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Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Basel-Stadt · 211.110 · ordinance

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Contents: 5 provisions

5 provisions

§ 1 I. Allgemeines

1 Für die in dieser Verordnung aufgestellten Gebühren haftet, wer die Tätigkeit der Behörde, welche die Gebührenerhebung zur Folge hat, veranlasst. 2 Bestehen für ein Geschäft Minimal- und Maximalgebühren, so wird die Gebühr je nach der Inan - spruchnahme der Behörde, der Wichtigkeit des Geschäfts und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen festgesetzt. * 3 Bei der Erhebung der Gebühren werden die tatsächlichen Auslagen für Frankatur, für Stempel und andere gesetzliche Taxen, für Honorare von Sachverständigen und für Veröffentlichungen, wo nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, besonders berechnet. Für den mutmasslichen Betrag der Gebühren und der Auslagen kann Kostenvorschuss verlangt werden. 4 Wenn der Pflichtige unvermögend ist oder die Erhebung der Gebühr im einzelnen Fall eine besonde - re Härte darstellt, so kann der Vorsteher der zuständigen Verwaltungsabteilung die Gebühr ermässigen oder gänzlich erlassen. Über derartige Verfügungen ist monatlich dem Departement Bericht zu erstatten. * II. Zivilstandswesen § 2 * § 3 * § 4 * § 5 * § 6 * § 7 * § 8 * § 9 * 1) § 10 EG zum ZGB enthält keine Gesetzesdelegation mehr.

§ 2

EG zum ZGB sind geändert worden und enthalten keine Gesetzesdelegation mehr. Die Delegation zur Regelung der Grundbuch- und Ver - messungsgebühren ist nun im Gesetz betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen vom 11. 4. 1929 enthalten. 3) § 206 EG zum ZGB sind geändert worden und enthalten keine Gesetzesdelegation mehr. Die Delegation zur Regelung der Grundbuch- und Ver - messungsgebühren ist nun im Gesetz betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen vom 11. 4. 1929 enthalten. 4) SG 211.100. § 10 * § 11 * § 12 * § 13 * § 14 * § 15 * § 16 * § 17 * § 18 * § 19 * § 20 * § 21 * § 22 * § 23 * § 24 * § 25 * § 26 * § 27 * § 28 * § 29 * § 30 * IIbis Familienrecht * § 30a * Schutzmassregel 1 Für die Anordnung der erforderlichen Schutzmassregeln gemäss § 71 des Gesetzes ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig. III. Gebühren aus dem Bereich des übrigen Familienrechts und aus dem Personenrecht * III. 1. Rechtshilfe 5) § 31 * 1 Bei Erbanfällen an Personen, für die bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB) eine Beistandschaft oder Vormundschaft geführt wird, oder für die die Errichtung einer solchen Massnahme zu prüfen ist, hat das Erbschaftsamt oder die beurkundete Notarin bzw. der beurkun - dete Notar der KESB unentgeltlich eine Inventarabschrift zuzustellen. III. 1a. Zuständigkeiten * III. 1a. A. Entmündigung (EG § 85) § 31a * III. 1a. B. Vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit (EG § 89) § 31b * III. 1a. C. Verbeiständung (EG § 94a) § 31c * III. 2. Vermögensverwaltung III. 2. A. Verwahrung von Wertsachen bei der Vormundschaftsbehörde (EG § 96) § 32 * III. 2. B. Verwahrung in Dritthand (EG § 97) § 33 * III. 2. C. Verwendung der Eingänge (ZGB Art. 401, EG § 97) § 34 * III. 2. D. Verabfolgung der Zinsscheine § 35 * III. 2. E. Kontokorrent-, Checkguthaben, Depositen- und Sparbücher § 36 * 5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern. III. 3. Buch- und Rechnungsführung (EG § 111)

§ 3 § 37 *

1 Für behördliche Tätigkeiten in Angelegenheiten des Personen- und Familienrechts werden folgende Gebühren erhoben: 1. I I. Gebühren der Vormundschaftsbehörde * 1. II II. Gebühren des Justiz- und Sicherheitsdepartements 6) CHF 35 bis CHF 850 werden erhoben für: * 1. * … 2. * 3. * 4. * 5. * 6. * 7. * 8. * 9. * 10. Ermächtigung zur Aufhebung einer altrechtlichen Kindesannahme ZGB Art. alt 269, EG § alt 44 In verwickelten Fällen und bei höherem Vermögensinteresse kann die Gebühr bis zu 100% erhöht werden. Vorbehalten bleibt § 9 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972. 1. IIa IIa. Gebühren des Erziehungsdepartements CHF 35 bis CHF 850 werden erhoben für: *

§ 4

In verwickelten Fällen kann die Gebühr bis zu 100% erhöht werden. Vorbehalten bleibt § 9 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972. 1. III III. Gebühren des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt * 1. IV IV. Gebühren des Regierungsrates CHF 200 bis CHF 2’000 werden erhoben für: * 1. Entscheide betreffend Änderung des Stiftungszweckes oder der Stiftungsorganisation sowie Zusammenlegung und Aufhebung mit und ohne Liquidation der Stiftung ZGB Art. 83, 84, 85, 86, 88, EG § 17-19 In verwickelten Fällen und bei höherem Vermögensinteresse kann die Gebühr bis zu 100% erhöht werden. Vorbehalten bleibt § 9 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972. IV. Sachenrecht IV. 1. Heimatschutz (EG § 176) IV. 1. A. Pflanzenschutz § 39 * a) Blumen und Sträucher 6) § 38 Abs. 1. II: Titel geändert durch § 3 Ziff. 15 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009; SG 153.110). § 40 b) Rechtes Rheinufer zwischen Verbindungsbrücke und Grenzacherhorn 1 An dem rechten noch unüberbauten Rheinufer zwischen Verbindungsbahn und Grenzacherhorn dürfen am Terrain keine Veränderungen oder Verwendungen vorgenommen werden, welche den dortigen Pflanzenwuchs zu schädigen geeignet sind. 2 Vorbehalten bleiben die für den Uferschutz notwendigen Vorkehren und, soweit sie nach den §§ 42ff. gestattet sind, Überbauungen oder Benützungen für Rheinschifffahrtszwecke. § 41 c) Bäume 1 Zum Schutze besonders schöner Bäume kann der Regierungsrat die geeigneten Massnahmen ergreifen; er ist befugt, ihre Beseitigung, Verstümmelung oder sonstige Beeinträchtigung zu untersagen. Vorbehalten bleiben Überbauungen, soweit sie nach den §§ 42ff. gestattet sind. IV. 1. B. Stadtbildpflege und Denkmalschutz * § 42 * § 43 * § 44 * § 45 * § 46 * IV. 1a. Überwachung (EG § 200) * § 47 * 1 Zuständig für die Überwachung und Auslobung der Tilgung der Anleihensobligationen mit Gültsicherung und bei Seriengülten ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement. IV. 2. Grundbuchrecht IV. 2. A. Veröffentlichung von Eigentumseintragungen § 48 1 Die Entstehung, der Untergang und die Änderung von Eigentum an Grundstücken (ZGB Art. 655, 943, 944) ist von der Grundbuchverwaltung im Kantonsblatt auszugsweise zu veröffentlichen. 2 Die Veröffentlichung ist gebührenfrei. IV. 2. B. Anmeldepflicht von Eigentumsübergängen * § 49 *

§ 5 IV. 2. C. Aufsicht über das Grundbuch- und Vermessungsamt *

1 Das Grundbuch- und Vermessungsamt wird zweimal im Jahr, und zwar das eine Mal durch die Vor - steherin oder den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, das andere Mal durch ein Mitglied der Grundbuch- und Vermessungskommission, inspiziert. * 2 Beschwerden wegen der Amtsführung des Grundbuch- und Vermessungsamts sind dem Bau- und Verkehrsdepartement schriftlich einzureichen. Sie werden gebührenfrei erledigt. * 3 Die Oberaufsicht des Bundes bleibt vorbehalten. Das Beschwerdeverfahren bei Abweisungsverfügungen richtet sich nach Bundesrecht. * IV. 2. D. Grundbuchgebühren § 51 1 1. Allgemeines * a) Minimal- und Maximalgebühr bei Promilleansätzen: Die Gebühr wird mindestens vom Steuerwert berechnet, wenn sie sich nach dem Wert oder Preis bestimmt. Die Minimalgebühr beträgt CHF 200. Die Gebühr für die Vornahme einer Eintragung oder einer Änderung beträgt höchstens CHF 50’000. b) Aufrundung: Der Wert bzw. Preis eines Grundstückes oder einer Pfandsumme wird für die Gebührenberechnung auf volle Tausend aufgerundet. c) Gesamthandsverhältnisse: Bei Gesamthandsverhältnissen ist der Wert der internen Beteiligung massgebend. d) * Zuschlag: Wenn eine Eintragung, Änderung oder Löschung auf mehr als einem Grundstück vorgenommen wird, so ist für jedes weitere Grundstück ein Zuschlag von mind. CHF 20 zu berechnen; der Zuschlag beträgt höchstens CHF 200. Keine Zuschläge werden erhoben bei Promillegebühren. e) Besonderer Arbeitsaufwand: Für in der Gebührenordnung nicht besonders aufgeführte Verrichtungen wird für jede aufgewendete Stunde eine Gebühr von CHF 100 bis CHF 200 zuzüglich allfälliger Sachkosten erhoben. Nach dem Zeitaufwand können auch Verrichtungen berechnet werden, welche besonders arbeitsaufwändig und daher in keinem angemessenen Verhältnis zur ordentlichen Gebühr stehen. f) Anlegung oder Löschung eines Grundstücks: Anlegung einer Parzelle oder Eintragung eines Parzellenindexes: CHF 100. Löschung einer Parzelle: CHF 50. 2 2. Eigentum * a) Handänderung: Handänderungen an Grundstücken: 1‰ des Wertes bzw. Preises. Bei Übergang durch Universalsukzession (z.B. bei Erbgang, Fusion) sowie bei Erbteilung, Vermächtnis und Kauf durch einen Erben an einer erbschaftsamtlichen Gant: ½‰ des Wertes bzw. Preises. Handänderungen kraft Gütergemeinschaft sind bis zu deren gesetzlichen Höhe gebührenfrei. Für Änderungen am Grundeigentum, welche keine wirtschaftliche Handänderung beinhalten und ausschliesslich natürliche Personen betreffen, wird die Minimalgebühr erhoben. b) Stockwerkeigentum: Begründung von Stockwerkeigentum: ¼‰ des Grundstückwertes einschliesslich des Wertes des zu errichtenden oder fertigzustellenden Gebäudes. Erfolgt die Begründung anlässlich einer Erbteilung, so ist letztere ebenfalls zu berechnen. Änderung von Stockwerkeigentum: Quotenänderung: ¼‰ des gemäss vorstehendem Absatz zu ermittelnden Wertes der betroffenen Stockwerkeigentumsparzellen. Änderung des Stockwerkeigentums infolge Begründung oder Löschung eines selbstständigen und dauernden Rechtes: ¼‰, maximal CHF 200. Sonderrechtsänderung: CHF 100. c) Personen im Ausland: Für die Behandlung von Geschäften gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ist eine Gebühr bis CHF 500 zu entrichten. 3 3. Wasserrecht Verleihung: CHF 100. * 4 4. Dienstbarkeiten * a) Selbständige und dauernde Rechte sowie unselbständige Baurechte: Begründung und flächenmässige Ausdehnung: ¼‰ vom Wert des belastenden Landes. Bei Baurechten wird zusätzlich eine Gebühr vom Wert bzw. Preis eines allfällig bestehenden Gebäudes erhoben; für diese Gebühr ist Ziff. 2 lit. a letzter Satz anwendbar. Übertragung: Es gelten die Bestimmungen betreffend Handänderung (Ziff. 2 lit. a). Änderung des Inhalts: CHF 100. b) Andere Dienstbarkeiten: Eintragung und Änderung des Inhalts: CHF 100. 5 Anmerkungen und Vormerkungen Eintragung und Änderung: CHF 100. * 6 Pfandrechte und Grundlasten * a) Eintragung und Erhöhung der Pfand- oder Grundlastsumme: 1‰ der Summe bzw. des Erhöhungsbetrages. b) Änderung des Schuld- oder Verpflichtungsgrundes: ¼‰ der eingetragenen Pfand- oder Grundlastsumme. c) Eintragung einer vorbehaltenen leeren Pfandstelle: CHF 100. d) Eintragung oder Änderung eines Grundpfandgläubigers oder Forderungspfandgläubigers, einer Nutzniessung an einem Pfandrecht, eines Bevollmächtigten gemäss Art. 860 ZGB: je CHF 100. e) Alle übrigen Änderungen: CHF 100. 7 Verschiedenes * a) Beglaubigung: CHF 20. b) Schriftliche Bescheinigung: eines Grundbucheintrages pro Grundstück CHF 20. c) Visum: CHF 20. d) Ausstellung eines Schuldbriefes: CHF 100. e) * Grundbuchauszüge: CHF 30 pro Parzelle. Auszüge zusätzlich erforderlicher Parzellen sind gebührenfrei. f) * .... g) * Fotokopien: CHF 10 Grundgebühr; bis 10 Seiten CHF 1 pro Seite, darüber CHF 0.50 pro Seite. h) * Abgabe von Adressen der Eigentümerinnen und Eigentümer: √Anzahl x CHF 10 zuzüglich einer Grundgebühr von CHF 20. i) Die Kosten für Porti, Verpackung und andere Auslagen sind hinzuzurechnen. 8 8. Gebührenermässigung und Gebührenerlass Eine Gebühr kann vom Grundbuch- und Vermessungsamt aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise erlassen werden. * 9 9. Gebührenerhebung und Zahlungsfristen Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden. Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen: * a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren. § 51a * IV. 2. E. Vermessungsgebühren § 52 * 1 Das Grundbuch- und Vermessungsamt bezieht folgende Gebühren: 1. Absteckungen und Vermarkungen a) Absteckung von Bau- und Strassenlinien, Baufluchten und gesetzlich vorgesehenen Linien wie Grenzen, Servitutlinien, aa) für die erste Linie, pro Auftrag CHF 340 ab) für jede weitere Linie, Flucht CHF 202 b) Absteckung von Grenz- bzw. Servitutpunkten ba) * für den ersten Punkt, pro Auftrag CHF 300 bb) * für jeden weiteren Punkt CHF 150 bc) * für Punkte bei Neubautennachführung CHF 150 bd) * für weitere Hilfs- und Zwischenpunkte CHF 50 c) * Setzen und Einbetonieren eines Grenzsteins CHF 150 d) * Setzen eines Grenzbolzens CHF 75 e) * Entheben eines Grenzsteins oder Grenzbolzens CHF 50 Für Projektberechnungen, Abklärungen und Besprechungen sowie bei schwer zugänglichen Baustellen oder anderen erschwerten Arbeitsbedingungen werden die Ansätze entsprechend dem grösseren Zeitaufwand gemäss Ziff. 7 lit. b berechnet. Grenzsteine, Grenzbolzen und Pfähle werden zum Selbstkostenpreis, unter Berechnung der Transportkosten, an Ort und Stelle geliefert. 2 2. Aus- und Weitergabe von Plänen Die Gebühr für die Aufbereitung von Standard-Planauszügen beträgt: a) Format A4 und A3 CHF 40 b) Format A2 bis A0 CHF 80 c) * … Für Spezialausgaben wird ein Zuschlag entsprechend dem Mehraufwand verrechnet. Plankopien zu Auskunftszwecken werden bis zum Format A3 für CHF 21 an Direktabholer mit Barzahlung abgegeben. Für die Beglaubigung von Auszügen aus dem Plan für das Grundbuch wird eine Gebühr von CHF 50 erhoben. 3 3. Berechnen und Erstellen von Mutationsplänen sowie deren Eintragung in die Datenbestände * a) Festlegen und Berechnen der Grenzen und Flächenabschnitte aa) * für jede Linie bzw. Fläche CHF 106 ab) * … ac) * … ad) * … b) Festlegen und Berechnen von Servitutlinien und Flächenabschnitten ba) * für jede Linie bzw. Fläche CHF 106 bb) * … bc) * … bd) * … c) Löschen von Grenzen und Servitutlinien bzw. Servitutflächen ca) * für jede Linie bzw. Fläche CHF 53 cb) * … d) * Für das Anfertigen von Plänen für Parzellierungen wird eine Grundgebühr von CHF 600, für Servitut- und Parzellenvereinigungspläne eine solche von CHF 300 verrechnet. Für die erschwerte Festlegung der Linien und Flächen sowie für Abklärungen erfolgt ein Zuschlag, der nach dem Zeitaufwand berechnet wird. e) Eintragen bzw. Löschen der rechtsgültigen Linien und Flächen in der amtlichen Vermessung ea) * für die erste Linie bzw. Fläche CHF 96 eb) für jede weitere Linie bzw. Fläche CHF 32 ec) * Für das Eintragen rechtsgültiger Linien und Flächen aus privaten Servitutplänen wird eine Grundgebühr von CHF 150 verrechnet. f) Gebührenreduktion: Bei der Änderung von Grenzen und Servitutlinien zur Anpassung an bestehende Bauten oder Nutzungen sowie bei geringfügigen Flächen- oder Linienänderungen kann eine angemessene Reduktion der Gebühr gewährt werden. Bei Nichtvollziehbarkeit eines Mutations- oder Servitutplanes infolge öffentlich-rechtlicher Hindernisse können die vorstehenden Gebühren ebenfalls angemessen reduziert werden. 4 4. Nachführungsvermessung von Neubauten und von Um- und Anbauten a) Neubauten: Für die Feldaufnahme, die Eintragungen in der amtlichen Vermessung und in die Register, werden folgende Gebühren nach dem Gebäudewert erhoben: aa) * bis CHF 10'000 7) CHF 180 8) ab) * CHF 20'000 CHF 265 ac) * CHF 50'000 CHF 425 ad) * … ae) * CHF 100'000 CHF 590 af) * … ag) * CHF 200'000 CHF 830 ah) * CHF 500'000 CHF 1'440 ai) * … aj) * CHF 1'000'000 CHF 2'240 ak) * CHF 2'000'000 CHF 3'415 al) * CHF 5'000'000 CHF 5'250 am) * CHF 10'000'000 CHF 7'265 an) * je CHF 100'000 mehr CHF 35; die Gebühr beträgt höchstens CHF 50'000 ao) * Wenn die definitive Schatzung der Gebäudeversicherung bei Rechnungsstellung noch nicht vorliegt, kann für die Gebührenberechnung von den Baukosten ausgegangen werden. Für Strasseneinbauten, Plätze, Brücken sowie für Bauten, die nicht der kantonalen Gebäudeversicherung unterliegen, gilt der effektive Zeitaufwand gemäss Ziff. 5b. Auf diesem kann ein Zuschlag von bis zu 10% als Beitrag an periodische Nach - führungen erhoben werden. b) Um- und Anbauten: Die Gebühren für die Nachführung von Um- und Anbauten werden nach den Baukosten berechnet. Die vorstehenden Ansätze können angemessen reduziert werden, sofern sich die Baukosten nicht ausschliesslich auf die vom Grundbuch- und Vermessungsamt nachzuführenden Aufnahmebestandteile beziehen. c) Bei schwer zugänglichen Bauten oder anderen erschwerten Aufnahmebedingungen können die Ansätze gemäss lit. a und b, entsprechend dem grösseren Zeitaufwand, gemäss Ziff. 5b erhöht werden. 7) § 52 Abs. 4 lit. aa) und ff: Erste Spalte: Gebäudeversicherungswert. 8) § 52 Abs. 4 lit. aa) und ff: Zweite Spalte: Gebühr. 5 5. Gebührenrechnung a) * … b) * Für in dieser Gebührenordnung nicht besonders aufgeführte Arbeiten wird die Gebühr nach der Zeit gemäss den Weisungen des Bundesamtes für Landestopographie berechnet. Bei Änderungen der Stundenansätze bestimmt das Bau- und Verkehrsdepartement den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. c) Die Gebührensätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwertsteuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt. Ebenso werden die Kosten für Porti, Verpackung und andere Auslagen hinzugerechnet. 6 6. Die Gebühren der Ziff. 1 und 4 werden von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw. Baurechtsberechtigten auch dann geschuldet, wenn die Ausführung der Arbeiten von Amtes wegen angeordnet wird. 7 7. Die angrenzenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsberechtigten haften in den Fällen der Ziff. 1 anteilsmässig für die Gebühr. Der Inhaber der Allmend gilt in dieser Hinsicht als Eigentümer. Wird die gebührenpflichtige Verrichtung durch das Verhalten eines einzelnen Grundeigentümers bzw. Baurechtsberechtigten, oder durch den Zustand einer Liegenschaft veranlasst, so hat die betreffende Eigentümerin oder der betreffende Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigte die Gebühr allein zu tragen. 8 8. Zahlungsfristen Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden. Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkassomassnahmen erhoben werden. Diese betragen: a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren. V. Obligationenrecht § 53 * Viehwährschaft, Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel vom 14. November 1911, 5–15 § 53a * Zuständige Behörde für die Bewilligung berufsmässiger Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung gemäss Art. 406c Abs. 1 OR (EG § 215a) 1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist das für die Bewilligung und Aufsicht über die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland zuständige Departement. Ihm steht zur Erfüllung der Aufgaben das Amt für Wirtschaft und Arbeit 9) zur Verfügung. § 53b * Handelsregister (EG § 217) 1 Die Aufsicht über das Handelsregisteramt obliegt dem Justiz- und Sicherheitsdepartement. 2 Der Entscheid über Beschwerden gegen Verfügungen des Handelsregisteramts obliegt dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht. 9) Umbenennung «Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)» in «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» durch RRB vom 4. 11. 2003 (wirksam seit 1. 1. 2004). VI. Schlusstitel des ZGB § 54 * Gebühren für Beglaubigungen (EG 230) 1 Die Gebühr für notarialische Beglaubigungen wird durch das Notariatsgesetz bestimmt. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 09.12.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung KB 16.12.1911 21.02.1912 keine Angabe Titel IV. 2. B. aufgehoben - 21.02.1912 keine Angabe § 49 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 2 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 3 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 4 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 5 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 6 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 7 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 8 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 9 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 10 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 11 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 12 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 13 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 14 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 15 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 16 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 17 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 18 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 19 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 20 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 21 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 22 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 23 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 24 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 25 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 26 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 27 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 28 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 29 aufgehoben - 13.11.1928 keine Angabe § 30 aufgehoben - 13.12.1935 keine Angabe § 54 totalrevidiert - 02.12.1947 keine Angabe § 1 Abs. 2 eingefügt - 02.12.1947 keine Angabe § 1 Abs. 4 geändert - 12.08.1980 keine Angabe § 35 aufgehoben - 22.12.1980 keine Angabe Titel IV. 1. B. geändert - 24.08.1982 29.08.1982 § 34 aufgehoben - 24.08.1982 29.08.1982 § 36 aufgehoben - 12.05.1992 17.05.1992 § 38 Abs. 1. IV geändert - 12.05.1992 17.05.1992 § 51a aufgehoben - 17.10.1995 01.01.1996 § 38 Abs. 1. II geändert - 08.09.1998 08.11.1998 § 39 aufgehoben - 19.12.2000 01.01.2001 § 42 aufgehoben - 19.12.2000 01.01.2001 § 43 aufgehoben - 19.12.2000 01.01.2001 § 44 aufgehoben - 19.12.2000 01.01.2001 § 45 aufgehoben - Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 19.12.2000 01.01.2001 § 46 aufgehoben - 07.01.2003 19.01.2003 Titel IV. 2. C. geändert - 07.01.2003 19.01.2003 § 50 Abs. 3 geändert - 07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 1 geändert - 07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 2 geändert - 07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 3 geändert - 07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 4 geändert - 07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 5 geändert - 07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 6 geändert - 07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 7 geändert - 07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 8 geändert - 03.02.2004 01.02.2004 § 38 Abs. 1. II, lit. 2. aufgehoben - 05.12.2006 14.12.2006 § 51 Abs. 9 geändert - 09.12.2008 01.01.2009 Titel IIbis eingefügt - 09.12.2008 01.01.2009 § 30a eingefügt - 09.12.2008 01.01.2009 Titel III. 1a. eingefügt - 09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 5. aufgehoben - 09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 6. aufgehoben - 09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 7. aufgehoben - 09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 8. aufgehoben - 09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 9. aufgehoben - 09.12.2008 01.01.2009 Titel IV. 1a. eingefügt - 09.12.2008 01.01.2009 § 47 totalrevidiert - 09.12.2008 01.01.2009 § 50 Abs. 1 geändert - 09.12.2008 01.01.2009 § 50 Abs. 2 geändert - 09.12.2008 01.01.2009 § 53a eingefügt - 26.01.2010 01.01.2010 § 38 Abs. 1. II, lit. 3. aufgehoben - 26.01.2010 01.01.2010 § 38 Abs. 1. II, lit. 4. aufgehoben - 26.01.2010 01.01.2010 § 38 Abs. 1. IIa eingefügt - 21.12.2010 01.01.2011 § 53 aufgehoben - 21.12.2010 01.01.2010 § 53b eingefügt - 07.08.2012 01.09.2012 § 51 Abs. 7, lit. f) aufgehoben - 07.08.2012 01.09.2012 § 52 totalrevidiert - 16.04.2013 01.01.2013 Titel III. geändert - 16.04.2013 01.01.2013 § 31 totalrevidiert - 16.04.2013 01.01.2013 § 31a aufgehoben - 16.04.2013 01.01.2013 § 31b aufgehoben - 16.04.2013 01.01.2013 § 31c aufgehoben - 16.04.2013 01.01.2013 § 32 aufgehoben - 16.04.2013 01.01.2013 § 33 aufgehoben - 16.04.2013 01.01.2013 § 37 aufgehoben - 16.04.2013 01.01.2013 § 38 Abs. 1. I aufgehoben - 16.04.2013 01.01.2013 § 38 Abs. 1. III aufgehoben - 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. b), ba) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. b), bb) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. b), bc) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. b), bd) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. c) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. d) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. e) geändert KB 07.12.2019 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3 geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. a), aa) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. a), ab) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. a), ac) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. a), ad) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. b), ba) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. b), bb) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. b), bc) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. b), bd) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. c), ca) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. c), cb) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. d) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. e), ea) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. e), ec) eingefügt KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), aa) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ab) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ac) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ad) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ae) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), af) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ag) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ah) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ai) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), aj) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ak) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), al) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), am) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), an) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ao) geändert KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 5, lit. a) aufgehoben KB 07.12.2019 03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 5, lit. b) geändert KB 07.12.2019 04.06.2024 01.07.2024 § 38 Abs. 1. II, lit. 1. aufgehoben KB 08.06.2024 25.03.2025 01.05.2025 § 51 Abs. 1, lit. d) geändert KB 26.04.2025 25.03.2025 01.05.2025 § 51 Abs. 7, lit. e) geändert KB 26.04.2025 25.03.2025 01.05.2025 § 51 Abs. 7, lit. g) geändert KB 26.04.2025 25.03.2025 01.05.2025 § 51 Abs. 7, lit. h) geändert KB 26.04.2025 25.03.2025 01.05.2025 § 52 Abs. 2, lit. c) aufgehoben KB 26.04.2025 25.03.2025 01.05.2025 § 52 Abs. 3, lit. d) geändert KB 26.04.2025 25.03.2025 01.05.2025 § 52 Abs. 3, lit. e), ec) geändert KB 26.04.2025 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 09.12.1911 01.01.1912 Erstfassung KB 16.12.1911 § 1 Abs. 2 02.12.1947 keine Angabe eingefügt - § 1 Abs. 4 02.12.1947 keine Angabe geändert - § 2 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 3 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 4 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 5 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 6 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 7 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 8 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 9 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 10 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 11 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 12 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 13 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 14 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 15 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 16 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 17 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 18 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 19 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 20 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 21 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 22 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 23 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 24 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 25 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 26 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 27 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 28 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 29 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - § 30 13.11.1928 keine Angabe aufgehoben - Titel IIbis 09.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 30a 09.12.2008 01.01.2009 eingefügt - Titel III. 16.04.2013 01.01.2013 geändert - § 31 16.04.2013 01.01.2013 totalrevidiert - Titel III. 1a. 09.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 31a 16.04.2013 01.01.2013 aufgehoben - § 31b 16.04.2013 01.01.2013 aufgehoben - § 31c 16.04.2013 01.01.2013 aufgehoben - § 32 16.04.2013 01.01.2013 aufgehoben - § 33 16.04.2013 01.01.2013 aufgehoben - § 34 24.08.1982 29.08.1982 aufgehoben - § 35 12.08.1980 keine Angabe aufgehoben - § 36 24.08.1982 29.08.1982 aufgehoben - § 37 16.04.2013 01.01.2013 aufgehoben - § 38 Abs. 1. I 16.04.2013 01.01.2013 aufgehoben - Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 38 Abs. 1. II 17.10.1995 01.01.1996 geändert - § 38 Abs. 1. II, lit. 1. 04.06.2024 01.07.2024 aufgehoben KB 08.06.2024 § 38 Abs. 1. II, lit. 2. 03.02.2004 01.02.2004 aufgehoben - § 38 Abs. 1. II, lit. 3. 26.01.2010 01.01.2010 aufgehoben - § 38 Abs. 1. II, lit. 4. 26.01.2010 01.01.2010 aufgehoben - § 38 Abs. 1. II, lit. 5. 09.12.2008 01.01.2009 aufgehoben - § 38 Abs. 1. II, lit. 6. 09.12.2008 01.01.2009 aufgehoben - § 38 Abs. 1. II, lit. 7. 09.12.2008 01.01.2009 aufgehoben - § 38 Abs. 1. II, lit. 8. 09.12.2008 01.01.2009 aufgehoben - § 38 Abs. 1. II, lit. 9. 09.12.2008 01.01.2009 aufgehoben - § 38 Abs. 1. IIa 26.01.2010 01.01.2010 eingefügt - § 38 Abs. 1. III 16.04.2013 01.01.2013 aufgehoben - § 38 Abs. 1. IV 12.05.1992 17.05.1992 geändert - § 39 08.09.1998 08.11.1998 aufgehoben - Titel IV. 1. B. 22.12.1980 keine Angabe geändert - § 42 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben - § 43 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben - § 44 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben - § 45 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben - § 46 19.12.2000 01.01.2001 aufgehoben - Titel IV. 1a. 09.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 47 09.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert - Titel IV. 2. B. 21.02.1912 keine Angabe aufgehoben - § 49 21.02.1912 keine Angabe aufgehoben - Titel IV. 2. C. 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 50 Abs. 1 09.12.2008 01.01.2009 geändert - § 50 Abs. 2 09.12.2008 01.01.2009 geändert - § 50 Abs. 3 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 51 Abs. 1 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 51 Abs. 1, lit. d) 25.03.2025 01.05.2025 geändert KB 26.04.2025 § 51 Abs. 2 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 51 Abs. 3 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 51 Abs. 4 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 51 Abs. 5 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 51 Abs. 6 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 51 Abs. 7 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 51 Abs. 7, lit. e) 25.03.2025 01.05.2025 geändert KB 26.04.2025 § 51 Abs. 7, lit. f) 07.08.2012 01.09.2012 aufgehoben - § 51 Abs. 7, lit. g) 25.03.2025 01.05.2025 geändert KB 26.04.2025 § 51 Abs. 7, lit. h) 25.03.2025 01.05.2025 geändert KB 26.04.2025 § 51 Abs. 8 07.01.2003 19.01.2003 geändert - § 51 Abs. 9 05.12.2006 14.12.2006 geändert - § 51a 12.05.1992 17.05.1992 aufgehoben - § 52 07.08.2012 01.09.2012 totalrevidiert - § 52 Abs. 1, lit. b), ba) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 1, lit. b), bb) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 1, lit. b), bc) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 1, lit. b), bd) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 1, lit. c) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 1, lit. d) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 52 Abs. 1, lit. e) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 2, lit. c) 25.03.2025 01.05.2025 aufgehoben KB 26.04.2025 § 52 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. a), aa) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. a), ab) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. a), ac) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. a), ad) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. b), ba) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. b), bb) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. b), bc) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. b), bd) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. c), ca) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. c), cb) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. d) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. d) 25.03.2025 01.05.2025 geändert KB 26.04.2025 § 52 Abs. 3, lit. e), ea) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. e), ec) 03.12.2019 01.01.2020 eingefügt KB 07.12.2019 § 52 Abs. 3, lit. e), ec) 25.03.2025 01.05.2025 geändert KB 26.04.2025 § 52 Abs. 4, lit. a), aa) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), ab) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), ac) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), ad) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), ae) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), af) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), ag) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), ah) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), ai) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), aj) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), ak) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), al) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), am) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), an) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 4, lit. a), ao) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 52 Abs. 5, lit. a) 03.12.2019 01.01.2020 aufgehoben KB 07.12.2019 § 52 Abs. 5, lit. b) 03.12.2019 01.01.2020 geändert KB 07.12.2019 § 53 21.12.2010 01.01.2011 aufgehoben - § 53a 09.12.2008 01.01.2009 eingefügt - § 53b 21.12.2010 01.01.2010 eingefügt - § 54 13.12.1935 keine Angabe totalrevidiert -

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