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15 provisions
§ 1
Zuteilung der Wohnungskontingente
1 Die Gemeinden melden dem Finanzdepartement4 innert einer von diesem festgesetzten
Frist die Art, Anzahl und Grösse der mit dieser Wohnbauaktion zu beschaffenden Wohnungen.
2 Den Gemeinden wird nach Massgabe der verfügbaren Mittel, des nachgewiesenen Bedürfnisses und in billigem Verhältnis zum Gesamtwohnungsbedarf aller teilnehmenden
Gemeinden ein Wohnungskontingent zugeteilt.
1 G XVII 35. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983
(SRL Nr. 897).
2 SR 842
3 SR 842.2. Auf diese Verordnung wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.
4 Gemäss Änderung des Organisationsgesetzes vom 5. Juni 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001
(G 2000 273), wurde in den §§ 1 und 15 die Bezeichnung «Baudepartement» durch «Finanzdepartement» ersetzt.
* Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses.
V XVII 112
2 Nr. 897h
§ 2
Zimmerfläche
1 Als ganze Zimmer gelten in der Regel Wohn- und Schlafzimmer mit wenigstens 10 m²
Grundrissfläche. Die Grundrissfläche des Wohnzimmers muss bei einer Zwei- und Dreizimmerwohnung wenigstens 16 m², bei einer Vierzimmerwohnung wenigstens 17 bis
18 m² und bei einer Fünf- und Mehrzimmerwohnung wenigstens 19 bis 20 m² betragen,
beim Elternzimmer in der Regel 14 m².
2 Als halbe Zimmer werden in der Regel angerechnet:
a. Wohn- und Schlafräume mit 6 bis 10 m² Grundrissfläche;
b. Wohnküchen mit einer Grundrissfläche von wenigstens 12 m² ;
c. Wohndielen mit wenigstens 6 m² verkehrsfreier Grundrissfläche mit Fenstern ins
Freie;
d. Mansarden ausserhalb des Wohnungsabschlusses.
§ 3
Anlagekosten
1 Die Wohnbauhilfe wird gewährt an Bauvorhaben, deren Bruttoanlagekosten im Sinne
von Artikel 11 der Vollzugsverordnung II beim Stand des Baukostenindexes von Ende
Juni 1965 folgende Ansätze nicht überschreiten:
a. * 68 000 Franken für die Dreizimmerwohnung im Wirtschaftsraum Luzern mit den
Gemeinden Luzern, Ebikon, Emmen, Kriens, Horw und Meggen;
b. 60 000 Franken für die Dreizimmerwohnung in allen anderen Gemeinden. Die
kantonale Dienststelle Immobilien5 ist befugt, bei besonderen Verhältnissen und
im Einzelfall Überschreitungen bis zur Limite von lit. a zuzulassen.
2 Für jedes weitere Zimmer erhöht sich die Kostengrenze um 10 000 Franken. Bei Ein-
und Zweizimmerwohnungen vermindert sich die Kostengrenze entsprechend.
§ 4
Angemessenheit der Landkosten
1 Die Landkosten gelten in der Regel dann als übersetzt, wenn sie mit den Kosten für die
Erschliessung der Bauparzelle mehr als 20 % der Bruttoanlagekosten gemäss Artikel 11
der Vollzugsverordnung II betragen.
2 Für die Bruttoanlagekosten werden grundsätzlich nur die vom Bauherrn wirklich bezahlten Landkosten, einschliesslich aufgelaufene Passivzinsen und Erschliessungskosten, berücksichtigt.
§ 5
Bewohnung, Untermiete, Wohnsitz und Arbeitsort
1 Als Bewohner von mit Wohnbauhilfe unterstützten Wohnungen sind in erster Linie Familien mit minderjährigen Kindern zu berücksichtigen. Die Zahl der im gemeinsamen
Haushalt lebenden Familienglieder soll der Zimmerzahl der Wohnung entsprechen.
5 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und
der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli
2007 (G 2007 33), wurde in den §§ 3 und 7–15 die Bezeichnung «Amt für Hochbauten und Immobilien» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt.
Nr. 897h 3
2 Eine Wohnung darf nur von einer Familie bewohnt werden. Untermiete ist grundsätzlich nicht gestattet; bei Vorliegen besonderer Verhältnisse kann die Gemeinde Ausnahmen bewilligen. *
3 Die Gemeinden können den Bezug der mit Wohnbauhilfe erstellten Wohnungen auf
Familien beschränken, die seit mindestens zwei Jahren in ihrer Gemeinde Wohnsitz oder
Arbeitsort haben.
§ 5bis * Finanzielle Verhältnisse
1 Bei den seit 1. März 1966 erstellten Bauten im sozialen Wohnungsbau gelten für den
Bezug der Wohnungen die Bestimmungen über die finanziellen Verhältnisse der Bewohner gemäss der eidgenössischen Verordnung.
2 Die für den Bezug der Wohnung anrechenbaren Ansätze für das Einkommen und Vermögen dürfen nachträglich bis höchstens 10 Prozent überschritten werden.
§ 6
Nachweis der Finanzierung
1 Die Gewährung der Wohnbauhilfe wird vom Nachweis der vollständigen Finanzierung
des Bauvorhabens abhängig gemacht.
2 Der Bauherr hat sich mindestens mit einem Eigenkapital von 10 Prozent der Gesamtinvestitionen an der Finanzierung zu beteiligen und sich darüber auszuweisen, dass er über
dieses Kapital verfügt.
3 Die direkte oder indirekte Heranziehung der an den Wohnbauten beteiligten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten und Architekten zu deren Finanzierung, insbesondere die
Gewährung von Darlehen und die Eingehung von Bürgschaften, ist unzulässig.
§ 7
Festsetzung der Mietzinse
1 Alle Gesuche um Genehmigung der Mietzinsfestsetzung sind der kantonalen Dienststelle Immobilien zu unterbreiten.
2 Als landesüblich im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 der Vollzugsverordnung II gelten
die jeweiligen Ansätze der Luzerner Kantonalbank.
3 Der für die Mietzinsberechnung im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 zu berücksichtigende Zuschlag darf 2,2 Prozent der anerkannten Bruttoanlagekosten, abzüglich Landwert,
nicht überschreiten.
4 Die nach der Genehmigung der Bauabrechnung ohne vorherige Bewilligung der kantonalen Amtsstelle vorgenommenen Aufwendungen werden im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 der Vollzugsverordnung II für die Mietzinsberechnung nicht berücksichtigt.
4 Nr. 897h
§ 8
Überwachung der Zweckerhaltung
1 Die Gemeinden haben die Erhaltung des Zweckes der Wohnbauhilfe im Einzelfall zu
überwachen. Sie haben gemäss Artikel 25 der Vollzugsverordnung II mindestens alle
zwei Jahre die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bewohner der begünstigten Wohnbauten zu überprüfen.
2 Das Prüfungsergebnis ist jeweils an die kantonale Dienststelle Immobilien weiterzuleiten. Gemeinden, die der Kontrollpflicht für diese oder frühere Wohnbauaktionen nicht
oder ungenügend nachkommen, können von der Beteiligung an der Wohnbauaktion ausgeschlossen werden.
3 Bei Feststellung einer Zweckentfremdung trifft die kantonale Dienststelle Immobilien
die Massnahmen gemäss Artikel 24 der Vollzugsverordnung II und erstattet gegebenenfalls Meldung an das Eidg. Büro für Wohnungsbau.
§ 9
Bürgschaft und Kapitalbeschaffung
1 Wird im Sinne von § 7 Absatz 3 des Dekretes6 die Bürgschaft des Bundes oder werden
vom Bund Darlehen für die Finanzierung bestimmter Projekte beansprucht, sind hiefür
die einschlägigen Bestimmungen der bundesrätlichen Vollzugsverordnung II massgebend. Die in diesem Zusammenhang vom Kanton zu erfüllenden Aufgaben sind der
kantonalen Dienststelle Immobilien übertragen.
2 Verfahren, Abrechnung und Zuständigkeit
§ 10
Vorabklärung
1 Vorgängig der definitiven Gesuchseingabe sollen zur Vorabklärung, ob für ein Bauvorhaben grundsätzlich die Wohnbauhilfe in Betracht kommt, unter Verwendung des amtlichen Formulars der kantonalen Dienststelle Immobilien, die Unterlagen gemäss Artikel
38 der Vollzugsverordnung II eingereicht werden.
§ 11
Definitive Gesuche
1 1Die Beitragsgesuche sind der Gemeinde im Sinne von Artikel 39 der Vollzugsverordnung II auf dem amtlichen Formular einzureichen. Die Unterlagen müssen mindestens
zwei Monate vor dem vorgesehenen Baubeginn im Besitze der kantonalen Dienststelle
Immobilien sein. *
2 Die kantonale Dienststelle Immobilien ist berechtigt, allfällig weitere zur Beurteilung
der Beitragsberechtigung des Gesuchstellers und des Bauvorhabens notwendige Unterlagen einzuverlangen.
6 G XVII 35. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983
(SRL Nr. 897).
Nr. 897h 5
3 Sofern in einer Gemeinde die Gesuche das zugeteilte Wohnungskontingent übersteigen, wird zur Auswahl der geeigneten Bauprojekte das Verfahren nach § 10 angewendet. Bei annähernd gleichen Vorzügen werden jene Bauprojekte berücksichtigt, die im
Verhältnis zu den dafür aufzuwendenden Mitteln besser geeignet sind, das mit der Aktion verfolgte Ziel zu erreichen.
§ 12 * Prüfung der Gesuche
1 Die Gemeinde hat die eingegangenen Gesuche auf ihr Bedürfnis und die Unterlagen
auf deren formelle Richtigkeit zu prüfen. Gesuche, welche die formellen Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, sind an den Gesuchsteller zur Vervollständigung
zurückzuweisen.
2 Die Gemeinde leitet die Gesuche nach Prüfung und Beschlussfassung unter Beilage der
schriftlichen Erklärung bezüglich Übernahme der Gemeindeleistungen an die kantonale
Dienststelle Immobilien weiter. Sie hat nicht nur die empfohlenen, sondern alle eingereichten Gesuche weiterzuleiten.
§ 13
Beitragszusicherung und Annahmeerklärung
1 … *
2 Die Verfügung über die gesamten zugesicherten Leistungen der Gemeinwesen wird
dem Gesuchsteller durch die kantonale Dienststelle Immobilien schriftlich eröffnet. Der
Gesuchsteller hat dieser innert Monatsfrist seit Eingang der Verfügung Mitteilung zu
machen, ob er die an die Zusicherung der Wohnbauhilfe geknüpften Bedingungen annehmen will oder nicht.
§ 14
Bauabrechnung
1 Nach Bauvollendung hat die Bauherrschaft im Sinne von Artikel 46 der Vollzugsverordnung II der kantonalen Dienststelle Immobilien eine von ihr und vom Bauleiter unterzeichnete Bauabrechnung einzureichen.
2 Die kantonale Dienststelle Immobilien prüft die Bauabrechnungen auf ihre Richtigkeit
und ermittelt die endgültigen Anlagekosten.
3 Schlussbestimmungen
§ 15
Vollzug
1 Mit dem Vollzug des Dekretes7 und dieser Verordnung werden das kantonale Finanzdepartement und die ihm unterstellte kantonale Dienststelle Immobilien beauftragt.
7 G XVII 35. Aufgehoben durch G über Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 28. Juni 1983
(SRL Nr. 897).
6 Nr. 897h
§ 16
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1966 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.
Nr. 897h 7
Änderungstabelle - nach Paragraf
Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G
Erlass 31.05.1966 01.06.1966 Erstfassung V XVII 112
§ 3 Abs. 1, a. 15.12.2009 01.01.2010 geändert G 2009 460
§ 5 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 5bis 16.04.1973 01.05.1973 eingefügt V XVIII 653
§ 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 11 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 12 11.12.2007 01.01.2008 geändert G 2007 445
§ 13 Abs. 1 24.02.1989 01.04.1989 aufgehoben G 1989 66
8 Nr. 897h
Änderungstabelle - nach Beschlussdatum
Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
31.05.1966 01.06.1966 Erlass Erstfassung V XVII 112
16.04.1973 01.05.1973 § 5bis eingefügt V XVIII 653
24.02.1989 01.04.1989 § 13 Abs. 1 aufgehoben G 1989 66
11.12.2007 01.01.2008 § 5 Abs. 2 geändert G 2007 445
11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 445
11.12.2007 01.01.2008 § 11 Abs. 1 geändert G 2007 445
11.12.2007 01.01.2008 § 12 geändert G 2007 445
15.12.2009 01.01.2010 § 3 Abs. 1, a. geändert G 2009 460