Art. 1
1 Dieses Gesetz führt das Recht des Bundes über die Luftreinhaltung aus und
ergänzt dieses.
2 Ergänzendes kantonales Recht
Art. 2–3 * …
Art. 4 * Verbrennen von Abfällen im Freien
1 Die Gemeinden können die Vorschriften nach Artikel 30c USG3) und Artikel
26b LRV4) über das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien verschärfen oder das Verbrennen dieser Abfälle im Freien ganz
verbieten. *
Art. 5 * …
1) SR 814.01
2) SR 814.318.142.1
3) SR 814.01
4) SR 814.318.142.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1990 d 33 | f 35
823.1 2
Art. 6 Brände zu Übungszwecken *
1 Brände zu Übungs- und Vorführzwecken sind im Freien unter Vorbehalt der
Verwendung von Brennstoffen nach Anhang 5 LRV5) gestattet; verboten ist die
Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer».
3 Vollzug
Art. 7 Regierungsrat
1 Der Regierungsrat
a bezeichnet die Gemeinden, für die Massnahmenpläne gemäss Artikel 31
LRV6) zu erstellen sind;
b genehmigt die Massnahmenpläne, soweit nicht eine Bundesbehörde zuständig ist;
c erlässt verschärfte Vorschriften für Gebiete und Perioden mit stark erhöhter Luftverschmutzung;
d erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.
Art. 8 Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *
1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übt die Aufsicht über den
Vollzug aus. *
2 Sie prüft die Massnahmepläne unter Beizug der betroffenen Direktionen. *
3 Sie kann Aufgaben vertraglich an Gemeinden delegieren, insbesondere:
Artikel 3bis a * Vollzug der Emissionsbestimmungen von
16 LRV7);
b Erstellen und Nachführen von Verzeichnissen über Quellen und Verursacher von Luftverunreinigungen;
c dauernde oder periodische Überwachung der Luftverunreinigung in
Gemeinden mit übermässigen Immissionen.
Art. 9 * Zuständige Stelle
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion *
a ist die Fachstelle Luftreinhaltung des Kantons gemäss Artikel 42 USG8),
5) SR 814.318.142.1
6) SR 814.318.142.1
7) SR 814.318.142.1
8) SR 814.01
3 823.1
b leitet die Ausarbeitung der Massnahmenpläne und stellt die Koordination
zwischen den betroffenen Gemeinden und den zuständigen kantonalen
Amtsstellen sicher.
2 Sie ist für den Vollzug der Vorschriften über die Luftreinhaltung zuständig, soweit nichts anderes vorgesehen ist.
Art. 10 Gemeinden
1 Die Gemeinden
a * …
b * vollziehen die Artikel 4 und 6,
c sind für den Vollzug zuständig, soweit Aufgaben gemäss Artikel 8 an sie
delegiert werden.
Art. 11 Polizeiorgane
1 Die Kantons- und Gemeindebehörden können die Polizeiorgane zum Vollzug
beiziehen, sofern Anordnungen nicht auf andere Weise Nachachtung verschafft werden kann.
Art. 12 Bewilligungsverfahren
1 Die zuständigen Bewilligungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass die Vorschriften zur Reinhaltung der Luft in den bestehenden Bewilligungsverfahren
berücksichtigt werden.
3a Datenschutz *
Art. 12a * Videoaufnahmen von Emissionsquellen
1 Die Vollzugsbehörden können im Einzelfall und befristet Videoaufnahmen von
Emissionen aus Anlagen, die unter dieses Gesetz fallen, anfertigen, sofern der
Sachverhalt nicht anders ermittelt werden kann.
2 Nicht benötigte Aufzeichnungen sind spätestens drei Monate nach ihrer Erstellung zu löschen.
Art. 12b * Datenbekanntgabe
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gibt
klima- und energierelevante Daten von Anlagen, die unter dieses Gesetz fallen,
insbesondere von Anlagen in Gebäuden einschliesslich Standort, bekannt an
a die mit dem Vollzug des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters betrauten Behörden,
823.1 4
b kommunale, kantonale und eidgenössische Vollzugsorgane, die diese zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Klima- oder Energiebereich benötigen.
2 Sie kann Daten gemäss Absatz 1 an Dritte bekannt geben, die sie im öffentlichen Interesse im Klima- oder Energiebereich verwenden. Ausgeschlossen ist
die Datenbekanntgabe für politische Zwecke und zu Werbezwecken.
Art. 12c * Abrufverfahren
1 Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben stehen der
zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Daten des
Grundbuchs zum Eigentum, zu Dienstbarkeiten und zur Grundstücksbeschreibung im Abrufverfahren zur Verfügung.
4 Kosten, Steuerungsinstrumente und Finanzierung
Art. 13 Verursacherprinzip
1 Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
Art. 14 Marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente
1 Der Kanton kann mit Dekret finanzielle Anreize und marktwirtschaftliche
Steuerungsinstrumente zur Verbesserung der Reinhaltung der Luft schaffen.
Art. 15 Gebühren
1 Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem
Gesetz können die mit dem Vollzug betrauten Organe kostendeckende Gebühren erheben.
2 Der Regierungsrat legt Einzelheiten und den Gebührenrahmen durch Verordnung fest; er achtet auf die Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit des
Kontrollaufwands.
Art. 16 Finanzierung bei Delegation von Aufgaben
1 Der Kanton trägt die Kosten für die im Auftrag der Wirtschafts-, Energie- und
Umweltdirektion von den Gemeinden *
a * erstellten und nachgeführten Verzeichnisse über Quellen und Verursacher
von Luftverunreinigungen gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b,
b * durchgeführte periodische oder dauernde Überwachung der Luftverunreinigung gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c.
5 823.1
2 Die Gemeinden können der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und
Umweltdirektion vierteljährlich ihre Abrechnungen einreichen. *
Art. 17 Kantonsbeiträge
1 Der Kanton leistet 70 Prozent an die Kosten für das Ausarbeiten von Massnahmenplänen.
2 Er kann zwischen 30 und 60 Prozent an die Kosten leisten für:
a das Durchsetzen von Massnahmenplänen,
b die Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben dieses Gesetzes betrauten
Personen,
c * Forschungsprojekte, welche die Luftreinhaltung im Kanton betreffen,
d ausserordentliche Aktionen zur Reinhaltung der Luft.
3 Die Beitragssätze werden festgelegt:
a vom Regierungsrat für das Durchsetzen von Massnahmenplänen,
b * von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion
für die Beiträge nach Absatz 2 Buchstaben b bis d.
Art. 18 Bundesbeiträge
1 Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion fordert
die Bundesbeiträge ein. *
2 Kantonsbeiträge werden nach Abzug der Leistungen des Bundes ermittelt.
Art. 19 Bevorschussung
1 Die für die Festlegung des Kantonsbeitrags zuständige Behörde kann auf Gesuch bis zu 90 Prozent des Beitrags bevorschussen.
2 Beiträge werden nach Vorliegen des Kostenvoranschlags für einzelne Teilschritte eines Projekts oder für ein Gesamtprojekt bevorschusst.
Art. 20 Auszahlungen
1 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion obliegen alle Auszahlungen. *
5 Rechtspflege und Strafbestimmungen
Art. 20a * Einsprache
1 Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann
innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der verfügenden Behörde Einsprache
erhoben werden.
823.1 6
2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos.
3 Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)9).
Art. 21 Beschwerde
1 Gegen Einspracheverfügungen gemäss Artikel 20a Absatz 1 kann innert 30
Tagen seit der Eröffnung bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion
Beschwerde erhoben werden. *
2 … *
3 Im Übrigen gilt das VRPG. *
Art. 22 Strafen
1 Wer vorsätzlich den Artikeln 4 und 6 oder den gestützt darauf erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft. *
2 Im Übrigen gelten die Strafbestimmungen der Artikel 60 bis 62 USG10). *
Art. 23 Strafverfolgung
1 Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.
2 Die kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden sowie die Polizeiorgane
reichen gegen Fehlbare bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige
ein. *
3 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, deren zuständige Stelle und
die Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben. *
Art. 24 Mitteilung von Urteilen
1 Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist von
allen gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung im Bereich der Luftreinhaltung ausgefällten Strafurteilen Kenntnis zu geben. *
6 Schlussbestimmungen
Art. 25 Aufhebung von Erlassen
1 Es werden folgende Erlasse aufgehoben:
a Gesetz vom 16. November 1978 zur Reinhaltung der Luft,
9) BSG 155.21
10) SR 814.01
7 823.1
b Dekret vom 6. September 1979 über die Begrenzung der Luftverunreinigung bei Haus- und Industriefeuerungen.
Art. 26 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Bern, 16. November 1989 Im Namen des Grossen Rates
Der Vizepräsident: Rychen
Der Staatsschreiber: Nuspliger
RRB Nr. 1759 vom 23. Mai 1990:
Inkraftsetzung auf den 1. September 1990
Vom Bundesrat genehmigt am 23. Februar 1990
823.1 8
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
16.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1990 d 33 | f 35
29.10.1997 01.01.1998 Art. 9 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 9 Abs. 1 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 16 Abs. 2 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 17 Abs. 3, b geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 18 Abs. 1 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 20 Abs. 1 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 21 Abs. 1 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 23 Abs. 3 geändert 97-94
29.10.1997 01.01.1998 Art. 24 Abs. 1 geändert 97-94
16.03.1998 01.01.1999 Art. 8 Abs. 2 geändert 98-57
18.06.2003 01.06.2004 Erlasstitel geändert 04-14
18.06.2003 01.06.2004 Art. 4 geändert 04-14
18.06.2003 01.06.2004 Art. 5 aufgehoben 04-14
14.12.2004 01.01.2007 Art. 22 Abs. 1 geändert 06-129
10.04.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 2 aufgehoben 08-109
10.04.2008 01.01.2009 Art. 21 Abs. 3 geändert 08-109
11.06.2009 01.01.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert 09-147, 10-44
17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Titel geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 8 Abs. 3, a geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1, a geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 1, b geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 2, c geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 17 Abs. 3, b geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 21 Abs. 3 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 23 Abs. 3 geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert 21-016
08.03.2023 01.08.2025 Ingress geändert 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 2 aufgehoben 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 3 aufgehoben 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 4 Abs. 1 geändert 23-080
Art. 6
Titel geändert 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 10 Abs. 1, a aufgehoben 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 10 Abs. 1, b geändert 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Titel 3a eingefügt 23-080
9 823.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
08.03.2023 01.08.2025 Art. 12a eingefügt 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 12b eingefügt 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 12c eingefügt 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 20a eingefügt 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 21 Abs. 1 geändert 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 21 Abs. 3 geändert 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 22 Abs. 1 geändert 23-080
08.03.2023 01.08.2025 Art. 22 Abs. 2 geändert 23-080
823.1 10
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 16.11.1989 01.01.1990 Erstfassung 1990 d 33 | f 35
Erlasstitel 18.06.2003 01.06.2004 geändert 04-14
Ingress 08.03.2023 01.08.2025 geändert 23-080
Art. 2 08.03.2023 01.08.2025 aufgehoben 23-080
Art. 3 08.03.2023 01.08.2025 aufgehoben 23-080
Art. 4 18.06.2003 01.06.2004 geändert 04-14
Art. 4 Abs. 1 08.03.2023 01.08.2025 geändert 23-080
Art. 5 18.06.2003 01.06.2004 aufgehoben 04-14
Art. 6 08.03.2023 01.08.2025 Titel geändert 23-080
Art. 8 17.02.2021 01.04.2021 Titel geändert 21-016
Art. 8 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 8 Abs. 2 16.03.1998 01.01.1999 geändert 98-57
Art. 8 Abs. 3, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 9 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 9 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 9 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 10 Abs. 1, a 08.03.2023 01.08.2025 aufgehoben 23-080
Art. 10 Abs. 1, b 08.03.2023 01.08.2025 geändert 23-080
Titel 3a 08.03.2023 01.08.2025 eingefügt 23-080
Art. 12a 08.03.2023 01.08.2025 eingefügt 23-080
Art. 12b 08.03.2023 01.08.2025 eingefügt 23-080
Art. 12c 08.03.2023 01.08.2025 eingefügt 23-080
Art. 16 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 16 Abs. 1, a 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 16 Abs. 1, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 16 Abs. 2 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 16 Abs. 2 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17 Abs. 2, c 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17 Abs. 3, b 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 17 Abs. 3, b 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 18 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 18 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 20 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 20 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 20a 08.03.2023 01.08.2025 eingefügt 23-080
Art. 21 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 21 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 21 Abs. 1 08.03.2023 01.08.2025 geändert 23-080
Art. 21 Abs. 2 10.04.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-109
Art. 21 Abs. 3 10.04.2008 01.01.2009 geändert 08-109
Art. 21 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 21 Abs. 3 08.03.2023 01.08.2025 geändert 23-080
11 823.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 22 Abs. 1 14.12.2004 01.01.2007 geändert 06-129
Art. 22 Abs. 1 08.03.2023 01.08.2025 geändert 23-080
Art. 22 Abs. 2 08.03.2023 01.08.2025 geändert 23-080
Art. 23 Abs. 2 11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147, 10-44
Art. 23 Abs. 3 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 23 Abs. 3 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 24 Abs. 1 29.10.1997 01.01.1998 geändert 97-94
Art. 24 Abs. 1 17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016