Bern · 162.18 · regulation
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Gegenstand und Anwendungsbereich 1 Dieses Reglement regelt das Tragen sichtbarer religiöser Symbole und religiöser Kleidung in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. 2 Es findet Anwendung auf das Obergericht, das kantonale Zwangsmassnahmengericht, das Wirtschaftsstrafgericht, das Jugendgericht, die Regionalgerichte, die regionalen Zwangsmassnahmengerichte sowie die regionalen Schlichtungsbehörden.
Grundsatz 1 Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Kantons Bern ist das sichtbare Tragen von religiösen Symbolen und religiöser Kleidung in öffentlichen Sitzungen, bei Verhandlungen, bei der Eröffnung von Entscheiden und in Kontakt mit den Verfahrensbeteiligten, den Parteivertreterinnen und Parteivertretern sowie im Rahmen öffentlicher Kommunikationsaufgaben nicht gestattet.
Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Bern, 29. November 2024 Im Namen des Obergerichts Die Präsidentin: Hubschmid Volz Der Generalsekretär: Häusler 1) BSG 161.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 25-006 162.18 2 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.11.2024 01.01.2025 Erlass Erstfassung 25-006 3 162.18 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.11.2024 01.01.2025 Erstfassung 25-006