Art. 1
TSV sowie der
Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung
§ 4 Aufgaben des Veterinäramtes
1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin (Veterinäramt) leiten den
tierseuchenpolizeilichen Dienst. Sie vollziehen die Vorschriften, welche
durch die Tierseuchengesetzgebung des Bundes dem Kanton zugewiesen
und nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind. Ihnen obliegen ausserdem die in Art. 301 Abs. 1 TSV umschriebenen Aufgaben, namentlich:
a) * die Bezeichnung des Bestandestierarztes und der Bestandestierärztin mit amtlichen Aufträgen für jeden Viehbestand nach Anhörung des
Tierhalters oder der Tierhalterin
b) * der Vollzug der gesetzlichen Vorschriften über die Entsorgung von
tierischen Nebenprodukten
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c) die Anweisung der Entschädigungen für Tierverluste durch Seuchen
und für Bekämpfungskosten
d) die Mitwirkung bei Tiergesundheitsdiensten
e) * die Aufsicht über die Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie die
Instruktion der Wasenmeister und Wasenmeisterinnen sowie ihrer
Stellvertreter und Stellvertreterinnen
f) * die Aufsicht über die Stallungen gewerbsmässiger Viehhandlungen
g) die Aufsicht über die Beförderung von lebenden Tieren und tierischen
Stoffen
h) der Erlass von Vorschriften über die Sömmerung und Winterung
i) * der Vollzug der gesetzlichen Vorschriften über den gewerbsmässigen
Viehhandel
j) die Bewilligung von Viehmärkten und Ausstellungen
k) die Bewilligung für die Tätigkeit als Besamungstechniker bzw. Besamungstechnikerin oder Laienbesamer bzw. Laienbesamerin sowie
die Anerkennung der Bewilligung anderer Kantone
l) die Leitung des koordinierten Veterinärdienstes
§ 5 Praktizierende Tierärzte und Tierärztinnen
1 Das Departement des Innern oder das Veterinäramt können im Kanton
Schaffhausen niedergelassenen praktizierenden Tierärzten und Tierärztinnen nötigenfalls bestimmte amtliche Funktionen übertragen.
§ 6 * …
§ 7 Amtliche Tierärzte und amtliche Tierärztinnen
1 Die amtlichen Tierärzte und amtlichen Tierärztinnen üben nach Weisung
des Veterinäramtes die ihnen zugeteilte Funktion gemäss Art. 302 Abs. 2
und 3 TSV aus.
§ 8 Bieneninspektor oder Bieneninspektorin
1 Der Bieneninspektor oder die Bieneninspektorin sowie deren Stellvertreter
oder Stellvertreterin vollziehen die Vorschriften zur Bekämpfung der Bienenkrankheiten.
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2 Der Bieneninspektor oder die Bieneninspektorin kann für die einzelnen
Gemeinden geeignete Imker und Imkerinnen als örtliche Funktionäre bezeichnen. Diese sind berechtigt, in ihrem Auftrag Bienenstände zu kontrollieren, Bienenproben zu erheben und Bienen zu behandeln.
§ 9 Wasenmeister und Wasenmeisterinnen
1 Jede Gemeinde wählt einen Wasenmeister oder eine Wasenmeisterin sowie einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin unter Mitteilung an das Veterinäramt.
2 Der Wasenmeister oder die Wasenmeisterin sorgt für die sachgemässe
Beseitigung von tierischen Nebenprodukten gemäss den Bestimmungen der
Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP)
vom 25. Mai 20113). *
2 Verkehr mit Tieren und Tierprodukten
§ 10 * Kennzeichnung und Registrierung *
1 Das Landwirtschaftsamt registriert alle Tierhaltungen und Bestände, in denen Klauentiere, Equiden, Hausgeflügel und Bienen gehalten sowie Aquakulturen betrieben werden, gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung.
2 Die Tierhalterinnen und Tierhalter haben ihre Tiere gemäss den Vorgaben
der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung zu kennzeichnen und zu registrieren. Das Veterinäramt kann nötigenfalls ergänzende Weisungen erlassen.
§ 11 Abgabe von Hilfsmitteln
1 Hilfsmittel für die Tierverkehrskontrolle, die nach Bundesrecht vom Kanton
abgegeben werden, wie Begleitdokumente, ergänzende Formulare, sind
beim Veterinäramt zu beziehen.
3) SR 916.441.22.
Kanton Schaffhausen 916.431
§ 12 Viehmärkte und Ausstellungen
1 Viehmärkte und Viehausstellungen sowie Märkte und Ausstellungen anderer Tiere wie Hunde, Katzen, Kaninchen, Geflügel dürfen nur mit Bewilligung
des Veterinäramtes abgehalten werden.
2 Für jeden Markt- und Ausstellungsort wird der zuständige amtliche Tierarzt
bzw. Tierärztin durch das Veterinäramt bezeichnet.
§ 13 Strassenfahrzeuge
1 Die Bewilligung für gewerbsmässige Transporte von Klauentieren mit
Strassenfahrzeugen wird durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
nach Rücksprache mit dem Veterinäramt erteilt.
§ 14 Wanderherden
1 Das Treiben von Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Gemeinden bedarf der Bewilligung des Veterinäramtes. Dieses setzt die Bedingungen fest, die von den Tierhaltern und Tierhalterinnen zu erfüllen sind, und erlässt die seuchenpolizeilichen Vorschriften.
§ 15 * …
§ 15a * Gebühren Viehhandelspatent
1 Inhaberinnen und Inhaber eines Viehhandelspatentes haben jährlich
Fr. 300.00 zu entrichten.
§ 16 * Entsorgung von tierischen Nebenprodukten
1 Die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten erfolgt gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten aus dem Kanton Schaffhausen vom 29. Mai 20124).
2 Der Regierungsrat kann die Gemeinden verpflichten, die auf ihrem Gebiet
anfallenden Tierkörper einer dafür bezeichneten Verwertungsanlage zuzuführen. *
4) SHR 916.432.
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3 Entschädigung
§ 17 Tierverluste
1 Entschädigungen für Tierverluste gemäss Art. 32 Abs. 1 und Art. 33 des
Tierseuchengesetzes werden im Rahmen folgender Prozentsätze des amtlichen Schatzungswertes unter Anrechnung des Verwertungserlöses geleistet:
a) 90% bei den auszurottenden Tierseuchen gemäss Art. 131 TSV
Art. 2 b) 80% bei den zu bekämpfenden Tierseuchen gemäss
TSV
2 Die Entschädigungen werden unter Vorbehalt der in Art. 34 des Tierseuchengesetzes genannten Einschränkungen geleistet.
§ 18 Schatzung
1 Vor jeder angeordneten Schlachtung hat eine Schatzung im Beisein des
Tiereigentümers bzw. der Tiereigentümerin oder einer Stellvertretung stattzufinden. Die Schatzung wird durch das Veterinäramt oder in dessen Auftrag
durch einen Schatzungsexperten oder eine Schatzungsexpertin vorgenommen.
2 Bei Bienenseuchen erfolgt die Schatzung durch den Bieneninspektor oder
die Bieneninspektorin.
§ 19 Schatzungsprotokoll
1 Über die Schatzung ist ein Protokoll zu erstellen. Ist der Eigentümer oder
die Eigentümerin mit der Schatzung nicht einverstanden, so können sie innert 20 Tagen beim Regierungsrat Rekurs erheben. Die Schlachtung oder
Vernichtung der Tiere darf durch einen Rekurs nicht verzögert werden.
§ 20 Kostenverteilung: Kanton
1 Der Kanton übernimmt die Kosten für:
a) * die Entschädigung der amtlichen Tierärzte und Tierärztinnen, der Bestandestierärzte und Bestandestierärztinnen für amtlich angeordnete
Aufträge, des Bieneninspektors bzw. der Bieneninspektorin sowie der
Schatzungsexperten und Schatzungsexpertinnen
b) die Reise- und Verpflegungsentschädigung der in lit. a erwähnten
Personen sowie der Wasenmeister und Wasenmeisterinnen für den
Besuch der vom Veterinäramt angeordneten Kurse
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c) * den Impfstoff und die Impfung der von Gesetzes wegen vorgeschriebenen oder angeordneten Schutz- oder Heilimpfungen bei Tieren der
Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung, vorbehältlich
§ 22 Abs. 1 lit. d
d) die vom Veterinäramt angeordneten diagnostischen Untersuchungen
e) * die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten, die im Zusammenhang mit Tierseuchen im Sinne der Gesetzgebung anfallen
2 Die Entschädigungen für amtliche Tätigkeiten richten sich nach der Verordnung des Regierungsrates über die Entschädigung der Beauftragten der
Tierseuchenbekämpfung und des Tierschutzes vom 15. Dezember 1987.
§ 21 Kostenverteilung: Gemeinde
1 Die Gemeinde übernimmt die Kosten für:
a) die Leistungen gemäss Art. 295 Abs. 4 TSV
b) das notwendige Begleitpersonal bei der Durchführung von Impfungen
und Kontrolluntersuchungen
c) die Entschädigung der Wasenmeister und Wasenmeisterinnen
d) die Tagesentschädigung der Wasenmeister und Wasenmeisterinnen
für den Besuch der vom Veterinäramt angeordneten Kurse
§ 22 Kostenverteilung: Tierhalter oder Tierhalterin
1 Der Tierhalter bzw. die Tierhalterin sowie gegebenenfalls der Transportverantwortliche bzw. die Transportverantwortliche oder der Lieferant bzw. die
Lieferantin übernimmt ganz oder teilweise die Kosten für:
a) die Reinigung und Desinfektion des eigenen Betriebes oder des
Transportfahrzeuges
b) die administrativen Verfügungen bei Beanstandungen wegen Verstössen gegen die Tierseuchengesetzgebung
c) die Bewilligungsverfügungen
Art. 4 d) * die Impfungen gegen zu bekämpfende Tierseuchen im Sinne von
TSV ohne Zoonosencharakter
2 Die Kostentragung für die Kennzeichnung und Registrierung richtet sich
nach Art. 15b TSG. *
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4 Straf- und Schlussbestimmungen
§ 23 Strafen
1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen und Einzelverfügungen werden gemäss
den Bestimmungen der Art. 47–52 des Tierseuchengesetzes geahndet.
§ 24 Büsinger Vertrag
1 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für die Gemeinde Büsingen gemäss Art. 2 des Vertrages vom 23. November 1964 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland
über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das
schweizerische Zollgebiet.
§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die nachstehenden Erlasse und Bestimmungen werden aufgehoben:
a) die Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 23. Dezember 1991
b) der Beschluss des Regierungsrates über die obligatorische Impfung
der Hunde gegen die Tollwut vom 29. Dezember 1966
c) § 9 der Verordnung des Regierungsrates über die Entschädigung der
Beauftragten der Tierseuchenbekämpfung und des Tierschutzes vom
15. Dezember 1987
§ 26 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2001 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen5) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
5) Amtsblatt 2001, S. 239.
Kanton Schaffhausen 916.431
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
23.01.2001 01.02.2001 Erlass Erstfassung Abl. 2001, S. 239
21.06.2005 01.07.2005 § 4 Abs. 1, e) geändert Abl. 2005, S. 841
21.06.2005 01.07.2005 § 16 totalrevidiert Abl. 2005, S. 841
21.06.2005 01.07.2005 § 20 Abs. 1, e) geändert Abl. 2005, S. 841
§ 10
Titel geändert Abl. 2005, S. 844
21.06.2005 01.07.2005 § 22 Abs. 2 eingefügt Abl. 2005, S. 844
27.05.2008 01.06.2008 § 20 Abs. 1, c) geändert Abl. 2008, S. 778
27.05.2008 01.06.2008 § 22 Abs. 1, d) eingefügt Abl. 2008, S. 778
29.05.2012 01.06.2012 § 1 totalrevidiert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 3 Abs. 1, c) geändert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 3 Abs. 1, d) geändert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 3 Abs. 1, e) geändert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 3 Abs. 1, f) geändert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 3 Abs. 1, g) eingefügt Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 4 Abs. 1, a) geändert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 4 Abs. 1, b) geändert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 4 Abs. 1, f) geändert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 6 aufgehoben Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 9 Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 15 aufgehoben Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 16 Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 784
29.05.2012 01.06.2012 § 20 Abs. 1, a) geändert Abl. 2012, S. 784
01.03.2016 01.03.2016 § 4 Abs. 1, i) geändert Abl. 2016, S. 375
01.03.2016 01.03.2016 § 15a eingefügt Abl. 2016, S. 375
20.12.2016 01.01.2017 § 10 totalrevidiert Abl. 2016, S. 2075
916.431 Kanton Schaffhausen
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 23.01.2001 01.02.2001 Erstfassung Abl. 2001, S. 239
§ 1 29.05.2012 01.06.2012 totalrevidiert Abl. 2012, S. 784
§ 3 Abs. 1, c) 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 3 Abs. 1, d) 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 3 Abs. 1, e) 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 3 Abs. 1, f) 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 3 Abs. 1, g) 29.05.2012 01.06.2012 eingefügt Abl. 2012, S. 784
§ 4 Abs. 1, a) 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 4 Abs. 1, b) 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 4 Abs. 1, e) 21.06.2005 01.07.2005 geändert Abl. 2005, S. 841
§ 4 Abs. 1, f) 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 4 Abs. 1, i) 01.03.2016 01.03.2016 geändert Abl. 2016, S. 375
§ 6 29.05.2012 01.06.2012 aufgehoben Abl. 2012, S. 784
§ 9 Abs. 2 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 10 21.06.2005 01.07.2005 Titel geändert Abl. 2005, S. 844
§ 10 20.12.2016 01.01.2017 totalrevidiert Abl. 2016, S. 2075
§ 15 29.05.2012 01.06.2012 aufgehoben Abl. 2012, S. 784
§ 15a 01.03.2016 01.03.2016 eingefügt Abl. 2016, S. 375
§ 16 21.06.2005 01.07.2005 totalrevidiert Abl. 2005, S. 841
§ 16 Abs. 2 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 20 Abs. 1, a) 29.05.2012 01.06.2012 geändert Abl. 2012, S. 784
§ 20 Abs. 1, c) 27.05.2008 01.06.2008 geändert Abl. 2008, S. 778
§ 20 Abs. 1, e) 21.06.2005 01.07.2005 geändert Abl. 2005, S. 841
§ 22 Abs. 1, d) 27.05.2008 01.06.2008 eingefügt Abl. 2008, S. 778
§ 22 Abs. 2 21.06.2005 01.07.2005 eingefügt Abl. 2005, S. 844