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6 provisions
Art. 1
1 Die untere Begrenzung derjenigen Rheinstrecke, über welche laut bundesgerichtlichem Urteil die Hoheit ganz dem Kanton Schaffhausen zusteht, bildet eine Senkrechte auf die Mittellinie des Rheines, ausgehend vom rechten
Rheinufer beim Urwerf, d.h. beim Eintritt des Klusbaches in den Rhein, also
beim Grenzpunkt des Klettgau und Höhgau und endigend am linken Ufer bei
der Ziegler'schen Tonwarenfabrik.
2 Diese Linie, im beiliegenden Plane mit A, B und C bezeichnet, deren beide
Endpunkte A und C bereits durch Steine versichert sind, bildet von der Mittellinie B bis zum Markstein C, am linken Ufer, die neue Kantonsgrenze.
1) Kanton Zürich: RRB vom 14. Februar 1901, vom Kantonsrat genehmigt am 18. März
1901; Kanton Schaffhausen: RRB vom 20. Februar 1901, vom Grossen Rat genehmigt am 21. Oktober 1901.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
111.010 Kanton Schaffhausen
Art. 2
1 Von dem vorerwähnten Markstein C aus verläuft die neue Kantonsgrenze
rheinaufwärts nach der im Plan eingezeichneten Linie C D E F G. Von G aus
bis Langwiesen Punkt H (in der Verlängerung der schaffhauserischen-badischen Grenze bei Büsingen gelegen) bildet die vom Regierungsrat des
Kantons Zürich mit Beschlüssen vom 14. November 1889, 2. Juli 1891 und
21. Mai 1897 und vom Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit Beschlüssen vom 24. Dezember 1889, 7. Juli 1892 und 9. Dezember 1896 genehmigte linksseitige Rheinuferlinie, welche bis anhin nur den Charakter einer Baulinie hatte, die Kantonsgrenze.
Art. 3
1 Diejenigen Abschnitte des zur Zeit des Vertragsabschlusses noch zum
Flussgebiet zu rechnenden Geländes, welche durch diesen Vertrag an den
Kanton Zürich fallen, verlieren mit dem Vertragsabschluss den Charakter
des Flussgebietes. Der Besitz dieser jetzt noch vom Wasser bedeckten Flächen bedeutet daher für den Kanton Zürich weder ein Hoheitsrecht über den
Rhein, noch ein Wasserrecht am Rhein, noch ein Einspruchsrecht bezüglich
der Verwendung der Wasserkräfte des Rheins. Diese Abschnitte des Flussgebietes sollen auch äusserlich den Charakter von Flussgebiet dadurch verlieren, dass sie vom Kanton Zürich mit Zeit und Gelegenheit aufzufüllen und
in Landgebiet umzuwandeln sind.
Art. 4
1 Diese neue Grenze soll durch Delegierte beider Vertragskontrahenten auf
gemeinsame Kosten vermarkt, beziehungsweise durch Hintermarken versichert werden.
Art. 5
1 Der gewöhnliche Unterhalt und Schutz des linken Rheinufers liegt auf der
Stecke von C bis G dem Kanton Schaffhausen und auf der Strecke von G
bis H dem Kanton Zürich, d.h. in jedem Kanton den nach seinen Gesetzen
hiezu Verpflichteten ob.
Art. 6
1 Derjenige Gebietsteil, welcher landeinwärts der Linie G H liegt und bisher
der Hoheit des Kantons Schaffhausen unterstellt war, geht in das Hoheitsrecht des Kantons Zürich über.
Kanton Schaffhausen 111.010
2 Bau und Unterhalt der Rheinbrücke und deren linksseitigen Widerlagers
bei Feuerthalen fallen nach wie vor ganz zu Lasten des Kantons Schaffhausen.
3 Sofern der Kanton Schaffhausen das linksseitige Widerlager um- oder neu
bauen will, ist der Kanton Zürich jederzeit verpflichtet:
1. dem Kanton Schaffhausen den hiefür notwendigen öffentlichen
Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen
2. dem Kanton Schaffhausen, soweit der Erwerb von Privatrechten notwendig wird, das Expropriationsrecht zu erteilen
3. eine entsprechende Zufahrtsstrasse anzulegen. Der Unterhalt der Zufahrtsstrasse zur Brücke wird vom Kanton Zürich nach Massgabe seiner bezüglichen Gesetzgebung übernommen
111.010 Kanton Schaffhausen
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
21.10.1901 21.10.1901 Erlass Erstfassung Rechtsbuch 1964, Nr. 2
Kanton Schaffhausen 111.010
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 21.10.1901 21.10.1901 Erstfassung Rechtsbuch 1964, Nr. 2