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8 provisions
Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
1
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Nutzung des Strandbodenareals für Veranstaltungen.
2
Das Strandbodenareal im Sinne dieser Verordnung umfasst diejenigen Bereiche der Parzellen Biel-Grundbuch Nrn. 2966 und 2967, welche gemäss Art. 10 des Baureglements der Stadt Biel[3] in der Zone für öffentliche Nutzung als Parkanlage (Freiflächen nach SFG) ausgeschieden sind.
3
Als Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten Benützungen, die von ihrem Zweck, ihrer Intensität oder ihrer Dauer her nicht mehr vollumfänglich mit der Widmung des Strandbodens als öffentliche Parkanlage vereinbar sind.
Propose a changeArt. 2 Bewilligungen; Grundsatz
1
Veranstaltungen auf dem Strandbodenareal sind bewilligungs- und gebührenpflichtig.
2
Benützungen müssen zonenkonform und damit im öffentlichen Interesse sein. Dieses muss allfällige private und namentlich kommerzielle Interessen überwiegen. Weiter darf die Bevölkerung durch Veranstaltungen weder rechtlich noch faktisch von der Benützung des Strandbodens als öffentliche Erholungszone sowie vom Zugang zum Seeufer ausgeschlossen werden.
3
Bewilligungen können erteilt werden für Benützungen, die die öffentliche Nutzung des Strandbodenareals nicht erheblich beeinträchtigen. Der Grad der Beeinträchtigung ergibt sich unter anderem aus der Dauer der Veranstaltung in Verbindung mit der dafür genutzten Fläche des betroffenen Sektors gemäss dem Plan im Anhang zu dieser Verordnung.
Für die einzelnen Sektoren gelten folgende Eckwerte für die Bewilligung:
a.
Sektoren A bis D:
1.
Nutzung von weniger als der Hälfte der Fläche für eine Dauer von max. 3 Monaten inklusive Auf- und Abbau;
2.
Nutzung der Hälfte oder mehr der Fläche für eine Dauer von max. 4 Wochen inklusive Auf- und Abbau.
b.
Sektoren E und F:
1.
Nutzung von weniger als einem Drittel der Fläche für eine Dauer von max. 3 Monaten inklusive Auf- und Abbau;
2.
Nutzung eines Drittels oder mehr der Fläche für eine Dauer von max. 4 Wochen inklusive Auf- und Abbau.
4
Nicht genehmigt werden, unabhängig der beanspruchten Fläche, überwiegend oder rein kommerzielle Nutzungen.
5
Der Gemeinderat kann die Anzahl Veranstaltungen, welche akustische Beeinträchtigungen verursachen können (Konzerte, Partyveranstaltungen u.ä.), beschränken.
Propose a changeArt. 3 Bewilligungsverfahren
1
Für die Durchführung einer Veranstaltung auf dem Strandbodenareal ist bei der Abteilung öffentliche Sicherheit mindestens 4 Wochen vor Beginn ein Gesuch um Bewilligung einzureichen. Bei grösseren Veranstaltungen beträgt die Frist mindestens 6 Wochen.
2
Das Gesuch ist in schriftlicher Form einzureichen und muss folgende Angaben enthalten:
a.
Name, Adresse, Beruf der verantwortlichen Person/Personen;
b.
Art und Zweck der Veranstaltung;
c.
Zeitpunkt, Dauer und voraussichtlicher Umfang (Besucherzahl) der Veranstaltung;
d.
Standort und Umfang der beanspruchten Fläche sowie geplante Installationen (auf einem Plan im Massstab 1:500 einzuzeichnen);
e.
Art und Anzahl weiterer benötigter Bewilligungen;
f.
Wo nötig Sicherheitskonzept für Installationen und Besucher und Besucherinnen;
g.
Wo nötig Abfallkonzept und/oder Konzept für präventive Massnahmen zum Schutz des Bodens, der Anlagen und der Grünflächen vor Beschädigungen.
3
Die Abteilung öffentliche Sicherheit prüft die Gesuche nach Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen und unterbreitet sie der Koordinationsgruppe Strandboden (Art. 6) zur Stellungnahme. Sie kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen und Abklärungen treffen.
4
Über Bewilligungen entscheidet die Abteilung öffentliche Sicherheit. Sie berücksichtigt dabei in angemessener Weise die Stellungnahme der Koordinationsgruppe Strandboden (Art. 6). Der Entscheid wird den Gesuchstellern und/oder Gesuchstellerinnen schriftlich mitgeteilt.
Propose a changeArt. 4 Auflagen und Bedingungen
1
Die Abteilung öffentliche Sicherheit kann Bewilligungen an Auflagen und Bedingungen knüpfen. Sie kann die Erteilung einer Bewilligung von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen.
2
Für die Benutzung von Lautsprecheranlagen für Konzerte und Ähnliches gilt grundsätzlich ein Lärmbelastungs-Höchstwert von 90 dB(A). Sollte dies aus technischen Gründen nicht möglich sein, so kann der Höchstwert unter Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der eidg. Schall- und Laserverordnung (SLV)[4] erhöht werden. Sollen Lautsprecheranlagen für andere Zwecke (bspw. Hintergrundmusik bei Gastronomieinstallationen, Ansagen u.Ä.) genutzt werden, legt die Abteilung öffentliche Sicherheit Dauer und Höchstwerte den Umständen entsprechend so fest, dass andere Nutzerinnen und Nutzer sowie Anwohnerinnen und Anwohner nicht beeinträchtigt werden.
3
Pro Kalenderjahr kann nur eine Veranstaltung bewilligt werden, die eine Totalsanierung der Rasenflächen nach sich zieht.
4
Der Veranstalter und/oder die Veranstalterin hat die Wiederinstandstellung von allfällig beschädigten Grünflächen oder anderweitige Schäden vollumfänglich zu übernehmen.
Propose a changeArt. 5 Vollzug und Widerruf
1
Die Abteilung öffentliche Sicherheit stellt den ordnungsgemässen Vollzug der Bewilligungen sicher. Sie erstellt namentlich vor Beginn und nach Abschluss der Veranstaltungen ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll mit den Verantwortlichen der Veranstaltungen und stellt sicher, dass allfällige Schäden behoben oder abgegolten werden.
2
Stellt die Abteilung öffentliche Sicherheit Verstösse gegen Auflagen oder Bedingungen von Bewilligungen fest, kann sie, je nach Schwere des Verstosses, die Veranstaltung per sofort verbieten.
3
Wird eine Bewilligung wegen Verstosses gegen deren Auflagen und Bedingungen widerrufen, ist die Veranstaltung sofort zu beenden. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
Propose a changeArt. 6 Koordinationsgruppe Strandboden
1
Die Koordinationsgruppe Strandboden wird auf Antrag der Direktion Soziales und Sicherheit vom Gemeinderat für jeweils vier Jahre entsprechend der ordentlichen Amtsperiode der Behörden gewählt. Sie berät die Abteilung öffentliche Sicherheit bei der Beurteilung von Bewilligungsgesuchen und gibt ihre Stellungnahme ab.
2
Es gehören ihr Vertreter oder Vertreterinnen folgender Abteilungen oder Dienststellen an:
a.
Polizei-Inspektorat
b.
Abteilung Liegenschaften
c.
Dienststelle Gärtnerei und Friedhöfe
d.
Stadtkanzlei (Vorsitz)
e.
Dienststelle 5–18Jährige
f.
Strasseninspektorat
g.
Dienststelle Baubewilligungen und Kontrollen
Propose a changeArt. 7 Rechtsmittel
1
Für allfällige Beschwerdeverfahren gelten die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.
Propose a changeArt. 8 Schlussbestimmung<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11296_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11296_2_1_c">[1]</a>
Schlussbestimmung<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11296_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11296_2_1_c">[1]</a>
Propose a change