Law

Gebührentarif

Appenzell Innerrhoden · 172.513 · other

Ask the law about thisMore laws of Appenzell InnerrhodenFor machines: Markdown

Open at the publisher →

The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-10-23.

Copy read on 2026-10-23. The page it was read from

sha256 37df095a42a0d2ebeaa5b3d98a060767bdc900a48580895438cda6dcf03766ae

Contents: 10 provisions
  1. Art. 1
  2. Art. 1e
  3. Art. 2
  4. Art. 3
  5. Art. 4 oder Aufhebung einer Nachbetreuung gemäss
  6. Art. 5
  7. Art. 6
  8. Art. 7
  9. Art. 10 (Art. 32 LaG) und das bäuerliche Bodenrecht (
  10. Art. 12

10 provisions

Art. 1

Frankenbeträge 1 Die Beträge dieses Erlasses sind Frankenbeträge. Art. 2 Stundenansatz (Art. 5 Abs 2 GebV) 1 Wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben, beträgt der Stundenansatz 180.--, soweit kein andererer Ansatz vorgesehen ist. * Art. 3 Schwellenwert für Verzicht auf Erhebung (Art. 8 Abs. 2 GebV) 1 Auf die Erhebung von Gebühren und Barauslagen kann verzichtet werden, wenn sie gesamthaft höchstens 10.-- betragen. Art. 4 Mahngebühren (Art. 10 GebV) 1 Die Mahngebühr beträgt 30.--. Art. 5 Bescheinigungen 1 Die Gebühren für Bescheinigungen betragen, soweit dieser Erlass keine andere Vorschrift enthält, zwischen 5.-- und 50.--. * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Art. 6 Beglaubigungen

Art. 1e

Verordnung über die öffentliche Beurkundung) betragen: 1. Beglaubigung einer Unterschrift 20.-- 2. Beglaubigung einer Fotokopie, je Kopie 10.-- 3. * Apostillen und andere Überbeglaubigungen 40.-- 4. Handelsregistersachen 4.1 Beglaubigter Handelsregisterauszug 30.-- 4.2 Beglaubigung anderer Kopien, je Kopie 5.-- Art. 7 Kopien 1 Die Gebühren für Fotokopien betragen: 1. elektronische Kopien oder schwarz-weisse Papierkopien 1.1 pro Seite 1.-- 1.2 ab der fünften Seite, pro Seite 0.50 2. Farbkopien auf Papier 2.1 pro Seite 2.-- 2.2 ab der fünften Kopie, pro Seite 1.-- 3. Kopien von Dokumenten grösser als Format DIN A3 nach Aufwand 2. Zivilrechtliche Angelegenheiten Art. 8 Personen und Familienrecht 1 Die Gebühren betragen: 1. Namensänderung (Art. 30 ZGB) 60.-- bis 360.-- 2. * Prüfung von Stiftungsrechnungen (Art. 84 ZGB), Verfügungen der Stiftungsaufsicht 200.-- bis 2'000.--

Art. 2

ZGB) 300.-- bis 3'000.-- Art. 9 Kindes- und Erwachsenenschutz 1 Beim Kindes- und Erwachsenenschutz betragen die Gebühren: 1. Zustimmung zu Rechtsgeschäften 60.-- bis 1'000.-- 2. Entscheid über die Aufhebung der elterlichen Obhut, Entziehung oder Wiederherstellung der elterlichen Sorge, Anordnung von Kindesschutzmassnahmen (Art. 310 bis 314 ZGB) 100.-- bis 1'000.--

Art. 3

ZGB) und andere Amtshandlungen im Zusammenhang mit Pflegekindern 60.-- bis 500.-- 4. Vorsorgeauftrag 4.1 Hinterlegung 75.-- bis 100.-- 4.2 Validierung (Art. 363 ZGB) 100.-- bis 1'000.-- 5. Beschluss über Anordnung oder Aufhebung einer Beistandschaft, fürsorgerische Unterbringung, Anordnung

Art. 4 oder Aufhebung einer Nachbetreuung gemäss

ZGB, vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 445 ZGB 60.-- bis 2'000.-- 6. Inventaraufnahme (Art. 405 ZGB): pro Stunde 60.-- bis 120.-- 7. Verwaltung von Vermögen für Personen unbekannten Aufenthalts: pro Jahr 60.-- bis 500.-- 8. Prüfung der Rechnung (Art. 415 ZGB): pro Stunde 60.-- bis 120.-- 9. Handlungsfähigkeitszeugnis 30.-- bis 50.-- Art. 10 Erbschaftswesen 1 Im Erbschaftswesen betragen die Gebühren: 1. Erbenermittlung 1.1 * Grundgebühr 200.-- 1.2 * zusätzlich pro Erbe (inkl. Vorverstorbene) 10.-- 2. öffentlicher Erbenaufruf: pro Publikationsorgan 100.--, zuzüglich Inseratekosten 3. * Eröffnungsverfügungen und Teilungsverträge pro Seite 75.-- 4. Annahme- und Ausschlagungserklärungen und Vollmachten pro Seite 30.-- 5. * Bewilligung eines öffentlichen Inventars, einer Erbschaftsverwaltung oder einer Erbenvertretung 200.-- bis 1'000.-- 6. Amtliche Liquidation 6.1 Anordnung 150.--- bis 750.-- 6.2 Durchführung: von den Nachlassaktiven 3% bis 5 %, mind. 750.-- 7. Entgegennahme, Registrierung, Aufbewahrung und Herausgabe letztwilliger Verfügungen und Erbverträge inkl. Bescheinigung, einmalige Gebühr pro Stück 100.-- 8. * Willensvollstreckerbescheinigung pro Seite 75.-- 9. Ausfertigung einer Erbbescheinigung pro Seite 75.-- 2 Gebühren nach Aufwand werden erhoben für: 1. Inventaraufnahme 2. Siegelung der Erbschaft 3. Testamentseröffnungen 4. Erbenversammlungen 5. Mitwirkung bei und Durchführung der amtlichen Teilung 3 Bei der Erhebung der Gebühren nach Aufwand im Erbschaftswesen beträgt der Stundenansatz 180.--. * Art. 11 Grundbuch 1 Für Eintragungen in das Grundbuch betragen die Gebühren: 1. Handänderung infolge Kauf, Tausch, Schenkung, freiwilliger Versteigerung, Urteil oder einer anderen Erwerbsart (ausgenommen Ersitzung und erbrechtliche Übernahme) 1.1 * öffentlich beurkundete Handänderungen: vom Handänderungswert 1‰, mind. 100.-- 1.2 * nicht öffentlich beurkundete Handänderungen: vom Handänderungswert 2‰, mind. 200.-- 2. Handänderung infolge Erbgang oder Ersitzung 100.-- 3. * Handänderung infolge Erbteilung: vom Handänderungswert 2‰, mind. 200.-- 4. * Berichtigung einer Eintragung zufolge Ein- und Austritts von Mitgliedern einer Gesellschaft oder einer Gemeinschaft zur gesamten Hand oder wegen Änderungen der Gesellschaftsform oder des Firmennamens oder in anderen Fällen der Gesamtnachfolge 100.-- bis 500.-- 5. * Eigentumsübertragungen aufgrund des Fusionsgesetzes: vom Handänderungswert 2‰, mind. 200.-- 6. * Errichtung von Grundpfandrechten (bei Neuerrichtung von Grundpfandrechten unter gleichzeitiger Löschung bestehender Grundpfandrechte ist die Gebühr auf die Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Belastung zu erheben; sie beträgt jedoch mind. 50.--, sofern eine öffentliche Beurkundung erforderlich oder mind. 100.-- sofern keine öffentliche Beurkundung erforderlich ist): 6.1 * öffentlich beurkundete Errichtung: von der Pfandsumme 1‰, mind. 50.--, höchst. 2'000.-- 6.2 * nicht öffentliche beurkundete Errichtung: von der Pfandsumme 2‰, mind. 100.--, höchst. 4'000.-- 7. * … 8. * Erhöhung der Pfandsumme, je Grundpfandrecht: von der Differenz der Pfandsummen 1‰ , mind. 50.--, höchst. 2'000.-- 9. * Herabsetzung der Pfandsumme, je Grundpfandrecht 40.-- 10. * Rang- und Vorgangsänderung, je Grundpfandrecht 20.-- 11. Pfandvermehrungen oder Pfandentlassungen 11.1 * je altrechtliches Grundpfandrecht 5.--- 11.2 * je neurechtliches Grundpfandrecht 20.--- 12. * Umwandlung, je Grundpfandrecht 150.-- 13. * Gläubigerregistereintrag 10.-- 14. Löschungen von Grundpfandrechten 14.1 * je altrechtliches Grundpfandrecht gebührenfrei 14.2 * je neurechtliches Grundpfandrecht 10.-- 14.3 Löschungen im Interesse einer Reduktion der Stückzahl der Pfandtitel können nach Ermessen des Grundbuchverwalters gebührenfrei erfolgen. 14.4 * Zustimmungserklärung für Rangrücktritte 20.-- 15. * Dienstbarkeiten und Grundlasten, je Recht 100.-- bis 1000.-- 16. * Textliche Änderungen bestehender Dienstbarkeiten oder Nachträge zu solchen, je Dienstbarkeit 100.-- bis 400.-- 17. * Prüfung und Bereinigung eingetragener Rechtsverhältnisse bei Grenzmutationen 10.-- 18. Löschung, je Dienstbarkeit oder Grundlast 10.-- 19. Vormerkungen 19.1 * Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte 100.-- bis 1000.-- 19.2 * … 19.3 * … 19.4 * Pacht- und Mietverträge 100.-- bis 500.-- 19.5 * Verfügungsbeschränkungen nach SchKG 60.-- 19.6 * Vorläufige Eintragungen 60.-- bis 300.-- 19.7 * Alle übrigen Vormerkungen 60.-- bis 300.-- 19.8 Löschungen je Vormerkung 10.-- 20. Anmerkungen 20.1 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sowie Verfügungsbeschränkungen (sofern nicht nach übergeordnetem Recht gebührenfrei) 60.-- bis 100.-- 20.2 * … 20.3 Übrige Anmerkungen 60.-- bis 400.-- 20.4 Löschungen je Anmerkung (sofern nicht nach übergeordnetem Recht gebührenfrei) 10.-- 21. Miteintragungen 21.1 * Eintragung des Eigentumsübergangs 100.-- 21.2 Grundpfandrechte 60.-- bis 200.-- 21.3 Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vor- und Anmerkungen 60.-- 22. Mit- und Stockwerkeigentum 22.1 Begründung von Mit- und Stockwerkeigentum 500.-- bis 5'000.-- 22.2 Anpassungen und Nachträge zu Mit- und Stockwerkeigentum 100.-- bis 1'000.-- 23. Übrige Verrichtungen:' 23.1 Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von Grundstücken 200.-- bis 2'000.-- 23.2 Grundbuchauszüge 30.-- bis 600.-- 23.3 * Bescheinigungen und Vollmachten 20.-- bis 200.-- 23.4 Eröffnung und Schliessung von Grundbuchblättern 20.-- 23.5 Schuldübernahmeanzeigen 10.-- 23.6 Vermessungsauftrag an den Grundbuchgeometer 10.-- 23.7 Anzeigen an Amtsstellen 10.-- 23.8 Namensänderungen und Sitzverlegungen juristischer Personen 20.-- bis 200.-- 23.9 Namensänderung natürlicher Personen infolge Änderungen des Zivilstands gebührenfrei 23.10 * … 23.11 * Nachführung von Geometerdaten, pro Grundstück 25.-- 23.12 * Durchführung von Vorkaufsrechtsverfahren 50.-- bis 300.-- 2 Gebühren für Beurkundungen und Beglaubigungen werden zusätzlich zu den Gebühren für die Eintragungen erhoben. 3 Für hiervor nicht ausgeführte grundbuchliche Verrichtungen werden Gebühren nach Aufwand erhoben. Art. 12 Bewilligungsgesetz 1 Die Gebühr für die Bewilligung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland beträgt 0.5‰ des Kaufpreises, mindestens aber 400.--. Liegt der Kaufpreis über 2'000'000.-- beträgt die Gebühr 1'000.-- zuzüglich 0.1‰ der Differenz zwischen dem Kaufpreis und 2'000’000.--. 2 Für weitere Verfügungen beim Vollzug des Bewilligungsgesetzes (BewG, SR 211.412.41), insbesondere Feststellungsverfügungen nach Art. 18 BewG, betragen die Gebühren 100.-- bis 1'000.--. Art. 13 Handelsregisterwesen 1 In Handelsregistersachen betragen die Gebühren: 1. Prüfen von Belegen und Entwürfen nach Aufwand 2. Abklärungen nach Aufwand 3. Aufforderungen in amtlichen Verfahren 50.-- bis 200.-- 4. Verfügungen 200.-- bis 2'000.-- 2 Gebühren für Beglaubigungen werden zusätzlich erhoben. Art. 14 Beurkundungen 1 Die Gebühren für Beurkundungen des Eherechts, des Partnerschaftsgesetzes, des Erwachsenenschutzrechts, des Erbrechts sowie für vorbereitende Verrichtungen betragen: 1. * Abschluss, Änderung und Aufhebung von Eheverträgen (Art. 184 ZGB) und Vermögensverträgen (Art. 25 PartnG) 250.-- bis 2'000.-- 2. * Vorsorgeauftrag (Art. 361 ZGB) 200.-- bis 2'000.-- 3. * öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ZGB) 250.-- bis 2'000.-- 4. * Entwurf für letztwillige Verfügung 200.-- bis 2'000.--

Art. 5

ZGB) 350.-- bis 3'000.-- 6. * Zuschlag für öffentliche Beurkundungen ausser Haus 200.-- bis 1'000.-- 2 Die Gebühren für sachenrechtliche Beurkundungen betragen: 1. Handänderungsvertrag und Vorvertrag dazu: je 1‰ des Handänderungswerts, mindestens 60.--; 2. * … 3. * Errichtung von Grundpfandrechten: 1‰ der Pfandsumme (bei Neuerrichtung von Grundpfandrechten unter gleichzeitiger Löschung bestehender Grundpfandrechte: 1‰ der Differenz zwischen der bisherigen und der neuen Belastung), mindestens 50.--, höchstens 2'000.--; 4. * Erhöhung der Pfandsumme je Grundpfandrecht: 1‰ der Differenz der Pfandsummen, mindestens 50.--, höchstens 2'000.--; 5. * Pfandvermehrung: je Grundpfandrecht 20.-- 6. * … 7. * Umwandlung: je Grundpfandrecht 50.-- 8. Dienstbarkeiten und Grundlasten und Vorverträge dazu 8.1 selbständige und dauernde Rechte: je Recht 200.-- bis 2'000.-- 8.2 übrige Dienstbarkeiten und Grundlasten: je Recht 100.-- bis 1'000.-- 9. Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechte: je Recht 100.-- bis 1'000.-- 10. * alle übrigen Vormerkungen 60.-- bis 300.-- 11. * … 12. * Begründung oder Abänderung von Mit- oder Stockwerkeigentum 100.-- bis 5'000.-- 13. Verträge, die auf Verlangen der Parteien öffentlich beurkundet werden 100.-- bis 1'000.-- 14. * Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von Grundstücken 200.-- bis 2'000.-- 3 Die Gebühren für handelsregisterrechtliche Beurkundungen betragen: 1. Gründung 400.-- bis 4'000.-- 2. Kapitalerhöhung 2.1 Beschluss der Generalversammlung 300.-- bis 2'000.-- 2.2 Beschluss des Verwaltungsrats 500.-- bis 4'000.-- 3. Statutenänderung ohne Kapitalveränderung 200.-- bis 1'000.-- 4. Übertragung von Stammanteilen 100.-- bis 500.-- 5. Beurkundungen gemäss Fusionsgesetz 400.-- bis 4'000.-- 6. Auflösungsbeschluss 200.-- bis 2'000.-- 7. Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB) 400.-- bis 4'000.-- 4 Die Gebühren für weitere Beurkundungen betragen: 1. Beurkundung des Ersatzes der Unterschrift (Art. 15 OR) 60.-- 2. Bürgschaften (Art. 493 OR): 2.1 1‰ des Haftungsbetrags 2.2 für jede Unterschrift des zustimmenden Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners zusätzlich 10.-- 3. Verpfründungsverträge (Art. 522 OR) 40.-- bis 150.-- 4. Beurkundung von in diesem Erlass nicht erwähnten Willensäusserungen 20.-- bis 200.-- 3. Polizei, Strafverfolgung und Strafvollzug Art. 15 Polizei 1 Die Gebühren der Polizei betragen: 1. Tatbestandsrapporte 1.1 * kleine 150.-- 1.2 * mittlere 300.-- 1.3 * grosse 550.-- 2. Kriminalpolizei, kriminaltechnische Dienste und Testverfahren 2.1 kleine Berichte der kriminaltechnischen Dienste 100.-- 2.2 mittlere Berichte der kriminaltechnischen Dienste 250.-- 2.3 grosse Berichte der kriminaltechnischen Dienste 500.-- 2.4 Schlussbericht über kriminalpolizeiliche Ermittlungen: pro Stunde 80.--, max. 400 pro Tag 2.5 Erkennungsdienstliche Behandlung nach Aufwand 2.6 Erkennungsdienstliche Behandlung auf Begehren Privater 250.-- 2.7 Erkennungsdienstliche Auswertungen, insbesondere von Wangenschleimhautabstrichen nach Aufwand 2.8 Untersuchung von technischen Geräten im Auftrag der Staatsanwaltschaft nach Aufwand 2.9 Alkoholschnelltest bei positivem Ergebnis 20.-- 2.10 Drogenschnelltest bei positivem Ergebnis 80.-- 3. Interventionen bei häuslicher Gewalt 3.1 mit Rapport an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 100.-- 3.2 mit Internierung und Rapport an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 250.-- 3.3 mit Wegweisung und Rapport an die Staatsanwaltschaft 250.-- 3.4 mit Internierung, Wegweisung und Rapporten an die Staatsanwaltschaft und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 500.-- 4. Polizeilicher Gewahrsam 4.1 Gewahrsam, insbesondere Ausnüchterung, ohne Verpflegung: pro Tag 200.-- 4.2 Gewahrsam mit Verpflegung: pro Tag 300.-- 5. Verwaltungsaufträge 5.1 Fürsorgerische Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik Herisau 150.-- 5.2 Fürsorgerische Unterbringung in anderen Einrichtungen 200.-- 5.3 Zustellung von Betreibungsurkunden, Gerichts- oder Verwaltungsschreiben 20.-- 5.4 Polizeiliche Zuführung von Personen an Amtsstellen 20.-- bis 80.-- 6. Bergrettung und Dienstleistungen im überwiegenden Interesse Privater (Ordnungsdienst, Transport- oder Rennbegleitungen, besonderer Schutz Privater) 6.1 Rettungspersonal des Schweizerischen Alpenclubs (SAC) nach SAC-Ansätzen 6.2 Angehörige der Polizei, pro Stunde: 80.--, max. 400.-- 6.3 Transport betrunkener Personen an den Wohnort, einschliesslich Kosten für Transportmittel 300.-- bis 500.-- 7. Polizeieinsatz ohne Erstattung von Rapporten 7.1 Grundgebühr 100.-- 7.2 Fotografien, Pläne, Skizzen nach Aufwand 8. Beizug auswärtiger Dienste nach Aufwand 9. Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach Aufwand 10. Kosten für Transportmittel, Kommunikation und Verbrauchsmaterial 10.1 Personenwagen pro km 2.50 10.2 Motorräder pro km 2.-- 10.3 Spezialfahrzeuge für Bergrettung 150.-- 10.4 andere Einsätze pro km 4.--, mind. 60.-- 10.5 Telefonspesen und Porti nach Aufwand 10.6 Verbrauchsmaterial für Spezialeinsätze nach Aufwand 11. Fundbüro, Alarmanlagen, weitere Dienstleistungen 11.1 Leistungen im Zusammenhang mit Funden sind gebührenfrei, ausgenommen Vermittlung und Betreuung von Findelhunden 20.-- 11.2 Vermietung von Signalisationsmaterial, je nach Materialumfang 20.-- bis 200.-- 11.3 Die Gebühren für Aufschaltung und Betrieb von Gefahrenmeldeanlagen richten sich nach der Vereinbarung zwischen dem Kanton, der Interessengemeinschaft TUS Telekommunikation und Sicherheit und der Besitzerin oder dem Besitzer der Anlage. Art. 16 Staatsanwaltschaft 1 Die Gebühren der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft betragen: 1. Allgemeine Gebühren 1.1 Führungs- und Vorstrafenberichte je 20.-- 1.2 Peremtorische Vorladung 10.-- 1.3 Gewährung von Akteneinsicht an Versicherungen 10.-- bis 500.-- 1.4 Einvernahmen pro Person und Stunde 120.-- 1.5 Augenschein, Hausdurchsuchung (exkl. Fahrspesen) 60.-- bis 1'000.-- 1.6 Verfügungen (Rechtshilfegesuche, Abschlussverfügungen, Expertenaufträge, Korrespondenzen usw.) 60.-- bis 1'000.-- 1.7 Anlage eines Dossiers und des Aktenverzeichnisses 20.-- bis 500.-- 2. Erledigung des Verfahrens, Verfahren vor Gericht, Rechtsmittel 2.1 Strafbefehl (Ausfertigung und Entscheid) 20.-- bis 2'000.-- 2.2 Anklageerhebung (Überweisungsverfügung) 20.-- bis 3'500.-- 2.3 Einstellungsverfügung 20.-- bis 3'500.-- 2.4 Vertretung der Anklage vor Gericht 100.-- bis 3'500.-- 2.5 Vernehmlassungen zu Beschwerden, Berufung, Anschlussberufung, Vernehmlassungen im Rechtsmittelverfahren, Antragstellung gemäss Strafprozessgesetzgebung 50.-- bis 1'000.-- 2.6 Nachträgliche richterliche Anordnung 20.-- bis 500.-- 2.7 In besonders aufwändigen Fällen können die Gebühren verdoppelt, in Bagatellsachen bis auf die Hälfte des Mindestansatzes ermässigt werden. 3. Haftkosten pro inhaftierte Person und Tag 150.-- Art. 17 Strafvollzug 1 Die Gebühren für Verfügungen beim Strafvollzug und bei der Bewährungshilfe betragen bis 250.--. 4. Einwohnerkontrolle, Aufenthalt und Arbeit von ausländischen Personen Art. 18 Einwohnerkontrolle 1 Die Gebühren der Einwohnerkontrolle betragen: 1. Heimatausweis 1.1 * Neuausstellung für ein Jahr 20.-- 1.2 * … 2. * Wohnsitzbescheinigung 20.-- 3. Anmeldung zur Wohnsitznahme 3.1 pro erwachsene Person 20.-- 3.2 pro Kind (bis vollendetes 18. Altersjahr) 10.-- 4. Anmeldung für Wochenaufenthalter und Grenzgänger 4.1 Anmeldung für ein Jahr 40.-- 4.2 Verlängerung für ein weiteres Jahr 25.-- 5. Zivilstandsänderung, Adressänderung, Umregistrierung 10.-- 6. * Adressauskünfte, Überprüfen der Personalien, Bestätigungen, pro Adresse 10.-- 7. Lebensbescheinigung 10.-- 8. umfangreiche Abklärungen nach Aufwand Art. 18a * Ausländerrechtliche Gebühren bei Höchstbeträgen des Bundesrechts 1 Der Kanton erhebt die Höchstbeträge nach der eidg. Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz, soweit dieser Beschluss nichts anderes vorsieht. Art. 19 Aufenthalt von ausländischen Personen 1 Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen über den Aufenthalt von ausländischen Personen betragen: * 1. Provisorische Bewilligung 20.-- bis 70.-- 2. Androhung der Ausweisung 100.-- bis 1000.-- 3. Androhung der Wegweisung 60.-- bis 500.-- 4. Vorübergehende Einstellung oder Aufhebung 20.-- bis 100.-- 5. Erstreckung einer Ausreisefrist 20.-- bis 70.-- 6. Verwarnung bis 250.-- 7. andere Verfügung 60.-- bis 1'000.-- 8. Eintrag einer Anmeldung, Zivilstands- oder Adressänderung 10.-- bis 20.-- 9. Bestätigungen, Prüfung Verpflichtungserklärung 20.-- bis 70.-- 10. Erteilung von schriftlichen Auskünften 10.-- bis 70.-- 10a * Verlängerung Ausweis N (Asylsuchende) und S (Schutzbedürftige), sofern ein Familienmitglied erwerbstätig ist 40.-- 11. Umfangreiche Abklärungen nach Aufwand 2 Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen erhöht werden. Art. 20 Arbeit von ausländischen Personen 1 Die Gebühren für Arbeitsbewilligungen von ausländischen Personen (Ausländerverordnung) betragen: 1. Jahresaufenthaltsbewilligung (pro Einheit) 150.-- 2. Praktikantinnen und Praktikanten, Aupairs, andere Kurzaufenthaltsbewilligungen 60.-- bis 150.-- 3. 4-Monats-Bewilligungen 35.-- bis 70.-- 4. Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger 35.-- bis 70.-- 5. Ersatzgesuche 35.-- bis 70.-- 6. * Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel 95.-- 7. Umfangreiche Abklärungen nach Aufwand 2 Für besonders aufwändige Verrichtungen kann die Gebühr angemessen erhöht werden. 3 Die Gebühren werden unabhängig davon erhoben, ob eine Bewilligung erteilt wird oder nicht. Bei ablehnendem Entscheid wird die Gebühr in der Regel um 50% ermässigt. 4 Gebührenpflichtig ist ausschliesslich die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber. 5. Weitere verwaltungsrechtliche Geschäfte Art. 21 Grundstückschätzung 1 Die Gebühr für Grundstückschätzungen (Verordnung über die Grundstückschätzungen) beträgt: 1. Erstmalige Schätzungen eines Grundstücks einschliesslich Erlass von Anzeigen und Mitteilungen: 1‰ des Verkehrswerts des Schätzobjekts bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Verkehrswerts, mindestens 60.-- höchstens 1'000.--; 2. Nachschätzungen von Um- oder Erweiterungsbauten oder Neuschätzung auf Begehren der Eigentümerin oder des Eigentümers: 1‰ der Differenz bis 700'000.-- zuzüglich 0,2‰ des darüberliegenden Betrags, mindestens 60.--, höchstens 1'000.--; 3. Neuüberprüfung von Schätzungen von Amtes wegen, wenn die in diesem Artikel aufgeführten Gründe nicht zutreffen 10.-- bis 300.-- 2 Die Gebühr für schriftliche Auskünfte oder Auszüge aus dem Schätzungskataster beträgt 10.-- bis 30.--. Art. 22 Schulwesen 1 Die Gebühr für das unentschuldigte Nichterscheinen zu Abklärungen, Therapien, Förderlektionen oder zu Besprechungen bei der Berufsberatung, beim Schulpsychologischen Dienst oder einer eingesetzten Fachkraft beträgt 20.-- bis 200.--. 2 Gebührenpflichtig ist, wer die elterliche Sorge innehat. Art. 23 Zivilschutz

Art. 6

EG ZGB) betragen: 1. Dispensation von der Erstellung von Schutzräumen 60.-- bis 1'000.-- 2. Anordnung der Erstellung von Schutzräumen mit Planbewilligung 100.-- bis 2'000.-- Art. 24 Bau 1 Die Gebühren nach der Baugesetzgebung betragen:

Art. 7

BauG 60.-- bis 2'000.-- 2. andere Entscheide, Verfügungen und Bewilligungen in Bausachen (Art. 90 BauG) 60.-- bis 5'000.-- 3. Abklärungen, die infolge besonderer Verhältnisse wie Grossbauten oder ungenügender Baueingaben erforderlich sind nach Aufwand 4. Umweltverträglichkeitsprüfungen und -berichte, Augenscheine, Baukontrollen, Erstellung von Gutachten, Expertisen und dergleichen durch Amtsstellen oder Beauftragte nach Aufwand 5. Fachkommission Heimatschutz und Fachkommission Denkmalpflege (Art. 65 Abs. 7 BauG) 5.1 Begutachtungen 30.-- bis 500.-- 5.2 Augenscheine, Gutachten, umfangreiche Abklärungen und dergleichen durch die Fachkommissionen oder ihre Beauftragten nach Aufwand 6. Schätzungen der Schätzungskommission für die Bestimmung des Marktwerts des gesetzlichen Kaufsrechts (Art. 7a und 87 BauV) 200.-- bis 2'000.-- 7. Aussenreklamen (StKB über Aussenreklamen und Anschlagstellen) 7.1 Bewilligung von Gesuchen von Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Appenzell I.Rh., wenn keine Baubewilligung erforderlich ist, pro Standort 20.-- 7.2 Bewilligung von Gesuchen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh., wenn keine Baubewilligung erforderlich ist gebührenfrei 7.3 Entfernung unbewilligter Aussenreklamen, die trotz Aufforderung nicht entfernt wurden 100.-- Art. 24a * Feuerungskontrolle 1 Für die ordentliche Feuerungskontrolle von messpflichtigen Öl-, Gas- und Holzfeuerungen wird eine pauschale Grundgebühr von Fr. 35.– bei der Anlageeigentümerin oder bei dem Anlageeigentümer erhoben. 2 Bei den der privaten Kontrolle unterstellten Anlagen wird die Grundgebühr beim privaten Kontrolleur erhoben. Art. 25 Öffentlicher Verkehr 1 Die Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen nach der Gesetzgebung über den öffentlichen Verkehr betragen 100.-- bis 1'000.--. Art. 26 Signalisationen 1 Die Gebühren für Signalisationen (Art. 1 EG SVG) betragen 60.-- bis 300.--. Art. 27 Gesundheitswesen 1 Die Gebühren beim Vollzug des Gesundheitsgesetzes und der Ausführungserlasse dazu betragen: 1. * Behandlung von Gesuchen um Berufsausübungsbewilligungen, ohne Inspektion 1.1 bei medizinischen Berufen 500.-- bis 2'000.-- 1.2 bei anderen Berufen des Gesundheitswesens 200.-- bis 1'500.-- 2. * Behandlung von Gesuchen um Bewilligungen zum Betrieb privater Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und von Wohn- und Pflegeeinrichtungen, ohne Inspektion 500.-- bis 2'500.-- 3. * Inspektion der Praxen und der Infrastruktur bewilligungspflichtiger Gesundheitsfachpersonen und Betriebe 200.-- bis 2'000.-- 4. * Verlängerung von befristeten Bewilligungen und Änderung von Betriebsbewilligungen aufgrund von veränderten räumlichen oder betrieblichen Verhältnissen 50.-- bis 1'500.-- 5. * Verfügungen über Disziplinarmassnahmen 200.-- bis 2'000.-- 2 Die Gebühr für die Aufbewahrung von Krankengeschichten durch den Kanton oder von ihm Beauftragte beträgt: 1. bei Personen mit Berufsausübungsbewilligung bis 5'000.--; 2. bei Einrichtungen des Gesundheitswesens bis 50'000.--. 3 Die Gebühren für Verfügungen der Berufsverbände über den ambulanten Notfalldienst (Art. 16a GesG) betragen 100.-- bis 500.--. 4 Die Gebühren für Bewilligungen und Kontrollen nach der Gesetzgebung über die Heilmittel (Art. 35 GesG) und über die Betäubungsmittel betragen: 1. * Behandlung von Gesuchen um Bewilligungen zur Führung einer Apotheke, einer Drogerie oder einer Privatapotheke einer Medizinalperson 250.-- bis 2'500.-- 2. Inspektionen in Apotheken, Drogerien, Privatapotheken von Medizinalpersonen und in anderen Detailhandelsbetrieben, die Arzneimittel abgeben 2.1 * ohne wesentliche Beanstandungen 200.-- bis 2'000.-- 2.2 bei wesentlichen Beanstandungen, bei Nachinspektionen und bei ausserordentlichen Inspektionen nach Aufwand 3. Bewilligung für die Abgabe von Arzneimitteln und Tierarzneimitteln im Detailhandel und im Rahmen der Berufsausübung 200.-- bis 2'000.-- 4. Bewilligung zur Lagerung von Blut oder Blutprodukten 200.-- bis 1'000.-- 5. Bewilligung zum Inverkehrbringen von durch den Bundesrat als bewilligungspflichtig erklärten Medizinprodukten 200.-- bis 2'000.-- 6. Bewilligung gestützt auf das Betäubungsmittelgesetz 150.-- bis 1'000.-- 5 Die Gebühren für den Vollzug der Krankenversicherungsgesetzgebung betragen: * 1. * Entscheid über Zulassung von Leistungserbringenden zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 200.-- bis 2'000.-- 2. Inspektionen 200.-- bis 3'000.-- 3. * Bestätigung über die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für angestellte Personen 100.-- bis 500.-- Art. 28 Arbeitsgesetzgebung 1 Die Gebühren beim Vollzug des Arbeitsgesetzes (Art. 1 Vollzugsverordnung zum Arbeitsgesetz) betragen: 1. für Plangenehmigungen bei einem umbauten Raum (Volumen in Kubikmetern) 1.1 bis 2000 100.-- bis 300.-- 1.2 von 2001 bis 5000 300.-- bis 500.-- 1.3 von 5001 bis 7500 500.-- bis 700.-- 1.4 von 7501 bis 10000 600.-- bis 800.-- 1.5 für jede weiteren 1000 zusätzlich je 50.-- 2. für Betriebsbewilligungen 75.-- bis 2'000.-- 3. für Arbeitsbewilligungen 3.1 temporäre Arbeitsbewilligungen für Nacht- oder Sonntagsarbeit, für drei- oder mehrschichtige Arbeit und für den ununterbrochenen Betrieb nach dem Arbeitsgesetz 50.-- bis 300.-- 3.2 Bewilligung für die Beschäftigung von Jugendlichen 50.-- bis 200.-- 4. für andere Verwaltungsmassnahmen nach der Bundesgesetzgebung über die Arbeit oder die Unfallverhütung wie Planbegutachtungen 100.-- bis 1'000.-- Art. 29 Landwirtschaft und bäuerliches Bodenrecht 1 Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Landwirtschaft

Art. 10 (Art. 32 LaG) und das bäuerliche Bodenrecht (

EG BGBB) betragen: 1. Vollzug der Gesetzgebung über die Direktzahlungen (DZV) 1.1 Administration und Kontrolle 60.-- bis 500.-- 1.2 * Nachkontrollen, pro Stunde 70.-- 1.3 * Mehraufwand durch Nichteinhaltung von Fristen 30.-- bis 300.-- 2. Milchwirtschaft: Kontroll- und Laborkosten (Hemmstoffe) gebührenfrei 3. Bodenrechtskommission 3.1 * Kommissionsentscheide (Art. 3 Abs. 1 EG BGBB) 50.-- bis 500.-- 3.2 * Präsidialentscheide (Art. 3 Abs. 2 EG BGBB): 60.-- bis 500.-- 4. * Landwirtschaftliche Beratung, pro Stunde 70.-- 5. * Pachtrecht 5.1 Pachtzinsberechnung 50.-- 5.2 Mehraufwand aufgrund von weiteren Abklärungen, pro Stunde 70.-- Art. 30 Alpgesetz 1 Für den Vollzug der Alpgesetzgebung (Art. 13 Alpbüchlein): 1. beträgt die Einschreibetaxe pro Stoss 12.-- bis 50.-- 2. richtet sich der Hüttenzins nach dem Ertragswert und den Vorschriften der eidgenössischen Pachtzinsverordnung. Art. 31 Forstwirtschaft 1 Die Gebühren beim Vollzug der Waldgesetzgebung (Art. 46 VEGWaG) betragen: 1. Schlaganzeichnung, pro Festmeter 2.-- 2. Holzeinmessung und Sortierung, pro Kubikmeter 2.-- 3. Rodungsbewilligung, pro Quadratmeter 1.-- bis 50.-- 4. Erstellung forstlicher Betriebspläne, pro Plan 1'000.-- bis 3'500.-- 5. Aufsicht über forstliche Projekte, von den Gesamtkosten 5‰ bis 8‰ 6. Verfügungen bis 500.-- Art. 32 Jagd 1 Die Gebühren beim Vollzug der Jagdgesetzgebung betragen: 1. Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen, sofern die Jagdvorschriften der Standeskommission (Art. 5 Abs. 5 JaG) keine Regelung enthalten 60.-- bis 500.--

Art. 12

JaV) 200.-- 3. Spezialeinsätze nach Aufwand 4. Jagdprüfung 4.1 ganze Prüfung 200.-- bis 1'000.-- 4.2 Teilprüfung 200.-- bis 500.-- 2 Die Gebühren der Jagdprüfung sind mit der Anmeldung bei der Landesbuchhaltung einzuzahlen. Sie können Kandidatinnen oder Kandidaten, die nicht zur Prüfung zugelassen werden oder aus entschuldbaren Gründen nicht zur Prüfung antreten, auf Gesuch ganz oder teilweise rückerstattet werden. Art. 33 Fischerei 1 Die Gebühren beim Vollzug der Gesetzgebung über die Fischerei betragen: 1. Patenttaxen, Bewilligungen und andere Verfügungen, sofern die Fischereivorschriften der Standeskommission (Art. 4 FischG,; Art. 25 FischV) keine Regelung enthalten 60.-- bis 500.-- 2. Einsatz Fischfanggeräte nach Aufwand 3. Kanzleigebühr zur Patenttaxe (Art. 26 FischV) 5.-- 4. Prüfung zum Erwerb des Fähigkeitsausweises zur Ausübung der Fischerei 20.-- bis 100.-- 2 Die Gebühren der Prüfung sind mit der Anmeldung bei der Landesbuchhaltung einzuzahlen. Sie kann Kandidatinnen oder Kandidaten, die nicht zur Prüfung zugelassen werden oder aus entschuldbaren Gründen nicht zur Prüfung antreten, auf Gesuch ganz oder teilweise rückerstattet werden. Art. 34 Lotterien 1 Die Gebühren für die Bewilligung einer Lotterie oder Tombola betragen 2% der Lossumme. Art. 35 Eichwesen (Verordnung über das Eichwesen) 1 Die amtlichen Reiseauslagen werden pauschal entschädigt (Art. 6 EichgebV) bei Eichungen und Kontrollen: * 1. * von Tanksäulen a. * je Betrieb mit 1 bis 2 Zapfhähnen mit 45.-- b. * je Betrieb mit 3 bis 5 Zapfhähnen mit 55.-- c. * je Betrieb mit 6 bis 9 Zapfhähnen mit 65.-- d. * je Betrieb mit 10 oder mehr Zapfhähnen mit 75.-- 2. * von Abgasmessgeräten a. * je Betrieb mit 1 Gerät mit 40.-- b. * je Betrieb mit 2 oder mehr Geräten mit 55.-- c. * Graufilterzuschlag 40.-- 3. * von anderen Messmitteln: je Betrieb mit 15.-- 2 Die amtlichen Auslagen im Eichwesen für die Reise und für den Transport von Gewichten zur Eichung und die Kontrollen von Waagen mit einer Wiegefähigkeit bis 2000 kg werden pauschal entschädigt. Sind in einem Betrieb mehrere Waagen zu eichen, wird die Pauschale für die Waage mit der höchsten Wiegefähigkeit erhoben und für jede weitere Waage ein Zuschlag von 10% der für sie gültigen Pauschale. Die Pauschale beträgt bei Wiegefähigkeit: * 1. * bis 20 kg 22.-- 2. * 20 kg bis 50 kg 28.-- 3. * 50 kg bis 100 kg 37.-- 4. * 100 kg bis 200 kg 52.-- 5. * 200 kg bis 500 kg 60.-- 6. * 500 kg bis 1000 kg 96.-- 7. * 1000 kg bis 1500 kg 113.-- 8. * 1500 kg bis 2000 kg 137.-- 3 Die übrigen amtlichen Auslagen im Eichwesen werden nach Aufwand erhoben. * Art. 36 Inkrafttreten 1 Dieser Standeskommissionsbeschluss tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- 17.09.2019 01.01.2020 Erlass Erstfassung 2019-23 23.06.2020 01.07.2020 Art. 35 Abs. 1 geändert 2020-18 23.06.2020 01.07.2020 Art. 35 Abs. 2 geändert 2020-18 23.06.2020 01.07.2020 Art. 35 Abs. 3 geändert 2020-18 21.12.2021 01.01.2022 Art. 27 Abs. 5 eingefügt 2021-48 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1. geändert 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1., a. eingefügt 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1., b. eingefügt 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1., c. eingefügt 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 1., d. eingefügt 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 2. geändert 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 2., a. eingefügt 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 2., b. eingefügt 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 2., c. eingefügt 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 1, 3. eingefügt 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 1. geändert 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 2. geändert 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 3. geändert 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 4. geändert 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 5. geändert 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 6. geändert 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 7. geändert 2022-34 13.09.2022 01.01.2023 Art. 35 Abs. 2, 8. geändert 2022-34 14.02.2023 01.03.2023 Art. 18a eingefügt 2023-3 14.02.2023 01.03.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert 2023-3 14.02.2023 01.03.2023 Art. 19 Abs. 1, 10a eingefügt 2023-3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- 02.12.2025 01.01.2026 Art. 2 Abs. 1 geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 6 Abs. 1, 3. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 8 Abs. 1, 2. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 1, 1., 02.12.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 1, 1., 02.12.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 1, 3. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 1, 5. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 1, 8. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 10 Abs. 3 eingefügt 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 1., 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 1., 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 3. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 4. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 5. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 6. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 6., 6.1 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 6., 6.2 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 7. aufgehoben 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 8. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 9. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 10. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 11., 11.1 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 11., 11.2 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 12. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 13. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 14., 14.1 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 14., 14.2 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 14., 14.4 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 15. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 16. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 17. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.1 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.2 aufgehoben 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.3 aufgehoben 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.4 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.5 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.6 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.7 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 20., 20.2 aufgehoben 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 21., 21.1 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 23., 23.3 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 23., 23.10 aufgehoben 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 23., 23.11 eingefügt 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 11 Abs. 1, 23., 23.12 eingefügt 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, 1. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, 2. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, 3. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, 4. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, 5. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 1, 6. eingefügt 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 2. aufgehoben 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 3. geändert 2025-36 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 4. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 5. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 6. aufgehoben 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 7. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 10. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 11. aufgehoben 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 12. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 14 Abs. 2, 14. eingefügt 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 1, 1., 02.12.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 1, 1., 02.12.2025 01.01.2026 Art. 15 Abs. 1, 1., 1.3 02.12.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 1, 1., 02.12.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 1, 1., aufgehoben 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 1, 2. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 18 Abs. 1, 6. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 20 Abs. 1, 6. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 24a eingefügt 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 27 Abs. 1, 1. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 27 Abs. 1, 2. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 27 Abs. 1, 3. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 27 Abs. 1, 4. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 27 Abs. 1, 5. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 27 Abs. 4, 1. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 27 Abs. 4, 2., 2.1 02.12.2025 01.01.2026 Art. 27 Abs. 5, 1. geändert 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 27 Abs. 5, 3. eingefügt 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 29 Abs. 1, 1., 02.12.2025 01.01.2026 Art. 29 Abs. 1, 1., 1.3 eingefügt 2025-36 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati- 02.12.2025 01.01.2026 Art. 29 Abs. 1, 3., 3.1 02.12.2025 01.01.2026 Art. 29 Abs. 1, 3., 3.2 02.12.2025 01.01.2026 Art. 29 Abs. 1, 4. eingefügt 2025-36 02.12.2025 01.01.2026 Art. 29 Abs. 1, 5. eingefügt 2025-36 Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- Erlass 17.09.2019 01.01.2020 Erstfassung 2019-23 Art. 2 Abs. 1 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 6 Abs. 1, 3. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 8 Abs. 1, 2. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 10 Abs. 1, 1., Art. 10 Abs. 1, 1., Art. 10 Abs. 1, 3. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 10 Abs. 1, 5. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 10 Abs. 1, 8. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 10 Abs. 3 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 1., Art. 11 Abs. 1, 1., Art. 11 Abs. 1, 3. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 4. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 5. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 6. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 6., 6.1 Art. 11 Abs. 1, 6., 6.2 Art. 11 Abs. 1, 7. 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 8. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 9. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 10. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 11., 11.1 Art. 11 Abs. 1, 11., 11.2 Art. 11 Abs. 1, 12. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 13. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- Art. 11 Abs. 1, 14., 14.1 Art. 11 Abs. 1, 14., 14.2 Art. 11 Abs. 1, 14., 14.4 Art. 11 Abs. 1, 15. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 16. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 17. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.1 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.2 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.3 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.4 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.5 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.6 Art. 11 Abs. 1, 19., 19.7 Art. 11 Abs. 1, 20., 20.2 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 21., 21.1 Art. 11 Abs. 1, 23., 23.3 Art. 11 Abs. 1, 23., 23.10 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 23., 23.11 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 11 Abs. 1, 23., 23.12 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 14 Abs. 1, 1. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 1, 2. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 1, 3. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 1, 4. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- Art. 14 Abs. 1, 5. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 1, 6. 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 2. 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 3. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 4. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 5. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 6. 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 7. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 10. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 11. 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 12. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 14 Abs. 2, 14. 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 15 Abs. 1, 1., Art. 15 Abs. 1, 1., Art. 15 Abs. 1, 1., 1.3 Art. 18 Abs. 1, 1., Art. 18 Abs. 1, 1., 02.12.2025 01.01.2026 aufgehoben 2025-36 Art. 18 Abs. 1, 2. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 18 Abs. 1, 6. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 18a 14.02.2023 01.03.2023 eingefügt 2023-3 Art. 19 Abs. 1 14.02.2023 01.03.2023 geändert 2023-3 Art. 19 Abs. 1, 10a 14.02.2023 01.03.2023 eingefügt 2023-3 Art. 20 Abs. 1, 6. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 24a 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 27 Abs. 1, 1. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 27 Abs. 1, 2. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 27 Abs. 1, 3. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 27 Abs. 1, 4. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 27 Abs. 1, 5. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 27 Abs. 4, 1. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- Art. 27 Abs. 4, 2., 2.1 Art. 27 Abs. 5 21.12.2021 01.01.2022 eingefügt 2021-48 Art. 27 Abs. 5, 1. 02.12.2025 01.01.2026 geändert 2025-36 Art. 27 Abs. 5, 3. 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 29 Abs. 1, 1., Art. 29 Abs. 1, 1., 1.3 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 29 Abs. 1, 3., 3.1 Art. 29 Abs. 1, 3., 3.2 Art. 29 Abs. 1, 4. 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 29 Abs. 1, 5. 02.12.2025 01.01.2026 eingefügt 2025-36 Art. 35 Abs. 1 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-18 Art. 35 Abs. 1, 1. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Art. 35 Abs. 1, 1., a. 13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34 Art. 35 Abs. 1, 1., b. 13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34 Art. 35 Abs. 1, 1., c. 13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34 Art. 35 Abs. 1, 1., d. 13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34 Art. 35 Abs. 1, 2. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Art. 35 Abs. 1, 2., a. 13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34 Art. 35 Abs. 1, 2., b. 13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34 Art. 35 Abs. 1, 2., c. 13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34 Art. 35 Abs. 1, 3. 13.09.2022 01.01.2023 eingefügt 2022-34 Art. 35 Abs. 2 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-18 Art. 35 Abs. 2, 1. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Art. 35 Abs. 2, 2. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Art. 35 Abs. 2, 3. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Art. 35 Abs. 2, 4. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati- Art. 35 Abs. 2, 5. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Art. 35 Abs. 2, 6. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Art. 35 Abs. 2, 7. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Art. 35 Abs. 2, 8. 13.09.2022 01.01.2023 geändert 2022-34 Art. 35 Abs. 3 23.06.2020 01.07.2020 geändert 2020-18

← Find another law