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7 provisions
§ 1
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung in den Bereichen
Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung, Schlachttier- und
Fleischuntersuchung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung, soweit diese mit einem
Schlachtbetrieb direkt verbunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb in besonderen Fleischverarbeitungsbetrieben und Lagerhäusern erfolgen. *
2 ... *
1 SR 817.0
2 SR 817.190
3 SR 916.020
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
G 1996 144
2 Nr. 844
2 Organisation
§ 2
Aufsicht
1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regierungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.
§ 3
Kontrollorgane
1 Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind *
a. der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin,
b. der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin,
c. die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte,
d. die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten.
2 Für besondere Kontrollen kann der Veterinärdienst4 weitere Kontrollorgane einsetzen.
3 Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzungen gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der
Personen im öffentlichen Veterinärdienst vom 24. Januar 20075 erfüllen. *
§ 4 * Veterinärdienst
1 Der Veterinärdienst leitet die Kontrolle in den Bereichen Primärproduktion von
Lebensmitteln tierischer Herkunft, Schlachtung sowie Fleischverarbeitung und -lagerung in Schlachtbetrieben und Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetrieben. Er leitet
und überwacht den Vollzug aller die Fleischkontrolle betreffenden Erlasse.
§ 5
Kantonstierarzt/Kantonstierärztin
1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin
a. * leitet den öffentlichen Veterinärdienst,
b. * sorgt für die Fortbildung der unterstellten Kontrollorgane,
c. informiert Behörden und Bevölkerung über gesundheitsgefährdende Lebensmittel
und ordnet Massnahmen an,
d. legt Art und Umfang der Stichprobenerhebung sowie Dichte und Zeitpunkt der
Kontrollen fest,
e. überwacht die Tätigkeit der unterstellten Kontrollorgane,
f. * setzt für jeden Schlachtbetrieb die erforderliche Anzahl Kontrollorgane ein, koordiniert deren Einsatz und sorgt für deren Stellvertretungen,
g. ordnet Probenerhebungen in Schlachtanlagen und Kontrollen im Herkunftsbestand
von Schlachttieren an,
4 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in
den §§ 3, 4, 7, 8, 10, 16 und 17 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Veterinärdienst» ersetzt.
5 SR 916.402
Nr. 844 3
h. bezeichnet die Untersuchungslaboratorien,
i. beurteilt die Untersuchungsergebnisse,
j. genehmigt die Pläne für die Errichtung oder Veränderung von Schlachtanlagen,
soweit nicht der Bund zuständig ist,
k. * erteilt Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen und bewilligungspflichtige
Fleischverarbeitungs- und Fleischlagerbetriebe,
l. entscheidet über die sofortige Schliessung von Betrieben,
m. erstattet Strafanzeigen und spricht Verwarnungen aus,
n. macht die Meldungen an das Bundesamt für Veterinärwesen.
2 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann die Aufgaben im Bereich der
Fleischhygiene ganz oder teilweise dem leitenden amtlichen Tierarzt oder der leitenden
amtlichen Tierärztin übertragen. In besonderen Fällen kann er oder sie nichtamtliche
Tierärztinnen und Tierärzte mit Vollzugsaufgaben im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung beauftragen.
§ 6 * Leitender amtlicher Tierarzt/leitende amtliche Tierärztin
1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin kann einen leitenden amtlichen Tierarzt
oder eine leitende amtliche Tierärztin anstellen. *
2 Der leitende amtliche Tierarzt oder die leitende amtliche Tierärztin erfüllt die ihm oder
ihr vom Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin zugewiesenen Aufgaben.
§ 7 * Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte
1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte
a. kontrollieren die ihnen zugewiesenen Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe gemäss
den Weisungen des Veterinärdienstes und erstellen einen Bericht zuhanden des
leitenden amtlichen Tierarztes oder der leitenden amtlichen Tierärztin,
b. erlassen die notwendigen Anordnungen bei der Feststellung von Mängeln in ihrem Bereich,
c. führen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in den ihnen zugewiesenen
Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben nach den Vorschriften der eidgenössischen
Verordnung über die Hygiene beim Schlachten vom 23. November 20056 und
nach den Weisungen des Veterinärdienstes durch,
d. entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich über die Geniessbarkeit von Schlachttierkörpern und Schlachterzeugnissen,
e. kontrollieren die Schlachthygiene und veranlassen die Behebung von Mängeln,
f. melden Verstösse gegen die Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung dem Veterinärdienst,
g. überwachen die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichts, sofern
keine andere Behörde damit beauftragt ist,
6 SR 817.190.1
4 Nr. 844
h. erfüllen gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes weitere Aufgaben wie
Kontrollen von Verarbeitungs- und Lagerbetrieben, Schlachttier- und Fleischprobenerhebungen sowie Kontrollen in Tierbeständen,
i. haben die vom Veterinärdienst angeordneten Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen.
§ 8 * Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten
1 Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für die Fleischkontrolle nehmen in
den ihnen zugewiesenen Schlachtbetrieben Vollzugsaufgaben im Rahmen der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom 16. Dezember 20167 wahr. *
2 Amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten ausserhalb der Fleischkontrolle erfüllen gemäss den Weisungen des Veterinärdienstes andere Aufgaben wie Kontrollen der
Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft in den Tierbeständen.
3 Sie stehen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes oder einer amtlichen Tierärztin.
§ 9
Status der Kontrollorgane
1 Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beamten der gerichtlichen Polizei.
3 Genehmigung und Bewilligung von
§ 10 Schlachtanlagen
1 Pläne, Baubeschrieb und weitere Gesuchsunterlagen für Neu- und Umbauten von
Schlachtanlagen sind vor Baubeginn dem Veterinärdienst zur Genehmigung einzureichen.
2 Nach Beendigung der Bauarbeiten ist beim Veterinärdienst die Betriebsbewilligung
einzuholen.
4 … *
§ 11 * …
§ 12 * …
7 SR 817.190
Nr. 844 5
5 Anstellung der Kontrollorgane *
§ 13 * Anstellung der Kontrollorgane *
1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin stellt die amtlichen Tierärztinnen und
Tierärzte sowie die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten an. Werden pro
Betrieb mehrere amtliche Tierärztinnen oder Tierärzte eingesetzt, ist einer Person die
verantwortliche Leitung zu übertragen. *
§ 14 * …
6 Gebühren
§ 15 * Gebühren und Auslagen
1 Für gebührenpflichtige Verrichtungen der Kontrollorgane gilt der Gebührenrahmen
nach den Artikeln 60 und 61 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle8. *
2 Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwaltung vom 28. Mai 19829, soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.
§ 16 Vergütung von Proben
1 Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer beim Veterinärdienst die Vergütung ihres Ankaufswertes verlangen, sofern die Probe den vom
Bundesrat festgelegten Mindestwert besitzt.
7 Rechtsschutz
§ 17 Rechtsmittel
1 Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Fleischhygiene kann innerhalb von zehn
Tagen Einsprache beim Veterinärdienst erhoben werden. *
2 Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspracheentscheid bestimmt sich nach dem
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 197210, soweit das eidgenössische
Recht nichts anderes vorsieht.
8 SR 817.190
9 SRL Nr. 681
10 SRL Nr. 40
6 Nr. 844
§ 18 Aufschiebende Wirkung
1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.
§ 19 Verfahren
1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege11.
§ 20 Haftung
1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des
kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 198812.
8 Schlussbestimmungen
§ 21 Aufhebung eines Erlasses
1 Die kantonale Fleischschauverordnung vom 18. Juni 196213 wird aufgehoben.
§ 22 Inkrafttreten
1 Die Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
11 SRL Nr. 40
12 SRL Nr. 23
13 V XVI 480 (SRL Nr. 844)
Nr. 844 7
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 21.06.1996 01.07.1996 Erstfassung G 1996 144
Ingress 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
Ingress 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-061
§ 1 Abs. 1 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 1 Abs. 2 18.01.2011 01.02.2011 aufgehoben G 2011 34
§ 3 Abs. 1 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 3 Abs. 3 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 4 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 5 Abs. 1, a. 18.01.2011 01.02.2011 geändert G 2011 34
§ 5 Abs. 1, b. 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 5 Abs. 1, f. 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 5 Abs. 1, k. 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 6 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 6 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-084
§ 7 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 8 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 8 Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-061
Titel 4 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52
§ 11 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52
§ 12 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52
Titel 5 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
Titel 5 18.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-084
§ 13 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 13 18.11.2025 01.01.2026 Titel geändert G 2025-084
§ 13 Abs. 1 18.11.2025 01.01.2026 geändert G 2025-084
§ 14 24.04.2007 01.01.2008 aufgehoben G 2007 52
§ 15 24.04.2007 01.01.2008 geändert G 2007 52
§ 15 Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-061
§ 17 Abs. 1 15.10.2024 01.01.2025 geändert G 2024-061
8 Nr. 844
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
21.06.1996 01.07.1996 Erlass Erstfassung G 1996 144
24.04.2007 01.01.2008 Ingress geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 1 Abs. 1 geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 1 geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 3 geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 4 geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, b. geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, f. geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 1, k. geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 6 geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 7 geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 8 geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 Titel 4 aufgehoben G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 11 aufgehoben G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 12 aufgehoben G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 Titel 5 geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 13 geändert G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 14 aufgehoben G 2007 52
24.04.2007 01.01.2008 § 15 geändert G 2007 52
18.01.2011 01.02.2011 § 1 Abs. 2 aufgehoben G 2011 34
18.01.2011 01.02.2011 § 5 Abs. 1, a. geändert G 2011 34
15.10.2024 01.01.2025 Ingress geändert G 2024-061
15.10.2024 01.01.2025 § 8 Abs. 1 geändert G 2024-061
15.10.2024 01.01.2025 § 15 Abs. 1 geändert G 2024-061
15.10.2024 01.01.2025 § 17 Abs. 1 geändert G 2024-061
18.11.2025 01.01.2026 § 6 Abs. 1 geändert G 2025-084
18.11.2025 01.01.2026 Titel 5 geändert G 2025-084
§ 13
Titel geändert G 2025-084
18.11.2025 01.01.2026 § 13 Abs. 1 geändert G 2025-084