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14 provisions
Art. 1
Grundsatz *
1 Die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) nimmt auf
Anfrage hin Stellung zu Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes bei Voranfragen sowie in Baubewilligungs-, Planungs-, Konzessions- und Rechtsmittelverfahren (Art. 10 BauG und Art. 22a des Dekrets vom 22.3.1994 über das
Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD]2)). *
Art. 1a * Voranfrage
1 Solange noch kein Baugesuch hängig ist, können die Bauherrschaft sowie
Projektverfasserinnen und Projektverfasser bei der Gemeinde mit einer Voranfrage einzelne Aspekte des geplanten Vorhabens zur unverbindlichen Prüfung
durch die OLK einreichen.
2 Mit der Voranfrage können der OLK Fragen zur Einordnung des geplanten
Vorhabens in das Orts- und Landschaftsbild sowie zur äusseren Gestaltung
(Standort, Einpassung ins Terrain, Volumengliederung, Farb- und Materialwahl,
Umgebungsgestaltung usw.) unterbreitet werden.
3 Der Voranfrage sind alle für die Prüfung der unterbreiteten Fragen nötigen
Unterlagen beizulegen. Die OLK kann unzureichend dokumentierte Voranfragen ohne weitere Prüfung zurückweisen.
4 Voranfragen werden durch die zuständige OLK-Gruppe bearbeitet.
1) BSG 721.0
2) BSG 725.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
10-94
426.221 2
5 Die zuständige OLK-Gruppe nimmt zu den unterbreiteten Fragen Stellung
und kann Empfehlungen abgeben sowie Möglichkeiten zur Realisierung des
Bauvorhabens aufzeigen.
Art. 2
Baubewilligungsverfahren *
1 Die OLK nimmt zu Baugesuchen Stellung, die ihr von den Baubewilligungsbehörden gestützt auf Artikel 22a BewD unterbreitet werden. *
2 … *
3 Sie wird nicht beigezogen in den Fällen von Artikel 10 Absatz 5 BauG. *
Art. 3
Planungs- und Konzessionsverfahren *
1 Planungs- und Konzessionsgeschäfte können der OLK von der zuständigen
Genehmigungsbehörde zur Beurteilung von Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes unterbreitet werden, wenn *
a sie Auf- oder Einzonungen in kritischen Lagen oder in neuen Geländekammern enthalten,
b sie konkrete Vorgaben zu Baukuben enthalten,
c koordinierte Verfahren ausserordentliche Bauformen enthalten,
d * sie Infrastrukturanlagen für konzessionierte Tätigkeiten (Strassen- und
Wasserbau, Energiegewinnung, oberirdische Übertragungsleitungen,
Bahnen usw.) betreffen,
e * in der Mitwirkung oder in Einsprachen Bedenken oder Einwände zur Ästhetik erhoben wurden, die nicht offensichtlich unbegründet sind.
2 Die OLK wird im Planerlassverfahren nicht beigezogen in den Fällen von Artikel 10 Absatz 5 BauG. *
Art. 4
Rechtsmittelverfahren *
1 Die OLK behandelt zudem alle Bau- oder Planungsgeschäfte, die ihr von Verwaltungsjustiz- und übrige Justizbehörden zur Begutachtung von Fragen des
Ortsbild- und Landschaftsschutzes unterbreitet werden. *
1a Sie hat sich bei ihrer Beurteilung mit allfälligen, durch die Vorinstanz eingeholten, Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission
(ENHK), der Kantonalen Denkmalpflege (KDP) oder einer leistungsfähigen örtlichen Fachstelle auseinanderzusetzen. *
2 … *
3 426.221
3 Wurde das Geschäft im vorinstanzlichen Verfahren bereits durch die zuständige OLK-Gruppe beurteilt, ist für die erneute Beurteilung im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens ein aus den Präsidien der OLK-Gruppen sowie der Präsidentin oder dem Präsidenten der OLK gebildeter Ausschuss zuständig. *
2 Organisation
Art. 5
Zusammensetzung
1 Die OLK ist in vier Gruppen gegliedert. Jede Gruppe behandelt die in ihrer
Verwaltungsregion anfallenden Geschäfte. Die Geschäfte der Verwaltungsregionen Berner Jura und Seeland werden von einer zweisprachigen Gruppe behandelt. *
2 Die OLK besteht aus ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten, den Präsidentinnen und Präsidenten der vier Gruppen (Gruppenpräsidien) sowie weiteren
fünfzehn bis fünfundzwanzig Mitgliedern. Mindestens drei Mitglieder müssen
aus dem Berner Jura stammen und französischer Muttersprache sein. *
3 Die Disziplinen Architektur, Landschaftsarchitektur, Kunst- und Architekturhistorik sowie Raumplanung und Städtebau müssen in allen Gruppen vertreten
sein.
Art. 6
Geschäftsleitung
1 Zur Koordination der Arbeit der vier Gruppen wird eine Geschäftsleitung eingesetzt.
2 Diese setzt sich aus der Präsidentin oder dem Präsidenten der OLK, den vier
Gruppenpräsidien sowie zwei Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für
Art. 7 Gemeinden und Raumordnung (AGR) zusammen. *
Sekretariat, Rechnungsführung
1 Die Sekretariats- und Rechnungsführung der OLK obliegt dem AGR.
Art. 8
Gebühren, Entschädigung
1 Das AGR erhebt für die Dienstleistungen der OLK Gebühren gemäss Anhang
4A Ziffer 2.21 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der
Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV)3). *
2 Die Entschädigungen der Kommissionsmitglieder richten sich nach besonderen Vorschriften des Regierungsrates. *
3) BSG 154.21
426.221 4
Art. 9
Wahl, Amtszeitbeschränkung
1 Die Präsidentin oder der Präsident sowie die übrigen Mitglieder der OLK werden vom Regierungsrat auf Vorschlag der Direktion für Inneres und Justiz für
eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. *
2 Die Amtszeit der Mitglieder ist beschränkt auf zwölf Jahre, diejenige der Präsidentinnen und Präsidenten auf sechzehn Jahre. Die Amtsdauern als Mitglieder werden den Präsidentinnen und Präsidenten bei der Berechnung der Amtszeitbeschränkung angerechnet. Nicht angerechnet werden angebrochene
Amtsdauern.
3 In begründeten Fällen kann der Regierungsrat von der Amtszeitbeschränkung
abweichen.
3 Verfahren
Art. 10
Zuweisung der Geschäfte, Beschlussfassung
1 Das Sekretariat weist die durch die OLK zu behandelnden Geschäfte den einzelnen Gruppen zu. Die Zuweisung der Geschäfte an die Mitglieder innerhalb
der Gruppe ist Sache der Präsidentin oder des Präsidenten der jeweiligen
Gruppe. *
2 Zur Beschlussfassung in einem erstinstanzlichen Verfahren müssen mindestens zwei Gruppenmitglieder sowie die Präsidentin oder der Präsident der
Gruppe anwesend sein. Hat ein Geschäft auf das Orts- und Landschaftsbild
nur geringe Auswirkungen, kann die Präsidentin oder der Präsident den Beschluss ohne Beizug von Gruppenmitgliedern fassen. *
3 … *
Art. 11
Berichterstattung *
1 Die OLK erstellt zu allen ihr unterbreiteten Geschäften schriftliche Berichte zu
Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes. *
2 Die auftragserteilende Behörde kann mit der OLK eine Frist für die Erstellung
der Berichte vereinbaren. *
5 426.221
4 Schlussbestimmungen
Art. 12
Weisungen
1 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt das Nähere durch Weisung, insbesondere die Verfahrensabläufe aller Stufen, die Obliegenheiten der Geschäftsleitung und der Gruppenpräsidien, die Arbeitsweise und die Organisation der
Art. 13 Gruppen sowie die Vorgaben für das Abfassen der Berichte. *
Aufhebung eines Erlasses
1 Die Verordnung vom 14. August 1996 über die kantonale Kommission zur
Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV) wird aufgehoben (BSG
426.221).
Art. 14
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Bern, 27. Oktober 2010 Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Perrenoud
Der Staatsschreiber: Nuspliger
426.221 6
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
27.10.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-94
08.02.2017 01.04.2017 Ingress geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 1 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 1a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 2 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 2 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 2 Abs. 1, a aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 2 Abs. 1, b aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 2 Abs. 1, c aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 2 Abs. 1, d aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 2 Abs. 1, e aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 2 Abs. 1, f aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 3 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 3 Abs. 1, d geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 3 Abs. 1, e eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 4 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 1a eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 5 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 6 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 8 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 10 Abs. 2 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11 Titel geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11 Abs. 1 geändert 17-006
08.02.2017 01.04.2017 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 17-006
02.09.2020 01.11.2020 Art. 9 Abs. 1 geändert 20-089
02.09.2020 01.11.2020 Art. 12 Abs. 1 geändert 20-089
01.03.2023 01.04.2023 Ingress geändert 23-016
01.03.2023 01.04.2023 Art. 2 Abs. 3 eingefügt 23-016
01.03.2023 01.04.2023 Art. 3 Abs. 2 eingefügt 23-016
7 426.221
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 27.10.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-94
Ingress 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Ingress 01.03.2023 01.04.2023 geändert 23-016
Art. 1 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 1 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 1a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 2 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 2 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 2 Abs. 1, a 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 2 Abs. 1, b 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 2 Abs. 1, c 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 2 Abs. 1, d 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 2 Abs. 1, e 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 2 Abs. 1, f 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 2 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 2 Abs. 3 01.03.2023 01.04.2023 eingefügt 23-016
Art. 3 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 3 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 3 Abs. 1, d 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 3 Abs. 1, e 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 3 Abs. 2 01.03.2023 01.04.2023 eingefügt 23-016
Art. 4 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 4 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 4 Abs. 1a 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 4 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 4 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 5 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 5 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 6 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 8 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 8 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 9 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089
Art. 10 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 10 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 10 Abs. 3 08.02.2017 01.04.2017 aufgehoben 17-006
Art. 11 08.02.2017 01.04.2017 Titel geändert 17-006
Art. 11 Abs. 1 08.02.2017 01.04.2017 geändert 17-006
Art. 11 Abs. 2 08.02.2017 01.04.2017 eingefügt 17-006
Art. 12 Abs. 1 02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089