St. Gallen · 734.21 · statute
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Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt Unterhalt, Bau und Wasserbaupolizei am: a)* Rhein von Bad Ragaz bis St.Margrethen samt beidseitigen Sickerkanälen des Diepoldsauer Durchstichs; b) Alten Rhein von St.Margrethen bis zum Bodensee; c) Alten Rhein bei Diepoldsau. 2 Soweit es keine besonderen Vorschriften enthält, wird das Wasserbaugesetz vom 17. Mai 20094 sachgemäss angewendet.*
Rheinunternehmen a) Aufgaben 1 Das Rheinunternehmen erfüllt die Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere: a) Massnahmen zum Schutz vor Hochwasser, bei Hochwassergefahr und bei Hochwasser; b)* Unterhalt der Gewässer, der Bauten und der Einrichtungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Internationalen Rheinregulierung für den Unterhalt von der Illmündung bis St.Margrethen samt beidseitigen Sickerkanälen des Diepoldsauer Durchstichs; c) Bau und Unterhalt der südlichen Rheinbrücke am Diepoldsauer Durchstich; 1 ABl 1986, 179. 2 Aufgehoben; nGS 25–61 (sGS 111.1). 3 Abgekürzt RhG. Vom Grossen Rat erlassen am 7. Mai 1987; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 18. Juni 1987; in Vollzug ab 1. Januar 1988. 4 sGS 734.1. nGS 22–64 734.21 d) Verwaltung der Grundstücke des Unternehmens.
b) Rechtsnatur und Rechtsstellung 1 Das Rheinunternehmen ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Staates mit eigener Rechtspersönlichkeit.5 2 Es untersteht dem zuständigen Departement6. Der Regierungsrat regelt die Organisation. Art. 4 c) beratende Kommission 1 Der Regierungsrat ernennt eine beratende Kommission. 2 Sie besteht aus: a) einem aussenstehenden Ingenieur mit Erfahrung im Wasserbau als Präsident; b) vier Vertretern der Gemeinden, je einer aus den Bezirken Unterrheintal, Oberrheintal, Werdenberg und Sargans; c) zwei Vertretern von Vereinigungen, die sich in ideeller Weise dem Natur- und Landschaftsschutz widmen. Art. 5 d) Kostentragung 1 Die Ausgabenüberschüsse tragen: a) der Staat zu 75 Prozent; b) die politischen Gemeinden im Perimetergebiet zu 25 Prozent. Art. 6 e) Rheinfond 1 Die Rechnung wird über den Rheinfond ausgeglichen. Art. 7 Rheinperimeter a) Umgrenzung 1 Der Rheinperimeter umfasst das Gebiet nach dem Umgrenzungsplan vom 20. März 1985. Art. 8* b) Höhe der Beiträge 1 Die Perimeterbeiträge der politischen Gemeinden werden bemessen nach: a) Perimeterfläche; b) Einwohner im Perimetergebiet.
EG zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, sGS 911.1. 6 Bau- und Umweltdepartement; Art. 25 Bst. d GeschR, sGS 141.3. 734.21 2 1 km² Perimeterfläche und 200 Einwohner im Perimetergebiet ergeben je einen Perimeterpunkt. Massgebend ist das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten eidgenössischen Volkszählung.
c) Festsetzung und Fälligkeit 1 Das zuständige Departement7 setzt die Perimeterbeiträge der politischen Gemeinden unter Berücksichtigung der mutmasslichen Kosten des Rheinunternehmens für längstens fünf Jahre fest. 2 Die Perimeterbeiträge sind jährlich im voraus fällig.
Kosten der Internationalen Rheinregulierung 1 Der Staat trägt die Kosten der Internationalen Rheinregulierung nach Abzug der Bundesbeiträge.
Strassen und Wege 1 Bau und Unterhalt von Strassen und Wegen richten sich nach dem Strassengesetz.8
Wasserwehr 1 Die politischen Gemeinden im Perimetergebiet sind wasserwehrpflichtig. Der Regierungsrat regelt diese Pflicht durch Verordnung.
Verfügungen 1 Das zuständige Departement9 erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Verfügungen.
Aufsicht 1 Der Regierungsrat beaufsichtigt das Rheinunternehmen.
Rheintaler Binnenkanal-Unternehmen 1 Die beteiligten politischen Gemeinden sind für das Rheintaler Binnenkanal- Unternehmen verantwortlich. Massgebend ist das Wasserbaugesetz.10 7 Bau- und Umweltdepartement; Art. 25 Bst. d GeschR, sGS 141.3. 8 sGS 732.1. 9 Bau- und Umweltdepartement; Art. 25 Bst. d GeschR, sGS 141.3. 10 sGS 734.11. 734.21
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Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a) das Gesetz betreffend eine durchgreifende Rheinkorrektion vom 21. April 1859;12 b) der Grossratsbeschluss betreffend die Rheinkorrektion und den Rheintaler Binnenkanal vom 16. Mai 1893;13 c) der Grossratsbeschluss über die Verwendung des Rheinauenfondes und die Liquidation der Kranken- und Unfallversicherungskassen der st.gallischen Rheinkorrektion und des Rheintaler Binnenkanales vom 15. Mai 1924;14 d) der Grossratsbeschluss über den Verzicht auf die Rückforderung von Staatsbeiträgen an die st.gallische Rheinkorrektion und über die Liquidation der
Vollzugsbeginn 1 Der Regierungsrat bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes. 11 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 12 nGS 21–106 (sGS 734.21). 13 nGS 21–107 (sGS 734.211). 14 nGS 21–108 (sGS 734.211.1). 15 nGS 21–109 (sGS 734.211.2). 734.21 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 22–64 18.06.1987 01.01.1988 Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2025-028 29.07.2025 01.09.2025 Art. 1, Abs. 2 geändert 2025-028 29.07.2025 01.09.2025 Art. 2, Abs. 1, b) geändert 2025-028 29.07.2025 01.09.2025 Art. 8 geändert 44–116 17.05.2009 01.01.2010 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 18.06.1987 01.01.1988 Erlass Grunderlass 22–64 17.05.2009 01.01.2010 Art. 8 geändert 44–116 29.07.2025 01.09.2025 Art. 1, Abs. 1, a) geändert 2025-028 29.07.2025 01.09.2025 Art. 1, Abs. 2 geändert 2025-028 29.07.2025 01.09.2025 Art. 2, Abs. 1, b) geändert 2025-028