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10 provisions
Art. 1
Aufsicht und Kontrollen
1 Die Gemeinden sind verantwortlich für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen.
2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde hat die Aufsicht über die öffentlichen Abwasserreinigungsanlagen gemäss Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes und kontrolliert ihre Funktionstüchtigkeit. *
3 Die zuständige Bewilligungsbehörde nimmt die Abwasseranlage nach ihrer
Erstellung technisch ab. *
4 Für Aufsicht und Kontrollen können die zuständigen Behörden externe
Fachleute beiziehen. *
Art. 2 * Information und Beratung
1 Die Gewässerschutzfachstelle sorgt für die Information der Bevölkerung
und der Behörden über die Belange des Gewässerschutzes.
2 Sie berät Behörden und Private bei Gewässerschutzfragen. Sie kann selbst
oder in Zusammenarbeit mit anderen Stellen Ausbildungskurse für das
Gemeindepersonal und die Angestellten der Abwasserverbände durchführen.
Art. 3 * Vorschriften und Richtlinien
1–2 … *
3 Das zuständige Departement kann neben den gesetzlich genannten Richtlinien weitere Richtlinien als Vollzugshilfen erarbeiten. *
1) GS VIII B/21/1
SBE VI/2 197 1
2. Reinhaltung der Gewässer
Art. 4
Massnahmen der Gemeinden
1 Liegenschaften, für die ein Anschluss an die Kanalisation zweckmässig
und zumutbar ist, müssen spätestens bis zwei Jahre nach der Inbetriebnahme der Kanalisation bzw. der Abwasserreinigungsanlage angeschlossen
werden. In begründeten Fällen können die Gemeinden mit Bewilligung der
zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde die Frist zum Anschliessen
verlängern. *
1a In der Anschlussbewilligung legt die Gemeinde die Anschlussstelle, die
Leitungsführung und deren minimale Dimensionierung fest. *
2 Die Gemeinden führen ein Verzeichnis der nicht an die zentralen Abwasserreinigungsanlagen angeschlossenen Liegenschaften.
3 Im Kataster- und Übersichtsplan nach Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes
müssen alle Versickerungsanlagen von Industrie- und Gewerbebauten sowie
die zentralen Versickerungsanlagen der übrigen Bauten enthalten sein.
4 Die Gemeinden prüfen die Einhaltung von Schutzmassnahmen und Nutzungsbeschränkungen in Grundwasserschutzzonen. *
5 Die Gemeinden kontrollieren periodisch ihre Abwasseranlagen. Sie können
auch private Abwasserleitungen kontrollieren. Werden Mängel festgestellt,
ordnen die Gemeinden deren Behebung an. *
Art. 4a * Massnahmen des Kantons
1 Die zuständige Verwaltungsbehörde schreibt die notwendige Kapazität von
Lagereinrichtungen für Hofdünger vor und kontrolliert diese.
2 Die zuständige Verwaltungsbehörde bewilligt die Erstellung und Änderung
kommunaler Kläranlagen inklusive Nebenanlagen wie Regenbecken.
Art. 5
Verfahrenskoordination
Artikel 6
Absatz 2 des Gesetzes
ein Objekt, für das gleichzeitig eine kommunale Bewilligung nach dem
kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz2) notwendig ist, so sind die beiden Verfahren zu koordinieren.
Art. 6 * …
2) GS VII B/1/1; nun Raumentwicklungs- und Baugesetz
3. Finanzierung und Beiträge
Art. 7
Grundsatz
1 Die Gemeinden erheben zur Netto-Finanzierung der Planung, des Baus,
Unterhalts und Betriebs der öffentlichen Abwasseranlagen Abwasserabgaben wie:
a. einmalige Erschliessungsbeiträge (Mehrwertbeiträge) von den
Grundeigentümern oder Baurechtsnehmern;
b. einmalige Anschlussgebühren von den Grundeigentümern oder
Baurechtsnehmern;
c. wiederkehrende Benutzungsgebühren von den Verursachern oder
Grundeigentümern.
2 Die Anschluss- und Benutzungsgebühren müssen kostendeckend und verursachergerecht sein.
Art. 8
Anschlussgebühren
1 Anschlussgebühren können bemessen werden nach:
a. der gewichteten Fläche des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens;
b. dem Wert der im Einzugsgebiet gelegenen Bauten und Anlagen
oder
c. nach anderen Kriterien.
Diese Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.
2 Die Höhe der Gebühren für Bauten und Anlagen mit ausserordentlich
grossem oder kleinem Abwasseranfall oder frachtmässiger Belastung kann
besonders geregelt werden.
Art. 9
Benutzungsgebühren
1 Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr und einer Mengengebühr zusammen.
2 Die Grundgebühr kann nach der gewichteten Grundstücksfläche oder nach
anderen Kriterien, falls diese verursachergerecht gestaltet sind, bemessen
werden.
3 Die Mengengebühr kann bemessen werden nach:
a. der abgeführten Abwassermenge;
b. der verbrauchten Frischwassermenge;
c. der frachtmässigen Belastung.
Diese Bemessungsgrundlagen können miteinander verbunden werden.
Art. 10–13 * …
4. Wasserentnahmen
Art. 14 Ausnahmen zur Bewilligungspflicht für Wasserentnahmen
1 Wenn eine Wasserentnahme aus einem Oberflächengewässer gemäss Artikel 13 des Gesetzes dem Gemeingebrauch dient, bedarf es dazu keiner Bewilligung.
2 Die Entnahme von Wasser aus einem Oberflächengewässer durch die Feuerwehren richtet sich nach einer Richtlinie des zuständigen Departements.
Sie bedarf keiner Bewilligung. *
Art. 15 * Gebühren für die Bewilligung von Wasserentnahmen und Erdsonden
Artikel 13
Absatz 1 des Gesetzes richtet sich die
Gebührenpflicht nach der Energiegesetzgebung. *
Artikel 14
Absatz 1 des Gesetzes ist dem Kanton eine einmalige Gebühr von 50 Franken pro Kilowatt-
Leistung am Verdampfer zu entrichten. *
3 Für andere Wasserentnahmen gemäss Artikel 13 Absätze 1 und 3 des Gesetzes ist dem Kanton für jede Bewilligungsperiode eine Gebühr
von 15 Franken pro Minutenliter zu entrichten. *
4 … *
5. Schlussbestimmungen
Art. 16 * Vollzug der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen3)
*
1 Die zuständige Verwaltungsbehörde: *
a.
* genehmigt die Konzepte für die Massnahmen zur Sicherstellung
der Trinkwasserversorgung in Notlagen;
b.
* legt die Fristen für den Vollzug der Massnahmen fest;
c.
* regelt die Zusammenarbeit der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen eines Versorgungsgebiets.
2 Die für die Lebensmittelkontrolle zuständige Behörde sorgt dafür, dass in
Mangellagen die Untersuchungen der Trinkwasserqualität kurzfristig intensiviert werden. *
Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung vom 25. Juni
1980 zum Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz aufgehoben.
3) SR 531.32
Art. 18 Änderung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung vom 2. März 1988 zum Energiegesetz wird wie folgt geändert:4)
2 Die Verordnung vom 4. Juli 1964 über die Reinhaltung der Wasserversorgungen und Wohnstätten wird wie folgt geändert:5)
Art. 19 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft.
4) Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.
5) Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
25.06.1997 01.01.1998 Art. 6 totalrevidiert SBE VI/5 461
30.06.1999 01.07.1999 Art. 10 totalrevidiert SBE VII/3 132
30.06.1999 01.07.1999 Art. 13 aufgehoben SBE VII/3 132
25.06.2003 01.07.2003 Art. 15 totalrevidiert SBE VIII/8 487
15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 Abs. 4 geändert SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 6 aufgehoben SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 1 aufgehoben SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 10 Abs. 3 geändert SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 11 totalrevidiert SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 12 aufgehoben SBE IX/6 313
15.02.2006 07.05.2006 Art. 16 totalrevidiert SBE IX/6 313
28.06.2006 28.06.2006 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE X/2 125
28.06.2006 28.06.2006 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE X/2 125
28.06.2006 28.06.2006 Art. 15 Abs. 4 eingefügt SBE X/2 125
29.06.2016 01.07.2016 Erlasstitel geändert SBE 2016 19
29.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2016 19
29.06.2016 01.07.2016 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2016 19
21.10.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 2 geändert SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 3 geändert SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 1 Abs. 4 geändert SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 3 Abs. 3 geändert SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1a eingefügt SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 4 eingefügt SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 5 eingefügt SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 4a eingefügt SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 10 aufgehoben SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 11 aufgehoben SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 14 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 1 geändert SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE 2020 32
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 3 geändert SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 15 Abs. 4 aufgehoben SBE 2020 32
Art. 16
Sachüberschrift geänd. SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1, c. eingefügt SBE 2020 32
21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 32
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlasstitel 29.06.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 19
Art. 1 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313
Art. 1 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32
Art. 1 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313
Art. 1 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32
Art. 1 Abs. 4 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313
Art. 1 Abs. 4 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32
Art. 2 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313
Art. 3 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313
Art. 3 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32
Art. 3 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32
Art. 3 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32
Art. 4 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313
Art. 4 Abs. 1a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32
Art. 4 Abs. 4 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32
Art. 4 Abs. 5 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32
Art. 4a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32
Art. 6 25.06.1997 01.01.1998 totalrevidiert SBE VI/5 461
Art. 6 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 313
Art. 10 30.06.1999 01.07.1999 totalrevidiert SBE VII/3 132
Art. 10 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32
Art. 10 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 313
Art. 10 Abs. 3 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 313
Art. 11 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313
Art. 11 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32
Art. 12 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 313
Art. 13 30.06.1999 01.07.1999 aufgehoben SBE VII/3 132
Art. 14 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32
Art. 15 25.06.2003 01.07.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 487
Art. 15 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32
Art. 15 Abs. 2 28.06.2006 28.06.2006 geändert SBE X/2 125
Art. 15 Abs. 2 29.06.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 19
Art. 15 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32
Art. 15 Abs. 3 28.06.2006 28.06.2006 geändert SBE X/2 125
Art. 15 Abs. 3 29.06.2016 01.07.2016 geändert SBE 2016 19
Art. 15 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32
Art. 15 Abs. 4 28.06.2006 28.06.2006 eingefügt SBE X/2 125
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 15 Abs. 4 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 32
Art. 16 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 313
Art. 16 21.10.2020 01.11.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 32
Art. 16 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 32
Art. 16 Abs. 1, a. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32
Art. 16 Abs. 1, b. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32
Art. 16 Abs. 1, c. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32
Art. 16 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 32