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32 provisions
Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen
Begriff 1 Das Jugendparlament ist ein Forum für Jugendliche mit Wohnsitz in der Gemeinde Köniz.
2 Es ermöglicht den Jugendlichen, Verantwortung zu tragen und
mit politischen Rechten und Pflichten umzugehen.
3 Es ist ein demokratisches Gremium und setzt sich für jugendnahe Politik ein.
4 Über das Jugendparlament können Jugendliche zu Themen
Stellung nehmen, eigene Ideen einbringen und verwirklichen
und dadurch aktiv die Zukunft der Gemeinde mitgestalten.
Propose a changeArt. 2
Ziele Das Jugendparlament hat vorwiegend folgende Ziele:
a) Demokratie und soziales Verhalten lernen und praktizieren;
b) Jugendliche zu politischen Aktivitäten motivieren;
c) die Interessen der Könizer Jugendlichen vertreten;
d) Meinungen der Jugendlichen in die politischen Geschäfte
einbringen;
e) Projekte im Rahmen eines eigenen Budgets realisieren;
f) die aktive Zusammenarbeit zwischen den Generationen
fördern;
g) die multikulturellen Begegnungen und Aktivitäten fördern.
1 Die Bezeichnungen sind im ganzen Erlass an die geltende Gemeindeorganisation angepasst
(Verwaltungsorganisationsverordnung vom 26. April 2006).
143.1 Reglement über das Jugendparlament Köniz
Propose a changeArt. 3 II. Organisation
Organe Die Organe des Jugendparlaments sind
a) das Plenum
b) das Büro
c) die Arbeitsgruppen
Propose a changeArt. 4 d) die Revisionsstelle.2
Einordnung 1 Das Jugendparlament ist der Direktion Bildung und Soziales
zugeordnet.
2 Die zuständige Stelle der Direktion Bildung und Soziales kann
bei Bedarf die fachliche Unterstützung der Fachstelle Parlament
anfordern.
Propose a changeArt. 5 III. Plenum
Mitgliederzahl 1 Das Plenum umfasst höchstens 40 Mitglieder.4
2 …5
3 …6
Propose a changeArt. 6
Amtsdauer 1 Das Plenum wird für die Dauer von einem Jahr eingesetzt.
2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Oktober und endet am
30. September des darauffolgenden Jahres.7
Propose a changeArt. 7
Aufgaben Das Plenum nimmt alle dem Jugendparlament übertragenen
Aufgaben wahr, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ
zugewiesen sind, namentlich:
2 Fassung vom 20. August 2001
3 Fassung vom 14. März 2022
4 Fassung vom 30. Mai 2011
5 Aufgehoben am 30. Mai 2011
6 Aufgehoben am 30. Mai 2011
7 Fassung vom 30. Mai 2011
Reglement über das Jugendparlament Köniz 143.1
a) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes
b) die Einsetzung von Arbeitsgruppen
c) die Wahl der Leiter und/oder Leiterinnen der Arbeitsgruppen
d) die Beratung und Verabschiedung der Projekte, des Budgets,
der Rechnung und des Revisionsberichtes
e) die Formulierung und Verabschiedung von parlamentarischen Vorstössen zuhanden des Parlamentes
f) die Festsetzung des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des
Propose a changeArt. 8 Büros.8
Kompetenzen Das Plenum hat das Recht, im Sinne von Artikel 56 des Geschäftsreglements des Parlamentes parlamentarische Vorstösse einzureichen.9
Propose a changeArt. 9
Verhandlungsordnung
1 Die Geschäfte werden in der auf der Traktandenliste vorgegebenen Reihenfolge behandelt.
2 Bei Sachgeschäften erteilt der/die Vorsitzende zuerst dem/der
Leiter/in der Arbeitsgruppe das Wort, bevor die allgemeine
Diskussion eröffnet wird.
3 Wird ein Ordnungsantrag gestellt, so ist die materielle Beratung
zu unterbrechen und ohne Diskussion über den Ordnungsantrag
abzustimmen.
Propose a changeArt. 10
Abstimmungen
und Wahlen
1 Um gültige Beschlüsse und Wahlen vornehmen zu können, sind
diese in der Einladung zur Plenumssitzung präzise zu
traktandieren. Die Sitzungseinladung an die Mitglieder wird
spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstag versandt. Der Versand
ist auch per E-Mail möglich.10
2 Vor jeder Abstimmung oder Wahl gibt der/die Vorsitzende dem
Plenum eine Übersicht über die gestellten Anträge bzw. über die
eingegangenen Wahlvorschläge.
3 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der gültig
Stimmenden. Bei Wahlen ist diejenige Person mit den meisten
Stimmen gewählt, für die mehr als die Hälfte der gültigen
Wahlzettel abgegeben wurden (absolutes Mehr), wobei leere
und ungültige Wahlzettel sowie Enthaltungen nicht
8 Fassung vom 20. August 2001
9 Fassung vom 30. Mai 2011
10 Fassung vom 30. Mai 2011
143.1 Reglement über das Jugendparlament Köniz
mitgerechnet werden. Der oder die Vorsitzende stimmt und
wählt mit.11
4 Ergibt sich bei Abstimmungen Stimmengleichheit, hat der/die
Vorsitzende den Stichentscheid.
5 Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, zieht der/die Vorsitzende das Los.
6 Stehen sich bei Wahlen mehr als 2 Kandidaten oder Kandidatinnen gegenüber, und erzielt im 1. Wahlgang keine/r von ihnen
das absolute Mehr, bleiben nur jene 2 in der Wahl, die am
meisten Stimmen erzielt haben. Nötigenfalls entscheidet das
Los.
Propose a changeArt. 11
Auslegungshilfe Soweit nötig sind im Übrigen die Vorschriften über den parlamentarischen Geschäftsgang des Parlamentes heranzuziehen.
Propose a changeArt. 12
Sitzungen 1 Das Plenum trifft sich mindestens viermal pro Jahr zu ordentlichen Sitzungen. Vom Büro oder von mindestens einem Drittel
der Mitglieder können ausserordentliche Sitzungen einberufen
werden.
2 Die Sitzungen sind öffentlich.
3 Die Mitglieder der Arbeitsgruppen, die nicht dem Plenum angehören, werden zu den Sitzungen eingeladen und haben beratende Stimme.
4 Die zuständige Stelle der Abteilung Bildung, soziale Einrichtungen und Sport wird zu den Sitzungen eingeladen. Weitere Fachpersonen aus der Verwaltung können beigezogen werden.12
Propose a changeArt. 13
Finanzordnung 1 Die Gemeinde stellt dem Jugendparlament einen jährlich
wiederkehrenden Beitrag von Fr. 10’000.00 zur Verfügung.
2 Im Weiteren stellt die Gemeinde zur Verfügung:
– Räumlichkeiten für die Sitzungen
– administrative Unterstützung für das Einschreibeverfahren (Material wie Adressen, Couverts, Frankaturen).
11 Fassung vom 30. Mai 2011
12 Fassung vom 16. November 2011
13 Fassung vom 20. August 2001, Absatz 1 nochmals geändert am 30. Mai 2011
Reglement über das Jugendparlament Köniz 143.1
3 Dem Jugendparlament steht es frei, für seine Aktivitäten Gelder
von Dritten, wie Gönnerbeiträge und Spenden, zu erwirken.
Gönnerbeiträge und Spenden sind ausschliesslich für Projekte
einzusetzen und verbleiben dem Jugendparlament.
4 Den Organen des Jugendparlaments stehen im Übrigen
folgende Finanzkompetenzen zu:
a) Beiträge bis Fr. 200.00 sind durch das Co-Präsidium zu
bewilligen;
b) Beiträge über Fr. 200.00 bis Fr. 500.00 sind durch das
Büro zu bewilligen;
c) Beiträge über Fr. 500.00 sind durch das Plenum zu bewilligen;
d) Nachkredite sind durch das Plenum zu bewilligen.
Propose a changeArt. 14 IV. Büro
Zusammensetzung
1 Das Büro des Jugendparlamentes besteht aus
a) dem Co-Präsidenten und der Co-Präsidentin
b) dem Sekretär oder der Sekretärin
c) dem Kassier oder der Kassierin
d) den Ressortleitern und den Ressortleiterinnen der Arbeitsgruppen
e) dem Kommunikator oder der Kommunikatorin.
2 Die Aufgaben der Mitglieder des Büros werden in einer
Propose a changeArt. 15 Richtlinie des Jugendparlaments detailliert aufgelistet.14
Amtsdauer Das Büro wird vom Plenum zu Beginn der Amtsdauer für ein Jahr
gewählt.
Propose a changeArt. 16
Bürositzungen Das Büro trifft sich, so oft es die Geschäfte erfordern.
14 Eingefügt am 30. Mai 2011
143.1 Reglement über das Jugendparlament Köniz
Propose a changeArt. 17
Aufgaben Dem Büro steht insbesondere die gesamte Geschäftsführung zu,
namentlich:
a) die Organisation der Sitzungen des Plenums
b) die Erstellung von Budget, Rechnung und Rechenschaftsbericht
c) die regelmässige Information der Öffentlichkeit über die
Tätigkeiten des Jugendparlamentes
d) der abschliessende Entscheid über Wahlbeanstandungen
e) die Koordination der Arbeitsgruppen
Propose a changeArt. 18 f) Durchführung des Einschreibeverfahrens.15
Sitzungsgelder Die Mitglieder des Büros erhalten ein Sitzungsgeld zugesprochen.
Propose a changeArt. 19 V. Arbeitsgruppen
Einsetzung und
Aufgaben
1 Die Mitglieder des Plenums teilen sich in Arbeitsgruppen ein.
Die Arbeitsgruppen werden vom Plenum eingesetzt.
2 In den Arbeitsgruppen können auch Aussenstehende mitarbeiten, welche nicht Mitglieder des Jugendparlamentes sind.
Die Arbeitsgruppe kann eigenständig über deren Beizug entscheiden.
3 Die Arbeitsgruppen setzen Anliegen der Jugend in Projekte um
und legen diese mit einem Budget dem Plenum zur Genehmigung vor.
Propose a changeArt. 20 VI. Einschreibestelle16
…17
15 Eingefügt am 20. August 2001
16 Aufgehoben am 20. August 2001
17 Aufgehoben am 20. August 2001
Reglement über das Jugendparlament Köniz 143.1
Propose a changeArt. 21 VII. Revisionsstelle
Rechnungsprüfung Die Revisionsstelle wird durch den Gemeinderat bestimmt.
Propose a changeArt. 22 VIII. Geschäftsführung
Geschäftsjahr Das Geschäfts- und Rechnungsjahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des nachfolgenden Jahres.
Propose a changeArt. 23
Zuständigkeiten 1 Die Co-Präsidentin oder der Co-Präsident des Büros sind
Vorsitzende des Plenums.
2 Sie vertreten zusammen mit dem Kommunikator oder der
Kommunikatorin das Parlament gegen aussen; die Co-Präsidentin oder der Co-Präsident führt kollektiv mit dem Sekretär
oder der Sekretärin die verbindliche Unterschrift für das Jugendparlament.
3 Der Sekretär oder die Sekretärin des Büros ist zugleich Sekretär
oder Sekretärin des Plenums; er oder sie schreibt die Einladungen zu Sitzungen und Versammlungen des Büros und des
Plenums, protokolliert die Verhandlungen, erledigt die
Korrespondenzen, führt die Mitgliederverzeichnisse und
archiviert die Akten.
4 Der Kassier oder die Kassierin besorgt das Rechnungswesen
und legt auf Ende des Geschäftsjahres die Rechnung ab.
Propose a changeArt. 24
Protokollführung Das Protokoll gibt an:
a) Tag, Ort, Beginn und Schluss der Sitzung, Traktanden
b) die Namen des/der Vorsitzenden, der anwesenden und abwesenden Mitglieder, der Protokollführerin oder des Protokollführers und allenfalls beigezogener Personen
c) alle Anträge und Beschlüsse.
18 Fassung vom 30. Mai 2011
143.1 Reglement über das Jugendparlament Köniz
Propose a changeArt. 25 IX. Mitgliedschaft
Voraussetzungen 1 Mitgliedschaftsberechtigt sind alle Jugendlichen mit Wohnsitz
in der Einwohnergemeinde Köniz ab dem Kalenderjahr ihres
13. Geburtstages; sie bleiben mitgliedschaftsberechtigt bis und
mit dem Kalenderjahr ihres 25. Geburtstages.19
2 Über begründete Ausnahmen der Voraussetzungen nach
Absatz 1 entscheidet das Büro.20
3 …21
Propose a changeArt. 26
Eintritt 1 Das Büro führt das Einschreibeverfahren durch. Wer die
Voraussetzungen erfüllt, kann sich schriftlich beim Büro für eine
Amtsdauer melden.22
2 Für die Anmeldung werden Name, Vorname, Geburtsdatum,
genaue Adresse, Schule, Lehrfirma oder andere Zugehörigkeit,
und die Unterschrift benötigt.23
3 Sind mehr Anmeldungen eingegangen als Sitze zu vergeben
sind (Art. 5), geht das Büro nach Absatz 4 vor.24
4 Falls mehr als 40 Anmeldungen von Mitgliedschaftsberechtigten
eingehen, werden die Sitze wie folgt vergeben:
a) Jugendliche, die 18 Jahre alt sind oder jünger, sind
möglichst mit 16 Sitzen vertreten.
b) Die verbleibenden Sitze werden in geeigneter Weise und
nötigenfalls mit dem Losentscheid verteilt.25
5 Braucht es eine Auslosung nach Absatz 4, ist diese im Beisein
einer unabhängigen handlungsfähigen Person vorzunehmen,
welche das Ergebnis und das korrekte Vorgehen der Auslosung
schriftlich bestätigt.26
19 Fassung vom 20. August 2001
20 Fassung vom 30. Mai 2011
21 Aufgehoben am 30. Mai 2011
22 Fassung vom 20. August 2001
23 Fassung vom 30. Mai 2011
24 Fassung vom 30. Mai 2011
25 Eingefügt am 30. Mai 2011
26 Eingefügt am 30. Mai 2011
Propose a changeArt. 27 Reglement über das Jugendparlament Köniz 143.1
…27
Art. 27bis28
Eintritt während
der Amtsdauer
1 Wird die maximale Mitgliederzahl bei der Gesamterneuerung
des Jugendparlaments nicht erreicht, können während der
Amtsdauer solange neue Mitglieder eintreten, bis die
Höchstzahl ausgeschöpft ist. Die Vorschriften über die
Wählbarkeit und das Einschreibeverfahren gelten sinngemäss.
2 Die neueintretenden Mitglieder vollenden die Amtsdauer.
Propose a changeArt. 28
Unregelmässigkeiten Unregelmässigkeiten und Beanstandungen sind dem Büro schriftlich innerhalb zwei Wochen nach Bekanntgabe der Resultate zu
melden, welches diese abschliessend beurteilt.
Propose a changeArt. 29
Austritt und
Nachfolge
1 Der Austritt aus dem Jugendparlament erfolgt mit schriftlicher
Mitteilung an das Büro.29
1bis Nach einem Jahr Inaktivität eines Mitglieds fordert das Büro
diese Person schriftlich auf, innert 30 Tagen ihr Interesse an
einer weiteren Mitgliedschaft zu melden. Ohne Rückmeldung
innert dieser Frist wird das Mitglied ohne weitere Mitteilung
ausgeschlossen.30
2 Scheidet ein Mitglied des Jugendparlamentes vor Ablauf der
Amtsdauer aus, so wird es ersetzt. Falls mit dem
ausscheidenden Mitglied die maximale Sitzzahl nach Artikel 5
erreicht ist, sind bei der Auswahl des Ersatzmitglieds die
Kriterien von Artikel 26 Absatz 4 zu beachten.31
Propose a changeArt. 30 X. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Erstmalige Einschreibungen Zur erstmaligen Durchführung der Einschreibungen für die Mitgliedschaft wird das Projektteam Jugendforum eingesetzt. Die
Kontrolle erfolgt durch die Abteilung soziale Einrichtungen. Die-
27 Aufgehoben am 30. Mai 2011
28 Eingefügt am 20. August 2001
29 Fassung vom 30. Mai 2011
30 Eingefügt am 30. Mai 2011
31 Fassung vom 30. Mai 2011
143.1 Reglement über das Jugendparlament Köniz
jenigen Jugendlichen des Projektteams, die sich für die Mitgliedschaft bewerben, gelten als eingeschrieben.
Propose a changeArt. 31
Änderung eines
Erlasses Das Geschäftsreglement des Grossen Gemeinderates vom
14. Oktober 199632 wird wie folgt geändert:
Art. 10
…
Art. 53 bis
Propose a changeArt. 32 …
Inkrafttreten Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Reglements.
Köniz, 7. Dezember 1998
Im Namen des Grossen Gemeinderates
Der Präsident Der Sekretär
Lorenz Bussard Matthias Burkhalter
32 Die Änderungen sind im genannten Erlass eingefügt.
Propose a change