Art. 1 Geltungsbereich
Diese Gebührenordnung regelt die Gebühren, die die Prüfungskammer nach Artikel 3 PAV für ihre Verfügungen und Dienstleistungen erhebt.
Law
Gebührenordnung der Prüfungskammer für Patentanwältinnen und Patentanwälte
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In force since 2011-07-01, as the publisher states.
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Contents: 5 provisions
5 provisions
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit die Patentanwaltsverordnung und diese Gebührenordnung keine besondere Regelung enthalten, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004. SR 172.041.1
Art. 3 Gebührenbemessung
Für die Gebührenbemessung gelten die folgenden Ansätze: Artikel Gegenstand Fr. Art. 14 Art. 15 PAV PAV Prüfungsgebühr für die Prüfungsteile 3 und 4: – bei Ablegung beider Prüfungsteile am selben Prüfungstermin – bei einzelner Ablegung an zwei Prüfungsterminen, je 900.– 600.– Art. 12 Abs. 2 PAV Ersatzprüfungsgebühr für die Prüfungsteile 1 und 2: – bei Ablegung beider Prüfungsteile am selben Prüfungstermin – bei einzelner Ablegung an zwei Prüfungsterminen, je 900.– 600.– Art. 23 PAV Gebühr für die Verfügung über die Anerkennung bzw. Nichtanerkennung 200.– Art. 25 Abs. 1 PAV Eignungsprüfungsgebühr 800.–
Art. 4 Gebührenentrichtung
Die Gebühren sind im Voraus zu entrichten.
Art. 5 Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.