Art. 11
Strafbestimmung
1 Wer einen im Sinne von Art. 8 Abs. 4 geschützten Titel führt, ohne über
einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu verfügen, oder wer einen Titel verwendet, der den Eindruck erweckt, er habe einen anerkannten Ausbildungsabschluss erworben, wird mit Haft oder Busse bestraft. Fahrlässigkeit ist strafbar. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
Art. 12 * Kosten
1 Die Kosten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, werden unter
Vorbehalt von Absätzen 2, 3 und 4 von den Vereinbarungskantonen nach
Massgabe der Einwohnerzahl getragen. *
2 Für das Ausstellen von Bescheinigungen über die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms und von Bescheinigungen im Zusammenhang mit der Meldepflicht der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer sowie für die Erfassung der gemäss
Art. 12ter Abs. 5 notwendigen Daten und für die Erteilung von Auskünften
aus dem Register der Gesundheitsfachpersonen gemäss Art. 12ter Abs. 8
können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100. – bis höchstens
Fr. 1 000. – erhoben werden. *
3 Für Entscheide und Beschwerdeentscheide betreffend *
a. * die nachträgliche gesamtschweizerische Anerkennung eines kantonalen Diploms,
b. * die Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse,
c. * die Meldepflicht für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer und
d. * die Nachprüfung der beruflichen Qualifikationen der Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer
können Gebühren in der Höhe von mindestens Fr. 100.– bis höchstens
Fr. 3 000.– erhoben werden.
4 Der Vorstand der jeweiligen Konferenz legt die einzelnen Entscheidgebühren in einem Gebührenreglement fest. Sie bemisst sich nach dem jeweiligen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie nach dem öffentlichen Interesse
an der jeweiligen Tätigkeit. *
Art. 12bis * Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung
1 Die EDK führt eine Liste über Lehrpersonen, denen im Rahmen eines
kantonalen Entscheides die Unterrichtsberechtigung oder die Berufsausübungsbewilligung entzogen wurde. Die Kantone sind verpflichtet, die
Personendaten gemäss Abs. 2 dem Generalsekretariat der EDK nach
Rechtskraft des entsprechenden Entscheides mitzuteilen.
2 Die Liste enthält den Namen der Lehrperson, das Datum des Diploms
oder der Berufsausübungsbewilligung, das Datum der Entzugsverfügung,
die Entzugsbehörde und die Dauer des Entzugs, gegebenenfalls das Datum des Entzugs des Lehrdiploms. Kantonale und kommunale Behörden
im Bildungsbereich erhalten auf schriftliche Anfrage hin Auskunft über eine allfällige Eintragung, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen
und sich die Anfrage auf eine bestimmte Person bezieht.
3 Den betroffenen Lehrpersonen wird vom Eintrag und von der Löschung
des Eintrags Kenntnis gegeben. Das Einsichtsrecht der betroffenen Lehrperson ist jederzeit gewährleistet.
4 Nach Ablauf der Entzugsdauer, bei Wiedererteilung der Unterrichtsberechtigung oder nach Vollendung des 70. Altersjahrs wird der Eintrag gelöscht.
5 Betroffene Lehrpersonen können sich gegen den Listeneintrag innert 30
Tagen seit Zustellung des Eintragungsbescheides bei der Rekurskommission gemäss Art. 10 Abs. 2 schriftlich und begründet beschweren.
6 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons
Bern5) sinngemäss Anwendung.
Art. 12ter * Register über Gesundheitsfachpersonen
1 Die GDK führt ein Register über die Inhaberinnen und Inhaber von inländischen, im Anhang zu dieser Vereinbarung aufgeführten nichtuniversitären Ausbildungsabschlüssen in Gesundheitsberufen sowie die Inhaberinnen und Inhaber entsprechender als gleichwertig anerkannter ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Das Register erfasst ausserdem Personen, die sich nach dem BGMD6) gemeldet haben und über den Abschluss
in einem Beruf gemäss Anhang verfügen. *
2 Die GDK kann die Führung des Registers an Dritte delegieren. *
5) BSG 152.04, BSG 152.040.1
6) Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen
von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen
(BGMD)
3 Der Vorstand der GDK passt den Anhang jeweils dem neuesten Stand
an. *
4 Das Register dient dem Schutz und der Information von Patientinnen
und Patienten, der Information von in- und ausländischen Stellen, der
Qualitätssicherung sowie zu statistischen Zwecken. Es dient ausserdem
der Vereinfachung der für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen notwendigen Abläufe. *
5 Das Register enthält die Daten, die zur Erreichung des Zwecks nach Absatz 4 benötigt werden. Dazu gehören auch die in Absatz 7 Satz 2 genannten besonders schützenswerte Personendaten. Im Register wird
ebenfalls die Versichertennummer gemäss Art. 50e Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung7) zur eindeutigen Identifizierung der im Register aufgeführten
Personen sowie der Aktualisierung der Personendaten systematisch verwendet. Der Vorstand der GDK erlässt nähere Bestimmungen. *
6 Die für die Erteilung von inländischen und die für die Anerkennung von
ausländischen Ausbildungsabschlüssen zuständigen Stellen teilen der registerführenden Stelle unverzüglich jeden erteilten bzw. anerkannten Ausbildungsabschluss mit. Die zuständigen kantonalen Behörden teilen der
registerführenden Stelle unverzüglich die Erteilung, die Verweigerung,
den Entzug und jede Änderung der Bewilligung zur Berufsausübung, namentlich jede Einschränkung der Berufsausübung, jede andere aufsichtsrechtliche Massnahme sowie die Personen mit, die sich nach dem BGMD
gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen. Die in Absatz 1 genannten Personen liefern der registerführenden Stelle alle im Sinne des
Absatzes 5 erforderlichen Daten, soweit sie über diese verfügen und nicht
andere Stellen zur Datenlieferung verpflichtet sind. *
7 Die im Register enthaltenen Daten werden durch ein Abrufverfahren bekannt gegeben. Gründe für den Entzug beziehungsweise die Verweigerung der Berufsausübungsbewilligungen sowie Daten zu aufgehobenen
Einschränkungen und zu anderen aufsichtsrechtlichen Massnahmen stehen nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen sowie
den für die Aufsicht zuständigen Behörden zur Verfügung. Die Versichertennummer steht nur der registerführenden Stelle sowie den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen zuständigen Behörden zur Verfügung. Alle anderen Daten sind öffentlich zugänglich. *
8 Für die Erfassung der nach Absatz 5 notwendigen Daten werden bei
den in Absatz 1 genannten Personen, für die Erteilung von Auskünften an
Private und ausserkantonale Stellen von den Auskunftsersuchenden Gebühren gemäss Art. 12 erhoben. *
7) SR 831.10
9 Alle Einträge zu einer Person werden aus dem Register entfernt, sobald
eine Behörde deren Ableben meldet. Die Daten können danach in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden. Der Eintrag von
Verwarnungen, Verweisen und Bussen wird fünf Jahre nach ihrer Anordnung, der Eintrag von Einschränkungen der Bewilligung fünf Jahre nach
deren Aufhebung entfernt. Beim Eintrag eines befristeten Berufsausübungsverbotes wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register der
Vermerk „gelöscht“ angebracht. *
10 Das Einsichtsrecht der betroffenen Gesundheitsfachpersonen ist jederzeit gewährleistet. *
11 Im Übrigen finden die Grundsätze des Datenschutzrechtes des Kantons
Art. 14
Inkrafttreten
1 Der Vorstand der Erziehungsdirektorenkonferenz setzt die Vereinbarung
in Kraft9), wenn ihr mindestens 17 Kantone beigetreten sind und wenn sie
vom Bund genehmigt worden ist10).
8) BSG 152.04, BSG 152.040.1
9) In Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1995
10) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 24. November 1994
Informationen zur Vereinbarung
Beitritt: KRB über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die
Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 20. Oktober 1994 (OGS
1995, 39)
Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1995, 38
geändert durch
- Nachtrag vom 16. Juni 2005, vom Vorstand der EDK am 6. Dezember
2007 auf 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt (OGS 2006, 21 und 22),
- Nachtrag vom 24. Oktober/21. November 2013, Zustimmungsbeschluss
des Regierungsrats vom 25. März 2014, vom Vorstand der EDK am 12.
Mai 2017 rückwirkend auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (OGS
2017, 27)
Anhang geändert (Art. 12ter) durch
- Beschluss der GDK vom 8. März 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013
(OGS 2013, 37),
- Beschluss der GDK vom 26. Juni 2014, in Kraft seit 1. September 2014
(OGS 2014, 34),
- Beschluss der GDK vom 9. April 2015, in Kraft seit 1. Mai 2015 (OGS
2015, 24),
- Beschluss der GDK vom 22. Oktober 2015, in Kraft seit 1. November
2015 (OGS 2015, 57),
- Beschluss der GDK vom 26. Juni 2025, in Kraft seit 1. Juli 2025 (OGS
2025, 13)
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
18.02.1993 01.01.1995 Erlass Erstfassung OGS 1995, 38
16.05.2005 01.01.2008 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Ingress geändert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 1 geändert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 1 Abs. 4 eingefügt OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 3 totalrevidiert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 4 Abs. 1 geändert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 5 Abs. 3 geändert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 10 totalrevidiert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 12bis eingefügt OGS 2006, 22
16.06.2005 01.01.2008 Art. 12ter eingefügt OGS 2006, 22
08.03.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2013, 37
24.10.2013 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, c. geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3,
a.
eingefügt OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3,
b.
eingefügt OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3,
c.
eingefügt OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 3,
d.
eingefügt OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12 Abs. 4 eingefügt OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 1 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 2 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 3 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 4 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 5 geändert OGS 2017, 27
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 6 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 7 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 8 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs. 9 geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs.
geändert OGS 2017, 27
24.10.2013 01.01.2017 Art. 12ter Abs.
eingefügt OGS 2017, 27
26.06.2014 01.09.2014 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2014, 34
09.04.2015 01.05.2015 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2015, 24
22.10.2015 01.11.2015 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2015, 57
26.06.2025 01.07.2025 Anhang 1 Inhalt geändert OGS 2025, 13
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 18.02.1993 01.01.1995 Erstfassung OGS 1995, 38
Ingress 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22
Art. 1 Abs. 1 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22
Art. 1 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22
Art. 1 Abs. 2 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 1 Abs. 4 16.06.2005 01.01.2008 eingefügt OGS 2006, 22
Art. 2 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2008 aufgehoben OGS 2006, 22
Art. 3 16.06.2005 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2006, 22
Art. 4 Abs. 1 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22
Art. 4 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2008 aufgehoben OGS 2006, 22
Art. 5 Abs. 2 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22
Art. 5 Abs. 3 16.06.2005 01.01.2008 geändert OGS 2006, 22
Art. 6 Abs. 1, c. 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 6 Abs. 1, d. 24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27
Art. 10 16.06.2005 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2006, 22
Art. 10 Abs. 2 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12 16.06.2005 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2006, 22
Art. 12 Abs. 1 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12 Abs. 2 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12 Abs. 3 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12 Abs. 3,
a.
24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27
Art. 12 Abs. 3,
b.
24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27
Art. 12 Abs. 3,
c.
24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27
Art. 12 Abs. 3,
d.
24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27
Art. 12 Abs. 4 24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27
Art. 12bis 16.06.2005 01.01.2008 eingefügt OGS 2006, 22
Art. 12ter 16.06.2005 01.01.2008 eingefügt OGS 2006, 22
Art. 12ter Abs. 1 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12ter Abs. 2 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12ter Abs. 3 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12ter Abs. 4 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12ter Abs. 5 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12ter Abs. 6 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12ter Abs. 7 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 12ter Abs. 8 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12ter Abs. 9 24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12ter Abs.
24.10.2013 01.01.2017 geändert OGS 2017, 27
Art. 12ter Abs.
24.10.2013 01.01.2017 eingefügt OGS 2017, 27
Anhang 1 16.05.2005 01.01.2008 Inhalt geändert OGS 2006, 22
Anhang 1 08.03.2012 01.01.2013 Inhalt geändert OGS 2013, 37
Anhang 1 26.06.2014 01.09.2014 Inhalt geändert OGS 2014, 34
Anhang 1 09.04.2015 01.05.2015 Inhalt geändert OGS 2015, 24
Anhang 1 22.10.2015 01.11.2015 Inhalt geändert OGS 2015, 57
Anhang 1 26.06.2025 01.07.2025 Inhalt geändert OGS 2025, 13
Anhang1
gemäss Artikel 12ter Absatz 1 IKV:
- Dipl. Logopäde und Logopädin (EDK)
- Master of Science FH in Ergotherapie
- Master of Science FH in Ernährung und Diätetik
- Master of Science FH in Hebamme
- Master of Science FH in Physiotherapie
- Master of Science FH in Pflege / Master of Science in Nursing
- Naturheilpraktikerin und Naturheilpraktiker mit eidgenössischem
Diplom
- Aktivierungsfachfrau und Aktivierungsfachmann HF
- Biomedizinische Analytikerin und biomedizinischer Analytiker HF
- Bachelor of Science in Biomedizinischer Labordiagnostik
- Dentalhygienikerin und Dentalhygieniker HF
- Drogistin und Drogist HF
- Radiologiefachfrau und Radiologiefachmann HF
- Bachelor of Science in Medizinisch-technischer Radiologie
- Fachfrau und Fachmann Operationstechnik HF
- Orthoptistin und Orthoptist HF
- Podologin und Podologe HF
- Rettungssanitäterin und Rettungssanitäter HF
- Augenoptikerin und Augenoptiker EFZ mit kantonaler
Berufsausübungsbewilligung
1 Anhang geändert durch Nachtrag vom 16. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2008
(OGS 2006, 22), Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen
Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 8. März 2012, in Kraft seit 1. Januar
2013 (OGS 2013, 37), Beschluss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen
Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 26. Juni 2014, in Kraft seit
1. September 2014 (OGS 2014, 34), Beschluss der Schweizerischen Konferenz der
Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren vom 9. April 2015, in Kraft seit 1. Mai
2015 (OGS 2015, 24), Beschluss der Schweizerischen Konferenz der
Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren vom 22. Oktober 2015, in Kraft seit
1. November 2015 (OGS 2015, 57), Beschluss der Schweizerische Konferenz der
Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren vom 26. Juni 2025, in Kraft seit 1. Juli
2025 (OGS 2025, 13)
- Podologin und Podologe EFZ mit kantonaler
Berufsausübungsbewilligung
- Medizinische Masseurin und medizinischer Masseur mit eidg.
Fachausweis
Das Register über Gesundheitsfachpersonen gemäss Artikel 12ter der
Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von
Ausbildungsabschlüssen umfasst zudem Angaben zu Personen mit
Ausbildungsabschlüssen gemäss Artikel 8 bis 14 der
Gesundheitsberufeanerkennungsverordnung (SR 811.214), die über
keine Berufsausübungsbewilligung verfügen.
OGS 1995, 39
Kantonsratsbeschluss
über den Beitritt zur interkantonalen
Vereinbarung über die Anerkennung von
Ausbildungsabschlüssen
vom 20. Oktober 19941
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung vom 19. Mai
19682,
beschliesst:
1. Der Kanton Obwalden tritt der interkantonalen Vereinbarung über die
Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 19933
bei.
Der Kanton Obwalden stimmt dem Nachtrag vom 16. Juni 20054 zur
interkantonalen Vereinbarung zu.5
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, Vereinbarungsänderungen im
Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse in
untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und
Verfahren zuzustimmen sowie die Vereinbarung gegebenenfalls zu
kündigen.6
3. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt.7
1 OGS 1995, 39, geändert durch Nachtrag vom 16. März 2006 (OGS 2006, 21)
2 GDB 101.0
3 GDB 410.4
4 OGS 2006, 22
5 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. März 2006
6 Eingefügt durch Nachtrag vom 16. März 2006
7 Geändert durch Nachtrag vom 16. März 2006