St. Gallen · 213.351.5 · intercantonal agreement
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Geltung 1 Diese Vereinbarung regelt: a) den Schulbesuch der Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach auf der Oberstufe; b) den Übertritt von Kindern aus der Primarschulgemeinde Steinach in die Kantonsschule Romanshorn. 2 Die Vereinbarung regelt nicht den Sonderschulbesuch. Drängt sich eine Sonderschulung auf, stellt die Schulvorsteherschaft Arbon die Akten dem Primarschulrat Steinach zum Entscheid zu.
Zusammenarbeit 1 Die Primarschulgemeinde Steinach und die Volksschulgemeinde Arbon arbeiten beim Schulbesuch ihrer Kinder auf der Oberstufe zusammen.
Schulbesuch auf der Oberstufe a) Grundsätze 1 Die Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach besuchen die Oberstufe in der Volksschulgemeinde Arbon. 2 Ausnahmen bewilligt der Primarschulrat Steinach nach den Vorschriften des Volksschulgesetzes des Kantons St.Gallen über den auswärtigen Schulbesuch.2 Art. 4 b) anwendbares Recht 1 Auf die Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach, welche die Oberstufe in der Volksschulgemeinde Arbon besuchen, ist das thurgauische Recht anwendbar. 1 In Vollzug ab 1. August 1998. 2 Vgl. Art. 53VSG, sGS 213.1. nGS 33–34 213.351.5 2 Die Schulvorsteherschaft Arbon hört den Primarschulrat Steinach an: a) vor einer vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht; b) vor einem disziplinarischen Schulausschluss.
c) Schulort 1 Die Schulvorsteherschaft Arbon bestimmt den Schulort. 2 Die Volksschulgemeinde Arbon kann mit Einverständnis des Primarschulrates Steinach Schulraum der Primarschulgemeinde Steinach unentgeltlich nutzen. Die Schulvorsteherschaft Arbon und der Primarschulrat Steinach regeln die Einzelheiten. 3 Drängen sich in Steinach bauliche Massnahmen für die Oberstufe auf, führen die Regierungen neue Verhandlungen.
d) Mitsprache 1 Der Primarschulrat Steinach entsendet ein Mitglied in die Oberstufenkommission Arbon. 2 Es ist den übrigen Mitgliedern der Kommission in Rechten und Pflichten gleichgestellt.
e) Schulgeld 1 Die Primarschulgemeinde Steinach bezahlt der Volksschulgemeinde Arbon jährlich ein Schulgeld je Kind, das auf Beginn des Schuljahrs in eine Oberstufenklasse eingetreten ist. 2 Das Schulgeld deckt die Betriebskosten vor Abzug des Staatsbeitrags des Kantons Thurgau. 3 Die Schulvorsteherschaft Arbon bestimmt das Schulgeld aufgrund des Voranschlags der Volksschulgemeinde Arbon. Sie stellt der Primarschulgemeinde Steinach bis Ende Dezember Rechnung.
Kantonsschule Romanshorn a) Übertritt 1 Kinder aus der Primarschulgemeinde Steinach können die Aufnahmeprüfung in das Gymnasium oder die Diplommittelschule der Kantonsschule Romanshorn ablegen. 2 Haben sie die Aufnahmeprüfung bestanden, können sie in die Kantonsschule Romanshorn übertreten. 213.351.5
b) Schulgeld 1 Der Kanton St.Gallen bezahlt das Schulgeld nach der massgebenden Vereinbarung der Regierungen der in der Konferenz der Erziehungsdirektoren der Ostschweiz zusammengefassten Kantone.
Streitigkeiten 1 Über Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung entscheiden das Erziehungsdepartement des Kantons St.Gallen sowie das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau einvernehmlich. 2 Einigen sie sich nicht, wird die Streitigkeit nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesverfassung3 dem Bundesgericht unterbreitet.
Kündigung 1 Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von fünf Jahren auf das Ende eines Schuljahrs gekündigt werden.
Schlussbestimmungen a) Aufhebung der bisherigen Vereinbarung 1 Die Vereinbarung über den Sekundarschulbesuch der Kinder von Steinach in Arbon vom 22. November 19824 wird aufgehoben.
b) Übergangsbestimmung 1 Die Schulvorsteherschaft Arbon und der Primarschulrat Steinach regeln mit den Lehrkräften der Realschule Steinach den Wechsel vom st.gallischen zum thurgauischen Dienstrecht. 2 Für Treueprämie und Bildungsurlaub gelten Dienstjahre in der Primarschulgemeinde Steinach als Dienstjahre im Kanton Thurgau.
c) Vollzugsbeginn 1 Diese Vereinbarung wird ab 1. August 1998 angewendet. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101. 4 nGS 18–10 (sGS 213.351.5). 213.351.5 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 33–34 19.08.1997 01.08.1998 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 19.08.1997 01.08.1998 Erlass Grunderlass 33–34