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6 provisions
Artikel 1
KESG bzw. Artikel 6a RStG. *
4 Die oder der Vorsitzende ist, vorbehältlich anderer Regelung, verantwortlich
für die Vertretung und den Kontakt nach aussen. *
Art. 6 * …
Art. 7 * Beschlüsse, Stimmrecht, Protokoll
1 Die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und
Regierungsstatthalter sind beschlussfähig, wenn acht Mitglieder anwesend
sind. Ihre Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
2 Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter ist beschlussfähig,
wenn vier Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. *
3 Die Mitglieder der Geschäftsleitungen und der Ausschüsse haben je eine
Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die oder der Vorsitzende durch
Stichentscheid.
4 Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu führen.
Art. 8 * Zirkulationsbeschluss
1 Bei Dringlichkeit oder bei Geschäften mit rein technischem oder routinemässigem Charakter können die Geschäftsleitungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1
und 4 und Ausschüsse Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fassen. Artikel 7
gilt sinngemäss. *
5 152.322.1
3 Aufgaben
Art. 9 Hauptaufgaben *
1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sind insbesondere zuständig für *
a den Abschluss und die Einhaltung der Leistungsvereinbarung,
b die Bewirtschaftung und das gesetzmässige Funktionieren der Produktgruppe,
c die Aufteilung der Ressourcen innerhalb der Produktgruppe,
d die personelle, fachliche und organisatorische Führung innerhalb der Produktgruppe,
e das Berichtswesen,
f * die Personalentwicklung und die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
g die Unterstützung der Zentralverwaltung, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft bei Bedarf.
2 Sie können in ihrem Zuständigkeitsbereich Weisungen erlassen. *
3 Die detaillierte Abgrenzung der Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung in den einzelnen Produktgruppen regelt die Direktion für Inneres und
Justiz nach Rücksprache mit den Geschäftsleitungen in Reglementen und in
den jeweiligen Leistungsvereinbarungen. *
4 Absatz 3 gilt sinngemäss für die Vorsteherin oder den Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts, die oder der entsprechende Regelungen im Amtsreglement trifft. *
Art. 9a * Notariatswesen
1 Das kantonale Grundbuchamt betreut das Notariatswesen und bereitet in diesem Bereich die Gesetzgebung vor.
2 Im Bereich der Notariatsaufsicht ist der für das Notariatswesen zuständige
Bereich fachlich unabhängig.
152.322.1 6
Art. 10 * Ausschuss
1 Die Ausschüsse der Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind insbesondere zuständig für
a die Vorbereitung aller Geschäfte der Geschäftsleitung, insbesondere die
Leistungsvereinbarung, das Produktgruppenbudget, den Aufgaben- und
Finanzplan, die Berichterstattung und die Ressourcenzuteilung an die einzelnen Behörden,
b die Koordination unter den Behörden sowie zwischen diesen und der übrigen Kantonsverwaltung,
c die Kommunikation von Rückmeldungen und Anliegen der Behörden an
den Regierungsrat und die Direktionen,
d die Abgabe von Stellungnahmen in Mitberichts- und Vernehmlassungsverfahren, die den Aufgabenbereich der jeweiligen Behörden tangieren,
e die Organisation und Durchführung von Schulungs- und Weiterbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht.
3.1 Personal
Art. 11 * Begründung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse
1 Unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 2 sind für die Begründung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse zuständig *
a * die Ausschüsse der Geschäftsleitungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter,
b * die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreibungs- und Konkursämter,
c * die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für das Notariatswesen zuständigen Bereichs,
d * die geschäftsleitenden Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter für ihre jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts zustimmen
muss.
2 … *
3 Die Anstellungsbehörden setzen das Personal optimal und insbesondere unter Berücksichtigung von Belastungsspitzen an einzelnen Organisationseinheiten ein.
7 152.322.1
Art. 12 * Personalrechtliche Bewilligungen
1 Vorbehältlich abweichender Abmachungen in der Leistungsvereinbarung sind
die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter, die Vorsteherin oder
der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sowie die Ausschüsse der Geschäftsleitung der KESB und der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter befugt, die folgenden personalrechtlichen Bewilligungen zu erteilen: *
a * Festlegung des Ortes der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung
(Art. 8 Abs. 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV]8)),
b Bewilligung von bezahltem Urlaub für eine ärztlich verordnete Bade- oder
Erholungskur (Art. 59 PV),
c Umwandlung der Treueprämie in Entgelt (Art. 99 Abs. 1 PV),
d Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen
(Art. 113 Abs. 1 PV),
e Anordnen einer Abweichung vom ordentlichen Arbeitszeitrahmen (Art.
125 PV) und vom Jahresarbeitszeitmodell (Art. 128 Abs. 1 und 2 PV),
f Bewilligung von unbezahltem Urlaub sowie Urlaub für den Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen (Art. 157 Abs. 1 sowie Art. 175
Abs. 2 Bst. b PV).
2 Die zuständigen Stellen können die Befugnisse gemäss Absatz 1 Buchstaben
d bis f generell oder im Einzelfall an Personen mit Führungsaufgaben in den regionalen Organisationseinheiten übertragen. *
3 Personalrechtliche Bewilligungen, welche die PV den Amtsvorsteherinnen
und Amtsvorstehern zuweist, fallen in die Zuständigkeit der Vorsteherinnen und
Vorsteher der regionalen Organisationseinheiten bzw. der Vorsteherin oder des
Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts. Diese können sie generell oder im
Einzelfall an Personen mit Führungsaufgaben übertragen. *
4 Ist ein Mitglied der Geschäftsleitung oder die Vorsteherin oder der Vorsteher
des kantonalen Grundbuchamts betroffen, erteilt die personalrechtliche Bewilligung gemäss den Absätzen 1 und 3 *
a * das Kantonale Jugendamt (KJA) für die Mitglieder der Geschäftsleitung
der KESB,
b * die Direktion für Inneres und Justiz für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der übrigen Geschäftsleitungen sowie für die Vorsteherin oder
den Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts,
8) BSG 153.011.1
152.322.1 8
c * die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung für die weiteren Mitglieder
der übrigen Geschäftsleitungen.
Art. 13 * Standort- und Mitarbeitergespräche *
1 Die Direktorin oder der Direktor führt mit den Regierungsstatthalterinnen und
Regierungsstatthaltern einmal pro Jahr ein Standortgespräch. *
1a Sie oder er führt mit der oder dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des
kantonalen Grundbuchamts das Mitarbeitergespräch. *
2 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des KJA oder eine von ihr oder ihm bezeichnete Person führt mit den Präsidentinnen und Präsidenten der KESB das
Mitarbeitergespräch. *
3 … *
4 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter führt mit den ordentlichen Mitgliedern der Geschäftsleitung das Mitarbeitergespräch. *
5 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts führt mit
den geschäftsleitenden Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern,
der Stabsleiterin oder dem Stabsleiter sowie der Notariatsinspektorin oder dem
Notariatsinspektor das Mitarbeitergespräch. Die Stabsleiterin oder der Stabsleiter und die Notariatsinspektorin oder der Notariatsinspektor führen das Mitarbeitergespräch jeweils mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. *
3.2 Finanzen
Art. 14 Gesamtstaatliche Prozesse
1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sind für die Umsetzung der gesamtstaatlichen Prozesse
in ihrem Bereich verantwortlich. *
2 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sind insbesondere für die Erstellung, Verwaltung und
Einhaltung ihres Globalbudgets verantwortlich und treffen bei Abweichungen
entsprechende Massnahmen. Sie teilen jedem Bereich die notwendigen und
möglichen Mittel zu. Sie führen das Controlling und erstatten die erforderlichen
Berichte. *
9 152.322.1
Art. 15 Ausgabenbewilligungen
1 Die Geschäftsleitungen der Betreibungs- und Konkursämter, der KESB und
der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts bewilligen Ausgaben
wie folgt, wobei die Geschäftsleitungen der KESB und der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter diese Bewilligungskompetenz ganz oder
teilweise ihrem Ausschuss übertragen können: *
a * neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken,
b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 50'000 Franken,
c * gebundene einmalige Ausgaben bis 500'000 Franken,
d * gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken.
2 Ausgaben, welche die in Absatz 1 genannten Grenzen übersteigen, sind dem
für die Bewilligung zuständigen Organ vorzulegen.
3 Die Geschäftsleitungen und Ausschüsse sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts können die Befugnisse gemäss Absatz
1 an einzelne Personen mit Führungsfunktionen in den Regionen oder den
Verwaltungskreisen sowie an die Stabsleiterin oder den Stabsleiter generell
oder im Einzelfall delegieren. Solche Delegationen sind der Direktion für Inneres und Justiz zur Kenntnis zu bringen. *
3.3 Informatik
Art. 16
1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts wirken mit bei der Evaluation und der Budgetierung der
notwendigen Fachapplikationen. *
2 Sie können sich bei diesen Geschäften durch das Generalsekretariat (GS
DIJ) beraten lassen oder diesem gewisse Aufgaben mit einer Leistungsvereinbarung übertragen. *
3 Sie teilen jedem Bereich die notwendigen und möglichen Informatikmittel zu,
führen das Controlling und erstatten die erforderlichen Berichte. *
3.4 Infrastruktur und Logistik
Art. 17 *
1 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts sind im Rahmen der bewilligten finanziellen Mittel verantwortlich für die Infrastruktur und Logistik. *
152.322.1 10
2 Die Geschäftsleitungen sowie die Vorsteherinnen und Vorsteher der regionalen Grundbuchämter sind in den jeweiligen Betriebskommissionen vertreten.
Sie setzen sich für die optimale Nutzung der jeweiligen Raum- und Infrastrukturressourcen ein. *
3.4a Geschäfts- und Amtsreglement *
Art. 18 *
1 Die Geschäftsleitung der Betreibungs- und Konkursämter regelt das Nähere
zu ihrer Zusammensetzung und Tätigkeit in einem Geschäftsreglement. *
1a Die Vorsteherin oder der Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts regelt
das Nähere zu ihrer oder seiner Tätigkeit in einem Amtsreglement. *
2 … *
3 Die Direktion für Inneres und Justiz genehmigt das Geschäfts- und das Amtsreglement. *
3.5 Ausbildung *
Art. 18a * Organisation
1 Die Geschäftsleitungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und 4 können für ihren Fachbereich Ausbildungslehrgänge vorsehen. Zu deren Organisation und
Durchführung bestellen sie Ausbildungskommissionen. Sie wählen insbesondere das Präsidium sowie die notwendige Anzahl an Mitgliedern. *
2 Sie haben Regeln über die Organisation der Ausbildung, den zu vermittelnden Stoff, den Teilnehmerkreis, die Kostentragung und weitere Fragen in einem Reglement zu erlassen. Die Kosten der Ausbildung sind zu budgetieren. *
Art. 18b * Finanzielles
1 Für die Entschädigung der Referentinnen und Referenten gilt sinngemäss Artikel 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2006 über die Ausbildung der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen sowie Betreibungs- und Konkursbeamten
(AUV)9).
2 Für die Gebühren der Teilnehmenden gelten sinngemäss die Artikel 9 und
10a AUV. Die Ansätze sind an die jeweilige Kursdauer anzupassen.
9) BSG 282.222
11 152.322.1
3 Über die Ansätze gemäss Absatz 1 und 2 sowie über alle anderen Fragen im
Zusammenhang mit der Ausbildung entscheidet die jeweilige Ausbildungskommission.
4 Zuständigkeit der Direktion für Inneres und Justiz *
Art. 19 * Weisungen und vorsorgliche Massnahmen
1 Die Direktion für Inneres und Justiz kann zur Beseitigung drohender oder festgestellter gesetzwidriger Zustände sowie zum Schutz erheblicher öffentlicher
oder privater Interessen gegenüber den Geschäftsleitungen der Betreibungs-
und Konkursämter und der KESB sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher
des kantonalen Grundbuchamts generell oder im Einzelfall Weisungen erlassen und vorsorgliche Massnahmen anordnen. *
Art. 2
Personal
1 Die Direktion für Inneres und Justiz legt die Grundsätze ihrer Personalstrategie fest. Diese ist in den Leistungsvereinbarungen zu konkretisieren. *
2 Das GS DIJ ist für das Personalmanagement verantwortlich und hat sich dabei mit den anderen Direktionen, insbesondere der Finanzdirektion, und der
Staatskanzlei abzustimmen. Das gilt insbesondere für Anstellungen ausserhalb
des Stellenplans einer Produktgruppe, für Neueinreihungen von im Stellenplan
enthaltenen Stellen sowie bei entsprechender Abmachung in der Leistungsvereinbarung. *
3 Das GS DIJ sorgt für die Kommunikation und die einheitliche Umsetzung der
Vorgaben im Fachbereich Personal. *
4 Es ist Ansprechstelle der Geschäftsleitungen und Ausschüsse sowie der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen Grundbuchamts und berät diese
in Personalbelangen. *
Art. 21 Finanzen
1 Das GS DIJ bestimmt für alle dezentralen Organisationseinheiten die Grundsätze im Bereich Finanzen und Rechnungswesen. Es erlässt diesbezügliche
Weisungen und ist verantwortlich für den korrekten Ablauf des Finanz- und
Rechnungswesens. *
2 Es koordiniert die Erstellung des Budgets, des Aufgaben- und Finanzplans,
des Investitionsplans, der Hochrechnung, des Jahresabschlusses sowie die
Führung der Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung. Es erlässt fachliche Weisungen und sorgt für die diesbezügliche direktionsspezifische Ausbildung. *
152.322.1 12
Art. 22 Informatik
1 Die Direktion für Inneres und Justiz legt die Grundsätze ihrer ICT-Strategie fest. Diese ist in den Leistungsvereinbarungen zu konkretisieren. *
2 Das GS DIJ ist das für die Fach- und Konzernapplikationen der Direktion für
Inneres und Justiz verantwortliche Fachamt. *
3 Es betreut die zentral anfallenden ICT-Aufgaben und sorgt zusammen mit
den Geschäftsleitungen sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des kantonalen Grundbuchamts für deren Umsetzung. Es sorgt zudem für die Kommunikation, Beratung und Steuerung in diesem Fachbereich. *
Art. 23 * Infrastruktur und Logistik
1 Das GS DIJ vertritt und koordiniert die Interessen und Bedürfnisse der Geschäftsleitungen sowie der Vorsteherin oder des Vorstehers des kantonalen
Grundbuchamts und der Ausschüsse bei der Bau- und Verkehrsdirektion. Im
Rahmen seiner Controllingtätigkeit sorgt es für die Einhaltung der regierungsrätlichen Vorgaben in den Bereichen Raum und Arbeitsplatz. *
Art. 24 * …
Art. 25 Aufhebung von Erlassen
1 Die Verordnung vom 26. Juni 2002 über die Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter wird aufgehoben (BSG 152.321.3).
Art. 26 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.
Bern, 9. September 2009 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Käser
Der Staatsschreiber: Nuspliger
13 152.322.1
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
09.09.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung 09-102
29.08.2012 01.01.2013 Ingress geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 1 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 2 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 3 eingefügt 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 4 Titel geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 4 Abs. 4 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 5 Titel geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 3 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 4 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 6 aufgehoben 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 7 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 8 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 9 Abs. 1, f geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 10 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 11 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 12 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 13 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 1 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 15 Abs. 3 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 16 Abs. 2 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 19 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 2 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 3 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 4 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 21 Abs. 1 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 22 Abs. 2 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 22 Abs. 3 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 23 geändert 12-64
29.08.2012 01.01.2013 Art. 24 Abs. 1 geändert 12-64
08.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 1 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 1 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 2 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 3 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 11 Abs. 2 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 1, a geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 2 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 4, a geändert 17-054
152.322.1 14
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 4, b geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 12 Abs. 4, c eingefügt 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Titel geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 1a eingefügt 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 13 Abs. 4 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Titel 3.5 eingefügt 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 18a eingefügt 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 18b eingefügt 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 19 Abs. 1 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 20 Abs. 3 geändert 17-054
08.11.2017 01.01.2018 Art. 24 aufgehoben 17-054
24.01.2018 01.03.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 18-012
24.01.2018 01.03.2018 Art. 22 Abs. 2 geändert 18-012
24.01.2018 01.03.2018 Art. 22 Abs. 3 geändert 18-012
23.10.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 1 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 2 Titel geändert 19-062
Art. 3
Titel geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 3 Abs. 4 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 4 Abs. 3 aufgehoben 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 5 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 3 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 4, a geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 12 Abs. 4, b geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 1a geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 4 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, a geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 1, c geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 18 Abs. 3 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Titel 4 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 19 Abs. 1 geändert 19-062
15 152.322.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
23.10.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 20 Abs. 3 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 21 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 1 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2 geändert 19-062
23.10.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 1 geändert 19-062
24.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 2 eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 2a eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 3 Abs. 4 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 2 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 4 Abs. 2a eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2a eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 7 Abs. 2 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 8 Abs. 1 geändert 21-028
Art. 9
Titel geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 9 Abs. 4 eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 9a eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, b geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, c eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, d eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 11 Abs. 2 aufgehoben 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 4 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 12 Abs. 4, b geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1a geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 13 Abs. 4 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 13 Abs. 5 eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1, a geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1, b geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1, c geändert 21-028
152.322.1 16
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1, d geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 15 Abs. 3 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 16 Abs. 3 geändert 21-028
Art. 17
Titel geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 17 Abs. 2 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Titel 3.4a eingefügt 21-028
Art. 18
Titel geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1a eingefügt 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 18 Abs. 3 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 18a Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 18a Abs. 2 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 19 Abs. 1 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 20 Abs. 4 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 22 Abs. 3 geändert 21-028
24.03.2021 01.07.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-028
24.11.2021 01.01.2022 Art. 16 Abs. 2 geändert 21-119
24.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 21-119
24.11.2021 01.01.2022 Art. 20 Abs. 3 geändert 21-119
24.11.2021 01.01.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert 21-119
24.11.2021 01.01.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert 21-119
24.11.2021 01.01.2022 Art. 23 Abs. 1 geändert 21-119
16.11.2022 01.01.2023 Art. 21 Abs. 2 geändert 22-099
13.03.2024 01.05.2024 Erlasstitel geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Ingress geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 2a Abs. 1 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 2a Abs. 2 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 2a Abs. 3 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 4 Abs. 2 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 4 Abs. 2a geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 5 Abs. 1 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 5 Abs. 2 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 5 Abs. 2a geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 5 Abs. 4 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 11 Abs. 1 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 11 Abs. 1, a geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 11 Abs. 1, b geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 11 Abs. 1, c geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 11 Abs. 1, d geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 13 Abs. 1 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 13 Abs. 1a geändert 24-014
17 152.322.1
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
13.03.2024 01.05.2024 Art. 13 Abs. 2 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 13 Abs. 4 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 13 Abs. 5 geändert 24-014
13.03.2024 01.05.2024 Art. 15 Abs. 3 geändert 24-014
152.322.1 18
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 09.09.2009 01.01.2010 Erstfassung 09-102
Erlasstitel 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Erlasstitel 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Ingress 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Ingress 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Ingress 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 1 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 1 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 1 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 1 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 2 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062
Art. 2 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 2 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054
Art. 2a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 2a Abs. 1 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 2a Abs. 2 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 2a Abs. 3 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 3 23.10.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-062
Art. 3 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 3 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 3 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 3 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 3 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 eingefügt 12-64
Art. 3 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 3 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 4 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054
Art. 3 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 3 Abs. 4 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 4 29.08.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-64
Art. 4 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 4 Abs. 1 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 4 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 4 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 4 Abs. 2 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 4 Abs. 2a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 4 Abs. 2a 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 4 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-062
Art. 4 Abs. 4 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 5 29.08.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-64
19 152.322.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 5 Abs. 1 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 5 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 5 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 5 Abs. 2 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 5 Abs. 2a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 5 Abs. 2a 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 5 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 5 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 5 Abs. 4 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 5 Abs. 4 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 6 29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-64
Art. 7 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 7 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 7 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 8 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 8 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 9 24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028
Art. 9 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 9 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 9 Abs. 1, f 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 9 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 9 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 9 Abs. 4 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 9a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 10 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 11 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 11 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 11 Abs. 1 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 11 Abs. 1, a 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 11 Abs. 1, b 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 11 Abs. 1, b 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 11 Abs. 1, c 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 11 Abs. 1, c 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 11 Abs. 1, d 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 11 Abs. 1, d 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 11 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 11 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 11 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 aufgehoben 21-028
Art. 12 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 12 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 12 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 12 Abs. 1, a 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 12 Abs. 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 12 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 12 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
152.322.1 20
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 12 Abs. 4 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 12 Abs. 4, a 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 12 Abs. 4, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 12 Abs. 4, b 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 12 Abs. 4, b 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 12 Abs. 4, b 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 12 Abs. 4, c 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054
Art. 13 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 13 08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-054
Art. 13 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 13 Abs. 1 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 13 Abs. 1a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054
Art. 13 Abs. 1a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 13 Abs. 1a 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 13 Abs. 1a 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 13 Abs. 2 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 13 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-054
Art. 13 Abs. 4 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 13 Abs. 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 13 Abs. 4 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 13 Abs. 4 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 13 Abs. 5 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 13 Abs. 5 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
Art. 14 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 14 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 15 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 15 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 15 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 15 Abs. 1, a 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 15 Abs. 1, a 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 15 Abs. 1, b 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 15 Abs. 1, c 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 15 Abs. 1, c 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 15 Abs. 1, d 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 15 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
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Art. 15 Abs. 3 13.03.2024 01.05.2024 geändert 24-014
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Art. 16 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
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Art. 16 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 17 24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028
21 152.322.1
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 17 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 17 Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Titel 3.4a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 18 24.03.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-028
Art. 18 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 18 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 18 Abs. 1a 24.03.2021 01.07.2021 eingefügt 21-028
Art. 18 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-64
Art. 18 Abs. 3 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 18 Abs. 3 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Titel 3.5 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054
Art. 18a 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054
Art. 18a Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 18a Abs. 2 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 18b 08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-054
Titel 4 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 19 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 19 Abs. 1 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
Art. 19 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 19 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
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Art. 20 Abs. 2 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 20 Abs. 2 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
Art. 20 Abs. 2 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119
Art. 20 Abs. 3 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64
Art. 20 Abs. 3 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-054
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Art. 23 Abs. 1 23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062
152.322.1 22
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 23 Abs. 1 24.03.2021 01.07.2021 geändert 21-028
Art. 23 Abs. 1 24.11.2021 01.01.2022 geändert 21-119
Art. 24 08.11.2017 01.01.2018 aufgehoben 17-054
Art. 24 Abs. 1 29.08.2012 01.01.2013 geändert 12-64