Art. 1
Gegenstand 1 Diese Verordnung regelt im Rahmen der ausländerrechtlichen Vorschriften des Bundes die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Amtes für Inneres.
Law
Verordnung über die Gebühren im Ausländerrecht
Appenzell Ausserrhoden · 122.22 · ordinance
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5 provisions
Art. 2
Gebührenhöhe 1 Das Amt für Inneres erhebt die nach Bundesrecht zulässigen Höchstgebühren2). 2 Es kann in besonderen Fällen auf die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise verzichten.
Art. 3
Einzug 1 Die Gemeinden besorgen den Einzug der Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen. 2 Das Amt für Inneres zieht die übrigen Gebühren ein. Es kann den Einzug bestimmter Gebühren an das kantonale Passbüro delegieren.
Art. 4
Abrechnung und Abgeltung 1 Über den Gebühreneinzug wird monatlich abgerechnet. 1) bGS 122.21 2) Vgl. Art. 8 Gebührenverordnung AIG (SR 142.209) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 1443 / 12.11.2021 1 122.22 Ausserrhodische Gesetzessammlung 2 Die Gemeinde erhält als Abgeltung einen Viertel des Nettoertrags ihres Gebühreneinzugs. 3 Unter kantonalen Amtsstellen findet keine Verrechnung statt.
Art. 5
Ergänzendes Recht 1 Soweit das Bundesrecht die Festsetzung der Höhe der Gebühren dem kantonalen Recht überlässt, gilt das Gesetz über die Gebühren in Verwaltungssachen3). 3) bGS 233.2