Schellenberg · reglement-erschliessungskosten-638992305609265596.pdf · communal act
Open at the publisher →
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-11-01.
Copy read on 2026-11-01. The page it was read from
sha256 cac91a7b7e9e42247a3aaaec3e8db56445f8eb403060b3e9995c83afe7d3361b
13 provisions
Art. 1
Gegenstand und Zweck
1 Die Gemeinde Schellenberg ist gemäss Artikel 38, Abs. 4 des Baugesetzes berechtigt, die
Grundeigentümer mit Erschliessungskosten zu belasten. Der Kreis der Abgabepflichtigen und die
Bemessungskriterien werden mit diesem Reglement geregelt.
2 Dieses Reglement findet Anwendung, wenn nicht öffentlich erschlossenes Bauland mit öffentlichen Erschliessungsanlagen (Strassen inkl. Strassenbeleuchtung, Trottoire, Rad- und Fusswege,
Plätze und dergleichen, sowie Infrastrukturen der öffentlichen Ver- und Entsorgung, wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung) neu erschlossen wird und somit das Bauland grundsätzlich die Baureife erlangt. In der Regel ist dies der Fall:
- bei der Erstellung von neuen Erschliessungsanlagen auf der Basis von Baulandumlegungen,
welche gemäss dem Gesetz über die Baulandumlegung durchgeführt wurden oder
- bei der Erstellung von neuen Erschliessungsanlagen auf der Basis von Parzellierungen, welche mittels Verträgen durchgeführt wurden und welche zum Ziel hatten, eine rechtlich gesicherte öffentliche Erschliessung zu gewährleisten.
3 Bei der Erneuerung oder Sanierung von bestehenden öffentlichen Erschliessungsanlagen werden den Grundeigentümern keine Erschliessungskosten belastet bzw. wird dieses Reglement
nicht angewendet.
4 In den Erschliessungskosten sind allfällige Anschluss- und Benutzungsgebühren für Anschlüsse
an die öffentlichen Werkleitungen, z.B. an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, nicht
enthalten.
Art. 2 Seite 2
Zuständigkeit
1 Für die Festlegung und Einhebung von Erschliessungskosten ist der Gemeinderat zuständig.
2 Er fasst nach den Bestimmungen dieses Reglements alle notwendigen Beschlüsse und Entscheide.
Art. 3 Il. Kostenverteilung
Erschliessungskosten
1 Die Erschliessungskosten ermitteln sich aus sämtlichen Aufwendungen für die Projektierung und
für die Erstellung der neuen Erschliessungsanlagen. Gemäss Artikel 38 Abs. 4 des Baugesetzes
können die Erschliessungskosten aufgrund des Kostenvoranschlags oder von Teil- und Schlussabrechnungen berechnet werden.
2 Die Erschliessungskosten werden nach folgenden Kriterien getrennt ermittelt:
a) Erschliessungskosten für den Strassenbau (inkl. Strassenbeleuchtung, Trottoire, Rad- und
Fusswege, Plätze und dergleichen)
b) Erschliessungskosten für die Wasserversorgung
c) Erschliessungskosten für die Abwasserentsorgung
3 Die Kosten der Durchführung einer Baulandumlegung oder einer Parzellierung sowie Landerwerbskosten zählen nicht zu den Erschliessungskosten.
Art. 4
Erschliessungskostenanteil Grundeigentümer
1 Die Gemeinde kann sich an den Erschliessungskosten beteiligen.
2 Der von den Grundeigentümern zu tragende Anteil an den Erschliessungskosten wird jeweils im
Rahmen der Erstellung eines Kostenverteilers vom Gemeinderat festgelegt.
3 Der von den Grundeigentümern zu tragende Anteil an den Erschliessungskosten beträgt mindestens 35%.
Art. 5 Seite 3
Kreis der Abgabepflichtigen
1 Zum Kreis der Abgabepflichtigen zählen die Grundeigentümer jener Grundstücke, für welche
durch die Erstellung der neuen Erschliessungsanlagen Vorteile im Sinne der Erlangung einer öffentlichen Erschliessung erwachsen.
2 Bei vorgängig durchgeführten Baulandumlegungen oder Parzellierungen sind dies in der Regel
alle Grundeigentümer der Grundstücke, welche sich innerhalb des Umlegungsperimeters oder
Parzellierungsperimeter befinden. Es ist nicht ausgeschlossen, auch Grundeigentümer ausserhalb des Umlegungs- oder Parzellierungsperimeters dem Kreis der Abgabepflichtigen
zuzuordnen, sofern die Bestimmung des Abs. 1 erfüllt ist.
3 Der Gemeinderat setzt im Rahmen der Erstellung eines Kostenverteilers den Kreis der Abgabepflichtigen mittels Perimeterplänen (Strassenbau, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung) fest.
Der Kreis der Abgabepflichtigen wird in Bezug auf Strassenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung getrennt ermittelt.
4 Abgabepflichtig ist der Grundeigentümer, welcher zum Zeitpunkt der Genehmigung des Kostenverteilers durch den Gemeinderat im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Im Falle von
selbständigen Baurechten ist der Eigentümer des belasteten Grundstückes abgabepflichtig. Eine
allfällige Weiterverrechnung an den Baurechtsnehmer ist Sache des Grundeigentümers.
Art. 6
Bemessungskriterien
1 Die Höhe der einzelnen Erschliessungskostenbeiträge richtet sich nach den Vorteilen, welche
durch die Erstellung der neuen Erschliessungsanlagen den betroffenen Grundstücken erwachsen.
2 Die Vorteile werden in Bezug auf den Strassenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
getrennt bewertet.
3 Die Bewertung der Vorteile erfolgt durch ein Punktesystem. Es werden Punkte für den Strassenbau, Punkte für die Wasserversorgung und Punkte für die Abwasserentsorgung vergeben. Erfährt
ein Grundstück durch den Bau der neuen Erschliessungsanlagen keinerlei Vorteile, erhält es 0
Punkte. Bei maximalen Vorteilen hinsichtlich des Strassenbaus, der Wasserversorgung und der
Abwasserentsorgung werden je 10 Punkte vergeben. Für abgestufte Vorteile werden Zwischenwerte angerechnet.
Seite 4
4 Für die Bewertung der Vorteile wird der jeweilige Erschliessungsgrad des Grundstückes vor dem
Bau der neuen Erschliessungsanlagen und nach dem Bau der neuen Erschliessungsanlagen betrachtet.
Es gilt jener Teil eines Grundstückes als erschlossen, welcher innerhalb einer Distanz von 30m
einen öffentlichen Anschlusspunkt aufweist, unabhängig davon ob ein Grundstück bereits überbaut ist oder nicht. Im Falle einer vorgängig durchgeführten Baulandumlegung oder Parzellierung
wird bei der Bewertung des Erschliessungsgrades die Lage des Grundstücks vor der Baulandumlegung oder Parzellierung berücksichtigt.
5 Werden Grundstücksteile, welche nach dem Bau der neuen Erschliessungsanlagen ausserhalb
des 30m-Bereiches vom öffentlichen Anschluss liegen, durch die neuen Erschliessungsanlagen
miterschlossen, so reduziert sich die Belastung dieser Grundstücksteile um 50% (z.B. 5 anstatt
10 Punkte).
6 Bei der Festsetzung der einzelnen Erschliessungskostenbeiträge ist die Grundstücksgrösse (Fläche) mit einzubeziehen bzw. zu berücksichtigen.
Art. 7 Il. Verfahren
Genehmigung Kostenverteiler / Perimeterpläne
Der Kostenverteiler mit den einzelnen Erschliessungskostenbeiträgen sowie die Perimeterpläne mit
dem Kreis der Abgabepflichtigen sind vom Gemeinderat zu genehmigen.
Art. 8
Information Grundeigentümer
Der vom Gemeinderat genehmigte Kostenverteiler ist den betroffenen Grundeigentümern schriftlich zu
unterbreiten.
Art. 9
Einsprachen
Gegen den Kostenverteiler können während 30 Tagen ab Zustellung schriftlich begründete Einsprachen beim Gemeinderat eingereicht werden. Gegen die Entscheidung des Gemeinderates kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
Seite 5
Art. 10 IV. Einzug der Beiträge
Rechnungsstellung
Nach Rechtskraft des Kostenverteilers werden die Erschliessungskostenbeiträge den Grundeigentümer durch die Gemeindekasse mit den üblichen Zahlungsbedingungen in Rechnung gestellt.
Art. 11
Stundung
In Härtefällen kann die Gemeinde die geschuldeten Erschliessungskostenbeiträge für längstens fünf
Jahre stunden, wobei dafür ein Teilzahlungskonzept vorzulegen ist.
Art. 12 V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen
Das Reglement wird für alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgerechneten Erschliessungskostenbeiträge angewendet.
Art. 13
Inkrafttreten
Das Reglement wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 28. September 2011 genehmigt und
tritt nach Ablauf der Referendumsfrist am 20. Oktober 2011 in Kraft.
Schellenberg, 20. Oktober 2011
Gemeinde Schellenberg
ORSTEHEN,
P / ) 2 Pa —_ £
4 Ch:
N A (Lo fe = Ne 7% SS
SCHE
Norman Wohlwend, Vorsteher
Seite 6