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5 provisions
Art. 1
Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. In Kapitel IV wird unter Nummer 5 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)"
2. In Kapitel IV wird nach Nummer 5 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
"6. 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die betreffenden EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des mit Art. 19 eingesetzten Ausschusses zu entsenden. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht."
3. In Kapitel V wird unter Nummer 3 (Richtlinie 92/42/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)"
Art. 2
Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 15 (Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)"
2. Nach Nummer 25 (Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
"26. 32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die betreffenden EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des mit Art. 19 eingesetzten Ausschusses zu entsenden. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht."
Art. 3
Der Wortlaut der Richtlinie 2005/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens vorliegen.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 28. September 2007
(Es folgen die Unterschriften)