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Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

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Contents: 49 provisions
  1. Eingangsformel
  2. § 1 Anwendungsbereich
  3. § 2 Begriffsbestimmungen
  4. § 3 Feststellung der Eignung
  5. § 4 Monitoring
  6. § 5 Verlegung und Dimensionierung von parkinternen Seekabelsystemen
  7. § 6 Vermeidung oder Verminderung von Emissionen
  8. § 7 Vermeidung von Schallemissionen bei der Gründung, der Installation und dem Betrieb von Anlagen
  9. § 8 Abfälle
  10. § 9 Korrosionsschutz
  11. § 10 Anlagenkühlung
  12. § 11 Abwasser
  13. § 12 Drainagesystem
  14. § 13 Dieselgeneratoren
  15. § 14 Kolk- und Kabelschutz
  16. § 15 Kennzeichnung
  17. § 16 Seeraumbeobachtung
  18. § 17 Bauweise
  19. § 18 Verkehrssicherung während der Bauphase
  20. § 19 Anforderungen an Fahrzeuge und Arbeitsgeräte
  21. § 20 Hubschrauberwindenbetrieb
  22. § 21 Hubschrauberlandedeck
  23. § 22 Flugkorridore
  24. § 23 Turmanstrahlung
  25. § 24 Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
  26. § 25 Vorgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung
  27. § 26 Grundsatz
  28. § 27 Brand- und Explosionsschutz
  29. § 28 Eingriff in den Baugrund
  30. § 29 Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz
  31. § 30 Sonstige Pflichten
  32. § 31 Vereinbarkeit mit bestehenden und geplanten Seekabeln sowie Rohrleitungen und Einrichtungen
  33. § 32 Abstand zu Windenergieanlagen benachbarter Flächen
  34. § 33 Einspeisung am Netzanschlusspunkt
  35. § 34 Konstruktion
  36. § 35 Ermittlung, Dokumentation und Meldung von Objekten und errichteten Anlagen
  37. § 36 Besondere Bestimmungen zum Schutz der Meeresumwelt
  38. § 37 Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
  39. § 38 Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs
  40. § 39 Besondere Bestimmungen zum Schutz der Meeresumwelt
  41. § 40 Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
  42. § 41 Besondere Bestimmungen zur Vereinbarkeit mit der im Flächenentwicklungsplan festgelegten Kabeltrasse
  43. § 42 Besondere Bestimmungen zum Schutz mariner Säugetiere
  44. § 43 Besondere Bestimmungen zum Schutz der Avifauna
  45. § 44 Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs
  46. § 45 Besondere internationale militärische Bestimmungen
  47. § 46 Besondere Bestimmungen zur Vereinbarkeit mit bestehenden und geplanten Standorten von Umspannplattformen
  48. § 47 Feststellung der zu installierenden Leistung
  49. § 48 Inkrafttreten

Proposed changes to this act

No one has proposed a change to this act yet.

49 provisions

§ 40 Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

Der Träger des Vorhabens hat der Planfeststellungsbehörde als Grundlage für die Zulassungsentscheidung mit den Planunterlagen ein Gutachten einzureichen, welches die der Eignungsfeststellung nach dieser Verordnung zugrunde liegende flächenbezogene quantitative Risikoanalyse auf der Grundlage aktueller Zahlen zum Aufkommen des Schiffsverkehrs überprüft. Die Planfeststellungsbehörde kann etwaige danach zusätzlich erforderliche Minderungsmaßnahmen, wie die Vorhaltung zusätzlicher Schleppkapazität durch den Träger des Vorhabens, anordnen. Anderweitige Verpflichtungen zur Aktualisierung von gutachterlichen Aussagen nach § 48 Absatz 4 Satz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 bis 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleiben unberührt.

Propose a change

§ 41 Besondere Bestimmungen zur Vereinbarkeit mit der im Flächenentwicklungsplan festgelegten Kabeltrasse

Der Träger des Vorhabens hat den im Flächenentwicklungsplan festgelegten Trassenkorridor zur Verbindung von Umspannplattform und Konverterplattform von einer Bebauung freizuhalten. Innerhalb dieses Trassenkorridors dürfen keine parkinternen Seekabelsysteme verlegt werden. Der Träger des Vorhabens hat sicherzustellen, dass die parkinternen Seekabelsysteme den Trassenkorridor nicht kreuzen.

Propose a change

§ 42 Besondere Bestimmungen zum Schutz mariner Säugetiere

(1) Der Träger des Vorhabens hat die Durchführung von Rammarbeiten mit den Trägern der Vorhaben parallel fertigzustellender Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Ostsee vorab zeitlich abzustimmen. (2) Die Planfeststellungsbehörde kann dem Träger des Vorhabens zeitliche Vorgaben zur Durchführung von Rammarbeiten machen, soweit dies trotz erfolgter Abstimmung im Vorfeld notwendig ist.

Propose a change

§ 43 Besondere Bestimmungen zum Schutz der Avifauna

(1) Der Träger des Vorhabens hat für diejenigen europäischen Vogelarten, die über die Fläche ziehen und für die die Gefahr eines signifikant erhöhten Kollisionsrisikos mit Windenergieanlagen besteht, während des Herbst- und Frühjahrszugs im Rahmen eines Risikomanagements ab der Inbetriebnahme von Windenergieanlagen mindestens die folgenden Daten durchgehend in geeigneter Weise zu erfassen: 1. Zugraten und Zugintensitäten, 2. die Vertikalverteilung des Zugs sowie 3. die Wetterbedingungen und Sichtweiten. (2) In Bezug auf den Kranich ist während Ereignissen mit sehr hohen Zugintensitäten über der Fläche O-1.3 von einem signifikant erhöhten Kollisionsrisiko durch die Windenergieanlagen auszugehen. Die Datenerfassung nach Absatz 1 ist mit Beobachtungen der Rastplätze in Südschweden für den Herbstzug sowie in der Rügen-Bock-Region und auf dem Darß für den Frühjahrszug zu verbinden, um so Informationen über den Zugbeginn zu erhalten. (3) Insbesondere für Greifvögel, Gänse, Watvögel sowie Singvögel ist während Ereignissen mit sehr hohen Zugintensitäten über der Fläche O-1.3 unter den folgenden Gegebenheiten von einem signifikant erhöhten Kollisionsrisiko durch die Windenergieanlagen auszugehen: 1. in der Nacht oder 2. am Tag bei Sichtweiten unter 500 Metern. Die Windenergieanlagen sind mit geeigneten Geräten auszustatten, die eine Erfassung der Zugintensitäten in Echtzeit auch unter den genannten Gegebenheiten ermöglichen. (4) Solange aufgrund der Datenerfassung nach Absatz 1 erkennbar ist, dass das Kollisionsrisiko für die in Absatz 2 und 3 bezeichneten Vogelarten signifikant erhöht ist, sind die Windenergieanlagen abzuschalten und aus dem Wind zu drehen. Soweit andere gleich geeignete Minderungsmaßnahmen umgesetzt werden, kann von einer Abschaltung abgesehen werden. (5) Der Träger des Vorhabens hat mit dem Antrag auf Planfeststellung ein konkretes Konzept zur Datenerfassung nach Absatz 1 sowie zur Umsetzung und Erfolgskontrolle der Abschaltung oder sonstiger geeigneter Maßnahmen nach Absatz 4 bei der Planfeststellungsbehörde vorzulegen.

Propose a change

§ 44 Besondere Bestimmungen zur Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs

(1) Der Träger des Vorhabens hat der Planfeststellungsbehörde als Grundlage für die Zulassungsentscheidung mit den Planunterlagen ein Gutachten einzureichen, welches die der Eignungsfeststellung nach dieser Verordnung zu Grunde liegende flächenbezogene quantitative Risikoanalyse auf Grundlage aktueller Zahlen zum Aufkommen des Schiffsverkehrs überprüft. Die Planfeststellungsbehörde kann etwaige danach zusätzlich erforderliche Minderungsmaßnahmen, wie die Vorhaltung zusätzlicher Schleppkapazität durch den Träger des Vorhabens anordnen. Anderweitige Verpflichtungen zur Aktualisierung von gutachterlichen Aussagen nach § 48 Absatz 4 Satz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes oder nach § 57 Absatz 2 bis 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes bleiben unberührt. (2) Die Sicherheitszone der Fläche ist entsprechend Nummer 6.2.3 der „Richtlinie Offshore-Anlagen zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“ Version 3.0 vom 1. Juli 2019 durch Auslegung befeuerter Kardinaltonnen als allgemeine Gefahrenstelle zu kennzeichnen.

Propose a change

§ 45 Besondere internationale militärische Bestimmungen

Der Träger des Vorhabens hat das über der Fläche liegende schwedische Artillerieschießgebiet ES-D 140 bei der Planung, der Realisierung und dem Betrieb des Vorhabens zu berücksichtigen.

Propose a change

§ 46 Besondere Bestimmungen zur Vereinbarkeit mit bestehenden und geplanten Standorten von Umspannplattformen

Die auf der Fläche zu errichtenden Windenergieanlagen müssen einen Abstand von mindestens 500 Metern zu dem im Flächenentwicklungsplan festgelegten Standort der Umspannplattform des Netzbetreibers einhalten.

Propose a change

§ 47 Feststellung der zu installierenden Leistung

(1) Die auf der Fläche N-3.7 zu installierende Leistung beträgt 225 Megawatt. (2) Die auf der Fläche N-3.8 zu installierende Leistung beträgt 433 Megawatt. (3) Die auf der Fläche O-1.3 zu installierende Leistung beträgt 300 Megawatt.

Propose a change

§ 48 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Propose a change

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