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6 provisions
Art. 1
1. Gerichte
a) Obligatorische Versicherung
1 Das kantonale Versicherungsgericht urteilt über Streitigkeiten der Versicherer unter sich, mit einem Versicherten oder einem Dritten.
2 Zusammensetzung und Organisation des kantonalen Versicherungsgerichtes sind im Gesetz über die Gerichtsbehörden und dessen Ausführungsbestimmungen festgelegt.
3 Das Verfahren vor dem Gericht richtet sich nach Artikel 87 KVG sowie der
Verordnung betreffend das Beschwerdeverfahren gegen die Ausgleichs- und
Krankenkassen vom 3. März 1966.
Art. 2
b) Zusatzversicherungen
1 Das Kantonsgericht urteilt als einzige kantonale Instanz über Streitigkeiten
aus Zusatzversicherungen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 KVG. *
2 Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist anwendbar. *
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
832.100
Art. 3
2. Schiedsgericht
1 Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet
ein vom Staatsrat ernanntes Schiedsgericht.
2 Das Schiedsgericht besteht aus einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten, beides Kantonsrichter, sowie aus einer gleichen Anzahl Vertreter
der Versicherer und der Leistungserbringer. Das Gericht sitzt in Dreierbesetzung mit dem Präsidenten oder Vizepräsidenten und je einem Vertreter der
Versicherer und der betroffenen Leistungserbringer.
3 Zuständigkeit und Verfahren vor dem Schiedsgericht werden durch den Artikel 89 KVG und die Artikel 4 bis 26 des Reglements betreffend Zusammensetzung und Organisation des Schiedsgerichts vom 18. April 1967 festgelegt.
2 Verschiedene Bestimmungen
Art. 4
Ausstandserklärungen
1 Das Gesundheitsdepartement ist zuständig, die Ausstandserklärungen im
Sinne von Artikel 44 Absatz 2 KVG zu registrieren und die Publikation im
Amtsblatt anzuordnen.
Art. 5
Strafverfolgung
1 Der ordentliche Strafrichter ist zuständig für die Ahndung der in Artikel 92
KVG aufgeführten Vergehen. Er entscheidet gemäss den Bestimmungen der
Strafprozessordnung.
2 Das Gesundheitsdepartement ist zuständig für die Ahndung der in Artikel
93 KVG aufgeführten Übertretungen. Es entscheidet gemäss dem Verfahren
über das Verwaltungsstrafrecht.
Art. 6
Inkrafttreten
1 Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht, um sofort in
Kraft zu treten.
832.100
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
13.03.1996 29.03.1996 Erlass Erstfassung RO/AGS 1996 f 211 | d 217
11.02.2009 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2010
11.02.2009 01.01.2011 Art. 2 Abs. 2 geändert BO/Abl. 26/2010
832.100
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 13.03.1996 29.03.1996 Erstfassung RO/AGS 1996 f 211 | d 217
Art. 2 Abs. 1 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010
Art. 2 Abs. 2 11.02.2009 01.01.2011 geändert BO/Abl. 26/2010