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Beschluss über die Sanierung der alten Pflegetrakte des Kantonsspitals

Schaffhausen · 641.200 · other

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Contents: 4 provisions
  1. § 1
  2. § 2
  3. § 3
  4. § 4

4 provisions

§ 1

1 Für die Sanierung des Traktes C des Kantonsspitals samt Übergangszonen zu den benachbarten Trakten B, D und E wird ein Kredit von Fr. 14'900'000.00 bewilligt. 2 Der Kredit basiert auf der Kostenbasis vom 1. April 1998. Er wird den bis zur Fertigstellung der Bauten veränderten Kosten gemäss Zürcher Baukostenindex angepasst.

§ 2

1 Zur Finanzierung der Baukosten sowie des vom Grossen Rat im Rahmen des Staatsvoranschlages 1996 bewilligten Projektierungskredites wird ab dem Jahr 2000 ein zweckgebundener Steuerzuschlag in der Höhe von einem Prozent der einfachen Staatssteuer erhoben. 2 Der Zuschlag wird so lange erhoben, bis die gesamten Kosten einschliesslich Zinsen abgeschrieben sind.

§ 3

1 Der Grosse Rat wird ermächtigt, später anfallende Unterhalts-Investitionen am Trakt E des Kantonsspitals im Gesamtrahmen von höchstens Fr. 5'000'000.00 in die Spezialfinanzierung gemäss Art. 2 einzubeziehen.

§ 4

1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch das Volk in Kraft1). 1) In Kraft getreten am 6. Dezember 1999 (Amtsblatt 1999, S. 1816). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 641.200 Kanton Schaffhausen 2 Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Kanton Schaffhausen 641.200 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 06.09.1999 06.12.1999 Erlass Erstfassung Abl. 1999, S. 1814 641.200 Kanton Schaffhausen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 06.09.1999 06.12.1999 Erstfassung Abl. 1999, S. 1814

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