Eingangsformel
Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313) ordne ich an:
Propose a changeLaw
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten
Germany · decree
Ask the law about thisMore laws of GermanyFor machines: Markdown
The publisher does not state since when this version applies. Read on 2026-11-08.
Copy read on 2026-11-08. The page it was read from
sha256 a5fcf8e26c2d0e75325b752a3f07f5183be5d7c2df806b0b718b6c9c706873a2
Contents: 4 provisions
Proposed changes to this act
No one has proposed a change to this act yet.
4 provisions
Art 1
(1) Ich behalte mir das Recht zur Ernennung und Entlassung der Offiziere vor, die der Besoldungsordnung B angehören. (2) Im übrigen übertrage ich die Ausübung meiner Befugnisse dem Bundesminister der Verteidigung. Die Ausübung dieser Befugnisse kann auf andere Stellen übertragen werden. § 29 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes bleibt unberührt. (3) Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung auch in den Fällen vor, in denen ich die Ausübung meiner Befugnisse übertragen habe.
Propose a changeArt 2
Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen die Bundesminister der Verteidigung und des Innern.
Propose a changeArt 3
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Propose a change