Steinhausen · 1.6.1-3 · communal act
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1 Die Feuerwehrkommission ist eine ständige Kommission des Gemeinderates gemäss § 64 Abs. 2, § 97 Abs. 2 und § 98 Abs. 1 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GG, BGS 171.1) sowie § 9 Ziff. 6 und § 24 ff. Gemeindeordnung Steinhausen in Verbindung mit § 4 des Feuerwehr-Reglements der Gemeinde Steinhausen.
1 Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: a) Das für die Abteilung Sicherheit und Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied b) Vier bis sechs politische Mitglieder gemäss der übrigen Zusammensetzung des Gemeinderates, davon die Mehrheit nicht Angehörige der Feuerwehr (AdF) c) Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung d) die Kommandantin oder der Kommandant der Gemeindefeuerwehr 2 Die Mitglieder gemäss Abs. 1 lit. b müssen in der Einwohnergemeinde Steinhausen stimmberechtigt sein. 3 Stimmberechtigt sind ausschliesslich die Mitglieder gemäss Abs. 1 lit. a und b. Die weiteren Mitglieder haben eine beratende Funktion.
1 Die Kommissionsmitglieder werden gemäss § 21 Ziff. 13 der Gemeindeordnung durch den Gemeinderat jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode für die Dauer von vier Jahren gewählt. 2 Er berücksichtigt dabei nach § 24 der Gemeindeordnung eine ausgewogene Zusammensetzung, namentlich bezüglich der politischen Parteien, die im Gemeinderat vertreten sind und die fachliche Kompetenz. 3 Sind die Wahlvoraussetzungen nach § 21 Ziff. 13 der Gemeindeordnung sowie § 2 Abs. 2 nicht mehr erfüllt, scheidet ein Mitglied spätestens auf Ende des Kalenderjahres aus.
1 Das für die Abteilung Sicherheit und Tiefbau zuständige Gemeinderatsmitglied führt als Präsidentin bzw. Präsident den Vorsitz. 2 Gemäss § 15 des Gemeindegesetzes ist sowohl bei neugewählten als auch bei im Amt bestätigten Behördenmitgliedern über die Amtsübergabe ein Protokoll zu erstellen.
1 Die Feuerwehrkommission erfüllt gemäss § 4 Feuerwehr-Reglement die ihr im Gesetz über den Feuerschutz oder vom Gemeinderat zugewiesenen Aufgaben. 2 Sie stellt Antrag an den Gemeinderat über: a) die Wahl des Kommandanten und des Vize-Kommandanten b) das Feuerwehrbudget c) die Festlegung der Ansätze für Sold sowie der Übungsersatzzahlung d) die Festlegung der Gebühren für Dienstleistungen und Fehlalarmierungen nach § 1 und § 2 Richtlinie zum Feuerwehr-Reglement e) die erforderlichen Massnahmen für eine ausreichende Löschwasserversorgung 3 Sie ist überdies zuständig für die Entscheide über: a) den Ausschluss von Angehörigen der Feuerwehr gemäss § 4 der Richtlinie zum Feuerwehrreglement b) den Erlass von Pflichtenheften die AdF betreffend, internen Richtlinien und Weisungen c) die Wahl der Feuerwehroffiziere 4 Die Präsidentin bzw. der Präsident kann der Kommission weitere, in ihrem Aufgabenbereich wichtig erscheinende Fragen und Anliegen zur Beratung unterbreiten. 5 Die Kommission kann dem Gemeinderat in Absprache mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten weitere, in ihrem Aufgabenbereich wichtig erscheinende Fragen und Anliegen zur Behandlung unterbreiten. 6 Die Mitglieder können an Gemeindeversammlungen und ähnlichen Anlässen die Haltung der Kommission vertreten.
1 Die Kommissionsmitglieder haben das Recht, Einsicht in kommissionsrelevante Akten zu nehmen.
1 Die Kommission untersteht der Aufsicht des Gemeinderates.
1 Die Kommission versammelt sich: a) Zu den festgelegten Terminen, falls Traktanden vorhanden sind b) Auf Einladung der Präsidentin bzw. des Präsidenten c) Auf Begehren von mindestens zwei stimmberechtigten Mitgliedern d) Auf Verlangen des Gemeinderates 2 Die Präsidentin bzw. der Präsident bestimmt nach Rücksprache mit dem Kommando der Gemeindefeuerwehr die Traktandenliste. 3 Der Sitzungstermin ist den Teilnehmenden durch die Abteilung Sicherheit und Tiefbau inkl. Traktandenliste schriftlich und mindestens eine Woche im Voraus mitzuteilen. Allfällige Unterlagen werden mit der Einladung elektronisch zugestellt.
1 Die Sitzungstermine sind verbindlich und einzuhalten. 2 Abwesenheiten sind dem Sekretariat möglichst frühzeitig mitzuteilen.
1 Zur Behandlung der Verhandlungsgegenstände und zur Fassung von gültigen Beschlüssen ist die Anwesenheit einer Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. 2 Auf Begehren der Präsidentin oder des Präsidenten oder der Mehrheit der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder kann die Beschlussfassung, insbesondere bei zeitlicher Dringlichkeit, per Zirkulationsbeschluss (Mehrheit der Stimmenden) auf dem Korrespondenzweg erfolgen. Erfolgt die Entscheidung mit dem Zirkularbeschluss auf schriftlichem Weg, wird der Entscheid an der nächsten Sitzung im Protokoll vermerkt.
1 Die Präsidentin bzw. der Präsident leitet die Sitzung. 2 Ist die Präsidentin bzw. der Präsident verhindert, übernimmt das dienstälteste stimmberechtigte Mitglied die Sitzungsleitung. 3 Die Kommissionsmitglieder informieren sich vor Behandlung der Geschäfte individuell. 4 Bei Beschlussfassungen entscheidet das einfache Mehr, gemäss Gemeindegesetz (§ 88 Abs. 1, Ziff. 7 GG), bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Präsidentin bzw. des Präsidenten bzw. im Verhinderungsfall die Stimme der gewählten Sitzungsleitung. 5 Jedes stimmberechtigte Kommissionsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.
1 Über die Verhandlungen der Kommission nach § 11 Gemeindegesetz ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Vorsitz und der protokollführenden Person zu unterzeichnen. 2 Die Protokollierungs- und Sekretariatsarbeiten werden vom Mitglied der Verwaltung gemäss § 2 Abs. 1 lit. c ausgeführt. 3 Das Protokoll wird den Kommissionsmitgliedern, dem Gemeinderat sowie den weiteren Teilnehmenden spätestens zwei Wochen nach der Sitzung zugestellt. 4 Das Protokoll ist durch die Kommission zu genehmigen.
1 Die Kommission kann bei Bedarf verwaltungsinterne oder externe Fachpersonen für die Beratung beiziehen. 2 Die Geschäfte werden an den Sitzungen durch die Abteilung Sicherheit und Tiefbau vorgestellt. 3 Die Kommission wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten über die Beschlüsse des Gemeinderates betreffend die kommissionsrelevanten Geschäfte informiert. 4 Die Präsidentin bzw. der Präsident der Kommission vertritt die Anliegen der Kommission im Gemeinderat und orientiert diesen über deren Verhandlungen. 5 Bei grösseren Projekten hat die antragstellende Person oder deren Vertretung die Möglichkeit, der Kommission ihr Gesuch persönlich vorzustellen. Die Beratung findet in deren Abwesenheit statt. 6 Die Information/Antwort an Antragstellende (Einwohner/innen, Vereine, Unternehmen) erfolgt mittels Auszug aus dem Kommissionsprotokoll durch die Abteilung Sicherheit und Tiefbau. 7 Kommissionsübergreifende Vorhaben, Planungen und Projekte werden in geeigneter Form mit den betroffenen Kommissionen koordiniert. Es können kommissionsübergreifende Sitzungen durchgeführt werden.
1 Für die öffentliche Information sowie Anlässe im Zusammenhang mit der Kommissionstätigkeit ist grundsätzlich die Präsidentin bzw. der Präsident zuständig. Die Koordination erfolgt durch die Gemeindeschreiberin bzw. den Gemeindeschreiber. 2 Hat die Kommission ein Geschäft vorberaten, kann ein Kommissionsmitglied nach § 13 der Gemeindeordnung an der Gemeindeversammlung die Haltung der Kommission erläutern.
1 Über den Ausstand gemäss § 10 des Gemeindegesetzes entscheidet die Kommission in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds. Der Ausstand ist im Protokoll zu vermerken und verpflichtet zum Verlassen des Sitzungsraums bei Behandlung und Beschlussfassung des gesamten Geschäftes. 2 Bezüglich der Ausstands- und Schweigepflicht gelten die folgenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes: a) Den Mitgliedern von Gemeindebehörden und Kommissionen sowie den gemeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist untersagt, Drittpersonen, anderen Gemeindebehörden oder kantonalen Amtsstellen Tatsachen mitzuteilen, die sie bei der Ausübung ihres Amtes erfahren und an denen ein öffentliches Geheimhaltungsinteresse oder ein Persönlichkeitsschutzinteresse besteht oder die gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen eine Auskunftspflicht, ein Auskunftsrecht oder eine Entbindung vom Amtsgeheimnis vorliegen b) Die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses bleibt nach Auflösung des amtlichen Verhältnisses bzw. des Arbeitsverhältnisses bestehen c) Zur Mitteilung geheim zu haltender Tatsachen an Drittpersonen, andere Gemeindebehörden oder kantonale Amtsstellen sowie zur Erfüllung der Zeugnispflicht in gerichtlichen Verfahren bedürfen Mitglieder von Gemeindebehörden und Kommissionen sowie gemeindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entbindung vom Amtsgeheimnis durch den Gemeinderat
1 Die Entschädigung der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder erfolgt gemäss der Entschädigungsrichtlinie für die Behörden und die Mitarbeitenden der Einwohnergemeinde Steinhausen (12.13).
1 In Bezug auf die disziplinarische und zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder ist das Verantwortlichkeitsgesetz (BGS 154.11) anwendbar.