St. Gallen · 331.111 · ordinance
22 provisions
Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.)
Zuständigkeit
a) Gesundheitsdepartement
1 Das Gesundheitsdepartement vollzieht die Bundes- und die kantonale Gesetzgebung über die Krankenversicherung, soweit nicht eine andere staatliche Behörde,
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen oder die politische Gemeinde
zuständig ist.
2 Ihm obliegen insbesondere:
a) die Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht;3
b) die Überwachung des Vollzugs der Prämienverbilligung4, die Abrechnung des
Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung und der Prämienverbilligung mit
der Sozialversicherungsanstalt;
c)* …
d)* die Zulassung und die Beaufsichtigung von Leistungserbringern im Bereich
der ambulanten Krankenpflege.5
1 sGS 331.11.
2 nGS 31–8; nGS 34–28; nGS 37–28; nGS 40–43; nGS 42–68. Im Amtsblatt veröffentlicht am
27. Dezember 1995, ABl 1995, 3083; in Vollzug ab 1. Januar 1996.
3 Art. 6 Abs. 1 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10.
4 Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994,
SR 832.10.
5 Art. 36 und Art. 38 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, 832.10.
Art. 2 nGS 31–8
…
Art. 2a
…
Art. 3
Ausstand
1 Der Leistungserbringer meldet seinen Ausstand6 dem Gesundheitsdepartement.
2 Das Gesundheitsdepartement veröffentlicht den Ausstand eines Leistungserbringers im kantonalen Amtsblatt.
3 Der Ausstand ist ab Beginn des Monats rechtswirksam, der dem Datum der Veröffentlichung folgt.
II. Obligatorische Krankenversicherung (2.)
1. Versicherungspflicht (2.1.)
Art. 4
Kontrollstelle
a) Zuständigkeit
1 Zuständig ist die Kontrollstelle für Krankenversicherung jener politischen
Gemeinde, in der die versicherungspflichtige Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat.
2 Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger ist die Kontrollstelle am Arbeitsort der
versicherungspflichtigen Person zuständig.*
3 Die Kontrollstelle kann Verfügungen mit Wirkung sowohl gegenüber der versicherungspflichtigen Person als auch gegenüber dem Versicherer erlassen.
Art. 5
b) Mitwirkung
1. des Einwohneramtes
1 Das Einwohneramt meldet der Kontrollstelle innert acht Tagen neu zugezogene
Personen und Neugeborene.
Art. 5bis* 2. der kantonalen Stelle
1 Das Migrationsamt meldet der Kontrollstelle die Grenzgängerinnen und Grenzgänger.*
6 Art. 44 Abs. 2 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10.
Art. 6
c) Registrierung
1 Die Kontrollstelle registriert Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz oder einer
fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Aufenthalt im Kanton, die:
a) der Versicherungspflicht nicht unterstehen;
b) auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind.
Art. 7
Ausnahme von der Versicherungspflicht
1 Wer eine Ausnahme von der Versicherungspflicht7 beansprucht, reicht das Gesuch der Kontrollstelle ein.
Art. 8
Freiwillige Versicherung
1 Wer sich freiwillig der Versicherung unterstellt8, reicht das Gesuch der Kontrollstelle am Wohnort ein.*
2 Grenzgängerinnen und Grenzgänger reichen das Gesuch9 der Kontrollstelle am
Arbeitsort ein.*
2. Prämienverbilligung (2.2.)
Art. 9
Anspruchsberechtigung
a) Personen mit Wohnsitz oder Aufenthaltsberechtigung im Kanton*
1 …*
2 …*
3 Massgebend für die Anspruchsberechtigung auf Prämienverbilligung für Personen, die nach dem 1. Januar aus dem Ausland in den Kanton ziehen, sind die persönlichen und familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.*
3bis Der Anspruch der mitversicherten Familienangehörigen mit zivilrechtlichem
Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen
oder im Vereinigten Königreich leitet sich von der Person mit Aufenthalt im
Kanton ab.*
4 …*
7 Art. 3 Abs. 2 des BG über die Krankenversicherung vom 18. März 1994, SR 832.10; Art. 2 der
eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102.
8 Art. 6 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102.
9 Art. 3 der eidgV über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995, SR 832.102.
Art. 9a
b) Grenzgängerinnen und Grenzgänger*
1 Massgebend für Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem
Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen
oder im Vereinigten Königreich, die am 1. Januar des Jahres, für das die Prämienverbilligung beansprucht wird, in einem Arbeitsverhältnis im Kanton stehen, sind
die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar.*
2 Massgebend für Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit zivilrechtlichem
Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen
oder im Vereinigten Königreich und mit einer Erwerbsaufnahme während des Kalenderjahres in der Schweiz sowie einem Anknüpfungspunkt an den Kanton sind
die persönlichen und familiären Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung.*
3 Der Anspruch der mitversicherten Familienangehörigen von Grenzgängerinnen
und Grenzgängern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich leitet
sich von der Person mit Anbindung an den Kanton ab.*
4 Abs. 1–3 dieser Bestimmung werden sachgemäss auf Beziehende einer Leistung
der schweizerischen Arbeitslosenversicherung mit zivilrechtlichem Wohnsitz in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im
Art. 10 Vereinigten Königreich und deren Familienangehörige angewendet.*
…*
Art. 10 bis
…
Art. 11
Ermittlung der Anspruchsberechtigten
1 Die Sozialversicherungsanstalt ermittelt zusammen mit den Steuerbehörden:*
a)* bis spätestens 10. September des Jahres vor dem Bezugsjahr die voraussichtlich anspruchsberechtigten, ordentlich besteuerten Personen mit einem Anspruch auf Prämienverbilligung im Jahr vor dem Bezugsjahr. Als Basis gelten
die Eckwerte nach Art. 19 dieses Erlasses für das Jahr vor dem Bezugsjahr;
b)* bis spätestens 10. Januar des Bezugsjahres die weiteren, voraussichtlich anspruchsberechtigten Personen. Als Basis gelten die Eckwerte nach Art. 19 dieses Erlasses für das Bezugsjahr.
2 Ausgenommen sind Personen nach Art. 22 Abs. 2 dieser Verordnung.
3 Für Beziehende von finanzieller Sozialhilfe oder von Elternschaftsbeiträgen kann
die Sozialversicherungsanstalt auch unterjährig periodische Abgleiche der Daten
Art. 12 mit den zuständigen Stellen der politischen Gemeinden vornehmen.*
Massgebendes Einkommen
a) Grundlagen
1. ordentlich besteuerte Personen
aa) Grundsatz*
1 Grundlage für die Berechnung des massgebenden Einkommens bildet das nach
kantonalem Steuerrecht10 ermittelte Reineinkommen der Steuerperiode des vorletzten Jahres vor dem Bezugsjahr für:*
a) noch nicht definitiv veranlagte Personen gemäss Steuerdeklaration;
b) definitiv veranlagte Personen gemäss Veranlagung.
2 Das massgebende Einkommen entspricht dem Reineinkommen:
1.* zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren Vermögens;
2. zuzüglich die Beiträge an die Gebundene Selbstvorsorge Säule 3a;
3. zuzüglich die Leistungen und Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;
4. zuzüglich den Liegenschaftsaufwand, soweit dieser den Pauschalabzug von
20 Prozent der Mieteinnahmen übersteigt;
5. zuzüglich den Vorjahresverlusten nach Art. 42 des Steuergesetzes vom
9. April 1998;11
5bis. zuzüglich 75 Prozent des im vereinfachten Verfahren nach Art. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni
200512 abgerechneten Bruttolohns;
5ter* zuzüglich die freiwilligen Zuwendungen und Parteispenden nach Art. 46
Abs. 1 Bst. c des Steuergesetzes vom 9. April 199813;
5quater.* …
5quinquies.* zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Mietwert des selbstbewohnten Eigenheims nach Art. 34 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 9. April 199814;
5sexies.* zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Erträgen von qualifizierten
Beteiligungen des Geschäftsvermögens nach Art. 31bis Abs. 1 des Steuergesetzes vom 9. April 199815;
5septies.* zuzüglich den Abzug von 30 Prozent auf den Erträgen von qualifizierten
Beteiligungen des Privatvermögens nach Art. 33 Abs. 1bis des Steuergesetzes
vom 9. April 199816;
6. abzüglich den Kinderabzug nach Art. 14 dieses Erlasses.
10 Art. 13, Art. 18 Abs. 1 und Art. 30 bis 46 StG, sGS 811.1.
11 sGS 811.1.
12 SR 822.41.
13 sGS 811.1.
14 sGS 811.1.
15 sGS 811.1.
16 sGS 811.1.
3 Personen mit einem steuerbaren Vermögen von über Fr. 100 000.– haben keinen
Anspruch auf Prämienverbilligung. Für Personen, die einen Kinderabzug nach
Art. 14 dieses Erlasses geltend machen können, erhöht sich die Vermögensobergrenze wie folgt, höchstens jedoch bis zum Betrag von Fr. 150 000.–:*
a)* Fr. 20 000.– für jedes Kind bis zum vollendeten 18. Altersjahr;
b)* Fr. 40 000.– für jede junge erwachsene Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr.
4 …*
5 Ist die Veranlagung rechtskräftig, führt die Sozialversicherungsanstalt die Neuberechnung der Prämienverbilligung durch.*
Art. 12a* bb) Zuzug*
1 Zieht eine Person aus dem Ausland oder einem anderen Kanton zu, wird auf das
massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr abgestellt, wenn ein
nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode des
vorletzten Jahres fehlt. Fehlt auch das massgebende Einkommen des Jahres vor
dem Bezugsjahr, wird auf das nach kantonalem Steuerrecht ermittelte, voraussichtliche Einkommen des Bezugsjahrs abgestellt.
2 …*
Art. 12b* cc) Änderung des Zivilstandes
1 Ändert eine Person ihren Zivilstand im Jahr vor dem Bezugsjahr, ist das Reineinkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr massgebend
2 Die Trennung der Ehe ist der Scheidung gleichgestellt.
Art. 12c* dd) Abschluss und Aufnahme einer Ausbildung
1 Wurde in den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung abgeschlossen,
gilt das voraussichtliche Bruttoeinkommen des Bezugsjahres zuzüglich 20 Prozent
des steuerbaren Vermögens als massgebendes Einkommen. Das Bruttoeinkommen wird zu 75 Prozent angerechnet.*
2 Wurde in den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung aufgenommen
und das Einkommen reduziert oder kein Einkommen erzielt, gilt das voraussichtliche Bruttoeinkommen des Bezugsjahres zuzüglich 20 Prozent des steuerbaren
Vermögens als massgebendes Einkommen. Das Bruttoeinkommen wird zu 75
Prozent angerechnet.*
3 Ist die Veranlagung rechtskräftig, führt die Sozialversicherungsanstalt die Neuberechnung der Prämienverbilligung nach Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 dieses Erlasses
durch.*
4 Bei einem Wegzug aus dem Kanton St.Gallen während des Bezugsjahres wird auf
das massgebende Einkommen des Jahres vor dem Bezugsjahr abgestellt, wenn ein
nach kantonalem Steuerrecht ermitteltes Reineinkommen der Steuerperiode des
Bezugsjahres fehlt.*
Art. 12bis* 2. quellenbesteuerte Personen*
1 Als massgebendes Einkommen gilt das der Quellensteuer zugrunde liegende definitive Brutto-Einkommen des vorletzten Jahres zuzüglich des im vereinfachten
Verfahren nach Art. 3 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit vom 17. Juni 200517 abgerechneten Bruttolohns des vorletzten
Jahres.*
2 Es werden sachgemäss angewendet:*
a)* Art. 12a dieses Erlasses beim Zuzug einer Person aus dem Ausland oder einem anderen Kanton;
b)* Art. 12b dieses Erlasses, wenn eine Person ihren Zivilstand im Jahr vor dem
Bezugsjahr ändert;
c)* Art. 12c dieses Erlasses, wenn eine Person in den zwei Jahren vor dem Bezugsjahr eine Ausbildung abgeschlossen oder aufgenommen hat.
3 Das massgebende Einkommen nach Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung wird zu
75 Prozent angerechnet.*
4 Die Steuerbehörde stellt die für die Berechnung der Anspruchsberechtigung notwendigen Steuerdaten zur Verfügung.
5 Das für Grenzgängerinnen und Grenzgänger und für Beziehende einer Leistung
der schweizerischen Arbeitslosenversicherung mit zivilrechtlichem Wohnsitz in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im
Vereinigten Königreich ermittelte Einkommen wird in die Kaufkraft des Wohnlandes umgerechnet. Massgebend ist der Index nach Art. 1 der Verordnung des
Eidgenössischen Departementes des Innern über die Preisniveauindizes und die
Durchschnittsprämien für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Union, in Island, in Norwegen und im Vereinigten Königreich18.*
5bis Bei einer nachträglichen Veränderung des massgebenden Einkommens nach
Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung führt die Sozialversicherungsanstalt die Neuberechnung der Prämienverbilligung auf Basis des veränderten Einkommens durch.*
6 Bei nachträglich ordentlich veranlagten quellensteuerpflichtigen Personen wird
das massgebende Einkommen nach Art. 12 Abs. 2 und 3 dieses Erlasses bestimmt.*
17 SR 822.41.
18 SR 832.112.51.
Art. 12ter* …*
Art. 12quater* 4. Abweichung des massgebenden Einkommens von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
1 Auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anstelle des ermittelten Einkommens
wird nach Art. 11 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über
die Krankenversicherung vom 9. November 199519 abgestellt, wenn sich die Einkommensgrundlagen dauerhaft verändert haben.
2 Die Abweichung muss im Bezugsjahr wenigstens einen Viertel des massgebenden Einkommens des vorletzten Jahres betragen.
Art. 13 b) Neugeborene
1 Bei Geburt eines Kindes wird das massgebende Einkommen ab dem Geburtsmonat neu festgelegt.
2 Die Neuberechnung des massgebenden Einkommens kann bis 31. März des
Jahres nach der Geburt rückwirkend geltend gemacht werden.*
Art. 14* c) Kinderabzug
1 Für jedes in der Schweiz wohnhafte Kind bis zum vollendeten 18. Altersjahr oder
für jede in der Schweiz wohnhafte junge erwachsene Person bis zum vollendeten
25. Altersjahr, für das oder für die eine Familienzulage nach dem Bundesgesetz
über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24.
März 200620 oder nach dem Bundesgesetz über Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 195221 bezogen wird, vermindert sich das massgebende Einkommen um Fr. 4000.–.*
2 …*
2bis Kinder oder junge erwachsene Personen von unverheirateten Eltern, die einen
gemeinsamen Haushalt führen, sind auf dem Anmeldeformular jenes Elternteils
aufzuführen, der die Familienzulagen bezieht.*
2ter Junge erwachsene Personen, bei denen der Kanton St.Gallen nicht für die Prämienverbilligung der Eltern oder des Elternteils, der die Familienzulagen bezieht,
zuständig ist, stellen eine eigene Anmeldung auf Prämienverbilligung. In diesem
Fall wird der antragstellenden Person kein Kinderabzug von Fr. 4000.– nach
Abs. 1 dieser Bestimmung gewährt.*
19 sGS 331.11.
20 SR 836.2.
21 SR 836.1.
3 …*
4 Für jedes in der Schweiz obligatorisch krankenversicherte nicht schulpflichtige
Kind, in schulischer oder beruflicher Ausbildung stehende Kind oder für jede in
der Schweiz obligatorisch krankenversicherte in schulischer oder beruflicher Ausbildung stehende junge erwachsene Personen einer Grenzgängerin oder eines
Grenzgängers mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich, für das oder
für die in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich Familienzulagen bezogen werden, vermindert sich das massgebende Einkommen um Fr. 4000.–.*
5 Abs. 4 dieser Bestimmung wird sachgemäss auf Beziehende einer Leistung der
schweizerischen Arbeitslosenversicherung mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich angewendet.*
Art. 15* …
Art. 16* …
Art. 17* …
Art. 17bis* …
Art. 18* Belastungsgrenze
1 Die Belastungsgrenze einer Person bzw. eines Haushaltes für Prämien der Krankenpflege-Grundversicherung entspricht der Eigenleistung, die nicht durch Prämienverbilligung ausgeglichen wird.
Art. 19* Referenzprämien, Belastungsgrenze, Obergrenze des mittleren Einkommens und Selbstbehalt
1 Die Regierung legt jährlich bis 15. Dezember für das Folgejahr fest:
a) die Referenzprämien;
b) die Belastungsgrenze;
c) die Obergrenze des Einkommens zur Verbilligung der Referenzprämien nach
Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom
18. März 1994;22
d) den Selbstbehalt für die Krankenpflege-Grundversicherung.
22 SR 832.10.
2 Die Verbilligung der Referenzprämien nach Art. 65 Abs. 1bis des Bundesgesetzes
über die Krankenversicherung vom 18. März 199423 beträgt 80 Prozent für Kinder
und 50 Prozent für junge Erwachsene in Ausbildung. Vorbehalten bleibt eine weiter gehende Verbilligung nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994.*
Art. 20 Mindestbetrag der Prämienverbilligung
1 Eine Prämienverbilligung von weniger als Fr. 100.– je Person und Jahr wird nicht
ausgerichtet.*
Art. 21* Aufteilung der Prämienverbilligung
1 Erhalten mehrere Personen eines Haushalts Prämienverbilligung, entspricht der
Anteil einer Person dem Prozentsatz der Verbilligung der Referenzprämien.
2 …*
3 …*
Art. 22* Anmeldeformular*
1 Die Sozialversicherungsanstalt stellt einen Zugang zu einem vorausgefüllten elektronischen Anmeldeformular zu:*
a)* Personen nach Art. 11 Abs. 1 Bst. a dieses Erlasses bis spätestens 10. September des Jahres vor dem Bezugsjahr;
b)* Personen nach Art. 11 Abs. 1 Bst. b dieses Erlasses bis spätestens 10. Januar
des Bezugsjahres.
1bis Der Zugang zu einem vorausgefüllten Anmeldeformular begründet keinen Anspruch der voraussichtlich anspruchsberechtigten Person auf Prämienverbilligung.*
2 Keinen Zugang zu einem vorausgefüllten elektronischen Anmeldeformular erhalten versicherungspflichtige Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union, in Island, in Norwegen oder im Vereinigten Königreich, erwerbstätige vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F), erwerbstätige Asylsuchende (Ausweis N), erwerbstätige
Schutzbedürftige (Ausweis S), Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter (Ausweis L) mit einer bewilligten ununterbrochenen Aufenthaltsdauer von wenigstens
drei Monaten und Personen, die nach Art. 177 des Steuergesetzes vom 9. April
199824 nach Ermessen veranlagt werden sowie Personen mit Einkommen und Vermögen Null.*
23 SR 832.10.
24 sGS 811.1.
3 Personen, die keinen Zugang zu einem vorausgefüllten elektronischen Anmeldeformular erhalten haben, können über die Webseite der Sozialversicherungsanstalt
ein Anmeldeformular in elektronischer Form ausfüllen.*
3bis Das Anmeldeformular kann auch in Papierform bei der Sozialversicherungsanstalt bezogen werden.*
4 Das Anmeldeformular ist für das Jahr der Prämienverbilligung gültig.*
Art. 22a* Anmeldung junger erwachsener Personen in Ausbildung bis zum
vollendeten 25. Altersjahr
1 Die Anmeldung nach Art. 11bis des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung
über die Krankenversicherung vom 9. November 199525 für eine in Ausbildung
stehende junge erwachsene Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr erfolgt:
a) gemeinsam mit der Anmeldung der Eltern, wenn für die Person eine Ausbildungszulage nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen vom 24. März 200626 oder nach dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 195227 bezogen wird;
b) in anderen Fällen mit einer separaten Anmeldung der in Ausbildung stehenden Person.
2 Bei einer fristgerecht erfolgten Anmeldung durch die nicht zuständigen Eltern
oder die nicht zuständige in Ausbildung stehende Person, bleibt die Anmeldefrist
nach Art. 11bis des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 199528 gewahrt, wenn die korrekte Anmeldung
innert drei Monaten nach der Aufforderung der Sozialversicherungsanstalt nachgeholt wird.
Art. 23* …
Art. 24* …
Art. 24bis* …
Art. 25 Vorprüfung
1 Die Sozialversicherungsanstalt prüft die eingereichten Unterlagen für die Geltendmachung der Prämienverbilligung auf Vollständigkeit, kontrolliert die Personenangaben und nimmt die notwendigen Ergänzungen und Abklärungen vor.*
25 sGS 331.11.
26 SR 836.2.
27 SR 836.1.
28 sGS 331.11.
Art. 26* …
Art. 27* Auszahlung der Prämienverbilligung
1 …*
1bis Die Sozialversicherungsanstalt zahlt den Versicherern die Prämienverbilligung
für ein Bezugsjahr am dritten Werktag des Monats Juli aus. Wird die Prämienverbilligung nach diesem Datum verfügt, erfolgt die Auszahlung für das laufende Bezugsjahr periodisch.*
2 …*
Art. 28* Mitteilung an die anspruchsberechtigte Person
1 Die Sozialversicherungsanstalt teilt der anspruchsberechtigten Person den Betrag
der Prämienverbilligung mit.
2 Sie weist auf die Einsprachemöglichkeit hin.
Art. 29* …
Art. 30* …
Art. 30bis* Vergütungs- und Verzugszinsen
1 Auf Leistungen nach dieser Verordnung sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet.
Art. 31* Rückerstattung und Erlass*
1 Die Rückerstattung einer zu Unrecht bezogenen Prämienverbilligung wird vom
Versicherer bei der versicherten Person geltend gemacht. Die Geltendmachung
von Rückerstattungsforderungen durch die Sozialversicherungsanstalt bleibt vorbehalten.*
2 Die Rückerstattung kann mit Prämienverbilligungsansprüchen verrechnet werden.
3 Der Kanton erlässt den Versicherern keine Rückerstattungsforderungen.*
Art. 32* Abrechnung der Prämienverbilligung
1 Der Versicherer unterbreitet der Sozialversicherungsanstalt bis 31. Januar des
Folgejahres die Abrechnung über die im laufenden Jahr ausbezahlte Prämienverbilligung.*
Art. 32bis* Meldungen der Sozialversicherungsanstalt an die Versicherer
1 Die Sozialversicherungsanstalt meldet den Versicherern die Daten nach Art. 106
b Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 199529 ab
dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch auf Prämienverbilligung verfügt wurde, laufend.
Art. 32ter* Meldungen der Versicherer an die Sozialversicherungsanstalt
1 Die Versicherer melden der Sozialversicherungsanstalt:
a) ob sie die Meldungen nach Art. 32bis dieses Erlasses den versicherten Personen zuordnen können innert 10 Tagen;
b) wesentliche Änderungen im Verhältnis zu den versicherten Personen nach
Art. 106 c Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni
199530 innert 10 Tagen;
c)* den gesamten Versichertenbestand im Kanton bis 15. Dezember jeden Jahres;
d)* auf deren Anfrage hin innert 10 Tagen, ob für eine bestimmte Person für
einen bestimmten Zeitraum ein Versicherungsverhältnis besteht.
Art. 33 Kontrolle
1 Die Sozialversicherungsanstalt kontrolliert die Abrechnungen der Versicherer,
nimmt allfällige Ergänzungen vor und unterbreitet die Abrechnungen dem Gesundheitsdepartement.
2 Die Versicherer sind verpflichtet, auf Verlangen über die Verwendung der Prämienverbilligung Auskunft zu geben und der Sozialversicherungsanstalt sowie
dem Gesundheitsdepartement Einsicht in die Akten und die Rechnungen zu
gewähren.
Art. 34* …
Art. 35* Verwaltungskostenbeitrag Kanton
b) Geltendmachung*
1 Die Sozialversicherungsanstalt rechnet den Verwaltungskostenbeitrag nach
Art. 3 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 199531 bis 31. Januar des Jahres nach der Auszahlung der Prämienverbilligung mit dem Gesundheitsdepartement ab.
29 SR 830.1.
30 SR 832.102.
31 sGS 331.111.
Art. 36* c) Auszahlung
1 Das Gesundheitsdepartement leistet der Sozialversicherungsanstalt quartalsweise
Akontozahlungen auf der Basis der Vorjahresrechnung.
2 Die Restzahlung erfolgt bis 28. Februar des Jahres nach der Auszahlung der Prämienverbilligung.
Art. 37* Information
1 Die Sozialversicherungsanstalt sorgt in Absprache mit dem Gesundheitsdepartement für eine angemessene Information der Versicherten über die Prämienverbilligung.*
Art. 38 Revisionsstelle
1 Die Revisionsstelle der Sozialversicherungsanstalt prüft die Durchführung der
Prämienverbilligung und erstattet dem Gesundheitsdepartement Bericht.
2 …
3. Unerhebbare Prämien und Kostenbeteiligungen (2.3.)
Art. 38bis* …
Art. 38ter* …
Art. 38quater* Vergütung der ausstehenden Forderungen
1 Der Anteil der politischen Gemeinden an der Forderung nach Art. 8h Abs. 3 des
Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom
9. November 199532 wird nach der neuesten definitiven Statistik der ständigen
Wohnbevölkerung jeweils per 31. Dezember berechnet.*
2 Die Sozialversicherungsanstalt vergütet dem Versicherer die Forderungen nach
Art. 8h Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 199533 jährlich.*
32 sGS 331.11.
33 sGS 331.11.
Art. 38quinquies* Verwaltungskostenbeitrag politische Gemeinden
1 Für den Verwaltungskostenbeitrag nach Art. 3 Abs. 4 des Einführungsgesetzes
zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 12. Dezember 199534
leistet die politische Gemeinde der Sozialversicherungsanstalt jeweils bis 31. Januar eine Akontozahlung in der Höhe der voraussichtlichen Verwaltungskosten
gemäss Voranschlag der Sozialversicherungsanstalt.
2 Die Sozialversicherungsanstalt stellt der politischen Gemeinde den definitiven
Verwaltungskostenbeitrag eines Jahres bis 31. Januar des Folgejahres in Rechnung.
3 Der Anteil der politischen Gemeinden am Verwaltungskostenbeitrag wird nach
der neuesten definitiven Statistik der ständigen Wohnbevölkerung per 31. Dezember berechnet.
Art. 38sexies* Übernahme der ausstehenden Forderungen
1 Die politischen Gemeinden teilen der Sozialversicherungsanstalt in der von ihr
vorgegebenen Form jeweils bis zum 31. Oktober mit, wenn sie zusätzlich 5 Prozent
der Forderungen übernehmen möchten, die im Folgejahr Gegenstand einer Meldung nach Art. 64a Abs. 3 und 3bis des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 199435 sein werden. Die Mitteilung gilt für ein Kalenderjahr.
2 Die Sozialversicherungsanstalt übernimmt die zusätzlichen 5 Prozent der Forderungen, wenn dies von allen politischen Gemeinden verlangt wird. Sie informiert
die politischen Gemeinden über die Übernahme.
3 Kommt es zu einer Übernahme, richtet sich das weitere Verfahren nach Abs. 4
bis 8 dieser Bestimmung.*
4 Der Versicherer tritt die Forderungen an die Sozialversicherungsanstalt ab. Die
Information zu den abgetretenen Forderungen erfolgt elektronisch in der von der
Sozialversicherungsanstalt vorgegebenen Form.*
5 Die Sozialversicherungsanstalt tritt die vom Versicherer an sie abgetretenen Forderungen innerhalb von 30 Tagen nach deren Abtretung an die zuständige politische Gemeinde oder an eine von dieser bezeichneten Stelle ab. Diese ist zur Übernahme verpflichtet. Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde zum Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens, das zum Verlustschein führte. Die Information zu den abgetretenen Forderungen erfolgt elektronisch in der von der Sozialversicherungsanstalt vorgegebenen Form.*
34 sGS 331.11.
35 SR 832.10.
6 Die Übermittlung der Verlustscheine durch die Versicherer in schriftlicher oder
elektronischer Form erfolgt an die Sozialversicherungsanstalt. Die Sozialversicherungsanstalt übermittelt die Verlustscheine in schriftlicher oder elektronischer
Form an die zuständige politische Gemeinde oder an eine von dieser bezeichneten
Stelle. Zuständig ist die Wohnsitzgemeinde zum Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens, das zum Verlustschein führte.*
7 Die politische Gemeinde informiert die betroffenen Versicherten über die Gläubigerwechsel.*
8 Die Sozialversicherungsanstalt informiert die nach Abs. 5 dieser Bestimmung zuständige politische Gemeinde über vom Versicherer nach Art. 105k Abs. 6 der eidgenössischen Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 199536 der
Sozialversicherungsanstalt vergütete Beträge. Die Beträge werden von der politischen Gemeinde oder von der von der politischen Gemeinde bezeichneten Stelle
vollumfänglich vom Verlustschein oder dem gleichwertigen Rechtstitel abgezogen.
Die der Sozialversicherungsanstalt vergüteten Beträge werden von den Forderungen nach Art. 8h Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die
Krankenversicherung vom 9. November 199537 in Abzug gebracht.*
Art. 38septies* Meldung über Verlustscheine und andere Forderungen
1 Der Versicherer übermittelt der Sozialversicherungsanstalt die zur Geltendmachung der an sie abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen und
Dokumente nach Art. 105f Abs. 5 Bst. b der eidgenössischen Verordnung über die
Krankenversicherung vom 27. Juni 199538 kostenlos. Die Sozialversicherungsanstalt übermittelt die Informationen und Dokumente der zuständigen politischen
Gemeinde oder der von dieser bezeichneten Stelle.*
III. Schlussbestimmungen (3.)
Art. 39 39
Art. 40 40
36 SR 832.102.
37 sGS 331.11.
38 SR 832.102.
39 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
40 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
Art. 41 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Aufgehoben werden:
a) die Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Krankenversicherung
vom 3. Januar 1967;41
b) Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über die Vergütungen ärztlicher und verwandter Leistungen an Unterstützte vom 21. November 1967.42
Art. 42 Übergangsbestimmungen
a) Kontrolle und Zuweisung der Versicherten
1 Die Kontrollstelle ermittelt die nicht versicherten Personen.
2 Sie weist versicherungspflichtige Personen, die nicht versichert sind, bis 30. Juni
1996 einem Versicherer zu.
Art. 43 b) Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige ausländische
Arbeitnehmende*
1 Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung für quellensteuerpflichtige Personen
mit einer fremdenpolizeilichen Bewilligung zum Jahresaufenthalt richtet sich im
Jahr 1996 nach dem nach kantonalem Steuerrecht ermittelten Rein-Einkommen,
vermehrt um einen Zehntel des steuerbaren Vermögens, soweit dieses
Fr. 200 000.– übersteigt.
2 Abgestellt wird auf die rechtskräftige Veranlagung, die am 31. Dezember 1994
Gültigkeit hatte. Fehlt eine rechtskräftige definitive Veranlagung, kann auf die vorläufige Rechnungstellung abgestellt werden.
Art. 44 c) Belastungsgrenze
1 Die Belastungsgrenze beträgt für das Jahr 1996 9 Prozent.
Art. 45 d) Referenzprämien
1 Die Referenzprämien für die Krankenpflege-Grundversicherung betragen für das
Jahr 1996:
a) Fr. 1500.– für eine erwachsene Person;
b) Fr. 950.– für eine in Ausbildung stehende Person bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
c) Fr. 450.– für ein Kind.
41 nGS 27–12 (sGS 331.111).
42 nGS 13–43 (sGS 381.15).
Art. 46 e) Selbstbehalt
1 Der Selbstbehalt einer anspruchsberechtigten Person beträgt für das Jahr 1996:
a) für Erwachsene wenigstens Fr. 300.–;
b) für in Ausbildung stehende Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr wenigstens Fr. 190.–;
c) für Kinder wenigstens Fr. 90.–.
2 Liegt der Selbstbehalt über dem Betrag der Belastungsgrenze, wird der Selbstbehalt angewendet.
Art. 47 f) Verwaltungskostenbeitrag
1 Grundlage für die Berechnung der Akontozahlungen des Verwaltungskostenbeitrags für das Jahr 1996 bilden die Beiträge des Bundes und des Kantons für die
Prämienverbilligung für das Jahr 1996.
Art. 48 g) Fristen
1 Das Gesundheitsdepartement kann im Jahr 1996 die in Art. 18, 19, 22, 23, 24, 32
und 42 dieser Verordnung aufgeführten Fristen erstrecken.
Art. 49 Vollzugsbeginn
1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1996 angewendet.
Art. 50* Übergangsbestimmungen zum XXXV. Nachtrag vom 10. September
1 Art. 38ter dieses Erlasses in der Fassung vor der Aufhebung durch den
XXXV. Nachtrag zu diesem Erlass vom 10. September 2024 wird auf Prämien oder
Kostenbeteiligungen mit Fälligkeit vor dem 1. Januar 2012 angewendet, für welche
die politische Gemeinde Ersatz geleistet hat. Der Anteil des Kantons wird von der
politischen Gemeinde jährlich bis zum 15. Dezember mit der Sozialversicherungsanstalt abgerechnet.
2 Auf Verlangen der zuständigen politischen Gemeinde übernimmt die Sozialversicherungsanstalt zusätzlich 3 Prozent einer Forderung, für die sie nach Art. 64a
Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 199443 in
der Fassung vor Inkrafttreten der Änderung vom 18. März 2022 bereits 85 Prozent
übernommen hat. Der Sozialversicherungsanstalt wird die zusätzliche Forderung
durch die politische Gemeinde vergütet, die deren Übernahme verlangt. Die Sozialversicherungsanstalt tritt eine an sie abgetretene Forderung innerhalb von drei
Monaten nach der Abtretung durch den Versicherer an die zuständige politische
Gemeinde oder an eine von dieser bezeichneten Stelle ab.
Art. 51* Übergangsbestimmung des XXXVI. Nachtrags vom 13. Mai 2025
1 Die von den politischen Gemeinden nach Art. 14a des Einführungsgesetzes zur
Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung vom 9. November 199544 in
der Fassung vor Aufhebung durch den XIII. Nachtrag bis zum 31. Dezember 2025
bezahlten Prämien und Verzugszinsen können bei der Sozialversicherungsanstalt
längstens bis zum 30. Juni 2026 geltend gemacht werden.
43 SR 832.10.
44 sGS 331.11.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 31–8 12.12.1995 01.01.1996
Art. 1 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe
Art. 1, Abs. 2, c) geändert 2022-005 18.01.2022 20.01.2022
Art. 1, Abs. 2, c) aufgehoben 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 1, Abs. 2, d) eingefügt 2022-005 18.01.2022 20.01.2022
Art. 2 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe
Art. 2 aufgehoben 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 2a eingefügt 2022-005 18.01.2022 20.01.2022
Art. 2a aufgehoben 2024-068 10.12.2024 01.01.2025
Art. 4 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe
Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 4, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 4, Abs. 2 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 5 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 5bis eingefügt 37–8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 6 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 8, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 9 geändert 39–80 15.06.2004 keine Angabe
Art. 9 Artikeltitel geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 9, Abs. 1 geändert 2022-026 26.04.2022 01.03.2022
Art. 9, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 9, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 9, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 9, Abs. 3bis eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 9, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 9a eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 9a Artikeltitel geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 9a, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 9a, Abs. 1 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 9a, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 9a, Abs. 2 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 9a, Abs. 3 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 9a, Abs. 3 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 9a, Abs. 4 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 10 geändert 39–15 09.12.2003 keine Angabe
Art. 10 Artikeltitel geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 10 aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 10, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 10bis eingefügt 42–11 12.12.2006 keine Angabe
Art. 10bis aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 11 geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe
Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 11, Abs. 1 geändert 2025-056 11.11.2025 01.08.2026
Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026
Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026
Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.07.2025
Art. 12 geändert 46-6 07.12.2010 keine Angabe
Art. 12 Artikeltitel geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2016
Art. 12, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12, Abs. 2, 1. geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014
Art. 12, Abs. 2, 5ter eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12, Abs. 2, 5quater. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014
Art. 12, Abs. 2, 5quater. aufgehoben 2017-062 20.06.2017 01.01.2018
Art. 12, Abs. 2, 5quinquies. eingefügt 2014-015 01.10.2013 01.01.2014
Art. 12, Abs. 2, 5sexies. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022
Art. 12, Abs. 2, 5septies. eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022
Art. 12, Abs. 3 geändert 2022-014 25.01.2022 01.01.2023
Art. 12, Abs. 3, a) eingefügt 2022-014 25.01.2022 01.01.2023
Art. 12, Abs. 3, b) eingefügt 2022-014 25.01.2022 01.01.2023
Art. 12, Abs. 4 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12, Abs. 5 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12a Art. 12a eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe
Artikeltitel geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12a, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12b eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12c eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12c, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014
Art. 12c, Abs. 1 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017
Art. 12c, Abs. 2 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014
Art. 12c, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 12c, Abs. 2 geändert 2016-092 06.09.2016 01.01.2017
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 12c, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 12c, Abs. 3 eingefügt 2016-092 06.09.2016 01.01.2017
Art. 12c, Abs. 4 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 12 bis Art. 12bis geändert 40-9 06.12.2004 keine Angabe
Artikeltitel geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2016
Art. 12bis, Abs. 1 geändert 2022-073 06.12.2022 01.01.2024
Art. 12bis, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12bis, Abs. 2 geändert 2022-073 06.12.2022 01.01.2023
Art. 12bis, Abs. 2, a) eingefügt 2022-073 06.12.2022 01.01.2023
Art. 12bis, Abs. 2, b) eingefügt 2022-073 06.12.2022 01.01.2023
Art. 12bis, Abs. 2, c) eingefügt 2022-073 06.12.2022 01.01.2023
Art. 12bis, Abs. 3 geändert 2022-073 06.12.2022 01.01.2023
Art. 12bis, Abs. 5 eingefügt 2015-083 11.08.2015 01.01.2016
Art. 12bis, Abs. 5 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 12bis, Abs. 5 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 12bis, Abs. 5bis eingefügt 2022-073 06.12.2022 01.01.2023
Art. 12bis, Abs. 6 eingefügt 2016-092 06.09.2016 01.01.2017
Art. 12 ter Art. 12ter eingefügt 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Artikeltitel geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12ter aufgehoben 2015-083 11.08.2015 01.01.2016
Art. 12ter, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 12quater eingefügt 43-10 11.12.2007 keine Angabe
Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2017
Art. 14 geändert 45–10 08.12.2009 keine Angabe
Art. 14 geändert 48-12 04.12.2012 01.01.2013
Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-015 01.10.2013 01.01.2014
Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014
Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-007 11.12.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 14, Abs. 2bis eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 14, Abs. 2bis geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 14, Abs. 2ter eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-015 01.10.2013 01.01.2014
Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-027 10.12.2013 01.01.2014
Art. 14, Abs. 4 geändert 2019-007 11.12.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 4 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 14, Abs. 4 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 14, Abs. 5 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 15 aufgehoben 41-9 13.12.2005 keine Angabe
Art. 16 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 17 geändert 41-9 13.12.2005 keine Angabe
Art. 17 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 17bis geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 17bis aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 17bis, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 17bis, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 18 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 19 geändert 42-11 12.12.2006 keine Angabe
Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2021-015 26.01.2021 01.01.2022
Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 21 geändert 43-10 11.12.2007 keine Angabe
Art. 21, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 21, Abs. 3 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 22 Art. 22 geändert 41-9 13.12.2005 keine Angabe
Artikeltitel geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 22, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 22, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-056 11.11.2025 01.08.2026
Art. 22, Abs. 1, a) eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026
Art. 22, Abs. 1, b) eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026
Art. 22, Abs. 1bis eingefügt 2025-056 11.11.2025 01.08.2026
Art. 22, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-083 11.08.2015 01.01.2016
Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-026 26.04.2022 01.03.2022
Art. 22, Abs. 2 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 22, Abs. 2 geändert 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 22, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 22, Abs. 3 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 22, Abs. 3bis eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 22, Abs. 4 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 22, Abs. 4 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 22a eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 23 geändert 39–80 15.06.2004 keine Angabe
Art. 23 aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 23, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 23, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 23, Abs. 3 aufgehoben 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 24 aufgehoben 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 24bis geändert 47-9 13.12.2011 keine Angabe
Art. 24bis aufgehoben 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
Art. 25, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 26 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 27 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 27, Abs. 1bis eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 27, Abs. 1bis geändert 2023-015 24.01.2023 01.01.2023
Art. 27, Abs. 2 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 28 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 29 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 29 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 30 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 30 aufgehoben 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 30bis geändert 43–10 11.12.2007 keine Angabe
Art. 31 Art. 31 geändert 43-10 11.12.2007 keine Angabe
Artikeltitel geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 31, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 31, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 31, Abs. 3 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 32 geändert 37–8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 32, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 32bis eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 32ter eingefügt 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 32ter, Abs. 1, c) geändert 2018-007 05.12.2017 01.01.2018
Art. 32ter, Abs. 1, d) eingefügt 2018-007 05.12.2017 01.01.2018
Art. 34 aufgehoben 47-91 03.07.2012 keine Angabe
Art. 35 Art. 35 geändert 47-91 03.07.2012 keine Angabe
Artikeltitel geändert 2023-015 24.01.2023 01.01.2023
Art. 36 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 37 geändert 37-8 04.12.2001 keine Angabe
Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-014 02.07.2013 01.01.2014
Art. 38bis aufgehoben 47-9 13.12.2011 keine Angabe
Art. 38ter geändert 47-9 13.12.2011 keine Angabe
Art. 38ter aufgehoben 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 38quater eingefügt 2015-033 16.12.2014 01.01.2015
Art. 38quater, Abs. 1 geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 38quater, Abs. 2 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 38quinquies eingefügt 2023-015 24.01.2023 01.01.2023
Art. 38sexies eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.10.2024
Art. 38sexies, Abs. 3 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 38sexies, Abs. 4 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 38sexies, Abs. 5 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 38sexies, Abs. 5 geändert 2025-056 11.11.2025 01.01.2026
Art. 38sexies, Abs. 6 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 38sexies, Abs. 6 geändert 2025-056 11.11.2025 01.01.2026
Art. 38sexies, Abs. 7 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 38sexies, Abs. 8 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 38septies eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 43 Art. 38septies, Abs. 1 geändert 2025-056 11.11.2025 01.01.2026
Artikeltitel geändert 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 50 eingefügt 2024-034 10.09.2024 01.07.2025
Art. 51 eingefügt 2025-019 13.05.2025 01.01.2026
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
12.12.1995 01.01.1996 Erlass Grunderlass 31–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 5 geändert 37–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 5bis eingefügt 37–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 6 geändert 37–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 12ter eingefügt 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 16 aufgehoben 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 17bis geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 18 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 24 aufgehoben 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 27 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 28 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 29 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 30 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 32 geändert 37–8
04.12.2001 keine Angabe Art. 36 geändert 37-8
04.12.2001 keine Angabe Art. 37 geändert 37-8
09.12.2003 keine Angabe Art. 10 geändert 39–15
15.06.2004 keine Angabe Art. 9 geändert 39–80
15.06.2004 keine Angabe Art. 23 geändert 39–80
06.12.2004 keine Angabe Art. 12bis geändert 40-9
13.12.2005 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 41-9
13.12.2005 keine Angabe Art. 17 geändert 41-9
13.12.2005 keine Angabe Art. 22 geändert 41-9
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
12.12.2006 keine Angabe Art. 10bis eingefügt 42–11
12.12.2006 keine Angabe Art. 19 geändert 42-11
11.12.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 11 geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 12a eingefügt 43-10
11.12.2007 keine Angabe Art. 12quater eingefügt 43-10
11.12.2007 keine Angabe Art. 21 geändert 43-10
11.12.2007 keine Angabe Art. 30bis geändert 43–10
11.12.2007 keine Angabe Art. 31 geändert 43-10
08.12.2009 keine Angabe Art. 14 geändert 45–10
07.12.2010 keine Angabe Art. 12 geändert 46-6
13.12.2011 keine Angabe Art. 24bis geändert 47-9
13.12.2011 keine Angabe Art. 38bis aufgehoben 47-9
13.12.2011 keine Angabe Art. 38ter geändert 47-9
03.07.2012 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 47-91
03.07.2012 keine Angabe Art. 35 geändert 47-91
04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 geändert 48-12
02.07.2013 01.01.2014 Art. 4, Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9 Artikeltitel geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 3 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9, Abs. 4 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 9a eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 10 Artikeltitel geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 10, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 10bis aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 11, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5ter eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 4 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 5 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12a Artikeltitel geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12a, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12b eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12c eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12bis, Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12ter Artikeltitel geändert 2014-014
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
02.07.2013 01.01.2014 Art. 12ter, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 3 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 17 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 17bis, Abs. 1 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 17bis, Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 20, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 21, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 21, Abs. 3 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 22, Abs. 4 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 2 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 23, Abs. 3 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 25, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 26 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 1 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 1bis eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 27, Abs. 2 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 29 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 30 aufgehoben 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 31 Artikeltitel geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 31, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 31, Abs. 3 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 32, Abs. 1 geändert 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 32bis eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 32ter eingefügt 2014-014
02.07.2013 01.01.2014 Art. 37, Abs. 1 geändert 2014-014
01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5quater. eingefügt 2014-015
01.10.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 5quinquies. eingefügt 2014-015
01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-015
01.10.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-015
10.12.2013 01.01.2014 Art. 12, Abs. 2, 1. geändert 2014-027
10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2014-027
10.12.2013 01.01.2014 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2014-027
10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 1 geändert 2014-027
10.12.2013 01.01.2014 Art. 14, Abs. 4 geändert 2014-027
16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 1 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 9, Abs. 3 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 10, Abs. 2 eingefügt 2015-033
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
16.12.2014 01.01.2015 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 14, Abs. 2bis eingefügt 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22 Artikeltitel geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 1 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 3 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 22, Abs. 4 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 1 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 2 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 23, Abs. 3 aufgehoben 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 31, Abs. 1 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 31, Abs. 3 geändert 2015-033
16.12.2014 01.01.2015 Art. 38quater eingefügt 2015-033
11.08.2015 01.01.2016 Art. 12 Artikeltitel geändert 2015-083
11.08.2015 01.01.2016 Art. 12bis Artikeltitel geändert 2015-083
11.08.2015 01.01.2016 Art. 12bis, Abs. 5 eingefügt 2015-083
11.08.2015 01.01.2016 Art. 12ter aufgehoben 2015-083
11.08.2015 01.01.2017 Art. 13, Abs. 2 geändert 2015-083
11.08.2015 01.01.2016 Art. 22, Abs. 2 geändert 2015-083
06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 1 geändert 2016-092
06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2016-092
06.09.2016 01.01.2017 Art. 12c, Abs. 3 eingefügt 2016-092
06.09.2016 01.01.2017 Art. 12bis, Abs. 6 eingefügt 2016-092
20.06.2017 01.01.2018 Art. 12, Abs. 2, 5quater. aufgehoben 2017-062
05.12.2017 01.01.2018 Art. 32ter, Abs. 1, c) geändert 2018-007
05.12.2017 01.01.2018 Art. 32ter, Abs. 1, d) eingefügt 2018-007
11.12.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 1 geändert 2019-007
11.12.2018 01.01.2019 Art. 14, Abs. 4 geändert 2019-007
26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 2, 5sexies. eingefügt 2021-015
26.01.2021 01.01.2022 Art. 12, Abs. 2, 5septies. eingefügt 2021-015
26.01.2021 01.01.2022 Art. 19, Abs. 2 eingefügt 2021-015
18.01.2022 20.01.2022 Art. 1, Abs. 2, c) geändert 2022-005
18.01.2022 20.01.2022 Art. 1, Abs. 2, d) eingefügt 2022-005
18.01.2022 20.01.2022 Art. 2a eingefügt 2022-005
25.01.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 3 geändert 2022-014
25.01.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 3, a) eingefügt 2022-014
25.01.2022 01.01.2023 Art. 12, Abs. 3, b) eingefügt 2022-014
26.04.2022 01.03.2022 Art. 9, Abs. 1 geändert 2022-026
26.04.2022 01.03.2022 Art. 22, Abs. 2 geändert 2022-026
06.12.2022 01.01.2024 Art. 12bis, Abs. 1 geändert 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12bis, Abs. 2 geändert 2022-073
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12bis, Abs. 2, a) eingefügt 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12bis, Abs. 2, b) eingefügt 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12bis, Abs. 2, c) eingefügt 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12bis, Abs. 3 geändert 2022-073
06.12.2022 01.01.2023 Art. 12bis, Abs. 5bis eingefügt 2022-073
24.01.2023 01.01.2023 Art. 27, Abs. 1bis geändert 2023-015
24.01.2023 01.01.2023 Art. 35 Artikeltitel geändert 2023-015
24.01.2023 01.01.2023 Art. 38quinquies eingefügt 2023-015
10.09.2024 01.07.2025 Art. 4, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 8, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9a Artikeltitel geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9a, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9a, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 9a, Abs. 3 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 12c, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 12bis, Abs. 5 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 14, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 14, Abs. 2bis geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 14, Abs. 2ter eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 14, Abs. 4 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22, Abs. 2 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22, Abs. 3 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22, Abs. 3bis eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 22a eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 31, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38ter aufgehoben 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38quater, Abs. 1 geändert 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38quater, Abs. 2 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.10.2024 Art. 38sexies eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38sexies, Abs. 3 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38sexies, Abs. 4 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38sexies, Abs. 5 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38sexies, Abs. 6 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38sexies, Abs. 7 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38sexies, Abs. 8 eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 38septies eingefügt 2024-034
10.09.2024 01.07.2025 Art. 43 Artikeltitel geändert 2024-034
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
10.09.2024 01.07.2025 Art. 50 eingefügt 2024-034
10.12.2024 01.01.2025 Art. 1, Abs. 2, c) aufgehoben 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 2 aufgehoben 2024-068
10.12.2024 01.01.2025 Art. 2a aufgehoben 2024-068
13.05.2025 01.01.2026 Art. 4, Abs. 2 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 5bis, Abs. 1 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9, Abs. 1 aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9, Abs. 3bis eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9a, Abs. 1 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9a, Abs. 2 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9a, Abs. 3 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 9a, Abs. 4 eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 10 aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.07.2025 Art. 11, Abs. 3 eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 12c, Abs. 4 eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 12bis, Abs. 5 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 14, Abs. 4 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 14, Abs. 5 eingefügt 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 17bis aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 22, Abs. 2 geändert 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 23 aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 24bis aufgehoben 2025-019
13.05.2025 01.01.2026 Art. 51 eingefügt 2025-019
11.11.2025 01.08.2026 Art. 11, Abs. 1 geändert 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 11, Abs. 1, a) eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 11, Abs. 1, b) eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 22, Abs. 1 geändert 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 22, Abs. 1, a) eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 22, Abs. 1, b) eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.08.2026 Art. 22, Abs. 1bis eingefügt 2025-056
11.11.2025 01.01.2026 Art. 38sexies, Abs. 5 geändert 2025-056
11.11.2025 01.01.2026 Art. 38sexies, Abs. 6 geändert 2025-056
11.11.2025 01.01.2026 Art. 38septies, Abs. 1 geändert 2025-056