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Verordnung über die Höhe, Ausrichtung und Ablieferung von Vergütungen im Zusammenhang mit der Einsitznahme in Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung

St. Gallen · 145.2 · ordinance

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Contents: 15 provisions
  1. Art. 1 I. Allgemeine Bestimmung (1.)
  2. Art. 2 Leitungsorgane selbständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten* (2.)
  3. Art. 3
  4. Art. 4
  5. Art. 5
  6. Art. 6
  7. Art. 7
  8. Art. 8
  9. Art. 9
  10. Art. 10 Vergütung an die jeweiligen Mitglieder des obersten Leitungsorgans.*
  11. Art. 11 III. Ablieferung der Vergütungen an den Kanton (3.)
  12. Art. 12
  13. Art. 13
  14. Art. 14 IV. Berichterstattung (4.)
  15. Art. 15

15 provisions

Art. 1 I. Allgemeine Bestimmung (1.)

Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen über Höhe und Ausrichtung von Vergütungen nach Abschnitt II dieses Erlasses gelten für Mitglieder oberster Leitungsorgane der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten nach Anhang 1 zu diesem Erlass.* 2 Die Bestimmungen über die Ablieferungspflicht von Vergütungen nach Abschnitt III dieses Erlasses gelten für Mitglieder der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die:* a)* nach Art. 2 des Personalgesetzes vom 25. Januar 20112 dem kantonalen Personalrecht unterstehen und eine Vergütung erhalten und b)* gewählt oder mandatiert werden: 1. vom Kantonsrat oder 2. von der Regierung oder 3. von einer der Regierung nachgeordneten Behörde oder Dienststelle. 1 In Vollzug ab 1. Juni 2016. 2 sGS 143.1. nGS 2016-040 II. Höhe und Ausrichtung von Vergütungen für Mitglieder oberster

Art. 2 Leitungsorgane selbständiger öffentlich-rechtlicher Anstalten* (2.)

Vergütungsarten a) Grundsatz 1 Die Vergütung besteht aus einer festen Vergütung je Jahr und Taggeldern.* 2 In ausserordentlichen Situationen kann die Regierung eine zusätzliche Vergütung beschliessen.*

Art. 3

… Art. 3a* b) feste Vergütung 1 Die feste Vergütung wird ausgerichtet für Tätigkeiten: a) im obersten Leitungsorgan; b) in Ausschüssen, die: 1. statutarisch vorgesehen sind oder 2. durch formellen Beschluss des obersten Leitungsorgans zur Vorbereitung und Bearbeitung von Geschäften gebildet werden. 2 Die feste Vergütung dient zur Abgeltung des Zeitaufwands für: a) individuelle Vor- und Nachbereitung der Sitzungen einschliesslich Aktenstudium; b) Hin- und Rückreise zu den Sitzungen; c) administrative Tätigkeiten; d) allgemeine Repräsentation der Anstalt. 3 Die Höhe der festen Vergütung richtet sich nach: a) der Zahl der Sitzungen und nach deren Zeitbedarf insgesamt; b) dem durchschnittlichen Zeitaufwand für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen; c) der Bedeutung der Institution; d) den fachlichen Anforderungskriterien an die Mitglieder des obersten Leitungsorgans; e) den branchenüblichen Vergütungsansätzen. 4 Die feste Vergütung wird nach Funktion im obersten Leitungsorgan oder im betreffenden Ausschuss abgestuft.

Art. 4

c) Taggeld 1 Taggelder werden ausgerichtet für: a)* die Teilnahme an Sitzungen des obersten Leitungsorgans sowie an Sitzungen zu deren Vor- und Nachbereitung; abis)* die Teilnahme an Sitzungen von Ausschüssen nach Art. 3a Abs. 1 Bst. b dieses Erlasses sowie an Sitzungen zu deren Vor- und Nachbereitung; b)* die Tätigkeit in Arbeitsgruppen; c) die Teilnahme an funktionsbezogenen und notwendigen Fort- und Weiterbildungen; d)* die funktionsbezogene und notwendige Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen; e)* gesondert vergütete Aufträge.

Art. 5

Ansätze a) feste Vergütung 1 Die Ansätze der festen Vergütung richten sich nach Anhang 1 dieses Erlasses. 2 Mitglieder, die während eines Kalenderjahrs ihr Amt antreten oder daraus ausscheiden, erhalten die feste Vergütung anteilsmässig.

Art. 6

b) Taggeld 1 …* 2 Taggelder werden wie folgt vergütet: a)* bis zu einem Zeitaufwand von zwei Stunden Fr. 250.–; b)* für einen Zeitaufwand von mehr als zwei bis zu drei Stunden Fr. 400.–; c)* für einen Zeitaufwand von mehr als drei bis zu vier Stunden Fr. 550.–; d)* für einen Zeitaufwand von mehr als vier bis zu fünf Stunden Fr. 700.–; e)* für einen Zeitaufwand von mehr als fünf bis zu sechs Stunden Fr. 850.–; f)* für einen Zeitaufwand von mehr als sechs Stunden Fr. 1'000.–.

Art. 7

Spesen 1 Spesen für Verpflegung, Unterkunft und Dienstreisen werden nach den in der Personalverordnung vom 13. Dezember 20113 festgelegten Ansätzen vergütet, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind. 2 Das oberste Leitungsorgan kann einen Infrastrukturbeitrag für die Präsidentin oder den Präsidenten sowie für die Mitglieder von höchstens jeweils Fr. 1'000.– je Jahr beschliessen.* 3 sGS 143.11.

Art. 8

Abrechnung 1 Die Präsidentin oder der Präsident des obersten Leitungsorgans sorgt für die Erstellung einer Abrechnung der an die Mitglieder des obersten Leitungsorgans je Kalenderjahr ausgerichteten festen Vergütungen, Taggelder und Spesen. Die Abrechnung wird der rechnungsführenden Stelle der Anstalt eingereicht.* 2 Die Abrechnung enthält Angaben zum Zeitaufwand der Mitglieder für die Tätigkeiten nach Art. 4 dieses Erlasses.* 3 Die rechnungsführende Stelle der Anstalt übermittelt dem Personaldienst des zuständigen Departementes eine Kopie der Abrechnung.*

Art. 9

Auszahlung 1 Vergütungen, die einer vollständigen Ablieferungspflicht nach diesem Erlass unterliegen, werden an den Kanton ausgerichtet. In den anderen Fällen erfolgt die

Art. 10 Vergütung an die jeweiligen Mitglieder des obersten Leitungsorgans.*

Rückforderung 1 Zu Unrecht ausbezahlte Vergütungen und Spesen können während fünf Jahren zurückgefordert werden.

Art. 11 III. Ablieferung der Vergütungen an den Kanton (3.)

Ablieferungspflicht 1 Mitglieder der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die nach Art. 2 des Personalgesetzes vom 25. Januar 20114 dem kantonalen Personalrecht unterstehen, liefern die feste Vergütung sowie Taggelder, die sie für ihre Tätigkeit erhalten, grundsätzlich dem Kanton ab.* 2 Die Regierung kann im Wahlbeschluss Ausnahmen festlegen. Sie berücksichtigt bei der Festlegung des Umfangs der Ablieferungspflicht insbesondere, wie weit die Tätigkeit:* a)* nach Vereinbarung mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber im Rahmen der Arbeitszeit ausgeübt werden kann; b)* zum Fachbereich des betroffenen Mitglieds gehört. 4 sGS 143.1.

Art. 12

Ausschluss von bezahltem Urlaub und von Inkonvenienzentschädigungen 1 Für die Tätigkeit von Mitgliedern der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung wird kein bezahlter Urlaub nach Art. 67a Abs. 2 der Personalverordnung vom 13. Dezember 20115 gewährt.* 2 Für die Tätigkeit von Mitgliedern der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung werden keine Inkonvenienzentschädigungen nach Art. 87 ff. der Personalverordnung vom 13. Dezember 20116 gewährt.*

Art. 13

Abrechnung 1 Mitglieder der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die nach Art. 2 des Personalgesetzes vom 25. Januar 20117 dem kantonalen Personalrecht unterstehen, reichen wenigstens einmal jährlich eine Kopie der Abrechnung der erhaltenen Vergütungen und Spesen ein beim Personaldienst:* a)* des Departementes, dem sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter angehören; b)* der Organisation mit kantonaler Beteiligung, der sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter angehören. 2 Die abzuliefernden Vergütungen werden vom zuständigen Personaldienst nach Abs. 1 dieser Bestimmung jährlich berechnet und bezogen.*

Art. 14 IV. Berichterstattung (4.)

Berichterstattung an die Regierung 1 Das Finanzdepartement erstellt einmal je Jahr eine Übersicht über: a)* die folgenden Angaben betreffend Mitglieder oberster Leitungsorgane von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten nach Anhang 1 zu diesem Erlass: 1. feste Vergütungen, Taggelder und Spesen; 2.* Zeitaufwand für die Tätigkeiten nach Art. 4 dieses Erlasses; 3.* … b)* die folgenden Angaben betreffend Mitglieder der Organe von Organisationen mit kantonaler Beteiligung, die nach Art. 2 des Personalgesetzes vom 25. Januar 20118 dem kantonalen Personalrecht unterstehen: 1.* feste Vergütungen, Taggelder und Spesen; 2. abgelieferte Vergütungen. 5 sGS 143.11. 6 sGS 143.11. 7 sGS 143.1. 8 sGS 143.1. 2 Die Regierung nimmt die Übersicht zur Kenntnis.

Art. 15

Berichterstattung an den Kantonsrat 1 Die Regierung erstattet dem Kantonsrat jährlich mit der Botschaft zur Staatsrechnung Bericht über bedeutende Entwicklungen und Kennzahlen im Zusammenhang mit Vergütungen an Mitglieder oberster Leitungsorgane von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten nach Anhang 1 zu diesem Erlass.* 2 Die Regierung erstattet der Kommission des Kantonsrates, die Geschäfte des Finanzhaushalts behandelt, einmal je Amtsdauer Bericht über den Vollzug dieses Erlasses und Anpassungen in Anhang 1 zu diesem Erlass. * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2016-040 06.10.2015 01.06.2016 Erlasstitel geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 1, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 1, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 1, Abs. 2 geändert 2023-022 21.03.2023 01.06.2024 Art. 1, Abs. 2, a) eingefügt 2023-022 21.03.2023 01.06.2024 Art. 1, Abs. 2, b) eingefügt 2023-022 21.03.2023 01.06.2024 Gliederungstitel 2. geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 3 aufgehoben 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 3a eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, abis) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, e) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 1 aufgehoben 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, a) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, b) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, d) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, e) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, f) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 7, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 9, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 12, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Art. 14, Abs. 1, a), 2. geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, b), 1. geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-076 02.04.2019 01.01.2020 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Anhang 1 Inhalt geändert 2023-022 21.03.2023 01.06.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 2024-044 19.11.2024 01.01.2025 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 06.10.2015 01.06.2016 Erlass Grunderlass 2016-040 02.04.2019 01.01.2020 Anhang 1 Inhalt geändert 2019-076 02.07.2019 01.08.2019 Erlasstitel geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 1, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 1, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Gliederungstitel 2. geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 2, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 2, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 3 aufgehoben 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 3a eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, a) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, abis) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, b) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, d) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 4, Abs. 1, e) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 1 aufgehoben 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, a) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, b) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, d) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, e) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 6, Abs. 2, f) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 7, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 8, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 8, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 8, Abs. 3 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 9, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 2 geändert 2019-051 Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 2, a) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 11, Abs. 2, b) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 12, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 1, a) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 1, b) eingefügt 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 13, Abs. 2 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, a) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, a), 2. geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, a), 3. aufgehoben 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, b) geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 14, Abs. 1, b), 1. geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Art. 15, Abs. 1 geändert 2019-051 02.07.2019 01.08.2019 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 2019-051 21.03.2023 01.06.2024 Art. 1, Abs. 2 geändert 2023-022 21.03.2023 01.06.2024 Art. 1, Abs. 2, a) eingefügt 2023-022 21.03.2023 01.06.2024 Art. 1, Abs. 2, b) eingefügt 2023-022 21.03.2023 01.06.2024 Anhang 1 Inhalt geändert 2023-022 19.11.2024 01.01.2025 Anhang 1 Inhalt geändert 2024-044 Anhang 11 Ansätze feste Vergütungen Gebäudeversicherung Präsidentin oder Präsident Fr. 30 000.– Mitglied Fr. 10 000.– Melioration der Rheinebene Präsidentin oder Präsident – Mitglied – Leitung Ausschuss – Mitglied in einem Ausschuss – Ost – Ostschweizer Fachhochschule2 Präsidentin oder Präsident Fr. 60 000.– Mitglied Fr. 20 000.– Pädagogische Hochschule Präsidentin oder Präsident Fr. 30 000.– Mitglied Fr. 10 000.– 1 Geändert durch III. Nachtrag vom 21. März 2023, nGS 2023-022. 2 Eingefügt durch Nachtrag vom 2. April 2019, nGS 2019-076. 3 Geändert durch Abschnitt II des XVIII. Nachtrags zur Personalverordnung vom 19. November 2024, nGS 2024-044 (sGS 143.11). Psychiatrie St.Gallen Präsidentin oder Präsident Fr. 60 000.– Mitglied Fr. 20 000.– Rheinunternehmen Präsidentin oder Präsident – Mitglied – Leitung Ausschuss – Mitglied in einem Ausschuss – Sozialversicherungsanstalt Präsidentin oder Präsident Fr. 30 000.– Mitglied Fr. 10 000.– Spitalverbund 3 Präsidentin oder Präsident Fr. 80 000.– Mitglied Fr. 40 000.– Universität St.Gallen Präsidentin oder Präsident Fr. 60 000.– Mitglied Fr. 20 000.– Zentrum für Labormedizin Präsidentin oder Präsident Fr. 30 000.– Mitglied Fr. 10 000.–

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