§ 1 I. Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Aufbau und die Benutzung des Informatiksystems der Staatsanwaltschaft. 2 … * 3 … *
Law
Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt · 257.140 · ordinance
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Contents: 15 provisions
15 provisions
§ 2
Zweck des Informatiksystems 1 Das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft dient der Erfüllung folgender Aufgaben: * a) Verhütung und Verfolgung von Straftaten b) Statistische Erhebungen und wissenschaftliche Untersuchungen c) Auskunftserteilung.
§ 3 II. Gespeicherte Daten
Grundsatz 1 Im Informatiksystem der Staatsanwaltschaft werden Grund-, Fall- und Verfahrensdaten aufbewahrt.
§ 4
Grunddaten 1 Grunddaten sind vollständige Angaben zu natürlichen und juristischen Personen. 2 Grunddaten werden im Zusammenhang mit Fall- oder Verfahrensdaten gespeichert. 3 Es können insbesondere folgende Grunddaten über natürliche Personen gespeichert werden: a) Name, Rufname, Vornamen, Geburtsname b) Aliasname c) Geburtsdatum und Geburtsort d) Heimatort(e) und Staatsangehörigkeit(en), Ausländerstatus e) Geschlecht f) Ausweis und Sprache g) Zivilstand und Namen, Vornamen, Ledignamen und Sprache der Ehegattin oder eingetragenen Partnerin oder des Ehegatten oder eingetragenen Partners h) Wohn- oder Aufenthaltsort, Privat- und Geschäftsadresse i) * Angaben zu sämtlichen Kommunikationsmitteln j) Namen, Vornamen, Ledignamen und Sprache der Eltern k) Beruf, Arbeitgeberin oder Arbeitgeber, Inhaberverhältnisse von Firmen 1) SR 312.0. 2) SG 510.100. Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140 l) Namen, Vornamen und Sprache von Bezugspersonen m) gesetzliche Vertretung n) Haft- und Festnahmedaten o) Alarmhinweise p) Personenverbindungen q) Personenfahndung r) * erkennungsdienstliche Daten s) * Namen, Vornamen und Adresse von Rechtsbeiständen. 4 Es können insbesondere folgende Grunddaten über juristische Personen gespeichert werden: a) Name, Sitz, Verwaltungsdomizil und Form b) Adressen, Angaben der Kommunikationsmittel c) Daten über Inhaberin oder Inhaber, Vertreterin oder Vertreter und verantwortliche Personen d) Angaben aus dem Handelsregister e) Personenverbindungen f) Personenfahndung.
§ 5
Falldaten 1 Falldaten sind Angaben über eine versuchte oder begangene Straftat oder über strafbare Vorbereitungshandlungen gemäss Art. 260bis StGB und weitere Angaben aus Strafanzeigen, Rapporten der Polizei und Meldungen Dritter. 2 Es können insbesondere folgende Falldaten gespeichert werden: a) Ereignis, Ereignisart, Ereignisdatum, Ereignisort b) Behörde, bei der die Anzeige eingereicht wurde, und Anzeigedatum c) Tatvorgehen d) Personenbeschreibung e) Beteiligte f) Spuren g) Sachschaden h) getroffene oder zu treffende Massnahmen i) Verbindung zu gleichen Ereignissen j) Fahndungshinweise k) Verbindung zu Verfahren.
§ 6
Verfahrensdaten 1 Verfahrensdaten sind Daten über beschuldigte Personen und die ihnen vorgeworfenen Straftaten. 2 Es können insbesondere folgende Verfahrensdaten gespeichert werden: a) Eröffnungs- und Abschlussdatum b) Verfahrensstand c) * beschuldigte Person d) Verfahrensleitung und Aktenstandort e) Verbindung zu Akten, Grund- und Falldaten f) Erledigungsart und Erledigungsgrund. Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140
§ 7 III. Datenbearbeitung *
Verantwortung * 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt ist verantwortlich für das Informatiksystem im Sinne von § 6 IDG 3). * 2 … *
§ 8
Berechtigung zur Bearbeitung von Informationen * 1 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt erteilt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und des Untersuchungsgefängnisses die Berechtigung zur Bearbeitung derjenigen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. * 2 Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme (Nationaler Polizeiindex) dem Bund und den angeschlossenen Kantonen elektronischen Zugriff auf das Informatiksystem gewähren. * 3 … * § 8a * Datenaustausch mit dem Strafgericht und dem Appellationsgericht 1 Informationen, die dem Strafgericht und dem Appellationsgericht bekanntgegeben werden, werden in einem gesonderten Bereich des Informatiksystems der Staatsanwaltschaft bereitgestellt. 2 Die Erste Staatsanwältin oder der Erste Staatsanwalt erteilt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Strafgerichts und des Appellationsgerichts den Zugriff auf diesen gesonderten Bereich.
§ 9 IV. Rechte der betroffenen Personen
Auskunfts-, Einsichts- und Berichtigungsrecht 1 Die Rechte der betroffenen Personen richten sich nach dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) vom 9. Juni 2010 oder in hängigen Verfahren nach
§ 10 den entsprechenden Verfahrensordnungen. *
Zuständigkeit 1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet über Auskunfts-, Einsichts-, Berichtigungs- und Löschungsbegehren.
§ 11 V. Aufbewahrung und Löschung von Daten
Aufbewahrung 1 Die Daten bleiben bis zum Ablauf der für die einzelnen Personenkategorien festgelegten Löschfristen im Informatiksystem der Staatsanwaltschaft.
§ 12
Löschung 1 Jeder Vorgang ist bereits bei der Erfassung mit der für die betreffende Personenkategorie festgelegten Löschfristen zu versehen. 2 Nach Ablauf der Löschfrist werden die Daten vom System automatisch gelöscht.
§ 13
Personen nach rechtskräftigem Abschluss von Verfahren * 1 … * 2 … * 3) SG 153.260 Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140 3 Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens gelten folgende Löschfristen: * a) * Bei Nichtanhandnahmen und Einstellungen ohne Kostentragungspflicht: Die Löschfrist entspricht der Verfolgungsverjährungsfrist, beträgt mindestens aber 5 Jahre ab Datum des Entscheids. b) * Bei Nichtanhandnahmen und Einstellungen mit Kostentragungspflicht: Die Löschfrist entspricht der Verfolgungsverjährungsfrist, beträgt mindestens aber 10 Jahre ab Datum des Entscheids. c) * Bei Strafbefehlen, die in das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eingetragen werden: 15 Jahre ab Datum des Entscheids. d) * Bei anderen Strafbefehlen: 10 Jahre ab Datum des Entscheids. e) * Bei verurteilenden Entscheiden des Gerichts mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und weniger als fünf Jahren als Sanktion: 20 Jahre ab Datum des Entscheids. f) * Bei verurteilenden Entscheiden des Gerichts mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren als Sanktion: 25 Jahre ab Datum des Entscheids. g) * Bei anderen verurteilenden Entscheiden des Gerichts: 15 Jahre ab Datum des Entscheids. h) * Bei vollständigen Freisprüchen des Gerichts: 5 Jahre ab Datum des Entscheids. 4 Bei Eröffnung eines neuen Verfahrens innerhalb der Löschfrist eines alten Verfahrens gegen dieselbe Person, verlängern sich die Löschfristen des alten Verfahrens automatisch bis zum rechtskräftigen Abschluss des neuen Verfahrens. *
§ 14
Personen mit erkennungsdienstlicher Behandlung 1 Für Personen mit erkennungsdienstlicher Behandlung gelten für die automatische Löschung die in Art. 261 StPO festgelegten Fristen. 2 In Bezug auf die im Rahmen erkennungsdienstlicher Massnahmen erstellten DNA-Profile gelten die Löschfristen des eidgenössischen DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003. *
§ 15
Weitere Personenkategorien 1 Im Übrigen gelten folgende Löschfristen: * a) Personen mit Haft- oder Strafvollzugs-Daten: 5 Jahre ab Entlassung bzw. Durch- oder Zuführung b) Anzeigestellende, Geschädigte, Opfer nach OHG sowie deren Vertretung: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes c) * … d) * … e) * Jugendliche ea) * bei verurteilenden Entscheiden eines Gerichts: 10 Jahre ab dem Datum des Entscheids eb) 1. bei Strafbefehlen bei Verbrechen und Vergehen: 10 Jahre ab dem Datum des Entscheids 4) 2. bei Übertretungen: 5 Jahre ab dem Datum des Entscheids ec) bei Freispruch, Einstellung oder Abtretung: 5 Jahre ab dem Datum des Entscheids f) Brandentdeckende: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes g) Tatzeuginnen und Tatzeugen: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes h) gesetzliche Vertretung: Verfolgungsverjährungsfrist des Deliktes i) Verdächtige: 5 Jahre ab Abbruch der Ermittlungen j) Finderin und Finder, Geschäftsinhabende, Meldeerstattende, Halterin und Halter, Verletzte, Verstorbene: 5 Jahre ab dem rechtskräftigen Verfahrensabschluss 4) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder -buchstaben. Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird am 1. Januar 2011 wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über das Informatiksystem der Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2005 aufgehoben. Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 02.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung KB 06.11.2010 28.06.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 2 aufgehoben KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 1 Abs. 3 aufgehoben KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 2 Abs. 1 geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. i) geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. r) geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 4 Abs. 3, lit. s) eingefügt KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 6 Abs. 2, lit. c) geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 Titel III. geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 7 Abs. 1 geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 8 Titel geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 8 Abs. 1 geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 8 Abs. 2 geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 8 Abs. 3 aufgehoben KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 8a eingefügt KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 9 Abs. 1 geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 13 Titel geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 13 Abs. 1 aufgehoben KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 13 Abs. 3 geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 13 Abs. 4 eingefügt KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 14 Abs. 2 geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 15 Abs. 1 geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 15 Abs. 1, lit. c) aufgehoben KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 15 Abs. 1, lit. d) aufgehoben KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 15 Abs. 1, lit. e) geändert KB 02.07.2016 28.06.2016 01.02.2017 § 15 Abs. 1, lit. e), ea) geändert KB 02.07.2016 13.12.2016 01.02.2017 § 7 Titel geändert KB 17.12.2016 13.12.2016 01.02.2017 § 7 Abs. 2 aufgehoben KB 17.12.2016 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Titel geändert KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 2 aufgehoben KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 3 geändert KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 3, lit. a) eingefügt KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 3, lit. b) eingefügt KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 3, lit. c) eingefügt KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 3, lit. d) eingefügt KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 3, lit. e) eingefügt KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 3, lit. f) eingefügt KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 3, lit. g) eingefügt KB 29.04.2023 25.04.2023 01.05.2023 § 13 Abs. 3, lit. h) eingefügt KB 29.04.2023 Informatiksystem der Staatsanwaltschaft: Verordnung 257.140 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 02.11.2010 01.01.2011 Erstfassung KB 06.11.2010 § 1 Abs. 2 28.06.2016 01.02.2017 aufgehoben KB 02.07.2016 § 1 Abs. 3 28.06.2016 01.02.2017 aufgehoben KB 02.07.2016 § 2 Abs. 1 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 4 Abs. 3, lit. i) 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 4 Abs. 3, lit. r) 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 4 Abs. 3, lit. s) 28.06.2016 01.02.2017 eingefügt KB 02.07.2016 § 6 Abs. 2, lit. c) 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 Titel III. 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 7 13.12.2016 01.02.2017 Titel geändert KB 17.12.2016 § 7 Abs. 1 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 7 Abs. 2 13.12.2016 01.02.2017 aufgehoben KB 17.12.2016 § 8 28.06.2016 01.02.2017 Titel geändert KB 02.07.2016 § 8 Abs. 1 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 8 Abs. 2 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 8 Abs. 3 28.06.2016 01.02.2017 aufgehoben KB 02.07.2016 § 8a 28.06.2016 01.02.2017 eingefügt KB 02.07.2016 § 9 Abs. 1 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 13 28.06.2016 01.02.2017 Titel geändert KB 02.07.2016 § 13 25.04.2023 01.05.2023 Titel geändert KB 29.04.2023 § 13 Abs. 1 28.06.2016 01.02.2017 aufgehoben KB 02.07.2016 § 13 Abs. 2 25.04.2023 01.05.2023 aufgehoben KB 29.04.2023 § 13 Abs. 3 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 13 Abs. 3 25.04.2023 01.05.2023 geändert KB 29.04.2023 § 13 Abs. 3, lit. a) 25.04.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.04.2023 § 13 Abs. 3, lit. b) 25.04.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.04.2023 § 13 Abs. 3, lit. c) 25.04.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.04.2023 § 13 Abs. 3, lit. d) 25.04.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.04.2023 § 13 Abs. 3, lit. e) 25.04.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.04.2023 § 13 Abs. 3, lit. f) 25.04.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.04.2023 § 13 Abs. 3, lit. g) 25.04.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.04.2023 § 13 Abs. 3, lit. h) 25.04.2023 01.05.2023 eingefügt KB 29.04.2023 § 13 Abs. 4 28.06.2016 01.02.2017 eingefügt KB 02.07.2016 § 14 Abs. 2 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 15 Abs. 1 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 15 Abs. 1, lit. c) 28.06.2016 01.02.2017 aufgehoben KB 02.07.2016 § 15 Abs. 1, lit. d) 28.06.2016 01.02.2017 aufgehoben KB 02.07.2016 § 15 Abs. 1, lit. e) 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016 § 15 Abs. 1, lit. e), ea) 28.06.2016 01.02.2017 geändert KB 02.07.2016