffenen rechtzeitig
informiert werden und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
2 … *
3 … *
§ 10a * Vorsorgliche Massnahmen
1 Die für die Kündigung zuständige Stelle kann vorsorgliche Massnahmen
anordnen.
2 Unaufschiebbare vorsorgliche Massnahmen können durch alle vorgesetzten Stellen angeordnet werden. Die Anordnung ist unverzüglich der in Abs.
1 genannten Stelle zur Genehmigung vorzulegen, die auch über die Weiterausrichtung, Kürzung oder den Entzug des Lohns entscheidet.
§ 10b * Aufgeschobener Altersrücktritt
1 Eine nahtlose Weiterbeschäftigung beim Kanton in gleicher oder anderer
Funktion ist nach Erreichen der Altersgrenze in der Regel nur im Rahmen
einer aufgeschobenen Pensionierung, das heisst nur bei vollständigem oder
teilweisem Aufschub des Bezugs der Altersleistungen, möglich.
2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat der vorgesetzten Stelle mindestens sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze mitzuteilen, dass und unter welchen Bedingungen sie bzw. er gewillt ist, die Pensionierung aufzuschieben.
3 Die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze erfolgt im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses und nach den hierfür geltenden
Bestimmungen. Im Hinblick auf die Ausrichtung des Dienstaltersgeschenks,
sind zur Berechnung der massgebenden Dienstjahre die Dienstzeiten vor
und nach Erreichen der Altersgrenze zusammenzuzählen. Aus der Wiederaufnahme der Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Aushilfe
oder Hilfskraft nach ordentlicher Pensionierung ergibt sich kein Anspruch
auf ein weiteres Dienstaltersgeschenk. *
4. Pflichten und Rechte
4.1. Allgemeines
§ 11
Amtsgeheimnis
1 Bestehen Zweifel, ob an einer Tatsache ein öffentliches oder ein schützenswertes privates Geheimhaltungsinteresse besteht, so wird bis zum Entscheid durch die zuständige Direktion das Bestehen eines Amtsgeheimnisses vermutet. *
§ 12
Ausstandspflicht
1 Bezüglich der Ausstandsgründe gelten die einschlägigen Vorschriften des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes7) und der Geschäftsordnung des Regierungsrats8). *
2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach diesen Vorschriften zum Ausstand verpflichtet sind, haben dies der vorgesetzten Stelle zu melden. In
Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Direktion.
3 Die Ausstandspflicht der Rechtspflegeorgane regelt die Schweizerische
Zivilprozessordnung9), die Schweizerische Strafprozessordnung10), das Gerichtsorganisationsgesetz11) und das Verwaltungsrechtspflegegesetz12). *
7) BGS 162.1
8) BGS 151.1
9) SR 272
10) SR 312.0
11) BGS 161.1
12) BGS 162.1
§ 13
Stellvertretung
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, sich bei Abwesenheit nach den Weisungen der vorgesetzten Stelle gegenseitig zu vertreten.
Daraus entsteht kein Anspruch auf Entschädigung. Vorbehalten bleibt die
Ausrichtung einer Funktionszulage gemäss § 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über Referenzfunktionen, Einreihungsplan und Lohneinreihung
(Lohneinreihungsverordnung; LEVO)13) *
§ 13a * Mobil-flexible Arbeit *
1 Mit Genehmigung der Leiterin bzw. des Leiters des Amts können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung in Form von mobil-flexibler Arbeit erbringen. Weder besteht ein Rechtsanspruch auf mobil-flexible Arbeit noch kann diese angeordnet werden. *
1a Der Begriff mobil-flexible Arbeit steht für ein hybrides Arbeitsmodell mit
orts- und zeitunabhängiger Arbeit. *
2 Mobil-flexible Arbeit liegt vor, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung regelmässig ganz oder teilweise an einem auswärtigen,
mit der kantonalen Informatikstruktur vernetzten Arbeitsort erbringen. *
3 Nicht als mobil-flexible Arbeit gilt der gelegentliche Fernzugriff auf die
Informatiksysteme und das Datennetz der Kantonsverwaltung. *
4 Das Personalamt regelt das Weitere.
§ 14 * …
§ 14a * Öffentliches Nebenamt
1 Als öffentliches Nebenamt gilt:
a) eine entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit als Mitglied eines Parlaments, einer Exekutive, eines Gerichts oder einer Kommission der
Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer anderen
Körperschaft des öffentlichen Rechts;
b) die freiwillige Dienstleistung (Dienstleistung nach Erreichen des
Höchstalters für die Feuerwehrpflicht, Dienstleistung trotz Vorliegens
eines Befreiungsgrunds) in einer Feuerwehr.
13) BGS 154.234
2 Nicht als öffentliches Nebenamt gilt die bewilligungspflichtige Tätigkeit
als Mitglied einer Kommission oder einer Arbeitsgruppe sowie als Organ
eines öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmens, welche
zum Aufgabenbereich einer Stelle gehört bzw. einen direkten Bezug zur
Arbeit in der Kantonsverwaltung hat.
3 Die Bewilligung zur Ausübung eines öffentlichen Nebenamts ist vor der
Kandidatur oder im Falle der Berufung vor der Annahme des Amts bei der
zuständigen Stelle einzuholen.
4 Die Ausübung eines öffentlichen Nebenamts einschliesslich aller damit
verbundenen Arbeiten soll nach Möglichkeit in der arbeitsfreien Zeit unter
Ausnützung der Jahresarbeitszeit erfolgen. Soweit dies nicht möglich ist,
besteht Anspruch auf bezahlten Urlaub von höchstens 12 Arbeitstagen pro
Jahr. Über die Gewährung des Urlaubs in diesem Rahmen entscheidet die
zuständige Stelle.
§ 14b * Nebenerwerb
1 Als Nebenerwerb gilt eine üblicherweise gegen Lohn ausgeübte Tätigkeit,
die ausserhalb des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Kanton stattfindet, unabhängig von deren Umfang. Der Nebenerwerb kann wirtschaftlicher, politischer oder ideeller Natur sein. *
2 Nebenerwerbstätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche
mit einem Beschäftigungsumfang von unter 50 % angestellt sind, gelten als
bewilligt, sofern nicht die Bewilligung innert 20 Arbeitstagen seit der Meldung schriftlich verweigert wird.
§ 15 Bewilligung von öffentlichen Nebenämtern und Nebenerwerb *
1 Wird die dienstliche Aufgabenerfüllung durch die Ausübung eines öffentlichen Nebenamts oder einer Nebenerwerbstätigkeit nicht beeinträchtigt, so
besteht Anspruch auf eine entsprechende Bewilligung. *
2 Besteht eine Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung nur in
zeitlicher Hinsicht, so kann die Bewilligung von einer Reduktion des Beschäftigungsgrads abhängig gemacht werden. *
3 Die Bewilligung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie
kann zurückgezogen werden, wenn die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind.
4 … *
5 … *
6 Die Direktionen sorgen dafür, dass über die in ihrem Bereich erteilten Bewilligungen ein Verzeichnis geführt wird. *
§ 16 Meldepflicht
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, den Eintritt und die
Änderung sämtlicher Tatsachen, die auf die Berechnung und Ausrichtung
des Lohns sowie der Zulagen, Entschädigungen und Vergütungen aller Art
Einfluss haben, unaufgefordert dem Personalamt zu melden. *
2 Öffentliche Nebenämter und Nebenerwerbstätigkeiten sind bei der Anstellung offen zu legen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Anstellung unaufgefordert der zuständigen Stelle zwecks Bewilligung zu melden. *
3 In besonderen Fällen, namentlich bei Lehrpersonen und beim Reinigungspersonal mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als 50 %, können
die Direktionen von der unaufgeforderten Pflicht zur Meldung von
Nebenerwerbstätigkeiten absehen und eine periodische Meldepflicht einführen. *
4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden der vorgesetzten Stelle zuhanden
der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers bzw. der Landschreiberin oder des Landschreibers eine private Beziehung zu anderen Mitarbeitenden, wenn sie: *
a) zueinander in einem Hierarchie- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen;
b) gemeinsam Entscheide vorbereiten oder fällen; oder
c) ein- oder gegenseitige Kontrolle ausüben.
5 Die Vorstehenden der Direktionen und der Gerichte sehen bei bestehenden
oder sich abzeichnenden Konflikten aufgrund privater Beziehungen geeignete Massnahmen vor. *
§ 17 Urheberrecht
1 Werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Erfüllung ihrer dienstlichen Obliegenheiten Werke mit wissenschaftlichem, kulturellem oder technischem Inhalt geschaffen (z. B. Abhandlungen, Gutachten, Pläne, Computerprogramme), so stehen die Urheberrechte, insbesondere die Verwendungsbefugnisse, ausschliesslich dem Kanton zu. *
4.1a. Meldung von Missständen, Korruptionsprävention *
§ 17a * Meldung von Missständen
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können Missstände im Sinne von § 28bis
Personalgesetz14) der Ombudsstelle des Kantons Zug melden.
2 Soweit diese Verordnung keine abweichenden Regelungen enthält, sind
für das Verfahren zur Meldung von Missständen die Bestimmungen über
das Verfahren im Gesetz über die Ombudsstelle15) sinngemäss anwendbar.
§ 17b * Aufgaben der Meldestelle
1 Die Ombudsstelle klärt die meldenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
über das Verfahren sowie über ihre Rechte und Pflichten bzw. die möglichen Konsequenzen einer treuwidrigen Meldung auf.
2 Erachtet die Ombudsstelle die Anordnung einer Massnahme als geboten,
so informiert sie die unmittelbar vorgesetzte oder eine andere übergeordnete
Stelle der vom Missstand betroffenen Verwaltungs-, Gerichts- oder kantonalen Schulabteilung bzw. das zuständige Organ der vom Missstand betroffenen Anstalt über die Meldung.
3 Wenn keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen, erteilt die Ombudsstelle der meldenden Mitarbeiterin oder dem
meldenden Mitarbeiter Auskunft über die Erledigung der Meldung.
§ 17c * Mitwirkung der Aufgabenträger
1 Die vorgesetzten Stellen der vom Missstand betroffenen Verwaltungs-,
Gerichts- oder kantonalen Schuleinheit bzw. das zuständige Organ der
betroffenen kantonalen Anstalt informieren die Ombudsstelle sowohl über
beabsichtigte als auch über umgesetzte Massnahmen.
§ 17d * Geschenkannahmeverbot
1 Als Geschenke und Vorteile gelten geldwerte Zuwendungen wie Sachleistungen, Einladungen zum Essen oder zu Veranstaltungen, Vergütungen oder
Rabatte usw. *
14) BGS 154.21
15) BGS 156.1
1a Die Annahme von Bargeld ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen
hiervon sind Bargeldbeträge bis zu 50 Franken, die eine erbrachte Dienstleistung honorieren, sofern sie einer Gemeinschaftskasse zugeführt werden,
von welcher ein grösserer Personenkreis profitiert. Auch die Annahme solcher Geldgeschenke steht unter dem Vorbehalt von Abs. 2 Bst. b. *
2 Ein Geschenk oder Vorteil von geringem Wert liegt vor und darf angenommen werden, wenn:
a) * der Wert des Sachgeschenks oder Vorteils nicht mehr als 100 Franken
beträgt, wobei mehrere Geschenke von der gleichen Geberin bzw.
dem gleichen Geber innerhalb eines Jahres zur Bestimmung des Werts
zusammenzuzählen sind; und
b) * das Geschenk oder der Vorteil weder geeignet ist, einen Beschaffungs- oder Entscheid-Prozess zu beeinflussen noch den Anschein der
Käuflichkeit oder Befangenheit des Beschenkten zu erwecken.
c) * …
3 Bestehen Zweifel, ob ein Geschenk oder eine Vorteilsannahme von geringem Wert vorliegt, entscheidet die vorgesetzte Stelle über die Zulässigkeit
der Annahme. *
4 Die Direktionen bzw. das Ober- oder Verwaltungsgericht können das Geschenkannahmeverbot für einzelne Ämter oder Abteilungen weiter
einschränken.
5 Vom Geschenkannahmeverbot nicht erfasst werden unabhängig von ihrem
Wert die über das Portal iZug veröffentlichten standardisierten Vergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. *
4.2. Lohn und lohnähnliche Vergütungen
§ 18 Auszahlung
1 Die Auszahlung von Löhnen und lohnähnlichen Entschädigungen erfolgt
auf Bank- oder Postcheckkonti. Barauszahlung ist nur ausnahmsweise beim
Vorliegen besonderer Umstände zulässig.
§ 19 Dienstaltersgeschenk
1 Wird das Dienstaltersgeschenk in Form von Urlaub bezogen, so entspricht
ein Viertel eines Monatslohns 5 Arbeitstagen und die Hälfte eines Monatslohns 10 Arbeitstagen. *
2 Massgebend für die Anrechnung der Stundenzahl dieser Urlaubstage ist
der Durchschnitt aus der Anzahl der täglichen Sollstunden während der letzten zwei Dienstjahre einschliesslich des Monats des Dienstjubiläums. Der
Urlaub ist in der Regel spätestens im auf die Entstehung des Anspruchs folgenden Kalenderjahr zu beziehen. Beim Vorliegen besonderer Gründe kann
die zuständige Direktion Ausnahmen bewilligen. *
§ 20 Entgelt für ausserordentliche Inanspruchnahme
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die funktionsgemäss mit einer gewissen
Regelmässigkeit während der arbeitsfreien Zeit eingesetzt werden oder deren Dienst mit besonderen Belastungen verbunden ist, haben, sofern diese
Beanspruchung nicht mit dem Lohn abgegolten ist, Anspruch auf besondere
Entschädigungen und Zulagen (z. B. Belastungs-, Pikett-, Nacht- und Sonntagsdienst-, Schichtdienstzulagen). *
2 Der Regierungsrat regelt das Nähere.
§ 21 * …
§ 22 Vergütungen durch Dritte
1 Honorare und Entschädigungen Dritter für Leistungen, die zum dienstlichen Aufgabenbereich gehören, namentlich für Tätigkeiten gemäss § 14a
Abs. 2, fallen in die Staatskasse. *
2 Vorbehalten bleiben anderslautende gesetzliche Vorschriften oder Verfügungen der Direktionen, z. B. für den Fall, dass die Leistungen ausnahmsweise ausserhalb der Arbeitszeiten erbracht werden. Diese bedürfen der Zustimmung der Finanzdirektion. *
4.3. Spesenersatz
§ 23 * …
§ 24 * …
§ 25 * …
§ 26 * …
§ 27 * …
§ 28 * …
4.4. Rechnungsstellung
§ 29 Frist
1 Besondere Entschädigungen wie Zulagen, sofern es sich nicht um feste
und regelmässig ausbezahlte Entschädigungen handelt, ferner die Entschädigungen für Überstundenarbeit sowie die Spesenentschädigungen sind mit
detaillierter Abrechnung in der Regel vierteljährlich, spätestens jedoch am
15. Januar für das vorausgegangene Kalenderjahr geltend zu machen. *
§ 29a * Rechtsschutz
1 Gewähren die Direktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechtsschutz nach § 56bis Personalgesetz16), so haben diese Anspruch auf:
a) Deckung bzw. Übernahme der Anwaltskosten für eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter nach freier Wahl bis zu einem Stundenansatz von maximal 300 Franken.
b) Ersatz der ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem Rechtsvertreter entstandenen Barauslagen (bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porto und
Telefonauslagen, Fotokopien etc.). Der Ersatz notwendiger Auslagen
kann von der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter pauschal mit
3 % des Honorars, höchstens 1000 Franken, berechnet werden.
c) Übernahme der ihnen auferlegten Gerichts- und Parteikosten;
d) Übernahme der ihnen auferlegten Prozessentschädigung an die Gegenpartei;
e) Übernahme der Kosten für das Inkasso der ihnen aus dem Rechtsfall
zustehenden Forderungen;
f) Übernahme von Strafkautionen zur Vermeidung der Anordnung von
Untersuchungshaft;
g) Übernahme der Kosten für das Mediationsverfahren bis zu einem
Stundenansatz von maximal 300 Franken.
h) Ersatz der der Mediatorin oder dem Mediator entstandenen Barauslagen. Der Ersatz notwendiger Auslagen kann von der Mediatorin oder
dem Mediator pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens 1000 Franken, berechnet werden.
16) BGS 154.21
2 Ergibt das Verfahren, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die
Amtspflichten vorsätzlich verletzt hat, so hat sie bzw. er die übernommenen
Kosten vollumfänglich zurückzuerstatten. Hat sie bzw. er grobfahrlässig gehandelt, so hat sie bzw. er die übernommenen Kosten in einem dem Grad
des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zurückzuerstatten.
3 Ausnahmsweise kann die Übernahme eines höheren als des in Absatz 1
Bst. a, b, g und h genannten Stundenansatzes bzw. Auslagenersatzes bewilligt werden, wenn sich dies zu Wahrung der Rechte der Mitarbeiterin oder
des Mitarbeiters als notwendig erweist. *
4.5. Ferien und Urlaub
§ 30 * …
§ 31 * …
§ 32 * …
§ 33 * …
§ 34 * …
4.6. Verhinderung an der Arbeitsleistung
§ 35 * …
§ 36 * …
§ 37 * …
4.7. Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 38 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden alle widersprechenden
Vorschriften aufgehoben, insbesondere die Vollziehungsverordnung zum
Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der hauptamtlichen Beamten und Angestellten (Personalverordnung) vom 4. April 196717).
§ 40 18)
§ 41 * …
§ 42 * …
17) GS 19, 293
18) erledigte Übergangsbestimmung
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
12.12.1994 01.01.1995 Erlass Erstfassung GS 24, 591
26.11.1996 01.01.1997 § 21 totalrevidiert GS 25, 429
23.11.1999 01.01.2000 § 3a totalrevidiert GS 26, 471
23.11.1999 01.01.2000 § 34 Abs. 1, c) geändert GS 26, 471
06.01.2004 01.01.2004 § 3a Abs. 3 geändert GS 28, 7
06.01.2004 01.01.2004 § 3a Abs. 4 geändert GS 28, 7
02.10.2007 01.01.2008 § 32 Abs. 2, a) geändert GS 29, 349
02.10.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 1, a) geändert GS 29, 349
02.10.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 1, c) geändert GS 29, 349
06.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2 geändert GS 29, 397
03.06.2008 01.01.2009 § 8 Abs. 1 geändert GS 29, 947
03.06.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 947
03.06.2008 01.01.2009 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 947
03.06.2008 01.01.2009 § 35 aufgehoben GS 29, 947
10.08.2010 01.01.2011 § 23 aufgehoben GS 30, 561
10.08.2010 01.01.2011 § 24 aufgehoben GS 30, 561
10.08.2010 01.01.2011 § 25 aufgehoben GS 30, 561
10.08.2010 01.01.2011 § 26 aufgehoben GS 30, 561
10.08.2010 01.01.2011 § 27 aufgehoben GS 30, 561
10.08.2010 01.01.2011 § 29 Abs. 1 geändert GS 30, 561
14.12.2010 01.01.2011 § 12 Abs. 3 geändert GS 30, 801
04.10.2011 01.01.2012 § 14 aufgehoben GS 31, 301
04.10.2011 01.01.2012 § 21 aufgehoben GS 31, 301
04.10.2011 01.01.2012 § 30 aufgehoben GS 31, 301
04.10.2011 01.01.2012 § 31 aufgehoben GS 31, 301
04.10.2011 01.01.2012 § 33 aufgehoben GS 31, 301
04.10.2011 01.01.2012 § 34 aufgehoben GS 31, 301
04.10.2011 01.01.2012 § 36 aufgehoben GS 31, 301
04.10.2011 01.01.2012 § 37 aufgehoben GS 31, 301
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, a) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, b) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, c) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, d) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, e) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, f) eingefügt GS 2015/033
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, g) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 1, h) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 2 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 1 Abs. 4 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 2 Abs. 2 aufgehoben GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, a) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, b) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, c) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, d) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2, e) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 2a eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3a Abs. 4 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 3b eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 2, a) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 2, b) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 4 Abs. 2, c) eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 5 Titel geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 8 Abs. 2 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 8 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 9 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 9 Abs. 2 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 10a eingefügt GS 2015/033
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
07.07.2015 18.07.2015 § 10b eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 11 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 13a eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 14a eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 14b eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 15 Titel geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 2 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 4 aufgehoben GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 5 aufgehoben GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 15 Abs. 6 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 16 Abs. 2 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 17 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 Titel 4.1a. eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 17a eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 17b eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 17c eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 17d eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 19 Abs. 2 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 20 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 28 Abs. 2 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 28 Abs. 3 aufgehoben GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 28 Abs. 4 eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 29a eingefügt GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 32 Abs. 3 geändert GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 41 aufgehoben GS 2015/033
07.07.2015 18.07.2015 § 42 aufgehoben GS 2015/033
25.08.2015 01.01.2016 § 32 aufgehoben GS 2015/055
28.11.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 2 geändert GS 2017/075
§ 13a
Titel geändert GS 2022/038
21.06.2022 02.07.2022 § 13a Abs. 1 geändert GS 2022/038
21.06.2022 02.07.2022 § 13a Abs. 1a eingefügt GS 2022/038
21.06.2022 02.07.2022 § 13a Abs. 2 geändert GS 2022/038
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
21.06.2022 02.07.2022 § 13a Abs. 3 geändert GS 2022/038
22.11.2022 01.01.2024 Erlasstitel geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 3a Abs. 2, a) geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 3a Abs. 2, b) geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 3a Abs. 2, e) geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 3b Abs. 1, f) geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 10b Abs. 3 geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 13 Abs. 1 geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 14b Abs. 1 geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 16 Abs. 1 geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 17d Abs. 1 geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 17d Abs. 1a eingefügt GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 17d Abs. 2, a) geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 17d Abs. 2, b) geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 17d Abs. 2, c) aufgehoben GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 17d Abs. 3 geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 17d Abs. 5 eingefügt GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 19 Abs. 1 geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 19 Abs. 2 geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 20 Abs. 1 geändert GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 28 aufgehoben GS 2023/082
22.11.2022 01.01.2024 § 29a Abs. 3 eingefügt GS 2023/082
19.11.2024 01.01.2025 § 5 Abs. 1a eingefügt GS 2024/064
19.11.2024 01.01.2025 § 16 Abs. 4 eingefügt GS 2024/064
19.11.2024 01.01.2025 § 16 Abs. 5 eingefügt GS 2024/064
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 12.12.1994 01.01.1995 Erstfassung GS 24, 591
Erlasstitel 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 1 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, a) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, b) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, c) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, d) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, e) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, f) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, g) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 1, h) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 3 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 1 Abs. 4 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 2 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 2 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 2 Abs. 3 07.07.2015 18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 3 Abs. 2 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075
§ 3 Abs. 3 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3 Abs. 4 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3 Abs. 5 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a 23.11.1999 01.01.2000 totalrevidiert GS 26, 471
§ 3a Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 3a Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, a) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, a) 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 3a Abs. 2, b) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, b) 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 3a Abs. 2, c) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, d) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, e) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 2, e) 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 3a Abs. 2a 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3a Abs. 3 06.01.2004 01.01.2004 geändert GS 28, 7
§ 3a Abs. 4 06.01.2004 01.01.2004 geändert GS 28, 7
§ 3a Abs. 4 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 3b 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 3b Abs. 1, f) 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 4 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 4 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 4 Abs. 2, a) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 4 Abs. 2, b) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 4 Abs. 2, c) 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 5 07.07.2015 18.07.2015 Titel geändert GS 2015/033
§ 5 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 5 Abs. 1a 19.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/064
§ 5 Abs. 3 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 6 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 7 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 8 Abs. 1 03.06.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 947
§ 8 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 8 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 8 Abs. 3 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 9 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 9 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 9 Abs. 3 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 9 Abs. 4 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 10 Abs. 2 03.06.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 29, 947
§ 10 Abs. 3 03.06.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 29, 947
§ 10a 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 10b 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 10b Abs. 3 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 11 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 12 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 12 Abs. 3 14.12.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 801
§ 13 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 13 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 13a 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 13a 21.06.2022 02.07.2022 Titel geändert GS 2022/038
§ 13a Abs. 1 21.06.2022 02.07.2022 geändert GS 2022/038
§ 13a Abs. 1a 21.06.2022 02.07.2022 eingefügt GS 2022/038
§ 13a Abs. 2 21.06.2022 02.07.2022 geändert GS 2022/038
§ 13a Abs. 3 21.06.2022 02.07.2022 geändert GS 2022/038
§ 14 04.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 14a 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 14b 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 14b Abs. 1 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 15 07.07.2015 18.07.2015 Titel geändert GS 2015/033
§ 15 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 15 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 15 Abs. 4 07.07.2015 18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 15 Abs. 5 07.07.2015 18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 15 Abs. 6 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 16 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 16 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 16 Abs. 3 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 16 Abs. 4 19.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/064
§ 16 Abs. 5 19.11.2024 01.01.2025 eingefügt GS 2024/064
§ 17 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
Titel 4.1a. 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17a 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17b 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17c 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17d 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 17d Abs. 1 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 17d Abs. 1a 22.11.2022 01.01.2024 eingefügt GS 2023/082
§ 17d Abs. 2, a) 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 17d Abs. 2, b) 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 17d Abs. 2, c) 22.11.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/082
§ 17d Abs. 3 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 17d Abs. 5 22.11.2022 01.01.2024 eingefügt GS 2023/082
§ 19 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 19 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 19 Abs. 2 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 20 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 20 Abs. 1 22.11.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/082
§ 21 26.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert GS 25, 429
§ 21 04.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 22 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 22 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 23 10.08.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
§ 24 10.08.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
§ 25 10.08.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
§ 26 10.08.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 27 10.08.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 561
§ 28 22.11.2022 01.01.2024 aufgehoben GS 2023/082
§ 28 Abs. 1 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 28 Abs. 2 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 28 Abs. 3 07.07.2015 18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 28 Abs. 4 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 29 Abs. 1 10.08.2010 01.01.2011 geändert GS 30, 561
§ 29a 07.07.2015 18.07.2015 eingefügt GS 2015/033
§ 29a Abs. 3 22.11.2022 01.01.2024 eingefügt GS 2023/082
§ 30 04.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 31 04.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 32 25.08.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015/055
§ 32 Abs. 2, a) 02.10.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 349
§ 32 Abs. 3 07.07.2015 18.07.2015 geändert GS 2015/033
§ 33 04.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 33 Abs. 1, a) 02.10.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 349
§ 33 Abs. 1, c) 02.10.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 349
§ 33 Abs. 2 06.11.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 397
§ 34 04.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 34 Abs. 1, c) 23.11.1999 01.01.2000 geändert GS 26, 471
§ 35 03.06.2008 01.01.2009 aufgehoben GS 29, 947
§ 36 04.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 37 04.10.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 31, 301
§ 41 07.07.2015 18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033
§ 42 07.07.2015 18.07.2015 aufgehoben GS 2015/033