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Reglement über die Kinderbetreuung

Biel/Bienne · 4.3.1-1 · communal act

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Contents: 11 provisions
  1. Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
  2. Art. 2 Ziele
  3. Art. 3 Grundsatz
  4. Art. 4 Angebot
  5. Art. 5 Aufnahme
  6. Art. 6 Vertrag
  7. Art. 7 Pflichten der Eltern
  8. Art. 8 Gebühren
  9. Art. 9 Ausführungsbestimmungen
  10. Art. 10 Aufhebung eines Erlasses<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16529_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16529_2_1_c">[1]</a>
  11. Art. 11 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16530_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16530_2_1_c">[1]</a>

Proposed changes to this act

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11 provisions

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Dieses Reglement regelt im Rahmen der kantonalen Vorgaben die Grundsätze des städtischen Betreuungsangebots in Kindertagesstätten. 2 Es gilt für alle städtischen Kindertagesstätten. 3 Die Bestimmungen dieses Reglements über Eltern gelten sinngemäss auch für andere Erziehungsberechtigte.

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Art. 2 Ziele

1 Die Stadt will mit diesem Reglement a. die persönliche Entwicklung und die soziale Integration der Kinder unterstützen, b. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung der Eltern fördern, c. die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen gewährleisten, d. Die Chancengleichheit für alle Kinder anstreben. 2 Sie will damit Biel als attraktiven Lebens- und Arbeitsort stärken.

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Art. 3 Grundsatz

1 Die Stadt führt Kindertagesstätten als soziale Leistungsangebote im Sinn der kantonalen Gesetzgebung. 2 Der Gemeinderat bestimmt die Standorte und die Betriebsorganisation der städtischen Kindertagesstätten.

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Art. 4 Angebot

1 Die Kindertagesstätten bieten eine ganztägige qualitativ hochstehende familienergänzende Kinderbetreuung an. 2 Das Angebot umfasst Betreuung, Erziehung und Bildung. Es entspricht zeitgemässen pädagogischen Erkenntnissen und den Anforderungen der kantonalen Gesetzgebung.

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Art. 5 Aufnahme

1 Die Kindertagesstätten nehmen Kinder grundsätzlich ab zwölf Wochen bis zum Eintritt in den Kindergarten auf. Der Gemeinderat regelt die Ausnahmen. 2 Bei Neuaufnahmen haben bei beschränkter Kapazität Kinder mit Wohnsitz in der Stadt Biel den Vorrang vor auswärtigen. 3 Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.

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Art. 6 Vertrag

1 Die Aufnahme der Kinder erfolgt durch schriftlichen Vertrag mit den Eltern. 2 Der Vertrag regelt namentlich a. den Standort der Kindertagesstätte, das Eintrittsdatum und die Betreuungszeiten b. die geschuldeten Gebühren, c. die Rechte und Pflichten der Eltern oder Erziehungsberechtigten. 3 Der Vertrag kann von den Eltern oder Erziehungsberechtigten und der Stadt schriftlich gekündigt werden. Der Gemeinderat regelt die Kündigungsfristen und die Gründe für ausserordentliche Kündigungen in einer Verordnung.

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Art. 7 Pflichten der Eltern

1 Die Eltern sorgen für den Besuch des Kindes gemäss dem abgeschlossenen Vertrag. 2 Sie informieren die zuständige Stelle über die erforderlichen Angaben für eine einwandfreie Betreuung.

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Art. 8 Gebühren

1 Die Stadt erhebt für die Betreuung in den Kindertagesstätten eine Gebühr in angemessener, für vergleichbare Angebote üblicher Höhe bei den Eltern. Der Gebührenertrag darf die Aufwendungen für das nach den kantonalen Vorgaben (Betreuungsschlüssel) eingesetzte ausgebildete und nicht ausgebildete Personal sowie für die Infrastruktur und Ausstattung der städtischen Kindertagesstätten nicht übersteigen. 2 Für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensmonat ist ein Zuschlag von max. 50 Prozent geschuldet. * 3 Für Mahlzeiten ist eine Gebühr in angemessener, für vergleichbare Angebote üblicher Höhe geschuldet. 4 Der Gemeinderat legt die Höhe der Gebühren für die Betreuung und die Mahlzeiten und weitere Einzelheiten durch Verordnung fest.

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Art. 9 Ausführungsbestimmungen

1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu diesem Reglement durch Verordnung.

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Art. 10 Aufhebung eines Erlasses<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16529_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16529_2_1_c">[1]</a>

Aufhebung eines Erlasses<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16529_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16529_2_1_c">[1]</a>

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Art. 11 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16530_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16530_2_1_c">[1]</a>

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_16530_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_16530_2_1_c">[1]</a>

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