Liechtenstein · 414.0 · statute
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1) Hochschulprofessoren führen die Bezeichnung "Professor", solange sie an der Hochschule angestellt sind. 2) Das Recht, die Bezeichnung "Professor" zu führen, erlischt beim Ausscheiden aus der Hochschule. Die Hochschule kann die Beibehaltung der Bezeichnung in begründeten Fällen, insbesondere bei Erreichen des Pensionsalters, bewilligen.
1) Personen, die an der Hochschule unterrichten und deren Bestellung nicht im Berufungsverfahren erfolgt ist, gelten als weiteres Lehrpersonal. 2) Als weiteres Lehrpersonal können Personen eingesetzt werden, die: a) eine einschlägige fachliche Qualifikation vorweisen; und b) pädagogisch geeignet sind.
Das für das Lehrpersonal massgebliche Arbeits- und Dienstrecht wird im Rahmen des übergeordneten Rechts durch die Hochschule festgelegt.
1) Es werden folgende geschützte Hochschulqualifikationen unterschieden: a) Bachelor-Grad nach erfolgreichem Abschluss eines Bachelor-Studienganges; b) Master-Grad nach erfolgreichem Abschluss eines Master-Studienganges; c) Doktorgrad nach erfolgreichem Abschluss eines Doktoratsstudienganges; d) Lehrbefähigung. 2) Die Regierung: a) legt die nähere Bezeichnung der Hochschulqualifikationen nach Abs. 1 Bst. a bis c mit Verordnung fest; b) kann für Weiterbildungsstudiengänge mit Verordnung geschützte Abschlussqualifikationen bestimmen.
Von der Regierung bewilligte Hochschulen, die Doktoratsstudiengänge anbieten, sind befugt, an verdiente Persönlichkeiten des In- und Auslandes den Ehrentitel "Doktor honoris causa" zu verleihen.
Personen, denen von einer anerkannten in- oder ausländischen Hochschule ein Titel oder Grad verliehen wurde, haben das Recht, diesen in der in der Verleihungsurkunde festgelegten Form zu führen.
1) Die Hochschule stellt die Qualität der von ihr betriebenen Forschung und Lehre sicher und verbessert sie laufend. 2) Die Qualität der Hochschule ist mindestens alle sechs Jahre zu überprüfen, in der Regel durch eine staatlich zugelassene Akkreditierungsstelle. Die Kosten der Überprüfung hat die Hochschule zu tragen.
1) Hochschulen sind zu jährlicher Berichterstattung verpflichtet. 2) Bericht ist insbesondere zu erstatten über: a) die Anzahl Studierender je Studiengang und je Semester; b) die Lehr- und Forschungstätigkeit, den Wissens- und Technologietransfer sowie die Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit; c) die Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Hochschulen; d) das Qualitätsmanagement. 3) Der Bericht ist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
1) Die Regierung übt die Aufsicht über die Hochschulen aus. 2) Das Schulamt unterstützt die Regierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
1) Die Regierung kann einen Wissenschaftlichen Beirat mit bis zu fünf Mitgliedern bestellen. 2) Der Wissenschaftliche Beirat berät die Regierung in Hochschulangelegenheiten und gibt zu ihren Handen Empfehlungen ab. 3) Ein Vertreter des Schulamtes nimmt an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates mit beratender Stimme teil. 4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.
1) Werden Mängel im Betrieb und in der Führung der Hochschule festgestellt, setzt die Regierung eine Frist, innert welcher die Mängel durch die Hochschule beseitigt werden müssen. 2) Die Regierung kann die Anordnung zur Behebung von Mängeln mit Auflagen verbinden.
Die Bewilligung zur Errichtung und Führung der Hochschule wird von der Regierung entzogen, wenn: a) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht oder nicht mehr vorliegen; oder b) die Anordnungen nach Art. 41 nicht befolgt werden.
1) Die Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung und Führung einer Hochschule verleiht keinen Anspruch auf Staatsbeiträge. 2) Staatsbeiträge an Hochschulen werden ausgerichtet: a) sofern ein Gesetz die Ausrichtung eines Staatsbeitrages an eine bestimmte Hochschule ausdrücklich vorsieht; oder b) auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung, sofern der Staatsbeitrag durch einen Finanzbeschluss gedeckt ist. 3) Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach Abs. 2 Bst. b setzt ein öffentliches Interesse an der von der Hochschule zu erbringenden Leistung voraus.
Die Leistungsvereinbarung nach Art. 43 Abs. 2 Bst. b regelt: a) die von der Hochschule zu erbringenden Leistungen, die entsprechend den Zielen, leitenden Grundsätzen und Aufgaben der Hochschule in den folgenden Bereichen festzulegen sind: aa) Strategie, Grundsätze und Ziele; bb) Hochschulentwicklung; cc) Forschung und Entwicklung; dd) Technologie- und Wissenstransfer; ee) Aus- und Weiterbildung; ff) Internationalität und Mobilität; b) die Finanzierungskriterien und Beitragssätze; c) den Inhalt, das Ausmass und den Umfang der Ziele sowie den Zeitpunkt der Zielerreichung; d) das Berichtswesen und die Rechenschaftslegung.
Das Land kann zur Sicherung von Studienplätzen für Studierende aus dem Fürstentum Liechtenstein an ausländische Hochschulen Bau- und Betriebskostenbeiträge ausrichten.
1) Aufgaben hochschulähnlicher Einrichtungen sind: a) Forschung im Hinblick auf Erkenntnisgewinn und technologische Problemlösung; b) Zusammenarbeit mit Hochschulen im In- und Ausland; c) Wissens- und Technologietransfer; d) Öffentlichkeitsarbeit, die den Dialog mit der Bevölkerung, die lebenslange Weiterbildung und die Erarbeitung von langfristigen, nachhaltigen Entwicklungskonzepten einschliesst. 2) Die hochschulähnliche Einrichtung hat ihre Aufgaben auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein zu erfüllen. Von diesem Grundsatz kann in begründeten Fällen hinsichtlich einzelner Aufgaben abgewichen werden.
1) Hochschulähnliche Einrichtungen sind entweder Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder juristische Personen des privaten Rechts. 2) Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze.
Die Freiheit der Forschung ist im Rahmen der Rechtsordnung und des ethisch Verantwortbaren gewährleistet.
1) An hochschulähnliche Einrichtungen können auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung Staatsbeiträge ausgerichtet werden, sofern diese durch einen Finanzbeschluss gedeckt sind. 2) Der Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach Abs. 1 setzt ein öffentliches Interesse an der von der hochschulähnlichen Einrichtung zu erbringenden Leistung voraus.
1) Unter der Bezeichnung "Hochschulverbund Liechtenstein" wird ein Verbund liechtensteinischer Hochschulen und hochschulähnlicher Einrichtungen geführt. 2) Der Hochschulverbund Liechtenstein hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Repräsentation des Hochschulwesens im In- und Ausland; b) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und hochschulähnlichen Einrichtungen; c) Durchführung von gemeinsamen Aktionen (z.B. Hochschultag). 3) Die Regierung regelt das Nähere über den Hochschulverbund Liechtenstein mit Verordnung.
1) Hochschulen und Hochschuleinrichtungen dürfen personenbezogene Daten von Studierenden, einschliesslich hochschulrelevanter besonderer Kategorien personenbezogener Daten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, sofern dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. 2) Im Übrigen findet Art. 50a Abs. 2 bis 4 sinngemäss Anwendung.
Hochschulen und Hochschuleinrichtungen übermitteln zum Zweck des Bildungscontrollings, der Bildungsstatistik und der Bildungsforschung personenbezogene Daten, einschliesslich hochschulrelevanter besonderer Kategorien personenbezogener Daten, an: a) Behörden, die amtliche Statistiken erstellen, sofern sie dazu durch Gesetz oder Staatsvertrag verpflichtet sind; oder b) beauftragte anerkannte Forschungsinstitutionen, sofern die Voraussetzungen nach der Datenschutzgesetzgebung erfüllt sind. Der Auftrag und die einzuhaltenden Voraussetzungen sind vertraglich festzulegen.
Wer vom Gebiet des Fürstentums Liechtenstein aus unbefugterweise akademische Grade oder Ehrentitel verleiht, wird von der Regierung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.
1) Gegen Entscheidungen oder Verfügungen des Schulamtes kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden. 2) Gegen Entscheidungen der Beschwerdeinstanz einer Hochschule kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde kann sich nur gegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen aktenwidrige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung richten. 3) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung oder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
1) Das Land fördert die regionale und internationale Zusammenarbeit im Hochschulwesen. 2) Zu diesem Zweck können Vereinbarungen mit regionalen und internationalen Organisationen sowie Staatsverträge abgeschlossen werden.
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Auf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Studiengänge an von der Regierung bewilligten Hochschulen sowie auf die von diesen verliehenen Titel findet das bisherige Recht Anwendung. Die nach bisherigem Recht verliehenen Titel können nicht in akademische Titel nach Art. 34 umgewandelt werden.
Das Gesetz vom 17. September 1992 über Fachhochschulen, Hochschul- und Forschungsinstitute, LGBl. 1992 Nr. 106, in der Fassung des Gesetzes vom 14. Mai 1997, LGBl. 1997 Nr. 133, wird aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef Übergangsbestimmungen