Appenzell Innerrhoden · 177.000 · statute
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Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt die Anwaltstätigkeit sowie die Aufsicht über die Anwälte1) im Kanton Appenzell I.Rh. 2 Die Anwaltstätigkeit umfasst die Vertretung von Parteien vor appenzell-innerrhodischen Gerichten. 3 Die Rechtsberatung sowie die Vertretung von Parteien vor appenzell-innerrhodischen Verwaltungsbehörden unterstehen nicht den Regeln dieses Gesetzes.
Voraussetzungen 1 Die Anwaltstätigkeit dürfen im Kanton nur Personen ausüben, welche a) im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, b) Freizügigkeit nach Art. 4 BGFA geniessen, c) Freizügigkeit nach Art. 21 ff. BGFA geniessen oder 1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter. * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses 177.000 Kanton Appenzell Innerrhoden d) in der kantonalen Bewilligungsliste nach Art. 28 BGFA eingetragen sind. 2 Vorbehalten bleiben die besonderen Regeln über die Parteivertretung gemäss den Art. 13 ff. dieses Gesetzes.
Kantonales Anwaltsregister 1 Die Anwaltskammer nimmt auf Antrag in das kantonale Anwaltsregister auf, wer a) als Anwalt im Kanton über eine Geschäftsadresse verfügt und b) die Voraussetzungen von Art. 7 und 8 BGFA oder c) die Voraussetzungen von Art. 30 Abs. 1 BGFA erfüllt. 2 Sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind.
Kantonale Bewilligungsliste 1 Die Anwaltskammer nimmt auf Antrag in die kantonale Bewilligungsliste auf, wer die Voraussetzungen der Art. 27 ff. BGFA erfüllt. 2 Sie prüft, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllt sind.
Publikation der Eintragungen 1 Die Eintragungen im kantonalen Anwaltsregister, in der kantonalen Bewilligungsliste sowie die Änderungen und Löschungen der Einträge werden im amtlichen Publikationsorgan veröffentlicht. 2 Name, Vorname, Geburtsjahr und Geschäftsadresse der im Register oder in der Liste eingetragenen Rechtsanwälte werden im Staatskalender aufgeführt.
Anwaltsexamen 1 Das Anwaltspatent wird von der Anwaltskammer aufgrund eines im Kanton bestandenen Anwaltsexamens erteilt.
Prüfungsreglemente 1 Die Anwaltskammer erlässt die näheren Regelungen für die Durchführung der Anwaltsexamen, der Eignungsprüfungen nach Art. 31 BGFA sowie der Prüfungsgespräche im Sinne von Art. 32 BGFA.
Berufsregeln 1 Die Anwälte beachten die Berufsregeln gemäss Art. 12 BGFA.
Erlass / Begutachtung 1 Der Grosse Rat erlässt eine Honorarordnung der Anwälte. 2 Der Präsident der Anwaltskammer (vgl. Art. 12 Abs.1 lit. a) begutachtet Honorarforderungen von Anwälten, die gemäss Art. 2 dieses Gesetzes im Kanton Appenzell I.Rh. die Anwaltstätigkeit ausüben dürfen.
Entbindung Anwaltsgeheimnis / Ausschluss Schiedsgericht 1 Zur Geltendmachung von Honorarforderungen entbindet die Anwaltskammer die Anwälte im notwendigen Umfange vom Anwaltsgeheimnis. 2 Für die Beurteilung von strittigen Honorarforderungen von Anwälten ist die Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen.
Kantonale Aufsichtsbehörde 1 Kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwälte ist die Anwaltskammer. 177.000 Kanton Appenzell Innerrhoden
Zusammensetzung und Wahl 1 Der Anwaltskammer gehören an: * a) Der Kantonsgerichtspräsident als Vorsitzender und der Bezirksgerichtspräsident; b) mindestens drei nicht als Anwälte berufstätige Juristen, welche nicht im Kanton Wohnsitz haben müssen; c) Kantonsrichter als Ersatzmitglieder. 2 Die Mitglieder im Sinne von Abs. 1 lit. b dieses Artikels werden durch das Kantonsgericht anlässlich der Konstituierung ohne Amtsdauer gewählt. Der Anwaltsverband kann für diese Mitglieder Vorschläge einreichen. * 3 Die Gerichtskanzlei amtet als Sekretariat.
Aufgaben 1 Die Anwaltskammer führt in der Besetzung von mindestens drei Mitgliedern Disziplinarverfahren im Sinne von Art. 15 ff. BGFA durch. * 2 Sie kann bei Pflichtverletzungen Rügen erteilen oder Ordnungsbussen bis Fr. 10'000.-- aussprechen oder die Entziehung des Patentes auf bestimmte Zeit oder gänzlich verfügen. 3 Die gerichtspolizeilichen Befugnisse der richterlichen Behörden gegenüber den Anwälten bleiben vorbehalten.
Verfahren 1 Für das Verfahren vor Anwaltskammer gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sinngemäss. 2 Verfügungen der Anwaltskammer können innert 30 Tagen mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. 3 Die Anwaltskammer trägt die ausgesprochenen Disziplinarmassnahmen nach Rechtskraft im kantonalen Anwaltsregister ein. Ein Berufsausübungsverbot wird zusätzlich im Amtsblatt veröffentlicht.
Rechtspraktikanten 1 Wer bei einem Anwalt angestellt ist, erhält auf dessen Gesuch hin von der Anwaltskammer eine Bewilligung, während und nach abgeschlossenem Anwaltspraktikum Parteien vor den appenzell-innerrhodischen Gerichten zu vertreten. Die Bewilligung wird für längstens drei Jahre ab Beginn des Anwaltspraktikums erteilt, wenn der Angestellte in die Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers eingeschlossen ist. 2 Der Angestellte untersteht der Aufsicht nach diesem Gesetz. Seine Prozesshandlungen werden dem Anwalt, bei welchem er angestellt ist, zugerechnet.
Ausführungsbestimmungen 1 Der Grosse Rat erlässt die zu diesem Gesetz notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz wird nach Annahme durch die Landsgemeinde durch die Standeskommission in Kraft gesetzt.2) VIII. … * 2) Inkrafttreten: 1. Juni 2002. 177.000 Kanton Appenzell Innerrhoden Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation 28.04.2002 01.06.2002 Erlass Erstfassung - 27.04.2003 27.04.2003 Erlasstitel geändert - 27.04.2003 27.04.2003 Ingress geändert - 27.04.2003 27.04.2003 Titel VIII. aufgehoben - 29.04.2007 29.04.2007 Art. 12 Abs. 1 geändert - 29.04.2007 29.04.2007 Art. 12 Abs. 2 geändert - 29.04.2007 29.04.2007 Art. 13 Abs. 1 geändert - Kanton Appenzell Innerrhoden 177.000 Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation Erlass 28.04.2002 01.06.2002 Erstfassung - Erlasstitel 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Ingress 27.04.2003 27.04.2003 geändert - Art. 12 Abs. 1 29.04.2007 29.04.2007 geändert - Art. 12 Abs. 2 29.04.2007 29.04.2007 geändert - Art. 13 Abs. 1 29.04.2007 29.04.2007 geändert - Titel VIII. 27.04.2003 27.04.2003 aufgehoben -