1
Wer einen Wasseranschluss für Sprinkleranlagen bestellt, bezahlt dafür eine Gebühr in Höhe der effektiven Kosten für die Verstärkungen der vorgelagerten Infrastruktur, welche der Anschluss erfordert. Im Übrigen wird für den Anschluss keine Gebühr erhoben.
2
Die Dienststelle, welcher die städtische Feuerwehr angehört, legt die Standorte der Hydranten fest. Ausserhalb der Bauzone trägt sie 25 % der Erstellungskosten; im Übrigen finanzieren die Stadtwerke die Erstellung von Hydranten unter Vorbehalt der Beiträge der Gebäudeversicherungsanstalt.
3
Für den Bezug von Löschwasser über Sprinkleranlagen und Hydranten besteht kein Bezugsverhältnis; die Kosten des Löschwasserbezugs tragen die Stadtwerke.
1
Die Anschlussleitungen der Wärmeversorgung umfassen die Anlagen vom Anschluss an die Haupt- oder Verteilleitung bis und mit der Messeinrichtung.
2
Wer eine neue Anschlussleitung oder die Änderung einer bestehenden Anschlussleitung bestellt, bezahlt eine Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten; diese kann pauschaliert werden.
1
Wer zum Zeitpunkt des Anschlusses an die Wärmeversorgung das Eigentum am Objekt innehat, bezahlt eine einmalige Anschlussgebühr, bemessen nach der Anschlussleistung.
2
Wer zum Zeitpunkt einer späteren Erhöhung der Anschlussleistung das Eigentum am Objekt innehat, bezahlt eine zusätzliche Anschlussgebühr, bemessen nach der Differenz zwischen der neuen und der bisherigen Anschlussleistung.
3
Im Brandfall oder bei Gebäudeabbruch werden bereits bezahlte Anschlussgebühren angerechnet, wenn innert fünf Jahren mit dem Neubau begonnen wird.
1
Die Bezugsgebühr der Wärmeversorgung setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:
a) *
einem Grundpreis, der sich nach der Nennleistung der Anlage bemisst;
b) *
einem Arbeitspreis, der sich nach der bezogenen Wärmeenergie bemisst;
c) *
einem Preis für den Bezug ökologischer Wärmeprodukte.
1
Kündigt die Kundschaft das Bezugsverhältnis der Wärmeversorgung früher als 15 Jahre nach Betriebsaufnahme, so bezahlt sie eine Gebühr in Höhe der anteilmässigen Aufwendungen für die Erstellung der Anschlussleitung (pro rata temporis).
1
Die Stadt betreibt ein Glasfasernetz, welches sie Telekommunikationsanbietern entgeltlich zur Verfügung stellt. Sie behandelt diese rechtsgleich und diskriminierungsfrei.
2
Sie kann selbst Dienste anbieten. Die Rechtsverhältnisse werden mit privatrechtlichen Verträgen geregelt.
1
Die Anschlussleitungen des Glasfasernetzes umfassen die Anlagen vom Anschluss an die Hauptleitung bis zum Anschluss an den Hausanschlusskasten.
2
Wer eine neue Anschlussleitung oder die Änderung einer bestehenden Anschlussleitung bestellt, bezahlt eine Gebühr, die sich nach der Anzahl Nutzungseinheiten bemisst.
1
Wer eine neue Hausinstallation oder die Änderung einer bestehenden Hausinstallation bestellt, bezahlt eine Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten; diese kann pauschaliert werden.
2
Für Unterhaltsarbeiten an bestehenden Hausinstallationen bezahlt die Eigentümerschaft des Objekts eine Gebühr in Höhe der tatsächlichen Kosten; diese kann pauschaliert werden.
Art. 48 <strong>*</strong> Kündigung und Investitionsschutz
1
Die Eigentümerschaft des Objekts kann den Anschluss unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.
2
Wer einen Anschluss, der im Rahmen der Ersterschliessung kostenlos erstellt wurde, früher als 20 Jahre nach der Betriebsaufnahme kündigt, bezahlt eine Gebühr. Diese entspricht den von der Stadt finanzierten Aufwendungen für die Hausinstallation abzüglich 5 % pro ganzem Betriebsjahr.
1
Die Stadtwerke können den Telekommunikationsanbietern Personendaten im Sinne der Datenschutzgesetzgebung bekanntgeben, soweit diese sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen und es sich nicht um besonders schützenswerte Personendaten handelt.
2
Die Telekommunikationsanbieter dürfen die ihnen bekannt gegebenen Personendaten nicht an Dritte weitergeben.
1
Die Anschlussgebühr für die Elektrizitätsversorgung richtet sich nach altem Recht, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements die rechtskräftige Baubewilligung vorliegt.
2
… *