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7 provisions
Art. 2
Vollzugsort
1 Die Halbgefangenschaft und die tageweise vollziehbare Strafe wird in der
Regel im Kantonsgefängnis Appenzell bzw. im Bezirksgefängnis Oberegg
verbüsst. Diese Vollzugserleichterungen können nur gewährt werden, soweit
die räumlichen und personellen Voraussetzungen gegeben sind.
Art. 3 * Gesuch und Entscheid
1 Die Verwaltungspolizei setzt sich zur Abklärung des tageweisen Strafvollzuges bzw. des Vollzuges in der Form der Halbgefangenschaft mit dem
rechtskräftig Verurteilten1) in Verbindung. Ein entsprechendes Gesuch ist
vom Verurteilten mit schriftlicher Begründung an die Verwaltungspolizei zu
stellen.
1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Geschlechter.
* vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
340.002 Kanton Appenzell Innerrhoden
2 Sie klärt zuhanden des Landesfähnrichs die Voraussetzungen ab. Letzterer
entscheidet anschliessend über das Gesuch und erlässt einen Strafantrittsbefehl.
3 Sie ordnet in zeitlicher Hinsicht den Vollzug der Strafen im Sinne dieses
Beschlusses an.
Art. 4
Vollzugskosten
1 An den Vollzugskosten (inkl. die Kosten für die Mahlzeiten) hat sich der
Verurteilte angemessen zu beteiligen.
2 Für Entscheide im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieses Beschlusses kann eine
Gebühr gemäss der Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung und Rechtspflege erhoben werden.
Art. 5
Transportkosten und Versicherung
1 Sämtliche Transportkosten gehen zu Lasten des Gefangenen.
2 Die Versicherung gegen Krankheit, Betriebs- und Nichtbetriebsunfall ist Sache des Gefangenen oder seines Arbeitgebers. Der Gefangene ist nur innerhalb des Gefängnisses gegen Unfall versichert.
Art. 6
Widerruf
1 Die Vergünstigung der Halbgefangenschaft und des tageweisen Vollzuges
wird widerrufen, wenn
a) die Voraussetzungen für deren Gewährung wegfallen;
b) der Gefangene die Vergünstigung missbraucht, z.B. indem er die in
der Bewilligung enthaltenen Bedingungen und Auflagen verletzt, oder
c) der Gefangene auf die Weiterführung verzichtet.
2 Der Verurteilte ist vor dem Entscheid anzuhören.
3 In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden.
Art. 7 * Besondere Bestimmungen
1 Die besonderen Vollzugsformen sind nicht zulässig bei in Freiheitsstrafe
umgewandelten Bussen. Sie sind ebenso ausgeschlossen bei Flucht- oder
Gemeingefahr sowie für Reststrafen.
Art. 8 Kanton Appenzell Innerrhoden 340.002
Urlaub
1 Die Urlaubsregelung richtet sich nach den jeweils gültigen Richtlinien der
Ostschweizerischen Strafvollzugskommission.
2 Zuständig für die Bewilligung von Urlaub ist die Verwaltungspolizei. Diesbezüglich können dem Gefangenen verbindliche Auflagen betreffend Übernachtungsort und Alkoholverbot etc. auferlegt werden. *
Art. 9
Besuche
1 Besuche werden grundsätzlich nicht gewährt, sofern die Gefangenen die
Gelegenheit haben, persönliche Kontakte in der Zeit zu pflegen, die sie ausserhalb der Anstalt verbringen.
II. Halbgefangenschaft
Art. 10 * Halbgefangenschaft
1 Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr können im Sinne
des Schweizerischen Strafgesetzbuches in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen werden.
Art. 11 * Arztvisite
1 Gefangene in der erleichterten Vollzugsform der Halbgefangenschaft können während der Arbeitszeit ihren Arzt aufsuchen. Bei Arbeitsunfähigkeit
muss der Gefangene auf der Zelle bleiben. Er hat ebenfalls das Anrecht auf
Besuche bei seinem behandelnden Arzt.
Art. 12
Weitere Bedingungen
1 Die näheren Bestimmungen über den Vollzug, so auch die Aufenthaltszeiten im Gefängnis werden durch die Verwaltungspolizei geregelt. Grundsätzlich kann das Gefängnis frühestens um 07.00 Uhr verlassen werden. Die Abwesenheit im Gefängnis darf für die Ausübung der Erwerbstätigkeit höchstens 13 Stunden dauern. *
2 Samstagsarbeit wird bei ausgewiesenen «Notständen» bewilligt, jedoch
längstens bis 14.00 Uhr.
340.002 Kanton Appenzell Innerrhoden
Art. 13 * Bedingte Entlassung
1 Die gesetzlichen Mindestanforderungen für die bedingte Entlassung richten
sich nach der Bundesgesetzgebung.
2 Das Gesuch um bedingte Entlassung ist schriftlich zuhanden der zuständigen Behörden an die Verwaltungspolizei zu richten. Die zuständige Behörde
prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann.
Die Verwaltungspolizei hat einen schriftlichen Führungsbericht zu erstellen.
III. Tageweiser Vollzug
Art. 14 * Tageweiser Vollzug
1 Freiheitstrafen von nicht mehr als vier Wochen können auf Gesuch hin im
Sinne des Schweizerischen Strafgesetzbuches tageweise vollzogen.
Art. 15 * …
Art. 16 * Inkrafttreten
1 Dieser Beschluss tritt mit der Annahme durch die Standeskommission in
Kraft.
Kanton Appenzell Innerrhoden 340.002
Änderungstabelle – Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikation
04.04.1995 04.04.1995 Erlass Erstfassung -
14.08.2006 14.08.2006 Erlasstitel geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Ingress geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 1 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 3 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 7 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 10 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 11 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 12 Abs. 1 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 13 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 14 geändert -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 15 aufgehoben -
14.08.2006 14.08.2006 Art. 16 geändert -
16.09.2014 16.09.2014 Ingress geändert -
340.002 Kanton Appenzell Innerrhoden
Änderungstabelle – Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikation
Erlass 04.04.1995 04.04.1995 Erstfassung -
Erlasstitel 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Ingress 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Ingress 16.09.2014 16.09.2014 geändert -
Art. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 3 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 7 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 8 Abs. 2 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 10 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 11 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 12 Abs. 1 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 13 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 14 14.08.2006 14.08.2006 geändert -
Art. 15 14.08.2006 14.08.2006 aufgehoben -
Art. 16 14.08.2006 14.08.2006 geändert -