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14 provisions
Art. 1
Zweck
1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über den Schutz der
Gewässer (Bundesgesetz, GSchG) und seiner Ausführungserlasse, insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.
Art. 2 * Ausführung der Gewässerschutzgesetzgebung
1 Die Gemeinden sind zuständig für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften, sofern weder Bundesrecht noch kantonales Recht eine andere Instanz
als zuständig bezeichnen. Sie sorgen im Baubewilligungsverfahren dafür,
dass die Vorschriften des Gewässerschutzes, insbesondere Artikel 17 und
18 des Bundesgesetzes, eingehalten werden.
1a Die Gemeinden sind zuständig für die Erteilung von Bewilligungen mit
Ausnahme von Artikel 7, 12, 14 und 15. *
2 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung aus.
3 Der Landrat erlässt die näheren Bestimmungen zu diesem Gesetz und zur
Bundesgesetzgebung.
4 Der Regierungsrat bezeichnet die zuständigen kantonalen Vollzugsorgane
und die kantonale Gewässerschutzfachstelle.
Art. 2a * Verfahrenskoordination
1 Die Verfahrenskoordination richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen der Raumentwicklungs- und Baugesetzgebung1).
1) GS VII B/1/1
SBE VI/1 76 1
Art. 3 * Gemeindezusammenarbeit; kommunales Abwasserreglement
1 Die Gemeinden können sich für die Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen nach Massgabe des Gemeindegesetzes zu Zweckverbänden
zusammenschliessen. Mit Zustimmung des Regierungsrates ist auch der
Beitritt ausserkantonaler Gemeinden zu solchen Zweckverbänden möglich.
2 Der Regierungsrat kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes2) die
Gemeinden verpflichten, für die Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen Zweckverbände zu gründen oder solchen beizutreten. Ebenso kann
er einen Zweckverband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen.
3 Die Gemeinden erlassen ein Abwasserreglement, das vom zuständigen Departement zu genehmigen ist.
Art. 3a * Geodaten
1 Gewässerschutzrechtliche Geodaten und Geoinformationen sind öffentlich
zugänglich und gemäss den Bestimmungen der Geoinformationsgesetzgebung frei nutzbar.
2 Für behördliche Zwecke dürfen gewässerschutzrechtliche Geodaten mit
Personendaten verknüpft werden. Weitergehende Bestimmungen in der
Geoinformationsgesetzgebung des Bundes oder des Kantons bleiben vorbehalten.
2. Reinhaltung der Gewässer
Art. 4
Genereller Entwässerungsplan
1 Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan (GEP) nach
den Richtlinien des zuständigen Departements. *
2 Der generelle Entwässerungsplan muss jeweils angepasst werden, wenn er
von der geltenden Gesetzgebung oder der Nutzungsplanung in erheblicher
Weise abweicht.
3 Der generelle Entwässerungsplan sowie seine Änderungen bedürfen der
Genehmigung des zuständigen Departements. *
Art. 5 * Nicht verschmutztes Abwasser
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Grundeigentümer das nicht verschmutzte Abwasser versickern lassen. Das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser bewilligt die Gemeinde. Das zuständige Departement
erarbeitet dazu Richtlinien. *
2) GS II E/2
2 Erlauben die örtlichen Verhältnisse das Versickernlassen von nicht verschmutztem Abwasser gemäss dem GEP oder aufgrund von Detailabklärungen nicht, so kann es mit Bewilligung der Gemeinde in ein oberirdisches
Gewässer geleitet werden. Das zuständige Departement erarbeitet dazu
Richtlinien. *
3 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über Ausnahmebewilligungen betreffend Zuleitung von stetig anfallendem, nicht verschmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage im Sinne
von Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes.
Art. 6
Verschmutztes Abwasser; Aufgaben der Gemeinden
1 Die Gemeinden sorgen für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt öffentlicher
Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen einschliesslich der
Artikel 7
Absatz 1. *
2 Die Gemeinden erteilen die Bewilligungen zum Anschluss an die öffentliche
Kanalisation. Sie legen dabei die Bedingungen und bautechnischen Auflagen fest. Vorbehalten bleiben Auflagen und Bedingungen des Kantons zur
Sicherstellung der erforderlichen Abwasserqualität (Art. 7 Abs. 1).
3 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ordnet die Gemeinde
eine den Verhältnissen entsprechende und dem Stand der Technik angepasste andere zweckmässige Behandlung und Beseitigung der Abwässer
an. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. *
4 Die Gemeinden führen einen Kataster- und Übersichtsplan über alle öffentlichen Abwasser- und Versickerungsanlagen und die privaten Sammelleitungen und Versickerungsanlagen.
Art. 7 * Verschmutztes Abwasser; Aufgaben des Kantons
1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist für die Bewilligung und
Kontrolle von Abwasser-Vorbehandlungsanlagen in Industrie- und Gewerbebetrieben, von kommunalen und privaten Kläranlagen sowie für die Kontrolle
von Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut zuständig. *
2 … *
3 Für die periodische Kontrolle von Anlagen im Sinne von Artikel 15 des Bundesgesetzes kann das zuständige Departement die Gemeinden beiziehen.
Art. 8
Betriebe mit Nutztierhaltung
1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Herabsetzung der pro Hektare zulässigen Düngergrossvieheinheiten gemäss Artikel 14 Absatz 6 des Bundesgesetzes.
2 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen: *
a. der Entscheid über die Anordnung von grösseren und die Bewilligung von kleineren Lagerkapazitäten für Hofdünger im Sinne von
Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes;
b.
* …
c.
* der Entscheid über Ausnahmen von den Anforderungen an die
Nutzfläche im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 der eidgenössischen
Gewässerschutzverordnung (GSchV).3)
3 Für Landwirtschaftsbetriebe mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand entscheidet die Gemeinde über die Verwertung von häuslichem Abwasser gemäss Artikel 12 Absätze 4 und 5 des Bundesgesetzes. *
Art. 8a * Düngerberatung
1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass eine Düngerberatung im Sinne von Artikel 51 des Bundesgesetzes eingerichtet wird. Er kann diese Aufgabe an
Dritte übertragen oder übertragen lassen.
Art. 9 * Planerischer Schutz
1 Das zuständige Departement nimmt nach Anhören der Gemeinden die Einteilung in Gewässerschutzbereiche vor und scheidet Grundwasserschutzareale aus.
2 Die Gemeinden scheiden die Grundwasserschutzzonen für Fassungen im
öffentlichen Interesse im Sinne von Artikel 20 des Bundesgesetzes aus und
legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. Die Ausscheidung sowie die Aufhebung von Schutzzonen und die dazu gehörigen Reglemente bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements. *
3 Die Schutzzonenpläne und die zugehörigen Reglemente werden in der
Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist bei der Gemeinde
schriftlich Einsprache erheben. Diese leitet die Einsprache mit ihrer Stellungnahme an das zuständige Departement weiter, welches darüber im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens entscheidet. *
Art. 9a * Schutz von besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen
1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung für Eingriffe und Vorkehrungen in besonders gefährdeten Bereichen
im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 des Bundesgesetzes. *
2 Sie trifft nötigenfalls die Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung.
3) SR 814.201
Art. 10 * Ablagerung ausgedienter Gegenstände
1 Das Ablagern von wassergefährdenden Abfällen sowie das Stehenlassen
ausgedienter Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Pneus, Geräte und dergleichen ist
Art. 11 verboten. Die Gemeinden sind für den Vollzug zuständig. *
Schadendienst; Gewässerschutzpolizei
1 Der Regierungsrat sorgt für einen Schadendienst. Er kann Betriebe, von
denen eine erhebliche Gefährdung ausgeht, verpflichten, einen eigenen
Schadendienst oder geeignete Einsatzmittel bereitzustellen. *
2 Die Aufgaben der Gewässerschutzpolizei werden von der Kantonspolizei
wahrgenommen. Sie wird dabei in fachtechnischer Hinsicht durch die kantonale Gewässerschutzfachstelle unterstützt. *
Art. 11a * Fliessgewässer
1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung von Ausnahmen zu den Anforderungen an Verbauungen und Korrektionen von Fliessgewässern gemäss Artikel 37 des Bundesgesetzes und
über Ausnahmen zum Verbot des Überdeckens oder Eindolens von Fliessgewässern gemäss Artikel 38 des Bundesgesetzes.
Art. 11b * Einbringen fester Stoffe in Seen
1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung von Schüttungen in Seen gemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes.
Art. 11c * Spülung und Entleerung von Stauanlagen
1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung für Spülungen und Entleerungen von Stauanlagen im Sinne von Artikel 40 des Bundesgesetzes.
Art. 11d * Treibgut bei Stauanlagen
1 Wer ein Gewässer staut, muss das Treibgut nach Anordnungen der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde einsammeln und entsorgen.
2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewilligung von Ausnahmen zum Verbot der Rückgabe von entnommenem Treibgut ins Gewässer im Sinne von Artikel 41 des Bundesgesetzes.
3. Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer
Art. 12 * Materialentnahmen
1 Für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material nach Artikel 44
des Bundesgesetzes bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. Diese holt vorgängig die Stellungnahme der betroffenen Gemeinden ein.
Art. 13
Bewilligung für Wasserentnahmen; Sanierungen
1 Für Wasserentnahmen aus ober- und unterirdischen Gewässern ist eine
Bewilligung des zuständigen Departements erforderlich; Ausnahmen regelt
die landrätliche Verordnung4). Bei Entnahmen aus dem Grundwasser bis
höchstens 200 l/min. wird die Bewilligung von der zuständigen kantonalen
Verwaltungsbehörde erteilt. Die Bestimmungen des Energiegesetzes5) bleiben vorbehalten. *
2 Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im
Amtsblatt ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat,
kann innerhalb der Auflagefrist bei der Bewilligungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. *
3 Der Landrat regelt die Gebührenpflicht für Wasserentnahmen nach Absatz 1, soweit sie nicht nach der Energiegesetzgebung festgelegt ist. Entnahmen für im öffentlichen Interesse liegende Trinkwasserversorgungen
sind von Gebühren befreit. *
4 Das zuständige Departement entscheidet bei bestehenden Wasserentnahmen, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung nach Artikel 80 ff. des
Art. 14 Bundesgesetzes notwendig ist. *
Erdsonden
1 Für den Betrieb von Erdsonden zur Gewinnung von Wärme bedarf es einer
Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. *
2 Erdsonden dürfen in der Regel nur ausserhalb von nutzbaren
Grundwasservorkommen bewilligt werden.
3 Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im
Amtsblatt ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat,
kann innerhalb der Auflagefrist beim zuständigen Departement schriftlich
Einsprache erheben. *
Art. 15 * Bohrungen und Pumpversuche
1 Für Bohrungen und Pumpversuche bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde.
4) GS VIII B/21/4
5) GS VII E/1/1
Art. 15a * Gewässerraum und Revitalisierung von Gewässern
1 Planungen von Revitalisierungen im Sinne von Artikel 41d GSchV werden
vom Regierungsrat erlassen.
2 Die Gemeinden sind zuständig für die Kontrolle des Ausbringens von Dünger und Pflanzenschutzmitteln im Gewässerraum.
3 Die kantonale Verwaltungsbehörde ist Bewilligungsinstanz für Ausnahmen
gemäss Artikel 41c Absatz 4bis GSchV.
4 Das zuständige Departement ordnet Massnahmen zur Verbesserung von
Schwall und Sunk bzw. des Geschiebehaushaltes an.
Art. 16 * …
4. Finanzierung und Beiträge
Art. 17
Finanzierung der Gemeindeaufgaben
1 Die Gemeinden finanzieren ihre Aufwendungen für den Bau, Betrieb, Unterhalt und die Erneuerung der Abwasserkanalisationen bzw. -reinigung mit
kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben.
2 Die Gemeinden können die Abgaben für solche Liegenschaften herabsetzen, bei denen das nicht verschmutzte Abwasser getrennt erfasst und versickert oder in ein Oberflächengewässer geleitet wird.
Art. 18 * Kantonsbeiträge
1–2 … *
3 Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Budgetkredite nach Massgabe von Artikel 62a des Bundesgesetzes und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen mit dem Bund Beiträge an Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von
Stoffen. *
5. Gewässerrenaturierungsfonds *
Art. 18a * Zweck
1 Zur finanziellen Förderung von Vorhaben zur Renaturierung von Gewässern
wird ein Gewässerrenaturierungsfonds geschaffen.
2 Als förderungswürdig gelten:
a. Renaturierung von verbauten oder eingedolten Gewässern;
b. Wiederherstellung der Fischgängigkeit von Gewässern;
c. Schaffung von Laichplätzen für Fische;
d. Auenrevitalisierung.
3 Der Landrat bestimmt in den einzelnen Förderbereichen die zu fördernden
Massnahmen.
Art. 18b * Finanzierung
1 Der Gewässerrenaturierungsfonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der
Gesetzgebung über den Finanzhaushalt6) geführt.
2 Er wird mit einer Entnahme aus den Steuerreserven von 4 Millionen Franken dotiert.
3 Der Landrat dotiert den Fonds jährlich mit einem Beitrag.
4 Sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben
werden über die Erfolgsrechnung abgewickelt. Der Gewässerrenaturierungsfonds gleicht den Nettoaufwand aus.
5 Das Kapital des Fonds wird gemäss den Vorgaben der Verordnung zum
Finanzhaushaltgesetz7) verzinst.
Art. 18c * Fondsverwaltung
1 Der Landrat bezeichnet die Fondsverwaltung und legt ihre Kompetenzen
fest.
Art. 18d * Voraussetzungen
1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Gewässerrenaturierungsfonds.
2 Bei knappen Mitteln entscheidet die Fondsverwaltung über die Priorität der
zu fördernden Projekte. Gegebenenfalls können bei der Zusicherung Beiträge gekürzt werden.
3 Es werden nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet des Kantons Glarus
realisiert werden oder für den Kanton Glarus von besonderer Bedeutung
sind.
4 Mit der Realisierung darf erst nach dem Entscheid über einen Beitrag begonnen werden.
Art. 18e * Beiträge
1 Die Förderung der Massnahmen erfolgt in der Regel über einmalige Beiträge.
2 Der Landrat kann pro Massnahmenbereich Maximalbeiträge festlegen. Die
Beitragshöhe beträgt in der Regel maximal 50 Prozent der anfallenden
Kosten. Für Projekte des Kantons kann ein höherer Beitrag ausgesprochen
werden. *
3 Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, Darlehen oder in anderer
Form ausgerichtet.
6) GS VI A/1
7) GS VI A/1/2/1
4 Die Beiträge aus diesem Fonds sind mit Beiträgen von Dritten kumulierbar.
Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter offen zu legen.
Art. 18f * Rückerstattung von Beiträgen
1 Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern und
Empfängerinnen mit Zinsen zurückzuerstatten.
Art. 18g * Verjährung
1 Beiträge verjähren zwei Jahre nachdem die entsprechende Verfügung in
Rechtskraft erwachsen ist.
2 Die Rückforderung von Beiträgen verjährt zwei Jahre, nachdem die Fondsverwaltung vom Grund der Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem
Fall aber fünf Jahre, nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde.
Art. 21 Art. 19–20 * …
Förderungsmassnahmen
1 Der Kanton fördert die Massnahmen zum Schutz der Gewässer:
a. durch vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten allgemeiner Untersuchungen und Studien auf dem Gebiete des Gewässerschutzes;
b. durch Beratung und Begutachtung von Projekten, die dem Gewässerschutz dienen.
Art. 22
Rückforderung
1 Zu Unrecht bezogene Beiträge des Kantons werden zurückgefordert. Dies
gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird.
2 Die Ansprüche des Kantons verjähren fünf Jahre nach der Beitragsgewährung.
Art. 22a * Gebühren
1 Für Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und
den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen werden Gebühren erhoben.
2 … *
6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen *
Art. 23 * Rechtsschutz
1 Gegen Verfügungen der Gemeindebehörden über die Erhebung von Abgaben gemäss Artikel 17 dieses Gesetzes kann innert 30 Tagen Einsprache
beim Gemeinderat erhoben werden.
2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf
dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz8) und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfahren zu erlassen sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz9). *
Art. 24 Art. 23a * …
Strafbestimmungen
1 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. wassergefährdende Abfälle unrechtmässig ablagert oder stehenlässt (Art. 10);
b. Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden,
nicht befolgt;
c. Kontrollen durch die zuständigen Organe erschwert oder verunmöglicht;
d.
* Vorschriften über Tankanlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten missachtet.
2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes.
7. Schlussbestimmungen *
Art. 25
Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Art. 26
Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Einführungsgesetz vom 2. Mai 1976 zum Bundesgesetz über den
Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung wird aufgehoben.
8) GS III G/1
9) GS VII B/1/1
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
05.05.1996 05.05.1996 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE VI/3 227
02.05.1999 01.07.1999 Art. 18 totalrevidiert SBE VII/3 111
02.05.1999 01.07.1999 Art. 19 aufgehoben SBE VII/3 111
02.05.1999 01.07.1999 Art. 23a eingefügt SBE VII/3 111
02.05.2004 01.05.2004 Art. 18 Abs. 1 aufgehoben SBE IX/2 92
02.05.2004 01.05.2004 Art. 22a eingefügt SBE IX/2 92
02.05.2004 01.05.2004 Art. 24 Abs. 1, d. eingefügt SBE IX/2 92
07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 8a eingefügt SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 9a eingefügt SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 11a eingefügt SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 11b eingefügt SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 11c eingefügt SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 11d eingefügt SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 4 geändert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 totalrevidiert SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 aufgehoben SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 aufgehoben SBE X/1 70
07.05.2006 07.05.2006 Art. 23 totalrevidiert SBE X/1 70
06.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 3 eingefügt SBE X/5 324
02.05.2010 01.07.2010 Titel 5. geändert SBE XI/5 331
02.05.2010 01.07.2010 Art. 18a eingefügt SBE XI/5 331
02.05.2010 01.07.2010 Art. 18b eingefügt SBE XI/5 331
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
02.05.2010 01.07.2010 Art. 18c eingefügt SBE XI/5 331
02.05.2010 01.07.2010 Art. 18d eingefügt SBE XI/5 331
02.05.2010 01.07.2010 Art. 18e eingefügt SBE XI/5 331
02.05.2010 01.07.2010 Art. 18f eingefügt SBE XI/5 331
02.05.2010 01.07.2010 Art. 18g eingefügt SBE XI/5 331
02.05.2010 01.07.2010 Titel 6. geändert SBE XI/5 331
02.05.2010 01.07.2010 Titel 7. eingefügt SBE XI/5 331
02.05.2010 01.07.2011 Art. 2a eingefügt SBE XI/5 381
02.05.2010 01.07.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE XI/5 381
02.05.2010 01.07.2011 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE XI/5 381
02.05.2010 01.07.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE XI/5 381
06.05.2018 01.07.2018 Erlasstitel geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1a eingefügt SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 3a eingefügt SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 2, b. aufgehoben SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 2, c. geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 9a Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 15a eingefügt SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 18e Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 22a Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 23a aufgehoben SBE SBE 2018 22
06.05.2018 01.07.2018 Art. 24 Abs. 1, d. geändert SBE SBE 2018 22
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlasstitel 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22
Art. 2 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70
Art. 2 Abs. 1a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22
Art. 2a 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 381
Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70
Art. 3a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22
Art. 4 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70
Art. 4 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70
Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70
Art. 5 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22
Art. 5 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22
Art. 6 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22
Art. 6 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22
Art. 7 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70
Art. 7 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22
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Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 13 Abs. 2 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 381
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Art. 16 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 70
Art. 18 02.05.1999 01.07.1999 totalrevidiert SBE VII/3 111
Art. 18 Abs. 1 02.05.2004 01.05.2004 aufgehoben SBE IX/2 92
Art. 18 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22
Art. 18 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 324
Titel 5. 02.05.2010 01.07.2010 geändert SBE XI/5 331
Art. 18a 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331
Art. 18b 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331
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Art. 18e Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22
Art. 18f 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331
Art. 18g 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331
Art. 19 02.05.1999 01.07.1999 aufgehoben SBE VII/3 111
Art. 19 Abs. 1 05.05.1996 05.05.1996 geändert SBE VI/3 227
Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 70
Art. 22a 02.05.2004 01.05.2004 eingefügt SBE IX/2 92
Art. 22a Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22
Titel 6. 02.05.2010 01.07.2010 geändert SBE XI/5 331
Art. 23 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70
Art. 23 Abs. 2 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 381
Art. 23a 02.05.1999 01.07.1999 eingefügt SBE VII/3 111
Art. 23a 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22
Art. 24 Abs. 1, d. 02.05.2004 01.05.2004 eingefügt SBE IX/2 92
Art. 24 Abs. 1, d. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22
Titel 7. 02.05.2010 01.07.2010 eingefügt SBE XI/5 331